(19)
(11) EP 0 616 947 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
28.09.1994  Patentblatt  1994/39

(21) Anmeldenummer: 93119743.8

(22) Anmeldetag:  08.12.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65C 11/00, B25B 7/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB IT LI NL PT SE

(30) Priorität: 24.03.1993 DE 4309443

(71) Anmelder: Esselte Meto International GmbH
D-64646 Heppenheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Kistner, Heinz
    D-69239 Neckarsteinach (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Handetikettiergerät


    (57) Bei einem Handetikettiergerät (1) zum Ausgeben und Anbringen von Etiketten, mit einem an einem Gehäuse (2) schwenkbar gelagerten, eine Transporteinrichtung (6) antreibenden Handhebel, wird eine Bedienung dadurch optimiert, daß der Handhebel (7) aus wenigstens zwei Bauelementen besteht, wobei das erste Bauelement als am Gehäuse (2) schwenkbar festgelegte Griffschale (12) ausgebildet ist und in der Griffschale (12) ein Griffteil (13) als zweites Bauelement beweglich, insbesondere pendelnd, gelagert ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Handetikettiergerät zum Ausgeben und Anbringen von Etiketten, mit einem an einem Gehäuse schwenkbar gelagerten, eine Transporteinrichtung antreibenden Handhebel.

    [0002] Handetikettiergeräte sind in einer Vielzahl bekannt. Sie dienen unter anderem zur Preisauszeichnung von Waren, indem sie ein Etikett mit dem Preis und/oder anderen Angaben ausgeben und an der Ware anbringen. Dabei sind sie häufig noch mit einem ebenfalls vom Handhebel angetriebenen Druckwerk zum Bedrucken der Etiketten ausgerüstet. Zur Bedienung weist das Gehäuse des Handetikettiergeräts eine Handgriff auf, in dessen Nachbarschaft ein schwenkbar gelagerter Handhebel angeordnet ist. Der Handhebel wird beim Betätigen des Handetikettiergeräts zangenartig in Richtung des Handgriffs geschwenkt und dadurch die Druckeinrichtung und/oder eine Transporteinrichtung angetrieben. Als nachteilig hat sich herausgestellt, daß beim Betätigen des Handhebels die Handfläche am Handhebel hin- und hergleitet. Dies ist bei einer einmaligen oder nur einer gelegentlichen Betätigung des Handhebels belanglos. In der Regel sind Handetikettiergeräte im ständigen Einsatz, so daß das Hinund Hergleiten der Handfläche am Handhebel Scheuerstellen und Hautreizungen bzw. Hautirritationen verursacht.

    [0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Handetikettiergerät der eingangs genannten Art bereitzustellen, das auch über längere Zeit problemlos bedienbar ist.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Handhebel aus wenigstens zwei Bauelementen besteht, wobei das erste Bauelement als am Gehäuse schwenkbar festgelegte Griffschale ausgebildet ist und in der Griffschale ein Griffteil als zweites Bauelement beweglich, insbesondere pendelnd gelagert ist.

    [0005] Durch die Aufteilung des Handhebels in zwei Bauelemente, d.h. in eine Griffschale und in ein Griffteil, welches in der Griffschale gelagert ist, wird der Vorteil erzielt, daß der Handhebel besser der Bewegung der Hand folgen kann. Einerseits folgt die Griffschale der sich schließenden Hand, d.h. der Schwenkbewegung, andererseits folgt das in der Griffschale gelagerte Griffteil einer der Schließbewegung der Hand überlagerten und in Querrichtung zur Achse des Handhebels verlaufenden Schubbewegung. Da nunmehr die Handfläche permanent am Griffteil anliegt und keine Relativbewegungen zwischen der Handfläche und dem Handhebel stattfinden, kann das Handetikettiergerät über einen langen Zeitraum problemlos, d.h. ohne Irritationen der Handfläche, bedient werden.

    [0006] Optimale Effekte werden dadurch erzielt, daß die Pendelachse des Griffteils in der Normalebene der Schwenkachse der Griffschale liegt. Durch diese Anordnung der Pendelachse kann die Handfläche in Querrichtung zur Schwenkrichtung der Griffschale auf dem Griffteil abrollen, wobei das Griffteil hierbei eine Pendelbewegung ausführt. Vorzugsweise schneidet dabei die Pendelachse die Schwenkachse. Bei anderen Ausführungsformen kann die Pendelachse mit Abstand zur Schwenkachse liegen. Die spezielle Anordnung der Pendelachse bezüglich der Schwenkachse hängt von der Größe und der Anordnung des Handhebels am Gehäuse und von der Größe des Handgriffs ab.

    [0007] Vorzugsweise ist das Griffteil nach beiden Seiten der Griffschale, insbesondere um jeweils 180° auslenkbar. Dies hat den Vorteil, daß das Handetikettiergerät sowohl von Rechtshändern als auch von Linkshändern gleichermaßen gut bedienbar ist und die Vorteile der Erfindung bei beiden Verwendungsarten vollständig zum Tragen kommen. Außerdem wird durch den weiten Auslenkwinkel sichergestellt, daß auch bei extremen Hebelbewegungen keine Schubbewegungen zwischen der Handfläche und dem Griffteil auftreten, sondern die Handfläche lediglich auf dem Griffteil abrollt.

    [0008] Vorzugsweise durchdringt die Pendelachse das Griffteil. Durch diese Maßnahme kann die Pendelbewegung der Bewegung der Handfläche in der Griffschale optimal angepaßt werden. Vor allem kann durch die Lage, insbesondere durch den Abstand der Pendelachse in bezug auf die Anlagefläche der Handfläche am Griffteil der Pendelweg bestimmt werden.

    [0009] Zur Stabilisierung der Auslenkbewegung des Griffteils ist das Griffteil vorteilhaft gegenüber der Griffschale, insbesondere über eine definierte Reibung, gebremst bzw. dessen Auslenkbewegung gedämpft. Es bedarf also einer gewissen Krafteinwirkung, um das Griffteil bezüglich der Griffschale zu verlagern. Die erforderliche Kraft kann dabei so gewählt werden, daß sie zwar durch die Schließbewegung der Hand beim Betätigen des Handhebels leicht und problemlos aufbringbar ist, jedoch dem Benutzer ein sicherer Halt des Handetikettiergeräts vermittelt wird.

    [0010] Falls erforderlich, kann die Auslenkung des Griffteils über Anschläge begrenzt sein.

    [0011] Bei einem anderen Ausführungsbeispiel ist das Griffteil als Rolle ausgebildet und weist insbesondere eine Wellenkontur auf. Die Kontur verläuft dabei so, daß sich die das Griffteil umschließende Hand optimal an das Griffteil anschmiegen kann. Die konturierte Ausbildung ist jedoch nicht auf Rollen beschränkt, sondern kann auch beim pendelnden Griffteil vorgesehen sein.

    [0012] Vorzugsweise ist die Rolle drehbar gelagert. Auch bei dieser Ausführungsform kann die Drehbewegung der Rolle in beiden Richtung gebremst sein.

    [0013] Bei einer Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß das Griffteil in Richtung der Pendelachse geringfügig axial verschieblich gelagert ist. Durch diese zusätzliche Bewegungsmöglichkeit des Griffteils, kann der Schließbewegung der Hand noch genauer gefolgt werden.

    [0014] Bevorzugt sind Rückstellmittel vorgesehen, die zum Beispiel als Rückstellfedern ausgebildet sind und eine Rückstellung des Griffteils in eine Grundstellung in der Griffschale bewirken. Wird das Handetikettiergerät ergriffen, dann befindet sich das Griffteil in seiner Grundstellung, aus der es heraus bei der Schließbewegung der Hand verlagert wird. Wird die Hand geöffnet, dann erfolgt die Rückstellung des Griffteils aufgrund einer Rückpendelbewegung unterstützt durch die Rückstellmittel.

    [0015] Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung, in der unter Bezugnahme auf die Zeichnung ein besonders bevorzugtes Ausführungsbeispiel im einzelnen dargestellt ist. Dabei zeigen:
    Figur 1
    eine Seitenansicht eines Handetikettiergeräts, teilweise geschnitten;
    Figur 2
    eine vergrößerte Wiedergabe des schwenkbar am Gehäuse des Handetikettiergeräts befestigen Handhebels, teilweise geschnitten; und
    Figur 3
    einen Schnitt III-III gemäß Figur 2.


    [0016] Figur 1 zeigt ein insgesamt mit 1 bezeichnetes Handetikettiergerät, mit dem Etiketten bedruckt und ausgegeben werden können, so daß sie an einem zu kennzeichnenden Gegenstand anbringbar sind. Hierfür weist das Handetikettiergerät 1 eine in einem Gehäuse 2 angeordnete Etiketten-Vorratsrolle 3 auf, von der das Etikett auf einem nicht dargestellten Trägerband abgezogen und unter einem Druckwerk 4 zu einer Spendkante 5 geführt wird, wo das Etikett vom Trägerband abgelöst wird. Das Trägerband wird über eine Transporteinrichtung 6 durch das Handetikettiergerät 1 hindurchbewegt, wobei der Antrieb des Druckwerks 4 zum Bedrucken des Etiketts und der Transporteinrichtung 6 über einen Handhebel 7 erfolgt. Dieser Handhebel 7 liegt einem Handgriff 8 gegenüber und ist in einem Schwenklager 9 schwenkbar am Gehäuse 2 befestigt.

    [0017] Die Figur 1 zeigt die Ruhelage des Handhebels 7, in die er, aufgrund der Kraft einer nicht dargestellten Rückstellfeder, gedrängt wird. Durch Verschwenkung des Handhebels 7 um das Schwenklager 9, d.h. entgegen der Richtung des Uhrzeigersinns, in Richtung auf den Handgriff 8 werden sowohl das Druckwerk 4 als auch die Transporteinrichtung 6 angetrieben. Die Verschwenkung des Handhebels 7 wird durch eine Greifbewegung einer das Handetikettiergerät 1 am Handgriff 8 und Handhebel 7 haltenden Hand herbeigeführt. Dabei liegt der Daumenballen auf der Oberseite 10 des
    Handgriffs 8 auf und die Finger greifen in eine Öffnung 11 des Handhebels 7 ein. Die Finger sind dann von einer ein erstes Bauelement darstellenden Griffschale 12 des Handhebels 7 übergriffen und die Fingerinnenseiten liegen an einem ein zweites Bauelement darstellenden Griffteil 13 an.

    [0018] In Figur 2 ist der Handhebel 7 vergrößert dargestellt, und es ist deutlich erkennbar, daß in der Griffschale 12 das Griffteil 13 schwenkbar bzw. pendelnd gelagert ist. Hierfür weist das Griffteil 13 Lagerzapfen 14 und 15 auf, die an den beiden stirnseitigen Enden 16 und 17 abstehen und in Lagerbohrungen 18 und 19 der Griffschale 12 eingreifen. Die beiden Lagerzapfen 14 bilden eine Pendel- bzw. Schwenkachse 20.

    [0019] Aus Figur 2 ist außerdem deutlich erkennbar, daß der Schwerpunkt bzw. die Schwerpunktachse 24 des zwischen den beiden Enden 16 und 17 sich befindenden Abschnitts des Griffteils 13 einen Abstand A zur Pendelachse 20 aufweist. Hierdurch wird sichergestellt, daß der Griffteil 13 in der Nichtgebrauchslage des Handetikettiergeräts 1 stets selbsttätig in die in der Figur 2 dargestellte Lage, d.h. nach unten verschwenkt. Zur Unterstützung dieser Rückstellbewegung kann aber auch eine Rückstellfeder (nicht dargestellt) vorgesehen sein. Außerdem kann eine Reibungsbremse zwischen dem Griffteil 13 und der Griffschale 12 angeordnet sein, so daß das Griffteil 13 erst ab einer bestimmten Kraft in der Griffschale 12 bewegt werden kann.

    [0020] Aus Figur 2 ist ferner erkennbar, daß das Griffteil 13 eine der Innenkontur der Greifhand angepaßte Außenkontur aufweist, wodurch ein besseres Anschmiegen der Finger an das Griffteil 13 ermöglicht wird.

    [0021] Aus dem in der Figur 3 dargestellten Schnitt ist deutlich erkennbar, daß die Pendelachse 20 oberhalb des zu ergreifenden Teils des Griffteils 13 liegt. Ferner ist erkennbar, daß die Griffschale 12 mit Anschlägen 21 und 22 versehen ist, die die Pendelbewegung, die in Figur 3 mit dem Pfeil 23 angedeutet ist, begrenzen. Anstelle des schalenartig ausgebildeten Griffteils 13 kann die Griffschale 12 auch mit einer Rolle, insbesondere mit einer Wellenkontur, versehen sein.

    [0022] Aus Figur 1 ist deutlich erkennbar, daß die Pendelachse 20 in der von der Zeichnungsebene gebildeten Normalebene der Schwenkachse des Schwenklagers 9 liegt. Bei der in der Figur 1 dargestellten Ausführungsform weist die Pendelachse 20 einen geringfügigen Abstand zur Schwenkachse des Handhebels 7 auf, wobei der Abstand der beiden Achsen und insbesondere die Lage der Pendelachse die spätere Pendelbewegung des Griffteils 13 beeinflußt.


    Ansprüche

    1. Handetikettiergerät zum Ausgeben und
    Anbringen von Etiketten, mit einem an einem Gehäuse (2) schwenkbar gelagerten, eine Transporteinrichtung (6) antreibenden Handhebel (7),
    dadurch gekennzeichnet, daß
    der Handhebel (7) aus wenigstens zwei Bauelementen besteht, wobei das erste Bauelement als am Gehäuse (2) schwenkbar festgelegte Griffschale (12) ausgebildet ist und in der Griffschale (12) ein Griffteil (13) als zweites Bauelement beweglich, insbesondere pendelnd, gelagert ist.
     
    2. Handetikettiergerät nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    die Pendelachse (20) des Griffteils (13) in der Normalebene der Schwenkachse der Griffschale (12) liegt.
     
    3. Handetikettiergerät nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    sich die Pendelachse (20) und die Schwenkachse der Griffschale (12) schneiden.
     
    4. Handetikettiergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Griffteil (13) nach beiden Seiten der Griffschale (12), insbesondere um jeweils 180°, auslenkbar ist.
     
    5. Handetikettiergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    die Pendelachse (20) das Griffteil (13) durchdringt.
     
    6. Handetikettiergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    die Pendelachse (20) des Griffteils (13) einen Abstand (A) von der Schwerpunktachse (24) des zu ergreifenden Bereichs aufweist.
     
    7. Handetikettiergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    das Griffteil (13) gegenüber der Griffschale (12) insbesondere über eine definierte Reibung gebremst bzw. gedämpft ist.
     
    8. Handetikettiergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    die Auslenkung des Griffteils (13) über Anschläge (21 und 22) begrenzt ist.
     
    9. Handetikettiergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    das Griffteil (13) als Rolle, insbesondere mit einer Wellenkontur ausgebildet ist.
     
    10. Handetikettiergerät nach Anspruch 9,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    die Rolle drehbar gelagert ist.
     
    11. Handetikettiergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    das Griffteil (13) in Richtung der Pendelachse (20) geringfügig axial verschieblich gelagert ist.
     
    12. Handetikettiergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    Rückstellmittel, z.B. Rückstellfedern, für eine definierte Grundstellung des Griffteils (13) in der Griffschale (12) vorgesehen sind.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht