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EP 0 618 372 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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07.10.1998 Patentblatt 1998/41 |
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Anmeldetag: 25.02.1994 |
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Hydraulische Steuereinrichtung mit mindestens einem hydraulisch entsperrbaren Rückschlagventil
Hydraulic control device with at least one pilot operated checkvalve
Dispositif hydraulique de commande avec au moins un clapet anti-retour piloté
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR IT |
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Priorität: |
18.03.1993 DE 9303988 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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05.10.1994 Patentblatt 1994/40 |
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Patentinhaber: ROBERT BOSCH GMBH |
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70442 Stuttgart (DE) |
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Erfinder: |
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- Duby, Michel
F-74800 La Roche sur Foron (FR)
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Entgegenhaltungen: :
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
Stand der Technik
[0001] Die Erfindung geht aus von einer hydraulischen Steuereinrichtung mit mindestens einem
hydraulisch entsperrbaren Rückschlagventil nach der Gattung des Hauptanspruchs.
[0002] Es sind schon solche hydraulischen Steuereinrichtungen mit zwei hydraulisch entsperrbaren
Rückschlagventilen vielfach bekannt, zum Beispiel nach US-A-3 933 167, US-A-3 164
171, DE 27 16 694 C2. Solche Steuereinrichtungen, die auch als hydraulischer Sperrblock
oder als entsperrbares Zwillingsrückschlagventil bezeichnet werden, werden in der
Regel zwischen einen doppelt wirkenden hydraulischen Verbraucher und ein 4/3-Wegeventil
geschaltet, um bei einem mit Leckverlusten behafteten Wegeventil eine hydraulisch
sichere Absperrung des belasteten Verbrauchers durch die als Sitzventile ausgebildeten
Rückschlagventile zu erreichen. Bei diesen Steuereinrichtungen liegen die beiden vorgesteuerten
Rückschlagventile und der diesen zugeordnete, freifliegende Entsperrkolben koaxial
zueinander in einer durchgehenden Längsbohrung im Gehäuse, wobei der Entsperrkolben
mit einem mittleren Kolbenabschnitt in der Längsbohrung dicht und gleitend geführt
ist und die beiden hydraulischen Verbindungen über die Rückschlagventile hydraulisch
voneinander trennt. In vielen Fällen ist die Distanz zwischen diesen beiden Druckmittelverbindungen
begrenzt, woraus sich eine meist kurze axiale Bauweise des mittleren Kolbenabschnitts
ergibt, dessen Führungslänge meist nur wenig größer ist als sein Durchmesser. Von
dem Kolbenabschnitt ragen relativ lange, bolzenförmige Ansätze zu den beiden Rückschlagventilen,
um ein mechanisches Entsperren zu ermöglichen. Nachteilig bei dieser Bauart der Steuereinrichtungen
ist nun, daß durch Anschlußnormen oder andere bauliche Gegebenheiten die Führungslänge
des Entsperrkolbens in der Längsbohrung relativ kurz ist. Es hat sich nun gezeigt,
daß bei hohen Belastungen, wie sie vor allem bei hohen Drücken und größeren Druckmittelströmen
auftreten, an dem geführten Kolbenabschnitt des Sperrkolbens Verschleißerscheinungen
auftreten, welche die Lebensdauer der Sperreinrichtungen herabsetzen. Dabei kann auch
die Abdichtung des Kolbenabschnitts zwischen den beiden Druckmittelverbindungen beeinträchtigt
werden, wobei schließlich Schmutz in den Dichtspalt zwischen Längsbohrung und Kolbenabschnitt
gelangen kann und zu einem Blockieren des Entsperrkolbens bzw. zu einem Ausfall der
Steuereinrichtung führt.
Vorteile der Erfindung
[0003] Die erfindungsgemäße hydraulische Steuereinrichtung mit mindestens einem hydraulisch
entsperrbaren Rückschlagventil und mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs
hat demgegenüber den Vorteil, daß sie vor allem bei starken Belastungen weniger verschleißanfällig
ist und dadurch eine höhere Lebensdauer erreicht. Die Steuereinrichtung baut mit relativ
geringem Aufwand, einfach und kompakt. Durch die zusätzliche Führungsstelle des Entsperrkolbens
in unmittelbarer Nähe des Rückschlagventils lassen sich auf den Sperrkolben einwirkende
Kräfte wesentlich besser auf das Gehäuse übertragen. Dabei wird der Durchflußwiderstand
in den beiden Druckmittelverbindungen durch die Führungsstege am Entsperrkolben nur
unwesentlich erhöht, so daß die Funktion des Sperrblocks nicht störend beeinflußt
wird. In vorteilhafter Weise kann nun die Führungslänge des Entsperrkolbens nahezu
seiner gesamten Baulänge entsprechen. Durch Verschleiß hervorgerufene Dichtheitsprobleme
am Entsperrkolben und damit verbundene Ausfälle der Steuereinrichtung werden vermieden.
[0004] Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen
und Verbesserungen der im Hauptanspruch angegebenen hydraulischen Steuereinrichtung
möglich. Vor allem ermöglichen diese Ausbildungen eine einfache, platzsparende und
kostengünstige Bauweise.
Zeichnung
[0005] Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und in
der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen Figur 1 einen Längsschnitt
durch eine erste hydraulische Steuereinrichtung in vereinfachter Darstellung, Figur
2 eine Vorderansicht des Entsperrkolbens nach Figur 1, Figur 3 eine Seitenansicht
des Entsperrkolbens nach Figur 2 und Figur 4 eine zweite Ausführungsform des Entsperrkolbens
für die Steuereinrichtung nach Figur 1.
Beschreibung der Ausführungsbeispiele
[0006] Die Figur 1 zeigt in vereinfachter Darstellung einen Längsschnitt durch eine Steuereinrichtung
10, die im wesentlichen aus zwei hydraulisch entsperrbaren Rückschlagventilen 11 und
12 sowie einem zugehörigen hydraulisch betätigbaren Entsperrkolben 13 besteht.
[0007] Die Steuereinrichtung 10 weist in einem blockförmigen Gehäuse 14 eine durchgehende
Längsbohrung 15 auf, in der durch ringförmige Erweiterungen symmetrisch zueinander
zwei innenliegende Ventilkammern 16, 17 sowie zwei daran nach außen angrenzende Motorkammern
18, 19 ausgebildet sind. In jeder Motorkammer 18, 19 ist ein gehäusefester Ventilsitz
21 bzw. 22 ausgebildet, welche den jeweils äußeren Sitzventilkörpern 23 bzw. 24 des
ersten bzw. zweiten Rückschlagventils 11, 12 zugeordnet sind. Die beiden Motorkammern
18, 19 stehen über schräg verlaufende Kanäle im Gehäuse 14 mit Motoranschlüssen 25
bzw. 26 in Verbindung, an die ein doppelt wirkender hydraulischer Motor 27 angeschlossen
ist. Die beiden innen liegenden Ventilkammern 16, 17 sind mit Ventilanschlüssen 28
bzw. 29 verbunden, an die ein übliches 4/3-Wegeventil 31 angeschlossen ist.
[0008] Die Längsbohrung 15 im Gehäuse 14 ist im Bereich zwischen den beiden Ventilsitzen
21, 22 mit gleichem Durchmesser ausgebildet und weist einen durch die beiden Ventilkammern
16, 17 begrenzten mittleren, zylindrischen Abschnitt 32 auf, in dem der Entsperrkolben
13 mit einem zylindrischen Kolbenabschnitt 33 dicht und gleitend geführt ist. Der
Kolbenabschnitt 33 trennt somit hydraulisch die beiden Druckmittelverbindungen vom
Wegeventil 31 zum Motor 27.
[0009] Ferner weist die Längsbohrung 15 jeweils in dem Bereich zwischen der Motorkammer
18 bzw. 19 und der Ventilkammer 16 bzw. 17 zylindrische Bohrungsabschnitte 34 bzw.
35 auf, an denen die Ventilsitze 21 bzw. 22 angrenzen. In diesem ersten Bohrungsabschnitt
34 ist nun der Entsperrkolben 13 in unmittelbarer Nähe zum ersten Rückschlagventil
11 zusätzlich geführt, indem an seinem vom Kolbenabschnitt 33 entfernt liegenden Ende
Führungsstege 36 ausgebildet sind.
[0010] Wie die Figur 1 in Verbindung mit Figur 2 und 3 näher zeigt, sind am Entsperrkolben
13 drei solche Führungsstege 36 sternförmig angeordnet und liegen somit längs des
Umfangs gleichmäßig verteilt. Die Führungsstege 36 haben außen eine zylindrische Mantelfläche
37, mit der sie in dem Bohrungsabschnitt 37 geführt sind und sich dort abstützen können.
Wie Figur 1 in Verbindung mit Figur 2 besonders deutlich zeigt, ist in die Führungsstege
36 eine relativ tiefe Ringnut 38 eingearbeitet, deren Innendurchmesser etwa dem Kerndurchmesser
des Entsperrkolbens 13 gleicht und deren axiale Breite etwa ein Drittel der axialen
Länge der Führungsstege 36 ausmacht. Zwischen den drei sternförmig angeordneten Führungsstegen
36 sind drei im Querschnitt linsenförmige Aussparungen 39 ausgebildet, die zusammen
einen relativ großen Durchflußquerschnitt für den Druckmittelstrom zwischen der Motorkammer
18 und der Ventilkammer 16 ergeben. Der Entsperrkolben 13 weist anschließend an die
Führungsstege 36 ein bolzenförmiges Ende 41 auf, das relativ kurz baut und zum mechanischen
Entsperren des vorgesteuerten Rückschlagventils 11 dient. Die Führungsstege 36 liegen
somit in unmittelbarer Nähe zum Rückschlagventil 11 und bilden eine zusätzliche Führung
für das Ende des Entsperrkolbens 13 innerhalb des Bohrungsabschnitts 34. Dabei ist
die axiale Länge der Führungsstege 36 größer als die axiale Breite der ersten Ventilkammer
16 ausgebildet, so daß in jeder Stellung des Entsperrkolbens 16 eine permanente Führung
erhalten bleibt.
[0011] Der Entsperrkolben 13 der Steuereinrichtung 10 ist einteilig ausgebildet und symmetrisch
zu seinem mittig liegenden Kolbenabschnitt 33 aufgebaut, so daß entsprechend zu den
ersten Führungsstegen 36 am einen Ende des Entsperrkolbens 13 an dessem entgegengesetzten
Ende entsprechende Führungsstege 42 angeordnet sind, die in dem zweiten Bohrungsabschnitt
35 geführt sind. Der Entsperrkolben 13 ist somit in der Längsbohrung 15 insgesamt
dreifach gelagert.
[0012] Die Wirkungsweise der Steuereinrichtung 10 wird wie folgt erläutert, wobei die grundsätzliche
Funktion eines derartigen Sperrblocks als an sich bekannt vorausgesetzt wird.
[0013] Bei nichtbetätigtem Wegeventil 31 wird der freifliegende Entsperrkolben 13 von den
geschlossenen Rückschlagventilen 11 und 12 in seiner Mittellage gehalten und der Motor
27 durch die als Sitzventile ausgebildeten Rückschlagventile 11, 12 hydraulisch sicher
abgesperrt. Wird beim Betätigen des Wegeventils 31 Druckmittel über den zweiten Ventilanschluß
29 und das hydraulisch geöffnete zweite Rückschlagventil 12 zum Motor 27 gesteuert,
so wirkt der in der zweiten Ventilkammer 17 sich aufbauende Druck auf den Entsperrkolben
13 und schiebt diesen nach links, bezogen auf die Figur 1. Bei dieser Linksbewegung
des Entsperrkolbens 13 wird das vorgesteuerte erste Rückschlagventil 11 mechanisch
entsperrt, so daß Druckmittel von der anderen Seite des Motors 27 über den ersten
Motoranschluß 25, das Rückschlagventil 11 und den ersten Ventilanschluß 28 zum Wegeventil
31 und weiter zum Tank abströmen kann. Durch die zwischen den sternförmig angeordneten
Führungsstegen 36, 42 verbleibenden Aussparungen 39 ist dabei dafür gesorgt, daß sowohl
für den zufließenden, als auch den abfließenden Druckmittelstrom im Bereich der Bohrungsabschnitte
35 bzw. 34 ein relativ großer Durchflußquerschnitt zur Verfügung steht, so daß keine
störende Drosselung auftritt. Durch die relativ groß ausgelegten Ringnuten 38 wird
dabei das Ein- und Ausströmen des Druckmittels zusätzlich begünstigt. Durch die zylindrischen
Mantelflächen 37 der Führungsstege 36 bzw. 42 wird dabei erreicht, daß im Betrieb
beliebige radiale Kräfte vom Entsperrkolben 13 auf das Gehäuse 14 übertragen werden
können, so daß auch bei hoher Beanspruchung der Steuereinrichtung 10 keine erkennbaren
Verschleißerscheinungen auftreten. Der Kolbenabschnitt 33 kann dabei eine einwandfreie
Abdichtung übernehmen, so daß sich keine störenden Leckölströme zwischen beiden Druckmittelverbindungen
aufbauen können. Auch beim Öffnen der Rückschlagventile 11 bzw. 12 am Entsperrkolben
13 auftretende radiale Kräfte können den Betrieb der Steuereinrichtung 10 nicht negativ
beeinflussen. Die Steuereinrichtung 10 weist daher gerade bei starken Belastungen
wesentlich geringere Verschleißerscheinungen auf, wodurch ihre Lebensdauer beträchtlich
erhöht wird.
[0014] Bei Durchströmung der Steuereinrichtung 10 in entgegengesetzter Richtung ist deren
Wirkungsweise sinngemäß umgekehrt, wobei der dreifach geführte Entsperrkolben 13 in
entgegengesetzter Richtung ausgelenkt wird. Bei dem Entsperrkolben, 13 kann somit
nahezu seine volle Baulänge als Führungslänge ausgenutzt werden.
[0015] Die Figur 4 zeigt in Vorderansicht als zweite Ausführungsform einen Entsperrkolben
50, wie er anstelle des einteiligen Entsperrkolbens 13 nach Figur 2 in der Steuereinrichtung
10 verwendet werden kann. Beim Entsperrkolben 50 sind die Führungsstege 36 in gleicher
Weise ausgebildet, während er einen schmäleren Kolbenabschnitt 51 aufweist. Der Entsperrkolben
50 stellt somit eine Hälfte des einteiligen Sperrkolbens 13 nach Figur 2 dar. Zwei
deratige Entsperrkolben 50 können mit aneinanderliegenden Kolbenabschnitten 51 in
das Gehäuse 11 der Steuereinrichtung 10 eingebaut werden, so daß diese in gleicher
Weise funktionsfähig ist. Die zweigliedrige Bauweise des Entsperrkolbens 50 nach Figur
4 hat den Vorteil, daß sie viel einfacher herstellbar ist und daß dieser Entsperrkolben
50 auch bei einfach wirkenden Sperrblöcken verwendbar ist, die nur mit einem einzigen
Rückschlagventil arbeiten.
[0016] Selbstverständlich sind an den gezeigten Ausführungsformen Änderungen möglich, ohne
vom Gedanken der Erfindung abzuweichen. So können Anzahl, Form und Größe der Führungsstege
36, 42 bzw. der Aussparungen 39 ebenso wie die Ausbildung der Ringnut 38 variiert
werden, ohne vom Gedanken der Erfindung abzuweichen. Obwohl die Steuereinrichtung
im Zusammenhang mit einem doppelt wirkenden Sperrblock dargestellt ist, kann sie auch
bei einem einfach wirkenden Sperrblock verwendet werden.
1. Hydraulische Steuereinrichtung mit mindestens einem hydraulisch entsperrbaren Rückschlagventil
(11, 12), das in die Verbindung zwischen einem zum Anschließen eines Motors (27) dienenden
Motoranschluß (25, 26) und einem zum Anschließen eines Wegeventils (31) dienenden
Ventilanschluß (28, 29) geschaltet ist und bei der das als Sitzventil ausgebildete
Rückschlagventil (11, 12) und ein zugeordneter, hydraulisch betätigbarer Entsperrkolben
(13, 50) koaxial in einer Längsbohrung (15) im Gehäuse (14) angeordnet sind, wobei
der Entsperrkolben (13, 50) mit einem Kolbenabschnitt (33, 51) in einem zylindrischen
Abschnitt (32) der Längsbohrung (15) dicht und gleitend geführt ist und eine Ventilkammer
(16, 17) hydraulisch von einer zweiten Ventilkammer (17, 16) trennt, und mit einem
am Entsperrkolben (13, 50) ausgebildeten bolzenförmigen Ende (41) zum mechanischen
Entsperren des Rückschlagventils (11, 12), wenn der Entsperrkolben (13, 50) auf seiner
vom Rückschlagventil (11, 12) abgewandten Seite in der zweiten Ventilkammer (17, 16)
mit Druck beaufschlagt wird und mit einem dem Rückschlagventil (11, 12) zugeordneten,
den Ventilsitz (21, 22) aufweisenden, zylindrischen Bohrungsabschnitt (34, 35), der
in der Längsbohrung (15) zwischen einer mit dem Motoranschluß (25, 26) verbundenen
Motorkammer (18, 19) und der zugeordneten Ventilkammer (16, 17) ausgebildet ist, dadurch
gekennzeichnet, daß der Entsperrkolben (13, 50) an seinem vom Kolbenabschnitt (33,
51) abgewandten Ende (41) Führungsstege (36, 42) aufweist, mit denen er im zylindrischen
Bohrungsabschnitt (34, 35) axial verschiebbar geführt ist und die einen Durchflußquerschnitt
(39) bilden, der eine weitgehend ungedrosselte Verbindung für den Druckmittelstrom
zwischen Motorkammer (18, 19) und zugeordneter Ventilkammer (16, 17) herstellt.
2. Steuereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Entsperrkolben
(13, 50) an seinem Ende mehrere, insbesondere drei, sternförmig angeordnete Führungsstege
(36, 42) aufweist, die mit ihrer äußeren, zylindrischen Mantelfläche (37) in dem zylindrischen
Bohrungsabschnitt (34, 35) geführt sind.
3. Steuereinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsstege
(36, 42) durch eine Ringnut (38) unterteilt sind, deren Innendurchmesser etwa dem
Kerndurchmesser des Entsperrkolbens (13, 50) entspricht und daß insbesondere deren
axiale Breite etwa ein Drittel der axialen Länge eines Führungssteges (36, 42) ausmacht.
4. Steuereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, bei der die Motorkammern und die
Ventilkammern durch radiale Erweiterungen in der Längsbohrung ausgebildet sind, dadurch
gekennzeichnet, daß die axiale Länge der Führungsstege (36, 42) größer ist als die
axiale Breite der Ventilkammer (16, 17).
5. Steuereinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,
daß die Längsbohrung (15) im Bereich der axialen Erstreckung des Entsperrkolbens (13,
50) bis hin zum gehäuseseitigen Ventilsitz (21, 22) einen gleich großen Durchmesser
aufweist.
6. Steuereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das
Rückschlagventil (11, 12) als vorgesteuertes Ventil ausgebildet ist.
7. Steuereinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet,
daß der Abstand zwischen den Ventilkörpern (23) eines Rückschlagventils (11) und den
zugeordneten Führungsstegen (36) wesentlich kleiner ist als die axiale Erstreckung
des zylindrischen Bohrungsabschnittes (34) und insbesondere etwa der Länge des bolzenförmigen
Endes (41) entspricht.
8. Steuereinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet,
daß sie als doppeltwirkender Sperrblock (10) mit zwei Rückschlagventilen (11, 12)
und einem letzteren zugeordneten Entsperrkolben (13, 50) ausgebildet ist.
9. Steuereinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Entsperrkolben
(13) an seinen beiden Enden (41) jeweils Führungsstege (36, 42) aufweist und einstückig
ausgebildet ist.
10. Steuereinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Entsperrkolben
zweiteilig ausgeführt ist und aus zwei baugleichen Hälften (50) besteht, von denen
jede Hälfte einen im mittleren zylindrischen Abschnitt (32) geführten Kolbenbund (51)
aufweist.
11. Steuereinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet,
daß sie als einfachwirkender Sperrblock mit nur einem Rückschlagventil und einem Entsperrkolben
(50) ausgebildet ist.
1. Hydraulic control device with at least one hydraulically deblockable non-return valve
(11, 12) which is inserted into the connection between an engine connection (25, 26)
serving for connecting an engine (27) and a valve connection (28, 29) serving for
connecting a directional valve (31), in which device the non-return valve (11, 12)
designed as a seat valve and an associated hydraulically actuable deblocking piston
(13, 50) are arranged coaxially in a longitudinal bore (15) in the housing (14), the
deblocking piston (13, 50) being sealingly and slidably guided with a piston portion
(33, 51) in a cylindrical portion (32) of the longitudinal bore (15) and separating
one valve chamber (16, 17) hydraulically from a second valve chamber (17, 16), and
with a bolt-shaped end (41) designed on the deblocking piston (13, 50) and intended
for deblocking the non-return valve (11, 12) mechanically when the deblocking piston
(13, 50) is subjected to pressure, on its side facing away from the non-return valve
(11, 12), in the second valve chamber (17, 16), and with a cylindrical bore portion
(34, 35) which is assigned to the non-return valve (11, 12) and has the valve seat
(21, 22) and which is designed in the longitudinal bore (15) between an engine chamber
(18, 19) connected to the engine connection (25, 26) and the associated valve chamber
(16, 17), characterized in that the deblocking piston (13, 50) has, at its end (41)
facing away from the piston portion (33, 51), guide webs (36, 42), by means of which
it is guided axially displaceably in the cylindrical bore portion (34, 35) and which
form a throughflow cross-section (39) which makes an essentially unthrottled connection
for the pressure-medium stream between the engine chamber (18, 19) and the associated
valve chamber (16, 17).
2. Control device according to Claim 1, characterized in that the deblocking piston (13,
50) has, at its end, a plurality of, especially three, guide webs (36, 42) which are
arranged in a star-shaped manner and which are guided with their outer cylindrical
generated surface (37) in the cylindrical bore portion (34, 35).
3. Control device according to Claim 1 or 2, characterized in that the guide webs (36,
42) are subdivided by an annular groove (38), the inside diameter of which corresponds
approximately to the core diameter of the deblocking piston (13, 50), and in that,
in particular, the axial width of the said annular groove amounts to approximately
one third of the axial length of a guide web (36, 42).
4. Control device according to one of Claims 1 to 3, in which the engine chambers and
the valve chambers are designed in the longitudinal bore by means of radial widenings,
characterized in that the axial length of the guide webs (36, 42) is greater than
the axial width of the valve chamber (16, 17).
5. Control device according to one or more of Claims 1 to 4, characterized in that the
longitudinal bore (15) has an equal diameter in the region of the axial extent of
the deblocking piston (13, 50) as far as the housing-side valve seat (21, 22).
6. Control device according to one of Claims 1 to 5, characterized in that the non-return
valve (11, 12) is designed as a pilot-controlled valve.
7. Control device according to one or more of Claims 1 to 6, characterized in that the
distance between the valve bodies (23) of a non-return valve (11) and the associated
guide webs (36) is substantially smaller than the axial extent of the cylindrical
bore portion (34) and, in particular, corresponds approximately to the length of the
bolt-shaped end (41).
8. Control device acccording to one or more of Claims 1 to 7, characterized in that it
is designed as a double-acting blocking unit (10) with two non-return valves (11,
12) and with a deblocking piston (13, 50) assigned to the latter.
9. Control device according to Claim 8, characterized in that the deblocking piston (13)
has guide webs (36, 42) in each case at its two ends (41) and is of one-piece design.
10. Control device according to Claim 8, characterized in that the deblocking piston is
of two-part design and consists of two constructionally identical halves (50), each
half of which has a piston collar (51) guided in the middle cylindrical portion (32).
11. Control device according to one or more of Claims 1 to 7, characterized in that it
is designed as a single-acting blocking unit with only one non-return valve and with
a deblocking piston (50).
1. Installation de commande hydraulique comportant au moins un clapet anti-retour (11,
12) à déverrouillage hydraulique, qui est branché dans la liaison entre un branchement
de moteur (25, 26) servant au branchement d'un moteur (27) et un branchement de distributeur
(28, 29) servant au branchement d'un distributeur à tiroir (31), et selon lequel :
- le clapet anti-retour (11, 12) en forme de soupape à siège et un piston de déverrouillage
associé (13, 50) de commande hydraulique, sont logés coaxialement dans un alésage
(15) du boîtier (14),
- le piston de déverrouillage (13, 50) est guidé en coulissement de manière étanche
avec un segment de piston (33, 51) dans un segment cylindrique (32) de l'alésage (15),
et sépare une chambre (16, 17) hydrauliquement d'une seconde chambre (17, 16),
- une extrémité en forme de goujon (41) est réalisée sur le piston de déverrouillage
(13, 50) pour déverrouiller mécaniquement le clapet anti-retour (11, 12) lorsque le
piston de déverrouillage (13, 50) est sollicité par une pression dans la seconde chambre
à soupape (17, 16) au niveau de son côté opposé au clapet anti-retour (11, 12), et
- un segment d'alésage (34, 35) cylindrique ayant le siège de soupape (21, 22) associé
au clapet anti-retour (11, 12) est réalisé dans l'alésage (15) entre une chambre de
moteur (18, 19) reliée au branchement de moteur (25, 26) et la chambre à soupape (16,
17) associée,
caractérisée en ce que
le piston de déverrouillage (13, 50) comporte à son extrémité (41) opposée au segment
de piston (33, 51), des branches de guidage (36, 42) par lesquelles il est guidé en
coulissement axial dans le segment d'alésage cylindrique (34, 35), et qui forment
une section de passage (39) assurant une liaison pratiquement non étranglée pour le
fluide sous pression entre la chambre de moteur (18, 19) et la chambre de soupape
(16, 17) associée.
2. Installation de commande selon la revendication 1,
caractérisée en ce que
le piston de déverrouillage (13, 50) comporte, à son extrémité, plusieurs branches
et notamment trois branches de guidage (36, 42) réparties en étoile, dont les surfaces
enveloppes cylindriques extérieures (37) sont guidées dans le segment de perçage cylindrique
(34, 35).
3. Installation de commande selon la revendication 1 ou 2,
caractérisée en ce que
les branches de guidage (36, 42) sont subdivisées par une rainure annulaire (38) dont
le diamètre intérieur correspond sensiblement au diamètre du noyau du piston de déverrouillage
(13, 50), et en ce que notamment sa largeur axiale correspond sensiblement à un tiers
de la longueur axiale d'une branche de guidage (36, 42).
4. Installation de commande selon l'une des revendications 1 à 3, selon laquelle les
chambres de moteur et les chambres de soupape sont réalisées par des extensions radiales
dans l'alésage,
caractérisée en ce que
la longueur axiale des branches de guidage (36, 42) est supérieure à la largeur axiale
de la chambre de soupape (16, 17).
5. Installation de commande selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 4,
caractérisée en ce que
dans la zone de l'extension axiale du piston de déverrouillage (13, 50) jusqu'au siège
de soupape (21, 22) du côté du boîtier, l'alésage longitudinal (15) présente le même
grand diamètre.
6. Installation de commande selon l'une des revendications 1 à 5,
caractérisée en ce que
le clapet anti-retour (11, 12) est un clapet à commande préalable.
7. Installation de commande selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 6,
caractérisée en ce que
la distance entre le corps de soupape (23) d'un clapet anti-retour (11) et les branches
de guidage (36) correspondantes est beaucoup plus petite que l'extension axiale du
segment de perçage cylindrique (34), et correspond sensiblement à la longueur de l'extrémité
(41) en forme de goujon.
8. Installation de commande selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 7,
caractérisée en ce qu'
elle est réalisée sous la forme d'un élément de blocage (10) à double effet avec deux
clapets anti-retour (11, 12) et un piston de déverrouillage (13, 50) associé à ces
clapets.
9. Installation de commande selon la revendication 8,
caractérisée en ce que
le piston de déverrouillage (13) comporte à ses deux extrémités (41), chaque fois
des branches de guidage (36, 42) réalisées en une seule pièce.
10. Installation de commande selon la revendication 8,
caractérisée en ce que
le piston de déverrouillage est réalisé en deux parties et se compose de deux moitiés
de construction (50) dont chacune comporte un collet de piston (51) guidé dans le
segment cylindrique central (32).
11. Installation de commande selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 7,
caractérisée en ce qu'
elle est formée comme un élément de blocage à simple effet avec seulement un clapet
anti-retour et un piston de déverrouillage (50).
