(19)
(11) EP 0 616 902 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
28.09.1994  Patentblatt  1994/39

(21) Anmeldenummer: 94103497.7

(22) Anmeldetag:  08.03.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B42F 11/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 23.03.1993 CH 872/93

(71) Anmelder: Bosshard, Ernst
CH-8134 Adliswil (CH)

(72) Erfinder:
  • Bosshard, Ernst
    CH-8134 Adliswil (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Sammelmappe zum Einheften von Schriftgut


    (57) Die Sammelmappe enthält an ihrem obern und untern Ende je einen Halter (3), in welche Klammern (9) eingesetzt werden, die das Schriftgut (10) im Falz festhalten. Die federnden Klammern (9) sind quer zur Rückenlängsrichtung verschiebbar und werden durch eine Rippe (7) gehalten. Die Halter (3) sind mit Befestigungslappen (6) versehen, welche mit dem Mappen-Rücken (1) vernietet sind. Diese Befestigungslappen (6) überragen den Mittelsteg (4) der Halter (3) in Rückenlängsrichtung. Um das seitliche Herausfallen der Klammern (9) zu verhindern, sind nach innen ragende Sperrkörper (22) vorhanden.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Sammelmappe nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

    [0002] Aus der DE-PS 833640 ist bereits eine Sammelmappe mit den gattungsmässigen Merkmalen bekannt. Nachteilig ist indessen die umständliche Vernietung der die Klammern tragenden U-förmigen Halter mit den Seitenwänden der Mappe. Vor dem Einsetzen der Nieten müssen im Mappenmaterial Löcher gebohrt oder gestanzt werden. Da die Nieten in den Hohlraum der U-förmigen Blechkörper hineinragen, besteht eine stark erschwerte Zugänglichkeit mit üblichen Werkzeugen zur Erzeugung von Nietköpfen. Die seitliche Vernietung bedingt überdies insgesamt vier Längsfalzungen der Mappenwände zwischen Rücken und Deckel, was die Stabilität und Standfestigkeit der Mappe namentlich im nicht ganz gefüllten Zustand vermindert.

    [0003] Mit der Erfindufng soll die Aufgabe gelöst werden, eine Sammelmappe der eingangs genannten Gattung derart auszubilden, dass der Nietvorgang zur Befestigung der Halter an der Mappe durch die Verwendungmöglichkeit von Stanznieten vereinfacht wird und an der Mappe zwischen Rücken und den beiden Deckein zur zwei Längsfalze erforderlich sind.

    [0004] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dass von den Seitenschenkeln (5) je ein gegen den Mappenrücken anzuliegen bestimmter oder gemeinsamer, den Mittelsteg (4) auf beiden Seiten in Rückenlängsrichtung überragender Befestigungslappen (6) abragt und je im Bereich der Kanten zwischen den Seitenwänden (5) und dem Mittelsteg (4) Sperrkörper (22) zur Begrenzung des seitlichen Bewegungsweges der Klammern (9) vorhanden sind. Die Vernietung der Halter am Mappenrücken kann maschinell unter Verwendung von Stanznieten erfolgen. Dadurch kommt man ohne vorgängiges Anbringen von gestanzten oder gebohrten Löchern im Mappenrücken aus, da die Stanznieten ihre Löcher im Mappenmaterial selbst erzeugen. Dies setzt aber für den Nietvorgang eine gute Zugänglichkeit für die Nietmaschine beidseits des Mappenrückens voraus. Diese Zugänglichkeit wird durch die über den Mittelsteg vorstehenden Befestigungslappen erreicht. Ein seitliches Herausrutschen der Klammern und damit des Schriftgutes wird durch seitliche Sperrkörper verhindert. Da man mit nur zwei Längsfalzen der Mappe zwischen Rücken und den Deckeln auskommt, wird die Mappenherstellung vereinfacht und ihre Standfestigkeit verbessert.

    [0005] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes dargestellt. Es zeigen:
    Fig. 1
    einen Längsschnitt durch die beiden Endbereiche des Rückens einer Sammelmappe samt Haltern und Klammern
    Fig. 2
    eine Stirnansicht der Sammelmappe mit eingesetztem, durch Klammern gehaltenem Schriftgut
    Fig. 3
    eine Draufsicht auf einen Halter vor der Befestigung an der Sammelmappe, mit einer einzelnen Klammer


    [0006] Die Sammelmappe enthält zwei Deckel, die über je einen Längsfalz 20 mit einem geraden Rücken 1 zusammenhängen. Rücken 1 und Deckel 2 bestehen vorzugsweise aus einem einzigen steifen Kartonstück, das in üblicher Weise mit einem Ueberzugsstoff oder dgl. überzogen werden kann. Auf der Innenseite des flachen Rückens 1 sind an seinem oberen und unteren Endbereich Halter 3 befestigt. In diese Halter 3 ragen federnde Drahtklammern 9 hinein welche zum Festhalten von Schriftgut 10, wie Zeitschriften, Prospekte od.dgl. dienen. Diese Halter 3 können entweder aus Metall oder Kunststoff bestehen. Jeder Halter 3 enthält einen ebenen, als Schriftgut-Auflagefläche dienenden Mittelsteg 4 von dem auf beiden Seiten Seitenwinkel 5 abragen, die untereinander parallel und rechtwinklig oder zum Mittelsteg 4 leicht geneigt verlaufen, sodass die Seitenschenkel 5 zusammen mit dem Mittelsteg 4 ein etwa U-förmiges Gebilde ergeben. Von dem vom Mittelsteg 4 abgewandten Ende der Seitenschenkel 5 ragt je ein streifenförmiger Befestigungslappen 6 nach einwärts, sodass die beiden Befestigungslappen 6 gegeneinander gerichtet sind. Diese beiden Befestigungslappen 6 sind länger als die Seitenschenkel 5 und überragen den Mittelsteg 4 beidseits in Rückenlängsrichtung, wie dies aus Figur 3 hervorgeht. In diesen über den Mittelsteg 4 hinausragenden Bereichen enthalten die Befestigungslappen 6 Nietlöcher 25 zur Verbindung des Mappen-Rückens 1 mit dem Halter durch vier Nieten 8. Durch diese Lage der Nietlöcher 25 ergibt sich eine gute Zugänglichkeit zum Vernieten mit dem Mappenrücken 1 mittels Stanznieten, die ihre Löcher im Mappenmaterial selbst erzeugen. Um das seitliche Herabfallen der eingesetzten Klammern 9 und damit des Schriftgutes über die Seitenschenkel 5 zu verhindern, sind je im Bereich der Kanten zwischen dem Mittelsteg 4 und den Seitenschenkel 5 einwärtsragende Sperrkörper 22 vorhanden. Diese Sperrkörper haben bei aus Blech bestehenden Haltern 3 die Form von aus dem Material der Seitenwände 5 herausgebogenen, einwärtsgerichteten Zungen 22; bei aus Kunststoff hergestellten Haltern 3 könnten diese Sperrkörper wulst- oder rippenförmige Verdickungen auf der Unterseite des Mittelsteges 4 nahe bei den Seitenschenkeln 5 sein.

    [0007] Die Klammern 9 sind quer zum Mappenrücken auf den Haltern 3 leicht verschiebbar. Dies erleichtert das Einfügen oder Herausnehmen von Schriftgut. Die Klammern 9 bestehen aus federndem Material, beispielsweise Federstahldraht oder elastischem Kunststoff und enthalten einen vorstehenden Griffteil 12. Die beiden Federschenkel 17, 18 jeder Klammer 9 verlaufen zueinander angenähert parallel und haben einen gegenseitigen Abstand. Um das Einführen in das Schriftgut zu erleichtern, ist der Schenkel 17 vorzugsweise etwas länger als der Schenkel 18. Der in den Hohlraum 22 des Halters 3 hineinragende Klammer-Schenkel 18 enthält einen Knick 14 mit einem Winkel der 80-120° vorzugsweise etwa 80° beträgt. Dieser Klammer-Schenkel 18 enthält vorn ein abgebogenes Endstück 16. Zum lösbaren Festhalten dieser Klammern 9 an den beiden Haltern 3 ist der Mittelsteg 4 mit einer gegen den Rücken 1 gerichteten, in das Material des Halters 3 eingepressten, über die ganze Breite des Mittelteiles 4 verlaufenden Rippe 7 versehen. Die beiden Seitenwände 3 sind je an der Uebergangsstelle zur Rippe 7 je mit einem Ausschnitt 19 versehen. Je am äussern Rand jedes Halters 3 enthält der Mittelsteg 4 einen vorstehenden, als Anschlag für das eingeheftete Schriftgut 10 wirkenden Rand 11.

    [0008] Damit der Griffteil 12 der Klammern 9 beim Umblättern des eingehefteten Schriftgutes 10 nicht stört, besteht zwischen dem Rand 11 und dem benachbarten Bereich des Griffteiles 12 ein Abstand a von vorzugsweise etwa 1-3 mm.

    [0009] Die Seitenschenkel 5 sind vorzugsweise leicht gegeneinander geneigt, sodass der Hohlraum 24 eine Trapezform erhält. Die beiden Seitenschenkel 5 bilden somit zueinander einen spitzen Winkel, der sich nach der Mappenaussenseite öffnet.

    [0010] Die Verbindungskante zwischen Seitenschenkel 5 und Befestigungslappen 6 befindet sich je direkt beim Mappenfalz 20 zwischen dem Rücken 1 und den Deckeln 2. Durch die Neigung der Seitenschenkel 5 wird das Fassungsvermögen der Sammelmappe erhöht. Bei einer Ausführungsform mit aus Kunststoff bestehenden Haltern 3 könnten die Befestigungslappen 6 auch zu einem durchgehenden Befestigungssteg miteinander verbunden sein.

    [0011] Das Einheften von Schriftgut 10, beispielsweise Zeitschriften, Prospekte, od.dgl. erfolgt in der Weise, dass das Schriftgut 10 in der Mitte - vorzugsweise im Falz - geöffnet und je auf den Mittelsteg 4 zwischen die beiden Ränder 11 gelegt wird. Hernach wird an beiden Enden je eine Klammer 9 eingeschoben, wobei der obere Klammerschenkel 17 über den Falz der Zeitschrift od.dgl. zu liegen kommt und der untere Schenkel 18 den Mittelsteg 4 untergreift. Durch das Einschieden der Klammer 9 wird der untere Klammer-Schenkel 18 federnd über die Rippe 7 angehoben und rastet hernach hinter dieser Rippe 7 ein. Das Entfernen der Klammer 9 erfolgt durch einfachen Druck mit einem Finger auf den Griffteil 12 der Klammer 9 in der Gegenrichtung.


    Ansprüche

    1. Sammelmappe zum auswechselbaren Einheften von Schriftgut, wie Zeitschriften oder Prospekte mit je an den beiden Rückenenden vorhandenen Haltern (3) zur Aufnahme von je mit einem Griffteil (12) versehenen federnden Klammern (9), die Halter (3) je einen als Schriftgut-Auflagefläche dienenden ebenen Mittelsteg (4) und beidseits von diesem winklig abragende Seitenschenkel (5) aufweisen, die Klammern (9) von beiden Enden her in das Schriftgut (10) eingreifen, dabei je den Mittelsteg (4) der Halter (3) untergreifen und in Rückenquerrichtung frei verschiebbar sind, der Mittelsteg (4) eine gegen den Rücken (1) gerichtete Ausbuchtung (7) aufweist, wobei die Formgebung der Klammern (9) der Ausbuchtung (7) angepasst ist zum lösbaren Festhalten der Klammern (9) in der eingesteckten Lage und die Klammern (9) beim Einstecken in der Endlage unter ihrer Federwirkung hinter der Ausbuchtung (7) einschnappen, dadurch gekennzeichnet, dass von den Seitenschenkeln (5) je ein gegen den Mappenrücken anzuliegen bestimmter oder gemeinsamer, den Mittelsteg (4) auf beiden Seiten in Rückenlängsrichtung überragender Befestigungslappen (6) abragt und je im Bereich der Kanten zwischen den Seitenwänden (5) und dem Mittelsteg (4) Sperrkörper (22) zur Begrenzung des seitlichen Bewegungsweges der Klammern (9) vorhanden sind.
     
    2. Sammelmappe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Befestigungssteg die Seitenschenkel (5) einstückig verbindet.
     
    3. Sammelmappe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenschenkel (5) zueinander einen spitzen Winkel bilden und sich nach der dem Rücken (1) abgewandten Seite öffnet und je die Verbindungskante zwischen Seitenschenkel (5) und Befestigungslappen (6) bzw. Befestigungssteg sich an den Mappenfalz (20) zwischen dem Rücken (1) und den Deckeln (2) direkt anschliesst.
     
    4. Sammelmappe nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem schriftgutseitigen Ende des Griffteiles (12) der Klammer (9) und einem am Rand des Mittelsteges (4) nach aufwärts gebogenen, als Anschlag für das Schriftgut (10) wirkenden Rand (11) ein Abstand (a), vorzugsweise von etwa 1-3 mm besteht.
     
    5. Sammelmappe nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, dass die Halter (3) aus Metall bestehen und die Sperrkörper (22) aus dem Material der Seitenschenkel (5) herausgebogene Zungen (22) sind.
     
    6. Sammelmappe nach einem der Ansprüche 1-5, dadurch gekennzeichnet, dass die Halter (3) aus Kunststoff bestehen und die Sperrkörper (22) wulstförmige Verdickungen sind.
     
    7. Sammelmappe nach einem der Ansprüche 1-6, dadurch gekennzeichnet, dass der in das Schriftgut (10) einzugreifen bestimmte Klammer-Schenkel (17) länger ist als der in den Hohlraum (24) einzugreifen bestimmt Schenkel.
     
    8. Halter zur Herstellung einer Sammelmappe nach einem der Ansprüche 1-7.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht