(19)
(11) EP 0 616 851 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
18.01.1995  Patentblatt  1995/03

(43) Veröffentlichungstag A2:
28.09.1994  Patentblatt  1994/39

(21) Anmeldenummer: 94103904.2

(22) Anmeldetag:  14.03.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5: B02C 18/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB

(30) Priorität: 22.03.1993 DE 4309103

(71) Anmelder: Schwelling, Hermann
D-88682 Salem (DE)

(72) Erfinder:
  • Schwelling, Hermann
    D-88682 Salem (DE)

(74) Vertreter: Seemann, Norbert W., Dipl.-Ing. 
Brehmstrasse 37
D-73033 Göppingen
D-73033 Göppingen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Aktenvernichter mit Auffangbeutel für das zerkleinerte Material bzw. Schnittgut


    (57) Ein Akten- bzw. Schriftgutvernichter besitzt ein vorzugsweise allseits geschlossenes Gehäuse (1, 1b, 1c) und einen, unter dem im Gehäusekopfteil (1) befindlichen, nicht dargestellten, Schneidwerk angeordneten, Halterahmen (5, 5a, 5b) für einen das zerkleinerte Material aufnehmenden Beutel (6), der von an den Gehäuseinnenwandungen (1b) des Schriftgutvernichters angeordneten Führungen (4) horizontal ein- und ausfahrbar gehalten und zum Auswechseln des Beutels (6) vollständig herausziehbar ist.
    Der Halterahmen (5) für den Schnittgutbeutel (6) ist dabei zusammen mit letzterem lose auf die ausfahrbaren Führungsschienen (4) aufgelegt. Die Führungsschienen (4) besitzen zudem Anschlagelemente (7, 7a) einerseits für die Arretierung des Halterahmens (5) auf den Führungsschienen (4) gegen horizontale Verschiebbarkeit, und andererseits in Verbindung mit dem Frontbügel (5b) zur Verhinderung einer ungewollt öffnenden Druckkraft auf die Innenseite der Gehäusetür (2).






    Recherchenbericht