Füllmaschine

Abstract

 Bei einer Füllmaschine zum Abfüllen eines flüssigen Füllgutes in Flaschen (2) oder dgl. Behälter ist an einem um eine vertikale Maschinenachse umlaufenden Rotor ein Kessel (1) und ein diesen Kessel (1) umschließender Ring (4) vorgesehen, an welchem mehrere, jeweils eine Füllstelle bildende Füllelemente (6) befestigt sind. Die Füllelemente (6) sind über eine Füllgutverbindung (15) mit dem Inneren des Kessels (1) verbunden. Der Ring (4) steht teilweise über die Unterseite des Kessels vor. Dort sind Durchlässe (19,22) für die Füllgutverbindungen vorgesehen. Weiterhin sind im Ring (4) auch Hubelemente (10) für Behälterträger (7) geführt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Füllmaschine umlaufender Bauart für Flaschen oder dgl. Behälter gemäß Oberbegriff Patentanspruch 1.

[0002] Füllmaschinen sind in unterschiedlichsten Ausführungen bekannt. Bekannt ist auch eine insbesondere zum Füllen von Dosen bestimmte Füllmaschine (DE-OS 41 17 287), bei der am Umfang eines um eine vertikale Maschinenachse umlaufend angetriebenen Maschinenteil bzw. an einem dort vorgesehenen Ringkessel eine Vielzahl von Füllelementen gehalten ist, die jeweils zusammen mit einem Behälterträger eine Füllstelle bilden. Zur Halterung der Füllelemente ist der Ringkessel einstückig mit einem Ring ausgebildet, der sich als scheibenartiger Ring oder Flansch in einer horizontalen Ebene radial vom Ringkessel wegerstreckt und an dessen Umfangsbereich die Füllelemente mit der Oberseite ihres Gehäuses befestigt sind. Der Ring befindet sich dabei oberhalb des Bodens des Ringkessels. Jedes Füllelement ist über eine Füllgutverbindung, die sich im wesentlichen radial zur Maschinenachse vom Ringkessel an das Füllelement erstreckt, mit dem Innenraum des Ringkessels bzw. mit dem dortigen Füllgutraum verbunden. Die Füllelemente bilden Gruppen von Füllelementen, wobei in jeder Gruppe ein Füllelement in der Füllgutverbindung einen Durchflußmesser besitzt, über welchen nicht nur die Steuerung dieses Füllelement, sondern in gleichem Sinne auch die Steuerung der übrigen, den Durchflußmesser nicht aufweisenden Füllelemente der Gruppe erfolgt.

[0003] Die Durchflußmesser befinden sich dabei in der radial zur Maschinenachse verlaufenden Achse zwischen dem jeweiligen Füllelement und dem Ringkessel. Hierdurch ergibt sich eine relativ große radiale Breite für den scheibenartigen Ring, was sich auf die Stabilität des Rotors der bekannten Füllmaschine nachteilig auswirken kann.

[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Füllmaschine aufzuzeigen, die sich durch eine besonders einfache, kompakte und stabile Konstruktion auszeichnet.

[0005] Zur Lösung dieser Aufgabe ist eine Füllmaschine entsprechend dem kennzeichnenden Teil des Patentanspruches 1 ausgebildet.

[0006] Bei der erfindungsgemäßen Füllmaschine ist der Ring nicht scheibenförmig, sondern die Maschinenachse umschließend zylinderartig ausgebildet und steht über die Unterseite bzw. über den Boden des vorzugsweise ebenfalls als Ringkessel ausgebildeten Kessels für das flüssige Füllgut vor. Unterhalb des Kessels ist im Ring für jedes Füllelement eine Durchführung vorgesehen, die Teil der Füllgutverbindung vom Ringkessel an den Flüssigkeitskanal des Füllelementes bildet. An der bezogen auf die Maschinenachse radial außen liegenden Fläche bzw. Seite des Ringes sind die Füllelemente befestigt, und zwar mit einer vertikalen Anschlußfläche. An der Innenseite des Ringes unterhalb des Kessels befinden sich, soweit vorhanden, die Durchflußmesser, die während der Füllphase die dem jeweiligen Behälter zufließende Füllgutmenge messen und das das Schließen des jeweiligen Flüssigkeitsventils veranlassende Signal erzeugen.

[0007] Im Ring sind bei der Erfindung bevorzugt auch die Hubelemente geführt, die sich dann bevorzugt bezogen auf die Maschinenachse radial innerhalb der Füllelemente befinden.

[0008] Insgesamt wird durch die erfindungsgemäße Ausbildung eine kompakte, sehr robuste Konstruktion erreicht, bei der der die Füllelemente tragende Ring nicht nur stabilisierend für den Rotor wirkt, sondern in diesem Ring sind auch zumindest die Durchlässe für die Füllgutverbindungen, bevorzugt aber auch weitere Kanäle oder Verbindungen für die einzelnen Füllelemente vorbereitet, so daß die Verbindung des Flüssigkeitskanals sowie eventueller weiterer Kanäle im Füllelement mit den im Ring vorbereiteten Durchlässen und Kanälen durch einfache Montage des jeweiligen Füllelementes am Ring hergestellt wird. Durch die erfindungsgemäße Ausbildung wird weiterhin erreicht, daß für das flüssige Füllgut im Bereich des Durchflußmessers eine ausreichend große Fallhöhe und damit auch eine ausreichend große Fließgeschwindigkeit gegeben sind.

[0009] Die Erfindung wird im folgenden anhand der Figuren an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1

in vereinfachter Darstellung und im Schnitt ein Füllelement einer Füllmaschine rotierender Bauart, zusammen mit dem Ringkessel der Füllmaschine sowie mit einer unter dem Füllelement angeordneten Flasche;

Fig. 2

in einer Ansicht entsprechend dem Pfeil A der Fig. 1 das obere Ende eines dem Füllelement der Fig. 1 zugeordneten Hubelementes, teilweise im Schnitt, zusammen mit einer Steuerkurve.

[0010] In den Figuren ist 1 ein Ringkessel, der an einem ansonsten nicht dargestellten, um eine vertikale Maschinenachse umlaufenden Rotor der Füllmaschine vorgesehen ist, welche als Gegendruckfüllmaschine ausgebildet ist und zum Füllen der Flaschen 2 mit einem flüssigen Füllgut in Form eines Getränkes dient. Die Flaschen 2 sind bei der dargestellten Ausführungsform Kunststoff-Flaschen (PET-Flaschen).

[0011] Der Ringkessel 1 bildet einen die Maschinenachse ringförmig umschließenden Innenraum 3, der bis zu einem vorgegebenen Niveau N mit dem flüssigen Füllgut (Getränk) gefüllt ist, so daß unterhalb des Niveaus N ein vom Füllgut eingenommener Flüssigkeitsraum 3' und oberhalb des Niveaus N ein Gasraum 3'' für ein unter Druck stehendes Gas (beispielsweise Inert-Gas, z.B. CO2-Gas) gebildet ist.

[0012] An der bezogen auf die vertikale Maschinenachse radial außen liegenden Seite des Ringkessels 1 ist an diesem ein die Maschinenachse sowie auf einer Teilhöhe auch den Ringkessel 3 umschließender Ring 4 vorgesehen, der in der Fig. 1 als einstückig mit dem Ringkessel 1 hergestellt ist, in der Praxis aber auch ein vom Ringkessel 1 unabhängiges und mit diesem verbundenes Bauteil der Füllmaschine sein kann.

[0013] Der Ring 4 steht mit dem größeren Teil seiner sich in Richtung der Maschinenachse erstreckenden axialen Länge über die Unterseite 5 des Ringkessels 1 vor. An der bezogen auf die Maschinenachse radial außen liegenden Seite des Ringes 4 ist an diesem eine Vielzahl von Füllelementen 6 befestigt. Jedem Füllelement ist ein Flaschenträger bzw. -halter 7 zugeordnet. Jeder Flaschenträger 7 besteht aus einem unteren Flaschenteller 8, auf dem die Flasche 2 mit ihrem Boden aufsteht. Bevorzugt ist aber anstelle des Flaschentellers ein oberer, gabelartiger Halter 9, der zur Halterung der Flasche 2 im Bereich des oberen Flaschenhalses dient. Der Flaschenteller 8 oder der Halter 9 sind an einer mit ihrer Achse in vertikaler Richtung angeordneten Hubstange 10 vorgesehen, die zum Ansetzen der Flasche 2 mit ihrer Mündung 2' an das Füllelement 6 sowie zum Abziehen der Flasche 2 von dem Füllelement 6 um einen vorgegebenen Hub in Richtung ihrer Achse, d.h. in vertikaler Richtung auf- und abbewegbar ist (Doppelpfeil B). Sämtliche Hubstangen 10 sind durch Bohrungen 11 des Ringes 4 hindurchgeführt und mittels Lager 12 an der Oberseite und Unterseite des Ringes 4 gelagert bzw. geführt. Da diese Lager 12 entsprechend der axialen Höhe des Ringes 4 relativ weit voneinander beabstandet sind, ergibt sich durch diese Lager eine sehr exakte und klemm- bzw. verschleißfreie Führung der Hubstangen 10.

[0014] Jedes Füllelement 6 besteht im wesentlichen aus einem Gehäuse 13, in welchem u.a. ein Flüssigkeitskanal 14 ausgebildet ist, der mit seinem einen Ende über eine noch näher beschriebene Füllgutverbindung 15 mit dem Füllgutraum 3' verbunden ist und an seinem anderen Ende an der Unterseite des Füllelementes 6 eine eine vertikale Füllelementachse FA konzentrisch umschließende Abgabeöffnung 14' bildet. Im Flüssigkeitskanal 14 ist weiterhin das Flüssigkeitsventil des Füllelementes 6 vorgesehen, welches im wesentlichen aus einem Ventilkörper 16 besteht, der durch nicht näher bezeichnete Betätigungsmittel zum Öffnen und Schließen um einen vorgegebenen Bewegungshub in Richtung der Achse FA bewegbar ist und im geschlossenen Zustand des Flüssigkeitsventils mit einer Ventilkörperfläche gegen einen im Flüssigkeitskanal 14 gebildeten Ventilsitz anliegt. Der Ventilkörper 16 ist mit einem an der Unterseite des Füllelementes 6 bzw. des Ventilkörpers 16 und damit im Bereich der Abgabeöffnung 14' offenen Kanal 17 versehen, der bei dem füllrohrlosen Füllelement 6 beim Füllen als Rückgaskanal dient und zu diesem Zweck beim Füllen über eine Ventilsteuereinrichtung des Füllelementes 6 mit einem Kanal 18 verbunden ist, der in den Gasraum 3'' des Ringkessels 1 mündet.

[0015] Die vorgenannte Füllgutverbindung 15 besteht im wesentlichen aus einem gekrümmten Rohrstück 19, welches mit einem Ende an einen im Boden des Ringkessels 1 für jedes Füllelement 6 vorgesehenen Auslaß 20 angeschlossen ist und an dessen anderes Ende sich dicht ein radial zur vertikalen Maschinenachse erstreckender und in den Flüssigkeitskanal 14 mündender Leitungs- bzw. Kanalabschnitt anschließt, der bei der in der Fig. 1 dargestellten Ausführungsform von einem Durchlaß eines Durchflußmessers 21 und einem im Ring 4 ausgebildeten radial zur Achse des Ringes sich erstreckenden und an der Innen- und Außenfläche des Ringes 4 offenen kanalartigen Durchlaß 22 gebildet ist. Der Durchflußmesser 21, der bei der dargestellten Ausführungsform ein induktiver Durchflußmesser (IDM) ist, ist einerseits mit dem anderen Ende des Rohrstückes bzw. Krümmers 19 verbunden und andererseits mittels Dichtungen 23 an den Durchlaß 22 angeschlossen. Das Rohrstück 19 besitzt auch an seinem dem Durchflußmesser 21 benachbarten Ende einen Flansch 19'. Mit Hilfe von Spannschrauben 24, die Öffnungen dieses Flansches 19' durchgreifen, ist der Durchflußmesser 21 zwischen dem Flansch 19' und der Innenfläche des Ringes 4 verspannt und dadurch direkt an der Innenfläche des Ringes 4 gehalten. Mit 21' ist ein nach unten wegstehendes Gehäuseteil des Durchflußmessers 21 bezeichnet, welches zur Aufnahme von elektrischen Funktionselementen dient.

[0016] Die vorbeschriebene Füllgutverbindung 15 bzw. die vorbeschriebene Befestigung des Durchflußmessers 21 an der Innenfläche des Ringes 4 bzw. an einem dort vorbereiteten Sitz hat den Vorteil einer einfachen und problemlosen Montage insbesondere auch des Durchflußmessers 21 sowie auch den Vorteil, daß dieser Durchflußmesser 21 im Reparaturfall leicht ausgetauscht werden kann oder es möglich ist, anstelle des Durchflußmessers 21 ein geradliniges rohr- oder hülsenartiges Zwischenstück vorzusehen, welches dann in gleicher Weise wie der Durchflußmesser 21 über die Spannschrauben 24 zwischen dem Rohrstück 19 und dem Ring 4 verspannt ist. Hierdurch ist es insbesondere auch möglich, die Füllmaschine bei einer für jede Füllstelle bzw. für jedes Füllelement 6 gleicher Ausgestaltung des Ringes 4 sowie des Ringkessels 1 (insbesondere bezüglich seiner Auslässe 20) so auszugestalten, daß die Füllelemente 6 Gruppen solcher Füllelemente bilden. In jeder Gruppe ist dann jeweils nur ein Füllelement 6 mit dem Durchflußmesser 21 versehen und dieser Durchflußmesser 21 ist bei den übrigen Füllelementen 6 der jeweiligen Gruppe durch ein Zwischenstück ersetzt. Über den gemeinsamen Durchflußmesser 21 werden dann sämtliche Füllelemente 6 dieser Gruppe gesteuert.

[0017] Durch einen ringförmigen Wandabschnitt 25, der sich bezogen auf die Maschinenachse radial innerhalb der Flaschenträger 7 befindet, und an der Innenseite des Ringes 4 von diesem nach unten wegsteht, sind die Durchflußmesser 21 und andere Funktionselemente der Füllmaschine geschützt angeordnet.

[0018] Neben den kanalartigen Durchlässen 22 sind im Ring 4 weitere Durchlässe oder Verbindungskanäle vorgesehen, und zwar für jedes Füllelement 6 u.a. ein kanalartiger Durchlaß 26, der den im Ring 4 verlaufenden Teil des Kanales 18 bildet und an der Außenseite des Ringes einen Anschnitt aufweist, über den sich der Durchlaß 26 in einen im Gehäuse 13 des betreffenden Füllelementes ausgebildeten Teil des Kanals 18 fortsetzt. Ebenso wie die Verbindung zwischen dem Flüssigkeitskanal 14 und dem Durchlaß 22 ist auch die Verbindung zwischen dem Durchlaß 26 und dem im Gehäuse 13 des Füllelementes 6 ausgebildeten Teil des Kanales 18 unter Verwendung einer nicht dargestellten Dichtung durch einfaches Anflanschen des Gehäuses 13 des Füllelementes 6 an die Außenseite des Ringes 4 hergestellt. Dies gilt auch für weitere, an das Füllelement 6 führende Kanäle oder Anschlüsse, wobei anstelle von einzelnen Dichtungen im Anschlußbereich zwischen Ring 4 und Füllelement 6 auch ein gemeinsames, plattenförmiges Dichtungselement verwendet sein kann.

[0019] Im Ring 4 ist weiterhin für jedes Füllelement 6 ein Kanal 27 für ein unter Druck stehendes Steuermedium (Druck- oder Steuerluft) vorgesehen, der an der Innenseite des Ringes 4 über ein Kupplungsstück 28 an eine Steuerdruckleitung 29 angeschlossen ist. Das andere Ende des Kanales 27 mündet in den nach außen hin abgedichteten Zylinderraum 30 eines an der Oberseite des Ringes 4 für jedes Füllelement 6 vorgesehenen Zylinders 31. In diesem Zylinder ist ein Kolben 32 mit einer manschettenartigen Kolbendichtung und einer Kolbenstange 33 in einer vertikalen Achsrichtung parallel zur Füllelementachse FA verschiebbar vorgesehen. Gegen die Unterseite des Kolbens 32 stützt sich eine im Zylinderraum 30 angeordnete Druckfeder 34 ab, die den Kolben 32 mit einer Federkraft in die obere Hubstellung vorspannt. An dem oberen Ende der vom Kolben 32 nach oben wegstehenden und im Zylinder 32 verschiebbar geführten Kolbenstange 33 ist eine Traverse 35 befestigt, die mit ihrem einen Ende auch mit dem oberen Ende der Hubstange 10 verbunden ist.

[0020] Die Achsen der Hubstange 10 und des Zylinders 31 liegen bei der für die Fig. 1 gewählten Darstellung senkrecht zur Zeichenebene dieser Figur deckungsgleich hintereinander und sind, wie in der Fig. 2 dargestellt, in Umfangsrichtung des umlaufenden Maschinenteils bzw. des Ringkessels 1 gegeneinander versetzt. An der bezogen auf die vertikale Maschinenachse radial außen liegenden Seite der Traverse 35 ist an dieser um eine radial zur Maschinenachse verlaufende Achse frei drehbar eine Kurvenrolle 36 gelagert. Die Drehachse der Kurvenrolle 36 schneidet die Achse des Zylinders 31. Mit 37 ist eine mit dem Rotor bzw. Ringkessel 1 nicht umlaufende Steuerkurve bezeichnet, gegen die die Kurvenrollen 36 sämtlicher Füllelemente 6 von unten im Einschub- und Ausschubbereich anliegen, und zwar durch den Druck der jeweiligen Druckfeder 34 und unterstützt durch den Steuerdruck im Zylinderraum 30, so daß die jeweilige Kurvenrolle 36 dem Verlauf der Steuerkurve 37 folgt und hierdurch die Hubbewegung für den jeweiligen Flaschenträger 7 erzeugt wird. Bevorzugt ist die Steuerdruckleitung 29 für jedes Füllelemnt 6 derart gesteuert, daß beim Ansetzen der jeweiligen Flasche 2 an das Füllelement 6, d.h. beim Anheben des Flaschenträgers 7 der Zylinderraum 30 mit dem Steuerdruck beaufschlagt wird und beim Abziehen der Flasche 2 vom Füllelement 6, d.h. beim Absenken des Flaschenträgers 7 der Zylinderraum 30 zumindest weitestgehend vom Steuerdruck entlastet ist. Hierdurch ergibt sich eine weitere Verbesserung der Arbeitsweise sowie Reduzierung des Verschleißes für die Hubeinrichtung.

[0021] Mit 38 ist schließlich ein Anschluß bezeichnet, über den das flüssige Füllgut dem Ringkessel 1 zugeführt wird.

[0022] Durch den Ring 4 wird eine vereinfachte, übersichtliche und auch variable Konstruktion für die Füllmaschine bzw. für den den Ringkessel 1 aufweisenden Rotor erreicht. In bzw. am Ring 4 sind sämtliche Anschlüsse oder Verbindungen für die einzelnen Füllelemente 6 vorbereitet, so daß die Montage der Füllelemente 6 sich weitestgehend auf das Anflanschen dieser Füllelemente an der Außenseite des Ringes 4 reduziert. Der Ring 4 bildet darüber hinaus ein stabilisierendes und verstärkendes Element des Rotors und stellt eine zuverlässige Halterung und Führung für die einzelnen Hubelemente dar. Da der Ring 4 weiterhin über die Unterseite des Ringkessels 1 vorsteht und der Durchlaß 22 ebenso wie der Flüssigkeitskanal 14 auf einem Niveau unterhalb des Bodens des Ringkessels 1 und auch des Füllgutraumes 3' vorgesehen sind, ist insbesondere auch ein ausreichender Niveauunterschied (Fallhöhe) zwischen dem Niveau N im Ringkessel 1 und im Niveau der Abgabeöffnung 14' sichergestellt. Hierdurch ergibt sich während des Füllens einer Flasche 2 bei geöffnetem Ventilkörper 16 eine ausreichend große Strömung des Füllgutes, die nicht nur kurze Füllzeiten sicherstellt, sondern auch eine einwandfreie Messung des der jeweiligen Flasche 2 zufließenden Füllgutes durch den Durchflußmesser 21 gewährleistet. Durch den über die Unterseite des Ringkessels 6 vorstehenden Ring 4 ist es weiterhin auch möglich, an der Innenseite dieses Ringes 4 unterhalb des Ringkessels 1 den Durchflußmesser 21 oder anstelle hiervon das Zwischenstück oder ein an den Auslaß 20 führendes Rohrstück anzuflanschen bzw. zu befestigen.

[0023] Bei der dargestellten Ausführungsform liegen die Füllelemente 6 bzw. deren Gehäuse 13 jeweils mit einer vertikalen Fläche, die als plane Fläche ausgebildet ist, gegen eine vertikale plane Fläche an der Außenseite des Ringes 4 flächig an. Weiterhin besitzen bei der in den Figuren dargestellten Ausführungsform die Gehäuse 13 in Richtung der Achse FA eine Höhe, die gleich der Höhe des Ringes 4 ist.

[0024] Bei entsprechender Ausbildung der Füllelemente und der Hubelemente ist die beschriebene Füllmaschine auch zum Füllen von Dosen geeignet.

Bezugszeichenliste

[0025] 

1

Ringkessel

2

Flasche

2'

Mündung

3

Raum

3'

Füllgutraum

3''

Gasraum

4

Ring

5

Unterseite

6

Füllelement

7

Flaschenträger

8

Flaschenteller

9

Gabelarm

10

Hubstange

11

Bohrung

12

Lager

13

Gehäuse

14

Flüssigkeitskanal

14'

Abgabeöffnung

15

Füllgutverbindung

16

Ventilkörper

17

Kanal

18

Kanal

19

Rohrstück

19'

Flansch

20

Auslaß

21

Durchflußmesser

21'

Gehäuseteil

22

Durchlaß

23

Dichtung

24

Spannschraube

25

Wandabschnitt

26

Durchlaß

27

Kanal

28

Kupplungsstück

29

Steuerdruckleitung

30

Zylinderraum

31

Zylinder

32

Kolben

33

Kolbenstange

34

Druckfeder

35

Taverse

36

Kurvenrolle

37

Steuerkurve

38

Anschluß

Ansprüche

1. Füllmaschine umlaufender Bauart zum Abfüllen eines flüssigen Füllgutes in Flaschen oder dgl. Behälter, mit einem einen Kessel (1) zur Aufnahme des Füllgutes aufweisenden und mit einem um eine vertikale Maschinenachse rotierend antreibbaren Rotor oder Maschinenteil, an dessen Umfang mehrere, jeweils ein Füllelement (6) sowie einen zugehörigen Behälterträger (7) aufweisende Füllstellen gebildet sind, mit einem Ring (4), der sich vom Kessel (1) wegerstreckt und an den die Füllelemente (6) gehalten sind, von denen jedes einen ein Flüssigkeitsventil (16) aufweisenden und eine Abgabeöffnung (14') an der Unterseite des Füllelementes (6) bildenden Flüssigkeitskanal (14) aufweist, über den in einer Füllphase bei geöffnetem Flüssigkeitsventil das flüssige Füllgut dem jeweiligen, an der betreffenden Füllstelle vorgesehenen Behälter (2) zufließt, mit einer das andere Ende des Flüssigkeitskanals (14) jedes Füllelementes (6) mit einem Auslaß (20) des Kessels (1) verbindenden Füllgutverbindung (15), mit wenigstens einem Durchflußmesser (21), der in der Füllgutverbindung (15) wenigstens eines Füllelementes (6) einer Gruppe solcher Füllelemente vorgesehen ist, sowie mit wenigstens einem Hubelement (10) für jeden Flaschenträger (7), welches in mindestens einer Führung (12) verschiebbar vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Ring (4) zumindest mit einem Teilbereich über eine Unterseite (5) des Kessels (1) vorsteht, daß an einer die Maschinenachse umschließenden Außenfläche des Rings (4) die Füllelemente (6) befestigt sind, daß die Füllgutverbindung (15) an den Flüssigkeitskanal (14) jedes Füllelementes (6) durch den Ring (4) hindurchgeführt ist und dieser hierfür in seinem über die Unterseite (5) des Ringkessels (1) vorstehenden Teil einen Kanal oder Durchlaß (22) aufweist, daß der wenigstens eine Durchflußmesser (21) gegenüber einer die Maschinenachse umschließenden Innenseite des Ringes (4) in Bezug auf diese Maschinenachse radial nach innen versetzt vorgesehen ist.

2. Füllmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ring (4) die wenigstens eine Führung (12) für das Hubelement (10) des jeweiligen Füllelementes (6) aufweist.

3. Füllmaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der wenigstens eine Durchflußmesser (21) an der Innenseite des Ringes (4) vorgesehen bzw. befestigt ist.

4. Füllmaschine nach einem der Ansprüche 1 - 3, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Durchlaß (22) und der an diesen Durchlaß anschließende Teil des Flüssigkeitskanals (14) jedes Füllelementes (6) auf einem Niveau unterhalb der Unterseite oder des Bodens des Kessels (5) befinden, welches von der Unterseite oder dem Boden beabstandet ist.

5. Füllmaschine nach einem der Ansprüche 1 - 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Füllgutverbindung (15) in einem zwischen dem Auslaß (20) des Kessels (1) und der Innenseite des Ringes verlaufenden Teilabschnitt von einer wenigstens ein Rohrstück (19) aufweisenden Rohrverbindung und dem Durchflußmesser (21) gebildet ist, welcher zwischen der Rohrverbindung und der Innenseite des Ringes (4) angeordnet ist.

6. Füllmaschine nach einem der Ansprüche 1 - 5, dadurch gekennzeichnet, daß bei einem Teil der Füllelemente (6) anstelle des Durchflußmessers (21) ein diesen Durchflußmesser in seinen axialen Abmessungen entsprechendes, einen Durchlaß für das flüssige Füllgut bildendes Zwischenstück vorgesehen ist.

7. Füllmaschine nach einem der Ansprüche 1 - 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslaß (20) am Kessel (1) für jedes Füllelement (6) im Kesselboden vorgesehen ist.

8. Füllmaschine nach einem der Ansprüche 1 - 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchlaß (22) für das flüssige Füllgut im Ring (4) sowie der Durchlaß für das flüssige Füllgut im Durchflußmesser oder in dem diesen Durchflußmesser ersetzenden Zwischenstück achsgleich miteinander angeordnet sind.

9. Füllmaschine nach einem der Ansprüche 1 - 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchlaß (22) für das flüssige Füllgut im Ring (4) mit seiner Achse radial zur Maschinenachse angeordnet ist.

10. Füllmaschine nach einem der Ansprüche 1 - 9, dadurch gekennzeichnet, daß im Ring (4) zusätzlich zum Durchlaß (22) für das flüssige Füllgut für jedes Füllelement bzw. für jede Füllstelle wenigstens ein weiterer Durchlaß oder Kanal, beispielsweise ein Gaskanal (26) und/oder wenigstens ein Steuerdruckkanal (27) vorgesehen ist.

11. Füllmaschinen nach einem der Ansprüche 1 - 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchlaß (22) für das flüssige Füllgut sowie evtl. weitere Kanäle (26) an der Außenfläche des Ringes (4) münden und dort in den Flüssigkeitskanal (14) oder in einen weiteren, in einem Gehäuse (13) des Füllelementes (6) ausgebildeten Kanal des an dieser Außenfläche befestigten Füllelementes (6) oder Gehäuses (13) übergehen.

12. Füllmaschine nach einem der Ansprüche 1 - 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Hubelement (10) im Bereich der Unterseite sowie auch im Bereich der Oberseite des Ringes (4) jeweils in wenigstens einer Führung (12) geführt ist.

13. Füllmaschine nach einem der Ansprüche 1 - 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Hubelement von wenigstens einer Hubstange (10) gebildet ist, die bezogen auf die Maschinenachse gegenüber dem jeweiligen Füllelemnt (6) radial nach innen versetzt vorgesehen ist.

14. Füllmaschine nach einem der Ansprüche 1 - 13, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Hubelement (10) oberhalb des Ringes (4) und oberhalb des Füllelementes (6) wenigstens eine mit einer Steuerkurve (37) zusammenwirkende Kurvenrolle (36) aufweist.

15. Füllmaschine nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Hubelement eine Kurvenrolle (36) aufweist, die durch eine Betätigungseinrichtung (31, 32, 34) von unten her gegen die Steuerkurve (37) angedrückt ist.

16. Füllmaschine nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungseinrichtung von einer vorzugsweise gesteuerten und mit einem Druckmedium, vorzugsweise mit Druckluft beaufschlagbaren Kolben-Zylinder-Einheit (31, 32) gebildet ist, die (30) eine auf den Kolben (32) einwirkende und vorzugsweise in einem Zylinderraum vorgesehene Druckfeder (34) besitzt, die das Hubelement (10) für eine Anlage der Kurvenrolle (36) gegen die Steuerkurve (37) vorspannt.

17. Füllmaschine nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungseinrichtung von einer gesteuerten, mit einem Druckmedium, vorzugsweise mit Druckluft beaufschlagbaren Kolben-Zylinder-Einrichtung (31, 32) gebildet wird, die über eine Traverse (35) mit dem oberen Ende des Hubelementes (10) verbunden und gegenüber diesem Hubelement versetzt, vorzugsweise in Umfangsrichtung des Rotors der Füllmaschine versetzt vorgesehen ist.

18. Füllmaschine nach einem der Ansprüche 1 - 17, dadurch gekennzeichnet, daß am Ring (4) eine von diesem Ring nach unten wegstehende und gegenüber den Füllstellen radial nach innen versetzte Abschirmwand (25) befestigt ist.

Zeichnung