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<ep-patent-document id="EP94200230B1" file="EP94200230NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0618340" kind="B1" date-publ="19970402" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGB..ITLI..NL........................</B001EP><B005EP>J</B005EP></eptags></B000><B100><B110>0618340</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>19970402</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>94200230.4</B210><B220><date>19940207</date></B220><B240><B241><date>19950216</date></B241><B242><date>19960513</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>4310868</B310><B320><date>19930402</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>19970402</date><bnum>199714</bnum></B405><B430><date>19941005</date><bnum>199440</bnum></B430><B450><date>19970402</date><bnum>199714</bnum></B450><B451EP><date>19960913</date></B451EP></B400><B500><B510><B516>6</B516><B511> 6E 06B   9/32   A</B511><B512> 6E 06B   9/72   B</B512><B512> 6E 06B   9/322  B</B512></B510><B540><B541>de</B541><B542>Antriebsvorrichtung für eine Lamellenjalousie, insbesondere für Dachfenster</B542><B541>en</B541><B542>Drive mechanism for slat blind, particularly for roof windows</B542><B541>fr</B541><B542>Dispositif d'entraînement pour stores à lamelles, en particulier pour fenêtres de toiture</B542></B540><B560><B561><text>EP-A- 0 229 961</text></B561><B561><text>EP-A- 0 362 923</text></B561><B561><text>EP-A- 0 369 068</text></B561><B561><text>DE-A- 3 302 529</text></B561><B561><text>FR-A- 2 597 919</text></B561><B561><text>US-A- 3 310 099</text></B561><B565EP><date>19940705</date></B565EP></B560><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B720><B721><snm>Kleinholz, Winfried</snm><adr><str>Theodor Fontane Weg 29</str><city>D-45219 Essen (Kettwig)</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>TEBA GmbH &amp; Co.</snm><iid>01746660</iid><irf>22.1831</irf><adr><str>Eisenbahnstrasse 70</str><city>D-47198 Duisburg-Homberg</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Ackmann, Günther</snm><sfx>et al</sfx><iid>00001212</iid><adr><str>ACKMANN &amp; MENGES
Patentanwälte
Postfach 10 01 01</str><city>47001 Duisburg</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>NL</ctry></B840><B880><date>19941005</date><bnum>199440</bnum></B880></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Lamellenjalousie, insbesondere für Dachfenster, deren Lamellen in schnurförmigen Tragleitern hängen, mittels einer Wendevorrichtung in ihrer Neigung verstellbar sind, mit ihren Enden in seitlichen Schienen geführt sind und von einer heb- und senkbaren Hubstange unterfaßt werden, wobei das Hubwerk aus einer motorisch in beide Richtungen drehbaren Antriebswelle besteht, die an ihren beiden Enden ein Zahnrad aufweist, das mit einem zwischen Umlenkrollen angeordneten Treibriemen in Eingriff steht, an denen die Hubstange befestigt ist.</p>
<p id="p0002" num="0002">Bei Lamellenjalousien ist es allgemein bekannt, die Lamellen in schnurförmige Tragleitern einzuhängen, deren Zugbänder bzw. Holme an einer Wendevorrichtung hängen, mit der die Neigung der Lamellen einstellbar ist. Die Lamellen werden von einer Hubstange unterfaßt, die mittels einer Antriebsvorrichtung hochgezogen oder herabgelassen wird, wobei die Lamellen im hochgezogenen Zustand flach auf der Hubstange gestapelt sind und im herabgelassenen Zustand mit Abstand in den Stufen der Tragleitern hängen. Bei einer aus der DE-OS 38 01 560 bekannten Lamellenjalousie ist als Antriebsvorrichtung eine von einem elektrischen Motor antreibbare Welle angeordnet, auf der auf Lagerböcken drehbar gelagerte Wickeltrommeln befestigt sind. Den Wickeltrommeln zugehörige Aufzugsbänder führen durch in den Lamellen vorgesehene Öffnungen, und sind mit ihrem unteren Ende an der Hubstange bzw. unteren Lamelle befestigt. Durch Antrieb der Welle in die eine oder andere Drehrichtung werden die Aufzugsbänder auf- oder abgewickelt. Der auf dem Ende der Antriebswelle angeordneten Motor erfordert viel Platz. Bei einer in der DE-OS 17 84 707 beschriebenen Ausführung erfolgt der Antrieb über eine an ihren Enden mit einem Zahnrad versehene, von Hand in beide Richtungen drehbare Welle,<!-- EPO <DP n="2"> --> wobei die Zahnräder mit einem an den Seiten zwischen Umlenkrollen angeordnete Treibriemen in Eingriff stehen, an den die Hubstange befestigt ist. Aus der EP 0 369 068 Al ist eine Lamellenjalousie mit einer Antriebswelle bekannt, deren Enden jeweils über eine Kupplung mit einem Zahnrad verbunden sind, das einen gelochten Aufziehgurt treibt, an dem die Hubstange befestigt ist. Die Kupplung bewirkt bei einer Änderung der Drehrichtung einen Leerlauf der Antriebswelle bis zu 1 ½ Umdrehungen ehe das Zahnrad mitgedreht wird, wobei eine mit der Antriebswelle verbundene Wendevorrichtung mit Hilfe von Wendeschnüren die Lamellen kippt und deren Neigung verändert. Die Kupplung besteht aus drei drehbeweglich ineinanderliegenden hülsenförmigen Teilen, welche den Leerlauf begrenzende Anschläge aufweisen. Da für das Wenden der Lamellen in der Regel mehrere auf die Jalousiebreite verteilte Wendeschnüre notwendig sind, müssen entsprechend viel Wendevorrichtungen mit der Antriebswelle verbunden werden, wie es beispielsweise in der US-PS 33 10 099 beschrieben ist.</p>
<p id="p0003" num="0003">Alternativ zu Lamellenjalousien finden Rollos Anwendung, bei denen ein Tuch auf eine unter Federspannung stehende Wickelrolle aufgewickelt und mit einer Zugstange abrollbar ist. Bei der aus der FR-A 25 97 919 bekannten Ausführung wird die Zugstange mittels seitlich in Schienen geführter Zahnstangenkabel angetrieben, die von einer innerhalb der Wickelrolle angeordneten Rohrmotor angetrieben werden, der drehfest am Fensterrahmen befestigt ist und mit einer Rutschkupplung versehen ist, die über eine zentrische Welle sowie eine den Rohrmotor umhüllende Hohlwelle mit je einem mit einem Zahnstangenkabel in Eingriff stehenden Zahnrad verbunden ist. Für den Antrieb von Lamellenjalousien ist die in einer Wickelrolle angeordnete Motor- und Getriebeeinheit jedoch ungeeignet, weil eine Wendevorrichtung fehlt und es für eine solche Zuordnung in dieser Druckschrift keine Hinweise gibt.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0004" num="0004">Schließlich sind für Fenster sogenannte Faltvorhänge bekannt, die an einer oberen Schiene befestigt sind und von einer Hubstange beim Hochziehen zusammengefaltet werden. In der in EP 0 362 923 A1 beschriebenen Ausführung ist die Hubstange an Treibriemen befestigt, die zwischen Umlenkrollen angeordnet sind. Die oberen Umlenkrollen sind an den Enden einer Antriebswelle befestigt, die über ein Zahnradgetriebe mit einem parallel unter der Antriebswelle angeordneten rohrförmigen Motor verbunden ist.</p>
<p id="p0005" num="0005">Die bekannten unterschiedlichen Antriebssysteme für Lamellenjalousien, Rollos und Faltvorhänge erfordern bisher systemeigene Konstruktionen mit getrennter Fertigung für jedes System. Es ist bisher weder möglich, mit einem Antrieb für eine Lamellenjalousie ein Rollotuch aufzuwickeln oder einen Faltvorhang anzubringen noch die Wickelrolle eines Rollos mit einer Lamellenjalousie oder einem Faltvorhang zu bestücken.</p>
<p id="p0006" num="0006">Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entsprechende Lamellenjalousie mit einem verbesserten Antrieb für das Hubwerk und die Wendevorrichtung zu versehen und die Antriebsvorrichtung so auszubilden, daß sie wahlweise mit einer Lamellenjalousie oder einem Rollotuch oder einem Faltvorhang ausgerüstet werden kann.</p>
<p id="p0007" num="0007">Diese Aufgabe wird durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 aufgeführten Merkmale gelöst.</p>
<p id="p0008" num="0008">Die erfindungsgemäß vorgesehene äußere Rohrwelle bildet in vorteilhafter Weise eine Wendevorrichtung für einen beliebige Anzahl von Tragleitern. Während bisher bei breiteren Jalousien jeder Tragleiter eine eigene Wendevorrichtung zugeordnet werden mußte, sind bei der Erfindung alle Tragleitern an der äußeren Rohrwelle angebracht, die sich zwischen den seitlichen Antriebszahnrädern über die gesamte Breite der Jalousie erstreckt und in Verbindung mit einer<!-- EPO <DP n="4"> --> Rutschkupplung, einem Drehbegrenzungsanschlag am Fensterrahmen und eine um etwa 180° begrenzten Leerlaufkupplung der Antriebszahnräder eine einheitliche Wendevorrichtung bildet. Bei Betätigung des Motors in der einen oder in der anderen Richtung werden die Zahnräder erst mitgenommen, wenn die zentrische Welle bzw. Hohlwelle gegen die Anschläge stößt. Doch wird in dieser Drehphase die Rohrwelle von der Rutschkupplung solange mitgedreht, bis diese von dem am Fensterrahmen befestigten Anschlag gehalten wird. Durch das Mitdrehen der Rohrwelle werden aber die daran befestigten Holme der Tragleitern auf der einen oder anderen Seite angezogen, wobei die Lamellen um etwa 180° verschwenkbar sind. Mit dieser Ausbildung kann zunächst die Hubstange in jede gewünschte Lage gebracht und durch gesteuertes, anschließendes Rückdrehen die geeignete Lamellenneigung erhalten werden. Zur Bildung der Anschläge ist vorzugsweise am äußeren Ende der zentrischen Welle bzw. Hohlwelle ein scheibenförmiger Mitnehmer befestigt, der einen die Anschläge bildenden bogenförmigen Ausschnitt aufweist, in den ein am Zahnrad angebrachter Mitnehmerstift eingreift. Gleichzeitig deckt die Rohrwelle die zylinderförmige Motor-und Getriebeeinheit sowie die der Wendevorrichtung zugehörige Rutschkupplung gehäuseartig ab und trägt zu einer kompakten und in sich geschlossenen Bauweise der Lamellenjalousie sowie zu einer geringen Bauhöhe bei. Die Verwendung der für Rollos bekannten zylinderförmigen Motor- und Getriebeeinheit nutzt den Vorteil einer platzsparenden Ausbildung auch für Lamellenjalousien.</p>
<p id="p0009" num="0009">Durch eine geringfügige Abwandlung bzw. Ergänzung läßt sich die für Lamellenjalousien bestimmte Baueinheit auch für Rollos oder Faltvorhänge verwenden. Zur Verwendung für Rollos können die Zahnräder fest auf der zentrischen Welle bzw. Hohlwelle befestigt werden. Hierfür weist der Mitnehmer zusätzlich einen kleinen Ausschnitt auf und ist für eine spielfreie Kupplung mit diesem auf den Mitnehmerstift des Zahnrades aufsteckbar. Mit dieser Fixierung ist die Antriebsvorrichtung für ein Rollo geeignet, wobei lediglich<!-- EPO <DP n="5"> --> zwischen der zentrischen Welle und der Rohrwelle noch eine Torsionsfeder anzuordnen und auf der Rohrwelle ein auf- und abwickelbares, mit der Hubstange verbundenes Rollo zu befestigen ist. Bei dieser Ausführung werden die Zahnräder sofort mitgedreht, und die Hubstange mitgenommen. Gleichzeitig wird die Torsionsfeder gespannt und schließlich die Rohrwelle mitgedreht. Diese Spannkraft bleibt erhalten und trägt dafür Sorge, daß das Rollo gespannt bleibt und beim Hochziehen der Hubstange das Rollo aufwickelt. Anders als bei den bekannten Springrollos wird die Feder nicht über den Weg der Hubstange fortlaufend aufgebaut, sondern nur eine die Haltekraft überwindende Wickelspannung gebildet und im wesentlichen unverändert erhalten.</p>
<p id="p0010" num="0010">Zur Ausbildung als Faltvorhang sind die Zahnräder ebenfalls in der vorgenannten Weise fest auf der zentrischen Welle bzw. Hohlwelle befestigt, während an der Rohrwelle ein mit der Hubstange verbundener Faltvorhang befestigt ist. Bei dieser Ausführung hängt der Faltvorhang an der nicht mitdrehenden Rohrwelle und das Schließen und Öffnen des Faltvorhangs erfolgt allein über die Hubstange, auf der sich der Vorhang beim Anheben unter Faltenbildung auflegt.</p>
<p id="p0011" num="0011">Der Gegenstand der Erfindung ist in der Zeichnung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt; es zeigt
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>eine mit einer erfindungsgemäß ausgebildeten Antriebsvorrichtung ausgerüstete Lamellenjalousie in einer Ansicht,</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>den Gegenstand der Fig. 1 in einem Schnitt nach Linie I-I,</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>den Gegenstand der Fig. 2 in einem Schnitt nach Linie II-II,<!-- EPO <DP n="6"> --></dd>
<dt>Fig. 4</dt><dd>die beiden Enden der der Antriebsvorrichtung zugehörigen Antriebswelle in einem Längsschnitt nach Linie III-III der Fig. 1, jedoch untereinander dargestellt,</dd>
<dt>Fig. 5</dt><dd>den Gegenstand der Fig. 4 in einer Draufsicht auf das Stirnende,</dd>
<dt>Fig. 6</dt><dd>den Gegenstand der Fig. 4 in einem Schnitt nach Linie IV-IV und</dd>
<dt>Fig. 7</dt><dd>den Gegenstand der Fig. 5, jedoch mit arretiertem Anschlag.</dd>
</dl></p>
<p id="p0012" num="0012">Die Lamellenjalousie 1 besteht aus einer Vielzahl Lamellen 2, die zwischen Stufen von zwei oder mehreren aus Kordel o. dgl. bestehenden Tragleitern 3 angeordnet sind. Im herabgelassenen Zustand hängen die Lamellen 2 mit Abstand in den Stufen der Tragleitern 3, während sie im hochgezogenen Zustand flach gestapelt auf einer Hubstange 4 liegen (vgl. Fig. 1). Die Tragleitern 3 sind mit ihrem oberen Enden an einer Rohrwelle 5 befestigt, durch deren Verdrehung sich die Lamellenneigung einstellen läßt. Die in am Fensterrahmen 6 angebrachten Schienen 7 geführten Enden der Hubstange 4 sind an je einem endlosen, als Zahnflachriemen ausgebildeten Treibriemen 8 befestigt, von denen jeder über eine obere und eine untere Umlenkrolle 9,10 läuft, von denen die obere Umlenkrolle 9 mit einem Ritzel 11 verbunden ist, das in ein einer Antriebswelle 12 auf beiden Seiten zugeordnetes Zahnrad 13 eingreift. Durch Verdrehen der Zahnräder 13 wird die an den beiden Treibriemen 8 befestigte Hubstange 4 je nach Drehrichtung abgesenkt oder angehoben. Wie die Fig. 2 und 3 zeigen, ist an den Enden der Hubstange 4 ein Führungsstück 14 angebracht, das einerseits zwischen zwei Schenkeln 15 der Schiene 7 läuft und anderseits über einen Stift 16 mit einem am Treibriemen 8 befestigten Mitnehmer 17 verbunden ist. Für eine einfache Montage sind die Umlenkrollen<!-- EPO <DP n="7"> --> 9,10 jeweils in einem Paßstück gelagert, daß auf das betreffende Ende eines Schenkels 19 der Schiene 7 aufsteckbar ist.</p>
<p id="p0013" num="0013">Die auf die Zahnräder 13 einwirkende Antriebseinheit wird von der die Wendevorrichtung bildenden Rohrwelle 5 eingefaßt und abgedeckt. Sie besteht aus einer zylinderförmigen Motor- und Getriebeeinheit 20, die mittels eines Lagerbolzens 21 und eines Kantstifts 22 drehfest am Fensterrahmen 6 befestigt ist (vgl. Fig. 4 unterer Teil) und welche eine Bohrung 23 für die Durchführung eines den Elektromotor versorgenden Stromkabels 24 besitzt. Die Abtriebsseite der Motor- und Getriebeeinheit 20 ist mit einer Kupplung 25 versehen, die einerseits über eine zentrische Welle 26 mit dem auf der linken Seite dargestellten Zahnrad 13 und anderseits über eine die Motor- und Getriebeeinheit 20 umhüllende Hohlwelle 27 mit dem auf der rechten Seit dargestellten Zahnrad 13 verbunden ist. Das Ende der zentrischen Welle 26 ist mittels eines Druckstifts 28 drehbar in einem am Fensterrahmen 6 angebrachten Lager 29 befestigt. Der Druckstift 28 ist zum Zwecke eines seitlichen Einführens entgegen der Kraft einer Feder 30 axial eindrückbar. Das Zahnrad 13 ist auf dem hülsenförmigen Ende 31 zwischen zwei Anschlägen 32,33 um einen Winkel von etwa 180° drehbar gelagert. Die Anschläge 32,33 werden von einem auf dem hülsenförmigen Ende 31 befestigten Mitnehmer 34 gebildet, der einen die Anschläge bildenden bogenförmigen Ausschnitt 35 aufweist, in den ein am Zahnrad 13 angebrachter Mitnehmerstift 36 eingreift (vgl. Fig. 5). Außerdem hat der scheibenförmige Mitnehmer 34 noch einen kleinen Ausschnitt 37. Wird der Mitnehmer 34 so auf das hülsenförmige Ende 31 aufgesteckt, daß der Mitnehmerstift 36 in diesem kleinen Ausschnitt 37 liegt, wird das Zahnrad 13 ohne Spiel mitgedreht. In gleicher Weise ist auch die Hohlwelle 27 bzw. deren hülsenförmigens Ende 38 über einen gleich ausgebildeten Mitnehmer 34 mit dem anderen Zahnrad 13 verbunden, welches also je nach der Aufstecklage des Mitnehmers 34 entweder ein Drehspiel<!-- EPO <DP n="8"> --> von etwa 180° erhält oder fest mit dem Ende 38 verbunden ist.</p>
<p id="p0014" num="0014">Zu der Antriebsvorrichtung gehört weiterhin eine zwischen der zentrischen Welle 26 und der äußeren Rohrwelle 5, die mittels Lagerbuchsen 39 auf den hülsenförmigen Enden 31 bzw. 38 drehbar gelagert ist, angeordnete Rutschkupplung 40. Die gegeneinander drehbeweglichen Teile der Rutschkupplung 40 sind an der zentrischen Welle 26 bzw. an der äußeren Rohrwelle 5 fixiert. Schließlich ist Bestandteil der Antriebsvorrichtung ein die Drehung der Rohrwelle 5 auf etwa 180° begrenzender Anschlag 41, der aus einem auf der Rohrwelle 5 befestigten, mit einem Anschlagstift 42 versehenen Ringkörper 43 und einem am Fensterrahmen 6 befestigten, mit einer bogenförmigen Nut 44 versehenen Bauteil 45 besteht. Der Anschlagstift 42 gleitet in der Nut 44, deren Enden den Drehwinkel von etwa 180° begrenzen (vgl. Fig. 4 und 6).</p>
<p id="p0015" num="0015">Die Wirkung der Antriebsvorrichtung ist folgende: In der Ausgangsstellung befindet sich die Lamellenjalousie 1 in der sogenannten hochgezogenen - oder richtiger ausgedrückt - in der von der Hubstange 4 hochgehobenen Lage. Um sie herunterzulassen wird die Motor- und Getriebeeinheit 20 eingeschaltet, so daß die hülsenförmigen Enden 31 bzw. 38 der zentrischen Welle 26 bzw. Hohlwelle 27 gedreht werden. Die Zahnräder 13 werden jedoch zunächst solange nicht mitgedreht, bis die Anschläge 32 der Mitnehmer 34 gegen die nehmerstifte 36 anschlagen. In dieser Phase wird die Hubstange 4 noch nicht abgesenkt, jedoch dreht die Rutschkupplung 41 die äußere Rohrwelle 5 mit, so daß die Lamellen 2 in ihre verdeckende Lage gekippt werden. Durch den Anschlag 41 wird die Drehbewegung der Rohrwelle 5 schließlich begrenzt. Nun werden auch die Zahnräder 13 mitgedreht und die Hubstange 4 über die Treibriemen 8 abgesenkt. Durch Abschalten des Motors kann die Hubstange 4 in jeder Hublage fixiert werden. In jeder Hublage kann die Lamellenneigung<!-- EPO <DP n="9"> --> verstellt werden, indem die Motor- und Getriebeeinheit im umgekehrten Drehsinn betätigt wird. Wegen des Spiels zwischen Mitnehmer 34 und Zahnrädern 13 bleibt die Hubstange 4 stehen, während die Rohrwelle 5 - nun in der anderen Drehrichtung - gedreht wird und die Lamellen 2 über die Tragleitern 3 zurückgekippt werden. Hierbei ist eine Steuerung in jede Kipplage möglich. Soll die Lamellenjalousie wieder hochgehoben werden, findet das Arbeitsspiel mit umgekehrter Antriebs- und Drehrichtung statt.</p>
<p id="p0016" num="0016">Die vorstehend für eine Lamellenjalousie erläuterte Antriebsvorrichtung läßt sich durch eine geringfügige Abwandlung bzw. Ergänzung auch für Rollos verwenden. Hierfür ist der obere Rand eines Rollos an der äußeren Rohrwelle 5 und der untere Rand des Rollos an der Hubstange 4 befestigt. An den Zahnrädern 13 sind die Mitnehmer 34 so an den Enden 31 bzw. 38 der zentrischen Welle 26 bzw. Hohlwelle 27 befestigt, daß der Mitnehmerstift 36 in dem kleinen Ausschnitt 37 liegt und eine spielfreie Mitnahme der Zahnräder 13 erfolgt. Außerdem ist zwischen der axialen Welle 26 und der Rohrwelle 5 eine Torsionsfeder angeordnet, die einerseits auf einem kegelförmigen Ansatz 46 (vgl. Fig. 4), anderseits an einem mit einem ähnlichen Ansatz versehenen und an der Rohrwelle 5 befestigten, in der Zeichnung nicht dargestellten Befestigungsring angebracht ist. Der Anschlag 41 wird bei dieser Anwendung nicht benötigt. Beim Herablassen des Rollos werden die Zahnräder 13 sofort mitgedreht und die Hubstange 4 wird herabgeführt. Gleichzeitig wird aber auch die äußere Rohrwelle 5 mitgedreht, wobei in der Torsionsfeder eine Spannkraft aufgebaut wird. Die Spannkraft bleibt erhalten und trägt dafür Sorge, daß das Rollo gespannt bleibt und beim Hochziehen bzw. Zurückziehen der Hubstange das Rollo aufwickelt.</p>
<p id="p0017" num="0017">Schließlich läßt sich die Antriebsvorrichtung auch für Faltvorhänge verwenden. Hierfür sind die Zahnräder 13 durch den Mitnehmer 34 ebenfalls fest auf der zentrischen Welle 26<!-- EPO <DP n="10"> --> bzw. Hohlwelle 27 befestigt. Das obere Ende des Faltvorhanges ist an der nicht mitgedrehten äußeren Rohrwelle 5 befestigt während das untere Ende mit der Hubstange verbunden ist. Bei dieser Verwendung hängt der Faltenvorhang an der äußeren Rohrwelle 5 und das Auf- oder Zusammenfalten des Faltenvorhanges erfolgt allein über die Hubstange 4, auf der sich der Vorhang beim Anheben unter Faltenbildung auflegt.<!-- EPO <DP n="11"> --></p>
<heading id="h0001"><u>Bezugszeichenliste</u></heading>
<p id="p0018" num="0018">
<dl id="dl0002" compact="compact">
<dt>1</dt><dd>Lamellenjalousie</dd>
<dt>2</dt><dd>Lamellen</dd>
<dt>3</dt><dd>Tragleitern</dd>
<dt>4</dt><dd>Hubstange</dd>
<dt>5</dt><dd>Rohrwelle</dd>
<dt>6</dt><dd>Fensterrahmen</dd>
<dt>7</dt><dd>Schienen</dd>
<dt>8</dt><dd>Treibriemen</dd>
<dt>9</dt><dd>Umlenkrolle</dd>
<dt>10</dt><dd>Umlenkrolle</dd>
<dt>11</dt><dd>Ritzel</dd>
<dt>12</dt><dd>Antriebswelle</dd>
<dt>13</dt><dd>Zahnräder</dd>
<dt>14</dt><dd>Führungsstück</dd>
<dt>15</dt><dd>Schenkel</dd>
<dt>16</dt><dd>Stift</dd>
<dt>17</dt><dd>Mitnehmer</dd>
<dt>18</dt><dd>Paßstück</dd>
<dt>19</dt><dd>Schenkel</dd>
<dt>20</dt><dd>Motor- und Getriebeeinheit</dd>
<dt>21</dt><dd>Lagerbolzen</dd>
<dt>22</dt><dd>Kantstift</dd>
<dt>23</dt><dd>Bohrung</dd>
<dt>24</dt><dd>Stromkabel</dd>
<dt>25</dt><dd>Kupplung</dd>
<dt>26</dt><dd>zentrische Welle</dd>
<dt>27</dt><dd>Hohlwelle</dd>
<dt>28</dt><dd>Druckstift</dd>
<dt>29</dt><dd>Lagerhülse</dd>
<dt>30</dt><dd>Feder</dd>
<dt>31</dt><dd>hülsenförmiges Ende von 26</dd>
<dt>32</dt><dd>Anschlag</dd>
<dt>33</dt><dd>Anschlag</dd>
<dt>34</dt><dd>Mitnehmer</dd>
<dt>35</dt><dd>Ausschnitt</dd>
<dt>36</dt><dd>Mitnehmerstift</dd>
<dt>37</dt><dd>Ausschnitt</dd>
<dt>38</dt><dd>hülsenförmiges Ende von 27</dd>
<dt>39</dt><dd>Lagerbuchse</dd>
<dt>40</dt><dd>Rutschkupplung</dd>
<dt>41</dt><dd>Anschlag</dd>
<dt>42</dt><dd>Anschlagstift</dd>
<dt>43</dt><dd>Ringkörper</dd>
<dt>44</dt><dd>Nut</dd>
<dt>45</dt><dd>Bauteil</dd>
<dt>46</dt><dd>kegelförmiger Ansatz</dd>
</dl></p>
</description><!-- EPO <DP n="12"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Lamellenjalousie, insbesondere für Dachfenster, deren Lamellen (2) in schnurförmigen Tragleitern (3) hängen, mittels einer Wendevorrichtung in ihrer Neigung verstellbar sind, mit ihren Enden in seitlichen Schienen (7) geführt sind und von einer heb- und senkbaren Hubstange (4) unterfaßt werden, wobei das Hubwerk aus einer in beide Richtungen drehbaren Antriebswelle (12) besteht, die an ihren beiden Enden je ein Zahnrad (13) aufweist, das mit einem zwischen Umlenkrollen (9,10) angeordneten Treibriemen (8) in Eingriff steht, an dem jeweils ein Ende der Hubstange befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß
<claim-text>(a) zwischen den Zahnrädern (13) auf den Enden (31,38) der Antriebswelle (26,27) eine Rohrwelle (5) drehbar gelagert ist, an der die Tragleitern (3) der Lamellen (2) befestigt sind, deren Drehbarkeit durch einen am Fensterrahmen (6) befestigten Anschlag (41) auf etwa 180° begrenzt ist und die über eine Rutschkupplung (40) mit der Antriebswelle (26) verbunden ist,</claim-text>
<claim-text>(b) die Zahnräder (13) an den Enden (31,38) der Antriebswelle (26,27) zwischen zwei Anschlägen (32,33) um einen Winkel von etwa 180° drehbeweglich gelagert sind und</claim-text>
<claim-text>(c) innerhalb der Rohrwelle (5) eine zylinderförmige Motor- und Getriebeeinheit (20) angeordnet ist, die mittels einer Kupplung (25) einerseits über eine zentrische Welle (26) mit dem einen Zahnrad (13) und anderseits über eine die Motor- und Getriebeeinheit (20) umhüllende Hohlwelle (27) mit dem anderen Zahnrad (13) verbunden ist.</claim-text><!-- EPO <DP n="13"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Lamellenjalousie nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am äußeren Ende der zentrischen Welle (26) bzw. Hohlwelle (27) ein scheibenförmiger Mitnehmer (34) befestigt ist, der einen die Anschläge (32,33) bildenden bogenförmigen Ausschnitt (35) aufweist, in den ein am Zahnrad (23) angebrachter Mitnehmerstift (36) eingreift.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Lamellenjalousie nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (41) aus einem auf der Rohrwelle (5) befestigten, mit einem Anschlagstift (42) versehenen Ringkörper (43) und einem am Fensterrahmen (6) befestigten Bauteil (45) mit einer bogenförmigen Nut (44) besteht, in welcher der Anschlagstift (42) gleitet und deren Enden den Drehwinkel von etwa 180° begrenzen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Lamellenjalousie nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Rutschkupplung (40) aus zwei hülsenförmigen gegeneinander drehbeweglichen Teilen besteht, von denen das innere Teil an der zentrischen Welle (26) und das äußere Teil an der Rohrwelle (5) fixiert ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Lamellenjalousie nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer (34) zusätzlich einen kleinen Ausschnitt (37) aufweist und für eine spielfreie Kupplung mit diesem auf den Mitnehmerstift (36) des Zahnrades (13) aufsteckbar ist.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="14"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>A slatted blind, particularly for roof windows, having slats (2) which are suspended in loop-like supports (3), have a slope adjustable by a tilter, are guided at their end in lateral rails (7), and are gripped underneath by a lifting rod (4) which can be raised an lowered, the lifting mechanism comprising a drive shaft (12) rotatable in both direction and provided at each end with a gearwheel (13) which engages a driving belt (8) disposed between guide pulleys (9, 10) an secured to a respective end of the lifting rod, characterised in that
<claim-text>(a) a tubular shaft (5) is rotatably mounted on the end (31, 38) of the drive shaft (26, 27) between the gearwheels (13) and is secured to the supports (3) of the slats (2), the rotation of which is limited to about 180° by an abutment (41) secured to the window frame (6) and which are connected to the drive shaft (26) by a slipping clutch (40),</claim-text>
<claim-text>(b) the gearwheels are mounted on the ends (31, 38) of the guide shaft (26, 27) so as to be movable in rotation through an angle of about 180° between two abutments (32, 33), and</claim-text>
<claim-text>(c) a cylindrical motor and gear unit (20) is disposed inside the tubular shaft (5) and is connected by a clutch (25) on the one hand to one gearwheel (13) via a central shaft (26) and on the other hand to the other gearwheel (13) via a hollow shaft (27) which surround the motor and gear unit (20).</claim-text><!-- EPO <DP n="15"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>A slatted blind according to claim 1, characterised in that a disc-shaped driver (34) is secured to the outer end of the central shaft (26) or hollow shaft (27) and has an arcuate cut-out (35) constituting the abutments (32, 33) and engaging a driver pin (36) on the gearwheel (23).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>A slatted blind according to claim 1 or 2, characterised in that the abutment (41) comprises an annular member (43) secured to the tubular shaft (5) and having an abutment pin (42) and also comprises a component (45) secured to the window frame (6) and formed with an arcuate groove (44) in which the abutment pin (42) slides and the ends of which define the angle of rotation of about 180°.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>A slatted blind according to any of claim 1 or 3, characterised in that the slipping clutch (40) comprises two sleeve-like parts rotatable relatively to one another, the inner part being fixed to the central shaft (26) and the outer part to the tubular shaft (5).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>A slatted blind according to any of claim 1 or 4, characterised in that the driver (34) has an additional small cut-out (37) and for coupling without clearance can be fitted on the driver pin (36) of the gearwheel (13) by means of said cut-out (37).</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="16"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Store à lamelles, notamment pour une lucarne, dont les lamelles (2) sont suspendues dans des échelles (3) de cordes de support, dont l'inclinaison peut être réglée au moyen d'un dispositif de renversement, dont les extrémités sont guidées dans des rails (7) latéraux et sont prises par le dessous par une barre (4) de levage pouvant être levée et abaissée, le dispositif de levage étant constitué d'un arbre d'entraînement, qui peut tourner dans les deux sens, qui comporte à chacune de ses deux extrémités une roue dentée (13), laquelle est en prise avec une courroie (8) d'entraînement montée entre des poulies (9,10) de renvoi, une extrémité de la barre de levage étant fixée à la courroie (8) d'entraînement, caractérisé en ce que
<claim-text>a) un arbre (5) tubulaire, auquel les échelles (3) de support des lamelles (2) sont fixées, dont la possibilité de rotation est limitée à à peu prés 180° par une butée (41) fixée au cadre (6) de la fenêtre et qui est reliée à l'arbre (26) d'entraînement par l'intermédiaire d'un accouplement (40) à glissement, est monté tournant entre les roues dentées (13) aux extrémités (31,38) de l'arbre (26,27) d'entraînement,</claim-text>
<claim-text>b) les roues dentées (13) aux extrémités (31,38) de l'arbre (26,27) d'entraînement sont montées de manière à être mobiles en rotation d'un angle d'à peu prés 180° entre deux butées (32,33),</claim-text>
<claim-text>c) il est monté dans l'arbre (5) tubulaire une unité (20) de moteur et de transmission cylindrique, qui est reliée au moyen d'un accouplement (25) , d'une part à l'une (13) des roues dentées par l'intermédiaire d'un arbre (26) central et d'autre part à l'autre roue dentée par l'intermédiaire d'un arbre (27) creux entourant l'unité (20) de moteur et de transmission.</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Store à lamelles suivant la revendication 1, caractérisé en ce qu'un toc (34) d'entraînement en forme de disque, comportant une échancrure (35),<!-- EPO <DP n="17"> --> qui forme les butées (32,33) et dans laquelle s'engage une tige (36) d'entraînement montée sur la roue dentée (23), est fixée à l'extrémité extérieure de l'arbre (26) central ou de l'arbre creux (27).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Store à lamelles suivant la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la butée (41) est constituée d'un corps (43) annulaire fixé à l'arbre tubulaire (5) et muni d'une broche (42) de butée et d'une partie (45) constitutive fixée au cadre (6) de la fenêtre et comportant une rainure (44) cintrée, dans laquelle la tige (42) de butée glisse est dont les extrémités délimitent l'angle de rotation d'à peu prés 180°.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Store à lamelles suivant l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que l'accouplement (40) à glissement est constitué de deux parties en forme de douille mobiles en rotation l'une contre l'autre, parmi lesquelles la partie intérieure est fixée à l'arbre central (26) et la partie extérieure est fixée à l'arbre (5) tubulaire .</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Store à lamelles suivant l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le toc (34) d'entraînement comporte en supplément une petite échancrure (37) et peut être monté sur la tige (36) d'entraînement de la roue dentée (13) pour un accouplement sans jeu cette échancrure.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="18"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="175" he="260" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="19"> -->
<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="166" he="266" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="20"> -->
<figure id="f0003" num=""><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="175" he="239" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="21"> -->
<figure id="f0004" num=""><img id="if0004" file="imgf0004.tif" wi="172" he="243" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
</ep-patent-document>
