(19)
(11) EP 0 619 233 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.10.1994  Patentblatt  1994/41

(21) Anmeldenummer: 94105273.0

(22) Anmeldetag:  05.04.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 1/00, B65D 5/24, B65D 5/68
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DE DK FR IT NL SE

(30) Priorität: 05.04.1993 DE 9305183 U

(71) Anmelder: FRIEDRICH FREUND GmbH KARTONAGENFABRIK
D-49124 Georgsmarienhütte (DE)

(72) Erfinder:
  • Ende, Klaus D.
    D-48231 Warendorf (DE)

(74) Vertreter: Hoffmeister, Helmut, Dr. Dipl.-Phys. 
Patentanwalt, Postbox 38 28
48021 Münster
48021 Münster (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Tiefkühl-Schalenverpackung


    (57) Die Erfindung betrifft eine Tiefkühl-Schalenverpackung, insbesondere für Speiseeis, bestehend aus einer Schale (1) und einem Stülpdeckel (2).
    Zur Herstellung einer solchen Schalenverpackung unter Vermeidung von Kunststoffprodukten wird vorgeschlagen, daß sowohl die Schale als auch der Stülpdeckel aus je einem im wesentlichen rechteckigen, flach stapelbaren Zuschnitt aus Wasser und/oder fettdichtem Kartonmaterial hergestellt ist.
    Die Schale (1) bzw. der Stülpdeckel (2) wird so geschnitten und gefaltet, daß ein durchgehender und eine einzige Fluchtlinie aufweisender Rand (20) gebildet wird.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Tiefkühl-Schalenverpackung, insbesondere für Speiseeis, bestehend aus einer Schale und einem Stülpdeckel.

    [0002] Es ist bekannt, sogenannte Liter-Verpackungen für Speiseeis aus relativ steifem Kunststoff, beispielsweise Polyethylen, im Spritzgußverfahren herzustellen. Derartige Schalen sind im Gebrauch bewährt. Sie erfordern jedoch hohe Herstellungskosten, können nur in einem bereits hergestellten Zustand geliefert werden und sind daher sehr sperrig. Darüber hinaus erzeugen sie Entsorgungsprobleme, da das Kunststoff-Material mit anderen Kunststoffen anderer Sorten angeliefert wird und daher eine relativ kostspielige und umständliche Sortierung erfordert. Im Rahmen des "Dualen Systems Deutschland" (DSD) sind derartige Packungen deshalb mit einer relativ hohen Abgabe belastet.

    [0003] Es stellt sich daher die Aufgabe, aus Kartonmaterial eine der bekannten Kunststoff-Tiefkühl-Schalenverpackung ebenbürtige Verpackung herzustellen, die die Nachteile der vorgenannten Verpackung nicht aufweist, wobei hervorzuheben ist, daß das verwendete Kartonmaterial in einfacher Weise zu entsorgen ist.

    [0004] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die Schalenverpackung zweiteilig hergestellt ist, wobei sowohl die Schale als auch der Stülpdeckel aus je einem im wesentlichen rechteckigen, flach stapelbaren Zuschnitt aus wasser- und/oder fettdichtem Kartonmaterial hergestellt ist.

    [0005] Kartonmaterialien, die die vorgenannten Zwecke erfüllen, sind bekannt. Beispielsweise kann ein 200 g/m²-Karton mit einer dünnen, fettabweisenden Kunststoffschicht kaschiert sein, ohne daß die Papier-Recyclingfähigkeit wesentlich beeinträchtigt wird.

    [0006] Um eine auch ein schmelzendes Verpackungsgut, wie Speiseeis, zuverlässig haltende Schalenverpackung herzustellen, wird vorgeschlagen, die Schale aus einem rechteckigen Bodenteil mit vier an den Rechteckseiten über Falt-Knicklinien angelenkten Seitenteilen und zwischen den Seitenteilen aufstellbaren Dreieckabschnitten herzustellen. Diese Teile sind zur Bildung der Schale aufgestellt und bilden einen durchgehenden, eine Fluchtlinie aufweisenden Rand. Mit anderen Worten, am Rand sind keine Absenkungen oder sonstigen Eingriffe vorhanden, sondern er bildet eine definierte und ausreichende Füllhöhe.

    [0007] Ebenso kann der Stülpdeckel vorzugsweise aus einem rechteckigen Mittelteil mit vier an den Rechteckseiten über Falt-Knicklinien angelenkten Seitenteilen und zwischen den Seitenteilen aufstellbaren Dreieckabschnitten bestehen, wobei diese Teile zur Bildung des Stülpdeckels aufgestellt sind und einen durchgehenden und eine Fluchtlinie aufweisenden Rand bilden. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, daß der Stülpdeckel nicht mit der übrigen Schale verbunden ist, sondern ein gesondertes Teil bildet, so wie es der Verbraucher von den eingangs genannten Kunststoff-Schalenverpackungen gewöhnt ist.

    [0008] Weitere verpackungstechnische Vorteile ergeben sich dadurch, daß von wenigstens einem der Seitenteile ein von dem Seitenteil abknickbares Überstandsteil getragen ist, das entlang der Rand-Fluchtlinie abknickbar ist. Mit Vorteil kann bei der Schale das vorgenannte Überstandsteil zur Bildung einer Randverstärkung flach nach außen oder innen gegen das benachbarte Seitenteil geklappt, angedrückt und befestigt werden. Dies kann beispielsweise durch Hitzeansiegelung der Kaschierung erfolgen oder aber auch durch einen zusätzlichen Klebvorgang.

    [0009] Bei dem Stülpdeckel wird analog wenigstens eines der Überstandsteile, vorzugsweise alle vier, zur Bildung eines Deckelfutters nach innen gegen das benachbarte Deckel-Seitenteil geklappt, angedrückt und befestigt. Hierdurch erhält man einen relativ steifen und verstärkten Rand, der formschlüssig über den Oberrand der Schale aufstülpbar ist und dort nur gegen eine gewisse Reibungskraft nach oben abgezogen kann.

    [0010] Weiterhin ist möglich, wenigstens eines der Überstandsteile so zu verlängern, daß es eine abgeknickte, unter dem Unterrand des Stülpdeckels herausragende Lasche bildet. Diese Lasche kann beispielsweise dazu dienen, das Anheben des Deckels zu erleichtern oder aber als Träger für eine Information dienen.

    [0011] Vorzugsweise setzt sich die Lasche jedoch in eine mit der Außenseite des Stülpdeckels lösbar verbundene Zunge fort. Diese Zunge, die durch Abknicken nach oben und anschließendes Aufkleben an den Außenrand des Stülpdeckels mit diesem verbunden ist, dient als sogenannter Originalitätsnachweis. Mit anderen Worten: Die Packung kann nur dann geöffnet werden, wenn die Zunge vom Stülpdeckel gelöst wird. Damit wird ein unberechtigter Zugang zum Inneren der Tiefkühl-Schalenverpackung verhindert, zumindest jedoch leicht dokumentierbar gemacht, was für die Akzeptanz einer derartigen Packung für Handel und Verbraucher sehr wichtig ist.

    [0012] Weiterhin wird vorgeschlagen, daß wenigstens eines der Überstandsteile eine in der Knick-Fluchtlinie angelenkte, aus dem Material des Überstandsteils herausgestanzte Rastzunge aufweist, die mit einer kompatiblen Aussparung in einer der Deckelinnenseiten rastet, so daß ein Abhebhindernis gebildet ist. Auch dieses Merkmal ist auf eine Analogie zur bekannten Kunststoff-Schalenverpackung hin ausgerichtet. Der Verbraucher soll die Schalenver-Packung nach Entnahme einer Eisportion wieder schließen können, wobei Rastzunge und Aussparung zusammen ein Abhebhindernis bilden, das bei Abheben des Deckels zunächst einmal überwunden werden muß. Dabei hat die Rastzunge vorzugsweise eine halbkreisförmige Stanzlinie.

    [0013] Weitere Eigenschaften und Vorteile der Tiefkühl-Schalenverpackung werden in der nachfolgenden Beschreibung anhand der Zeichnung erläutert. Die Figuren der Zeichnung zeigen im einzelnen:
    Fig. 1
    in perspektivischer Darstellung einen Teil der Stirnseite der Schalenverpackung;
    Fig. 2
    den Zuschnitt der Schale in einer gemäß Fig. 1 verkleinerten Darstellung;
    Fig. 3
    den Zuschnitt gemäß Fig. 2 in teilweise aufgestellter Form;
    Fig. 4
    den Zuschnitt des Stülpdeckels.


    [0014] Ausgehend von Fig. 2 ist zu erkennen, daß der Zuschnitt 1' für eine Schale 1 aus einem rechteckigen Bodenteil 3 mit vier an den Rechteckseiten über Falt-Knicklinien 4 bis 7 angelenkten Seitenteilen 14 bis 17 und zwischen den Seitenteilen aufstellbaren Dreieckabschnitten 8, 8; 9, 9'; 10, 10'; 11, 11' besteht. Zur Bildung einer Schale werden diese Teile aufgestellt (Fig. 3). Im völlig aufgestellten Zustand steht der Rand 20 am höchsten Punkt der Schale und ergibt eine durchgehende Fluchtlinie.

    [0015] Von den Seitenteilen 14 und 16 sind jeweils Überstandsteile 22, 22' abknickbar, und zwar entlang der Rand-Fluchtlinie 20. Gemäß Fig. 3 ist zu erkennen, daß zur Bildung einer Randverstärkung die Überstandsteile 22, 22' flach nach außen gegen das benachbarte Seitenteil 14 bzw. 16 geklappt, anschließend angedrückt und befestigt werden, beispielsweise durch Hitze-Siegelung.

    [0016] An den beiden anderen Rechteckseiten befinden sich die Seitenteile 15 und 17. Diese sind über die Dreieckabschnitte 8. 8'; 9, 9'; 10, 10', 11, 11' jeweils mit den um 90° angrenzenden Seitenteilen 14 und 16 verbunden. Über Einschnitte 12 werden bei den Dreieckabschnitten 8, 8'; 10, 10' jeweils Bindezungen 13, 13' freigeschnitten, die weiter unten erläutert werden sollen.

    [0017] Die Seitenteile 15 und 17 setzen sich nach außen fort in zwei Überstandsteile 21, 21', die sich außen verjüngen und in zwei spatenförmige Verbindungsstücke 24, 24' auslaufen. Durch gestrichelte Linien ist jeweils angedeutet, wo sich ein Knick befindet, während durchgehende Linien jeweils einen Schnitt bedeuten. Demnach ist erkennbar, daß im Überstandsteil 21 bzw. 21' jeweils eine in der Knick-Fluchtlinie 20 angelenkte, aus dem Material des Überstandsteils 21 bzw. 21' herausgestanzte Rastzunge 25, 25' vorhanden ist, die, wie die Fig. 3 ausweist, aus der Ebene der Teile 15 und 21 herausknickbar ist. Die Rastzungen 25, 25' haben eine halbkreisförmige Stanzlinie.

    [0018] Fig. 4 zeigt den Zuschnitt 2' für den Stülpdeckel 2. Hierbei sind analoge Bezugszahlen für ähnliche Teile verwendet worden. Der Stülpdeckel 2, der sich aus dem Zuschnitt 2' ergibt, besitzt einen rechteckigen Mittelteil 23 mit vier an den Rechteckseiten über Falt-Knicklinien 34 bis 37 angelenkten Seitenteilen 44 bis 47. Zwischen den Seitenteilen 44 bis 47 sind Dreieckabschnitte 38, 38'; 39, 39'; 40, 40'; 41, 41' vorhanden, die zur Bilden des Stülpdeckels 2 aufstellbar sind und in diesem Zustand einen durchgehenden und eine Fluchtlinie aufweisenden Rand 50 bilden, der den Unterand des Stülpdeckels bildet. An die Seitenteile 44 und 46 schließen sich nach außen Überstandsteile 52, 52' an, die entlang der Knicklinien 50, 56 und 56' nach innen abknickbar sind, so daß sich ein Deckelfutter ergibt. Ebenso haben die vorgenannten Dreieckabschnitte die Verbindungsfunktion, wie sie ähnlich auch bei der Schale bereits erläutert worden ist.

    [0019] Bei den Seitenteilen 45 und 47 schließen sich ebenfalls Überstandsteile an mit Bezugszahlen 51, 51'. Diese Überstandsteile sind mit Ausschnitten 55, 55' versehen, die im gefalteten Zustand des Deckels kompatible Aussparungen an den Deckelinnenseiten bilden, so daß hierin die Rastzungen 25, 25' der Schale sich leicht eindrücken und ein Abhebhindernis bilden.

    [0020] Fig. 1 zeigt im Gebrauchszustand, speziell konstruiert für eine Tiefkühl-Schalenverpackung, eine Schale 1 mit einem Stülpdeckel 2 in einer detaillierten Darstellung. Die größte sichtbare Fläche des Stülpdeckels 2 ist vom Mittelteil 23 eingenommen. Zu den Seiten hin schließt sich in den Mittelteil das Seitenteil 44 an, das am unteren Rand 50 seinen unteren Abschluß hat, dort sich aber fortsetzt durch das nach innen abgeknickte Überstandsteil 52, das sich noch ein ein Deckelfutterteil 57 fortsetzt.

    [0021] Am Seitenteil 15, das die Stirnseite der Schale 1 bildet, sind die Teile 45 und 51 um die Ecke herumgezogen. Im Überstandsteil 51 ist die Aussparung 55 vorhanden, in die sich die Rastzunge 25 hineinlegt. Das Überstandsteil 21 setzt sich fort in das Verbindungsstück 24, das von außen an den Stülpdeckel 2 im Bereich des Seitenteiles 45 von außen aufgeklebt ist (Klebbereich 26). Zusätzlich überlappen sich noch die beiden Bindezungen 13, 13' unterhalb des Verbindungsstückes 24, was aus zeichnerischen Gründen nicht mehr dargestellt werden kann; es offenbart sich aber dem Fachmann bei Interpretation der Figuren 2 und 3.

    [0022] Um eine Packung gemäß Fig. 1 zu öffnen, muß demnach zunächst das Verbindungsstück 24 vom Außenrand gelöst werden. Der Deckel kann dann gegen den leichten Rastwiderstand von rastender Rastzunge 25 in der Aussparung 55 angehoben werden, wobei die Ausfütterung von Schale 1 und Stülpdeckel 2 im Randbereich für eine formschlüssige Verbindung sorgt. Die beiden Teile können nach Entnahme einer Portion aus der Packung auch wieder aufeinandergesetzt werden und bilden eine für den verwandten Werkstoff sehr feste Verschluß-Verbindung.

    [0023] Es sei noch angemerkt, daß auf eine mit einem tiefgekühlten Produkt gefüllte Schale eine Siegelfolie aus beschichtetem Papier oder Kunststoff aufgelegt werden kann, wobei diese Siegelfolie auch am Rand der Schale aufliegt und dort befestigt sein kann, z.B. durch Hitzeversiegelung.

    [0024] Weiterhin ist möglich, mithilfe einer oder mehrerer zusätzlicher Streifen den Deckel an der Schale gelenkig zu befestigen. Ein solcher Streifen könnte beispielsweise angesiegelt oder angeklebt sein.


    Ansprüche

    1. Tiefkühl-Schalenverpackung, insbesondere für Speiseeis, bestehend aus einer Schale und einem Stülpdeckel, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl die Schale als auch der Stülpdeckel aus je einem im wesentlichen rechteckigen, flach stapelbaren Zuschnitt 1'; 2') aus wasser- und/oder fettdichtem Kartonmaterial hergestellt ist.
     
    2. Tiefkühl-Schalenverpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schale (1) aus einem rechteckigen Bodenteil (3) mit vier an den Rechteckseiten über Falt-Knicklinien (4 - 7) angelenkten (14 - 17) Seitenteilen und zwischen den Seitenteilen aufstellbaren Dreieckabschnitten (8, 8'; 9, 9'; 10, 10'; 11, 11') besteht, wobei diese Teile zur Bildung der Schale aufgestellt sind und einen durchgehenden und eine Fluchtlinie aufweisenden Rand (20) bilden.
     
    3. Tiefkühl-Schalenverpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stülpdeckel (2) aus einem rechteckigen Mittelteil mit vier an den Rechteckseiten über Falt-Knicklinien (34 - 37) angelenkten Seitenteilen (44 - 47) und zwischen den Seitenteilen aufstellbaren Dreieckabschnitten (38, 38'; 39, 39' 40, 40'; 41, 41') besteht, wobei diese Teile zur Bildung des Stülpdeckels (2) aufgestellt sind und einen durchgehenden und eine Fluchtlinie aufweisenden Rand (50) bilden.
     
    4. Tiefkühl-Schalenverpackung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß von wenigstens einem der Seitenteile ein von dem Seitenteil abknickbares Überstandsteil (21, 21'; 22, 22'; 51, 51'; 52, 52') getragen ist, das entlang der Rand-Fluchtlinie (20; 50) abkickbar ist.
     
    5. Tiefkühl-Schalenverpackung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß bei der Schale (1) zur Bildung einer Randverstärkung wenigstens eines der Überstandsteile (22, 22') flach nach außen oder innen gegen das benachbarte Seitenteil (14, 16) geklappt, angedrückt und befestigt ist.
     
    6. Tiefkühl-Schalenverpackung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet daß bei dem Stülpdeckel wenigstens eines der Überstandsteile (51, 51'; 52, 52'), vorzugsweise alle vier, zur Bildung eines Deckelfutters nach innen gegen das benachbarte Deckel-Seitenteil (44-47) geklappt, angedrückt und befestigt ist.
     
    7. Tiefkühl-Schalenverpackung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet daß bei dem Stülpdeckel sich das aus den Überstandsteilen gebildete Deckelfutter (53) bis unter das Rechteckmittelteil (23) fortsetzt.
     
    8. Tiefkühl-Schalenverpackung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß bei der Schale (1) wenigstens eines der Überstandsteile eine abgeknickte, unter dem Unterrand des Stülpdeckels herausragende Lasche (21, 21') bildet.
     
    9. Tiefkühl-Schalenverpackung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Lasche sich in ein mit der Außenseite des Stülpdeckels lösbar verbundenes Verbindungsstück (24, 24') fortsetzt.
     
    10. Tiefkühl-Schalenverpackung nach Anspruch 4 und/oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß bei der Schale (1) wenigstens eines der Überstandsteile (21, 21') eine in der Knick-Fluchtlinie (20) angelenkte, aus dem Material des Überstandsteils herausgestanzte Rastzunge (25, 25') aufweist, die mit einer kompatiblen Aussparung (55, 55') in einer der Deckelinnenseiten rastet, so daß ein Abhebhindernis gebildet ist.
     
    11. Tiefkühl-Schalenverpackung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastzunge (25, 25') eine halbkreisförmige Stanzlinie hat.
     
    12. Tiefkühl-Schalenverpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß aus den Dreieckabschnitten (8, 8'; 10, 10') je eine Bindezunge (13, 13') ausgeschnitten ist und daß die beiden Bindezungen an je einer Seite aufeinander befestigt sind.
     
    13. Tiefkühl-Schalenverpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, daß auf die mit einem Tiefkühlprodukt gefüllte Schale (1) eine Siegelfolie gelegt.
     
    14. Tiefkühl-Schalenverpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (2) über zusätzliche Gelenkstreifen mit der Schale (1) gelenkig verbunden ist.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht