(19)
(11) EP 0 620 047 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
19.10.1994  Patentblatt  1994/42

(21) Anmeldenummer: 93810758.8

(22) Anmeldetag:  29.10.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5: B05C 17/01
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE ES FR GB IT LI

(30) Priorität: 10.04.1993 DE 4311876

(71) Anmelder: HILTI Aktiengesellschaft
FL-9494 Schaan (LI)

(72) Erfinder:
  • Andreas, Sedlmeier
    D-86932 Ummendorf (DE)

(74) Vertreter: Wildi, Roland 
Hilti Aktiengesellschaft Patentabteilung
FL-9494 Schaan
FL-9494 Schaan (LI)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Kolben für Auspressgeräte


    (57) Der Kolben (6) für ein Auspressgerät zum Auspressen von in Folienbeuteln (5) befindlichen Massen weist ein zentrales Angriffsteil für eine Kolbenstange (8) und eine das zentrale Angriffsteil (14) überragende, das zentrale Angriffsteil (14) wenigstens teilweise umgebende, gegenüber dem zentralen Angriffsteil (14) axial begrenzt versetzbare Abstreifkante (15) auf.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Kolben für ein Auspressgerät zum Auspressen von in Folienbeuteln befindlichen Massen mit einem zentralen Angriffsteil für eine Kolbenstange und eine das Angriffsteil radial überragende, das Angriffsteil wenigstens teilweise umgebende Abstreifkante.

    [0002] Für verschiedenste Anwendungen, insbesondere bei Gebäuden, werden heute ein- oder mehrkomponentige, aushärtbare Massen verwendet. Diese Massen werden im Handel in Kartuschen oder Folienbeuteln angeboten, die mit Hilfe entsprechender Auspressgeräte aus der Kartusche oder aus dem Folienbeutel ausgepresst werden können.

    [0003] Aus der deutschen Patentanmeldung P 42 31 420.8 ist ein aus zwei Einzelkolben zusammengesetzter Kolben eines Auspressgerätes bekannt, wobei jeder Einzelkolben ein zentrales Angriffsteil aufweist, im stirnseitigen Bereich gewölbt ausgebildet ist und eine das Angriffsteil radial überragende und umgebende Abstreifkante aufweist.

    [0004] Der gezeigte Kolben befindet sich in einem zylindrisch ausgebildeten, Folienbeutel aufnehmenden Kassettenteil, welches beispielsweise Teil des Auspressgerätes ist, oder als separates Teil in ein Auspressgerät einlegbar ist. Der beidseitig beaufschlagbare Kolben ist in dem Kassettenteil verschieblich angeordnet. Der axialen Verschiebung des Kolbens dient eine Kolbenstange mit Druckstück. Das Kassettenteil ist von beiden Enden her offen ausgebildet. Nach jedem Auspressvorgang wird der zusammengefaltete, ausgepresste Folienbeutel aus dem Kassettenteil entfernt und ein neuer, mit Masse gefüllter Folienbeutel eingelegt und zwar von jenem stirnseitigen Ende her, welches dem Kolben gegenüberliegt. Nach dem Ausrichten des Kassettenteils gegenüber dem Auspressgerät wird das Kassettenteil in das Auspressgerät eingelegt, so dass der nächste Auspressvorgang stattfinden kann.

    [0005] Der während des Auspressvorganges sich zusammenfaltende Folienbeutel wird wenigstens teilweise im Umfangsbereich des zentralen Angriffsteils aufgenommen. Zu diesem Zweck ist der Kolben derartig ausgebildet, dass jeder Einzelkolben einen Stauraum im Umfangsbereich des zentralen Angriffsteils besitzt, der sich jeweils vom stirnseitigen Bereich des Einzelkolbens bis hin zur Abstreifkante erstreckt.

    [0006] Der bekannte Kolben besitzt somit zwei axial hintereinander angeordnete Stauräume, die durch die Abstreifkanten voneinander getrennt sind. Die Baulänge des Kolbens hängt ab von der Länge der Stauräume. Die erforderliche erhebliche Länge der Stauräume wirkt sich somit auf die Baulänge des Kolbens, auf die Baulänge des Kassettenteils sowie auf die Baulänge des Auspressgerätes aus.

    [0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen beidseitig beaufschlagbaren Kolben mit zwei Stauräumen zu schaffen, wobei der Kolben eine sich längenreduzierend auf das Kassettenteil und das Auspressgerät wirkende Bauweise aufweist.

    [0008] Erfindungsgemäss wird dies dadurch erreicht, dass die Abstreifkante gegenüber dem zentralen Angriffsteil axial begrenzt versetzbar ist.

    [0009] Der sich in dem Kassettenteil befindliche Kolben stützt sich über einen Dichtbereich der Abstreifkante an der Innenwandung des Kassettenteiles ab. Beim axialen Versetzen des Kolbens erfolgt eine axiale Versetzung des zentralen Angriffsteils gegenüber der Abstreifkante. Durch das Versetzen der Abstreifkante gegenüber dem zentralen Angriffsteil entsteht im auspressrichtungsseitigen Umfangsbereich des zentralen Angriffsteils ein ausreichend grosser Stauraum für einen Teil eines sich im Kassettenteil befindlichen, ausgepressten, zusammengefalteten Folienbeutels. Der gegenüberlie-gende Stauraum wird dabei entsprechend kleiner.

    [0010] Zur begrenzten axialen Versetzbarkeit weist das zentrale Angriffsteil und die Abstreifkante vorzugsweise miteinander zusammenwirkende Mittel auf, welche beide Teile zu einer Einheit vereinigen.

    [0011] Zweckmässigerweise sind miteinander zusammenwirkende Mittel von in Richtung Zentrum weisenden Vorsprüngen der Abstreifkante gebildet. Über diese Vorsprünge stützt sich die Abstreifkante radial gegenüber dem zentralen Angriffsteil ab. Durch eine entsprechende Ausgestaltung der Aussenkontur des zentralen Angriffsteils und der freien Enden der Vorsprünge wird eine axiale Verschiebbarkeit der Abstreifkante gegenüber dem zentralen Angriffsteil gewährleistet. Die Vorsprünge sind derart an der Abstreifkante angeordnet, dass sie vom Dichtbereich der Abstreifkante abragen.

    [0012] Um eine bessere Kippstabilität der Abstreifkante gegenüber dem zentralen Angriffsteil erreichen zu können, ist das freie Ende der Vorsprünge vorzugsweise T-förmig ausgebildet. Die T-förmige Ausbildung erstreckt sich dabei wenigstens teilweise in Längsrichtung und in Umfangsrichtung der Aussenkontur des Kolbens.

    [0013] Vorteilhafterweise sind miteinander zusammenwirkende Mittel von Führungen am zentralen Angriffsteil gebildet. Damit die Abstreifkante gegenüber dem zentralen Angriffsteil axial versetzt werden kann, ist die Aussenkontur des zentralen Angriffsteils derart ausgebildet sein, dass eine Führung für die Abstreifkante entsteht. Zu diesem Zweck ist die Aussenkontur des zentralen Angriffsteils beispielsweise zylindrisch ausgebildet und weist jeweils in beiden Endbereichen einen Anschlag auf, der die axiale Verschiebbarkeit der Abstreifkante begrenzt.

    [0014] Damit die Abstreifkante des Kolbens gegenüber dem zentralen Angriffsteil in Umfangsrichtung drehfest anordbar ist, sind die Führungen vorzugsweise von zur Aussenkontur des zentralen Angriffsteils hin offenen, in Längsrichtung des zentralen Angriffsteils verlaufenden Schlitzen gebildet, die mit ensprechend ausgestalteten Vorsprüngen der Abstreifkante zusammenwirken. Diese Vorsprünge sind zumindest so lange ausgebildet, dass sie die Aussenkontur des zentralen Angriffsteils in radialer Richtung nach innen überragen oder durch die Schlitze ins Innere des zentralen Angriffsteils hineinragen. Jene Vorsprünge, die in das Innere des zentralen Angriffsteils hineinragen, können ebenfalls T-förmig ausgebildet sein. Diese T-förmige Ausbildung dient ebenfalls dazu, eine bessere Kippstabilität der Abstreifkante gegenüber dem zentralen Angriffsteil zu gewährleisten. Das T-förmige Ende der Vorsprünge stützt sich dabei an einer in Längsrichtung des Kolbens verlaufenden Führungsfläche des Kolbens in radialer Richtung ab.

    [0015] Aufgrund der verschiebbaren Abstreifkante ist die Grösse der Stauräume veränderbar. Je grösser die axiale Versetzbarkeit der Abstreifkante gegenüber dem zentralen Angriffsteil ist, umso grösser ist der jeweilige Stauraum für einen Teil des ausgepressten, zusammengefalteten Folienbeutels. Um möglichst grosse Stauräume und eine kurze Baulänge des Kolbens erreichen zu können, erstrecken sich die der Führung der Abstreifkante dienenden Schlitze zweckmässigerweise über 70% bis 90% der Gesamtlänge des zentralen Angriffsteils.

    [0016] Die Erfindung wird anhand von Zeichnungen, die ein Ausführungsbeispiel wiedergeben, näher erläutert. Es zeigen:
    Fig. 1
    ein schematisch dargestelltes Auspressgerät mit einem erfindungsgemässen Kolben;
    Fig. 2
    eine vergrösserte Darstellung des Kolbens in Verbindung mit einem Kassettenteil, einem Folienbeutel und einer Kolbenstange mit Druckstück;
    Fig. 3
    den Kolben gemäss Fig. 2 in druckbeaufschlagter Stellung.


    [0017] Das in Fig. 1 dargestellte Auspressgerät besteht aus einem zentralen, zylindrisch ausgebildeten Gehäuse 1, an das sich in Auspressrichtung eine Auspressdüse 2 in Verbindung mit einem Verschlusselement 3 anschliesst. In dem zylindrisch ausgebildeten Gehäuse 1 befindet sich ein ebenfalls zylindrisch ausgebildetes Kassettenteil 4, das einen Folienbeutel 5 und den erfindungsgemässen Kolben 6 aufnimmt.

    [0018] Im rückwärtigen, der Auspressrichtung gegenüberliegenden Bereich des Auspressgerätes ist der gesamte Vorschubmechanismus 7 für eine Kolbenstange 8 angeordnet. Am auspressrichtungsseitigen Ende der Kolbenstange 8 ist ein Druckstück 9 angeordnet, welches mit dem zentralen Angriffsteil 14 des Kolbens 6 in Verbindung bringbar ist. Im rückwärtigen Bereich des Gehäuses 1 ist weiters ein Griffteil 10 angeordnet, an dem um eine Achse in Richtung des Griffteils 10 schwenkbar ein Abzughebel 11 befestigt ist. Bei der Betätigung des Abzughebels 11 wird mit Hilfe des Vorschubmechanismus 7 die Kolbenstange 8 in Auspressrichtung versetzt. Bei Erreichen der Endlage der Kolbenstange 8, bzw nach dem Auspressvorgang kann mit Hilfe eines Entriegelungsarmes 12 die Verbindung zwischen Vorschubmechanismus 7 und Kolbenstange 8 unterbrochen werden, so dass ein freies, axiales Zurückziehen der Kolbenstange 8 möglich ist.

    [0019] Die Fig. 2 zeigt eine vergrösserte Darstellung des Kassettenteils 4, in der sich ein mit Masse 13 gefüllter Folienbeutel 5 und der erfindungsgemässe Kolben 6 befindet. Die teilweise dargestellte Kolbenstange 8 in Verbindung mit dem Druckstück 9 ist ebenfalls dargestellt. Der Kolben 6 ist in seiner Ausgangslage vor Beginn des Auspressvorganges dargestellt. Der Kolben 6 besteht aus zwei Hälften 16, 17, die mittels einer Schnappverbindung zusammengehalten werden. Die Schnappverbindung besteht aus einem krallenartigen Arm 18, der von einer Hälfte 16 des Kolbens 6 in Längsrichtung des Kolbens 6 abragt und in eine entsprechende Ausnehmung 19 der zweiten Hälfte 17 des Kolbens 6 hintergreift. Eine entsprechende Einlaufschräge 20 an dem krallenartigen Arm 18 sorgt dafür, dass beim Zusammenfügen beider Hälften 16, 17 ein radiales Versetzen des krallenartigen Armes 18 möglich ist, bevor dieser die entsprechende Ausnehmung 19 hintergreifen kann.

    [0020] Der Kolben 6 weist mehrere, im wesentlich gleichmässige, am Umfang verteilt angeordnete Schlitze 21 auf, die in Längsrichtung des Kolbens 6 verlaufen. Die Schlitze 21 sind geschlossen ausgebildet, so dass die in Längsrichtung liegenden Enden der Schlitze 21 als Anschläge für Vorsprünge 22 der axial versetzbaren Abstreifkante 15 dienen. Die Schlitze 21 sind als radial verlaufende Durchtrittsöffnungen im umfangsseitigen Bereich des zentralen Angriffsteils 14 ausgebildet. Die in Umfangsrichtung verlaufende Breite B der Schlitze 21 entspricht im wesentlichen der in Umfangsrichtung gemessenen Stärke der Vorsprünge 22 der Abstreifkante 15.

    [0021] Die Abstreifkante 15 überragt das zentrale Angriffsteil 14 in radialer Richtung und umgibt das zentrale Angriffsteil 14. Die radiale Abstützung und die axiale Führung der Abstreifkante 15 gegenüber dem zentralen Angriffsteil 14 erfolgt über die Vorsprünge 22, die vom Dichtbereich 28 der Abstreifkante 15 in radialer Richtung, zum Zentrum weisend, abragen. Die Vorsprünge 22 bestehen aus einzelnen Speichen, deren freies Ende T-förmig ausgebildet ist. Die T-förmige Ausbildung der Vorsprünge 22 stützt sich im Innern des zentralen Angriffsteils 14 an einer entsprechenden Führungsfläche 23 radial ab, so dass die Abstreifkante 15 gegenüber dem zentralen Angriffsteil 14 eine bessere Kippstabilität erreicht. Da die Vorsprünge 22 durch die radial verlaufenden Schlitze 21 des zentralen Angriffsteils in das Innere des zentralen Angriffsteils 14 hineinragen, wird eine Verdrehung der Abstreifkante 15 gegenüber dem zentralen Angriffsteil in Umfangsrichtung verhindert. Die Schlitze 21 bilden Führungen, in denen die Vorsprünge 22 nur axial verschiebbar sind.

    [0022] Das zentrale Angriffsteil 14 des Kolbens 6 besitzt eine zentrale Durchgangsbohrung 24, die der Aufnahme eines Verschlusselementes 25 des Folienbeutels 5 dient. Der Durchmesser der Durchgangsbohrung 24 erweitert sich jeweils zu den freien Enden im stirnseitigen Bereich des zentralen Angriffsteils 14 hin. Der kleinste Durchmesser der Durchgangsbohrung 24 ist in der Mitte des zentralen Angriffsteils 14 zu finden, wo beide Hälften 16, 17 des Kolbens 6 aufeinandertreffen.

    [0023] Das auf der Kolbenstange 8 angeordnete Druckstück 9 dient der Mitnahme des Kolbens 6 beim axialen Versetzen der Kolbenstange 8. Das Druckstück 9 besitzt einen in Auspressrichtung von einer Druckfläche 26 in Auspressrichtung abragenden Vorsprung 27, der im wesentlichen auf die Kontur der Durchgangsbohrung 24 im stirnseitigen Bereich des zentralen Angriffsteils 14 abgestimmt ist. Ein im Umfangsbereich des zentralen Angriffsteils 14 ausgebildeter Stauraum 29 ist zur Kolbenstange 8 hin offen.

    [0024] Der Auspressvorgang, bei dem Masse 13 aus dem Folienbeutel 5 mit Hilfe des erfindungsgemässen Kolbens 6 und der Kolbenstange 8 mit Druckstück 9 ausgepresst wird, ist in der Fig. 3 dargestellt. Die Dichtfläche 28 der Abstreifkante 15 liegt an der Innenwandung des Kassettenteils 4 an. Aufgrund der Reibung zwischen dem Dichtbereich 28 der Abstreifkante 15 und der Innenwandung des Kassettenteils 4 behält die Abstreifkante 15 ihre Lage während dem axialen Versetzen des zentralen Angriffsteils 14 so lange bei, bis die Vorsprünge 22 der Abstreifkante 15 an einem Ende der als Führungen ausgebildeten, radial verlaufenden Schlitze 21 des zentralen Angriffsteils 14 zur Anlage gelangen. Beim weiteren Versetzen des zentralen Angriffsteils 14 erfolgt eine Mitnahme der Abstreifkante 15 in Auspressrichtung. Durch das Versetzen der Abstreifkante 15 gegenüber dem zentralen Angriffsteil 14 entsteht ein Stauraum 29 im auspressrichtungsseitigen Bereich des Kolbens 6. Dieser Stauraum 29 dient der Aufnahme eines Teiles des ausgepressten, zusammengefalteten Folienbeutels 5.

    [0025] Der in Fig. 2 dargestellte, von der Druckfläche 26 des Druckstückes 9 in Auspressrichtung abragende Vorsprung 27 ragt in die zentrale Durchgangsbohrung 24 des zentralen Angriffsteils 14, so dass eine Zentrierung zwischen dem zentralen Angriffsteil 14 und dem Druckstück 9 erfolgt. Während des Auspressvorganges wird auf diese Weise ein Schrägstellen des Kolbens 6 in dem Kassettenteil 4 verhindert.


    Ansprüche

    1. Kolben für ein Auspressgerät zum Auspressen von in Folienbeuteln (5) befindlichen Massen (13) mit einem zentralen Angriffsteil (14) für eine Kolbenstange (8) und eine das Angriffsteil (14) radial überragende, das Angriffsteil (14) wenigstens teilweise umgebende Abstreifkante (15), dadurch gekennzeichnet, dass die Abstreifkante (15) gegenüber dem zentralen Angriffsteil (14) axial begrenzt versetzbar ist.
     
    2. Kolben nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das zentrale Angriffsteil (14) und die Abstreifkante (15) zur begrenzten, axialen Versetzbarkeit miteinander zusammenwirkende Mittel aufweisen.
     
    3. Kolben nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass miteinander zusammenwirkende Mittel von in Richtung Zentrum weisenden Vorsprüngen (22) der Abstreifkante (15) gebildet sind.
     
    4. Kolben nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das freie Ende der Vorsprünge (22) im wesentlichen T-förmig ausgebildet ist.
     
    5. Kolben nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichent, dass miteinander zusammenwirkende Mittel von Führungen am zentralen Angriffsteil (14) gebildet sind.
     
    6. Kolben nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungen von zur Aussenkontur des zentralen Angriffsteils (14) hin offenen, in Längsrichtung des zentralen Angriffsteils (14) verlaufenden Schlitzen (21) gebildet sind.
     
    7. Kolben nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Schlitze (21) über 70% bis 90% der Gesamtlänge des zentralen Angriffsteils (14) erstrecken.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht