(19)
(11) EP 0 618 384 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
02.11.1995  Patentblatt  1995/44

(43) Veröffentlichungstag A2:
05.10.1994  Patentblatt  1994/40

(21) Anmeldenummer: 93117963.4

(22) Anmeldetag:  05.11.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5: F16J 15/02, B65D 53/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE DK ES FR GB IT

(30) Priorität: 25.03.1993 DE 4309654

(71) Anmelder: Pohl GmbH & Co. KG
D-76187 Karlsruhe (DE)

(72) Erfinder:
  • Osen Ernst, Dr.
    D-69488 Birkenau (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
     
    Bemerkungen:
    Ein Antrag gemäss Regel 88 EPÜ auf Hinzufügung Patentansprüche liegt vor. Über diesen Antrag wird im Laufe des Verfahrens vor der Prüfungsabteilung eine Entscheidung getroffen werden (Richtlinien für die Prüfung im EPA, A-V, 2.2).
     


    (54) Ringförmige Dichtung


    (57) Deckeldichtung für eine Behälteröffnung (1), die von einer Dichtfläche (2) umschlossen ist, umfassend einen verformbaren Dichtring (3), der zwischen dem Deckel (4) und der Dichtfläche (2) verpreßbar ist, wobei die Dichtfläche (2) auf einem Vorsprung (5) angeordnet ist, wobei der Dichtring (3) in einer Nut (6) angeordnet ist, die einen in Richtung Ihrer Mündung erweiterten Querschnitt hat, wobei die die Nut radial(6) in Richtung des Dichtringes (3) begrenzenden Flächen mit dem Vorsprung in Eingriff bringbar sind und wobei zwischen dem Dichtring (3) und zumindest einer dieser Flächen im unverpreßten Zustand ein ringförmiger Spalt vorhanden ist mit einem Gesamtvolumen, das im wesentlichen ebenso groß ist wie das sich bei einer dichtenden Anpressung des Dichtringes (3) an die Dichtfläche (2) ergebende Verdrängungsvolumen des Dichtrings (3).









    Recherchenbericht