(19)
(11) EP 0 615 948 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
12.10.1994  Patentblatt  1994/41

(43) Veröffentlichungstag A2:
21.09.1994  Patentblatt  1994/38

(21) Anmeldenummer: 94100315.4

(22) Anmeldetag:  12.01.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5: B67C 3/26
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT NL

(30) Priorität: 06.02.1993 DE 4303524

(71) Anmelder: KHS Maschinen- und Anlagenbau Aktiengesellschaft
D-44143 Dortmund (DE)

(72) Erfinder:
  • Zwilling, Heinz-Michael
    D-59065 Hamm (DE)
  • Sindermann, Siegmar
    D-59174 Kamen (DE)
  • Theine, Axel
    D-55597 Wöllstein (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Füllventil für eine Behälterfüllmaschine


    (57) Es soll eine Verbesserung der konstruktiven Ausbildung sowie eine vereinfachte Steuerung des Ventils erzielt werden. Dieses wird dadurch erreicht, daß bei einem Füllventil (1) zum Abfüllen von Behältern (28) unter Gegendruck eine erste Feder (18) vorgesehen ist, die das Gasrohr (15) um den Ventilschließkörper (8) voneinander auf Abstand spannt, wobei das Gasrohr an einem oberen Anschlag (22) des Ventilschließkörpers anliegt und eine zweite Feder (25) mit stärkerer Vorspannung als die der ersten Feder (18) vorhanden ist und das Gasrohr bei Abwärtsdrehung des Schaltnockens (13) durch die erste Feder in seine untere Endposition verbracht wird, wobei der Ventilkörper (8) in Schließposition verbleibt und durch Einwirken des Schaltnockens (13) auf die zweite Feder (25) gegen die Kraft der ersten Feder (18) in Öffnungsstellung verbringbar ist.






    Recherchenbericht