[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Herstellung eines Verschlusses der im Oberbegriff
des Anspruchs 1 genannten Art für eine Flasche oder dergleichen.
[0002] Durch DE 36 42 998 C1 ist ein Verschluß bekannt, bei dem zusätzlich zu der radialen,
stirnseitigen Dichtfläche axiale Dichtflächen im Bereich des Mündungsrandes einer
Flasche vorgesehen sind, in die sich Dichtmassse der Dichtung erstreckt. Das Dichtteil
ist tiefgezogen und erstreckt sich um den Mündungsrand der Flasche herum, um so die
äußere, axiale Dichtfläche zu bilden. Das Wesentliche dieses bekannten Verschlusses
soll darin bestehen, daß das Dichtteil wenigstens in einem Teilbereich am Übergang
von dem Dichtteil zu dem Halteteil nicht bis auf den seitlichen Mündungsrand des Halses
der Flasche tiefgezogen ist, vielmehr von einer derartigen Verformung ausgenommen
ist. Auf diese Weise soll in dem unverformten Teilbereich eine verminderte Dichtstrecke
geschaffen sein, die aufgrund ihrer Kürze zu einer geringeren Dichtigkeit führen soll.
Auf diese Weise soll ein Entweichen von Überdruck begünstigt werden. Das Entweichen
von Überdruck ist bei einem derartigen Verschluß jedoch weniger von der Dichtstrecke
als vielmehr von dem Auflagedruck der Dichtung abhängig. Dieser ist jedoch bei diesem
bekannten Verschluß über den gesamten Mündungsrand gleich. Die gewünschte Wirkung
eines Überdruckventils wird daher nur sehr unvollkommen erreicht.
[0003] Durch die DE 37 44 292 C1 ist ein Verschluß für eine Flasche oder dergleichen bekannt,
der einen kappenförmigen Halteteil aufweist, an dem sich ein nach innen gerichteter
Vorsprung oder Kragen zum Hintergreifen eines Außenwulstes eines Flaschenhalses befindet.
Dieses Halteteil ist über ein elastisches Element mit einem Dichtteil mit einer ringförmigen
Dichtfläche zur Anlage an einer Stirnfläche des Flaschenhalses verbunden. Das Halteteil
weist einen Anschlag zur definierten Anlage des Halteteils an dem Rand des Flaschenhalses
auf. Da das Dichtteil ebenfalls an dem Rand des Flaschenhalses anliegt, ist dadurch
die gegenseitige Lage von Halteteil und Dichtteil genau definiert. Da sich zwischen
beiden das elastische Element zur Vorspannung des Dichtteils befindet, ist damit auch
die Größe der Vorspannung des elastischen Elements genau definiert und damit der Druck,
bei dem das Dichtteil abhebt, das Überdruckventil also öffnet.
[0004] Durch die US-PS 40 89 434 ist ein Schraubverschluß der im Oberbegriff des Anspruchs
1 genannten Art bekannt, bei dem zwischen dem Boden der Schraubkappe und dem Stirnrand
des Flaschenhalses eine Dichtung aus Schaumstoff liegt, die in ihrem Querschnitt in
einer diametralen Richtung unterschiedliche Dicken hat. Beim Aufschrauben werden also
die Bereiche größerer Dicke stärker zusammengepreßt als die Bereiche geringerer Dicke.
In den Bereichen geringerer Dicke ist daher die Dichtkraft geringer, und diese Bereiche
sollen als Überdruckventil dienen. Der Öffnungsdruck hängt dabei von der Kompression
der gesamten Dichtung ab, ist somit nicht unabhängig vom Aufschraubdrehmoment. Erfolgt
das Aufschrauben mit zu geringem Drehmoment, so sind die Bereiche geringerer Dicke
nicht zur Anlage gebracht, die Dichtung ist nicht dicht. Wird die Dichtung mit zu
großer Kraft aufgeschraubt, so ist die Anlagekraft auch im Bereich der geringeren
Dicke zu groß, so daß entsprechend auch der Öffnungsdruck groß ist und die Gefahr
einer Explosion der Flasche nach sich zieht. Hinzu kommt der besondere Nachteil, daß
der größte Teil des Drehmoments beim Aufschrauben auf das Zusammendrücken der Bereiche
der Dichtung großer Dicke entfällt, zumal deren Fläche wesentlich größer ist als die
Fläche der Bereiche geringerer Dicke, so daß der erhöhte Anstieg des Drehmoments durch
die zusätzliche Zusammendrückung im Bereich der Stellen geringerer Dicke der Dichtung
kaum feststellbar ist, insbesondere nicht dann, wenn das Aufschrauben von Hand erfolgt.
Das Aufschrauben von Hand ist aber im praktischen Gebrauch der Normalfall und entscheidend.
Die Gefahr von Explosionen besteht also im Normalfall weiterhin.
[0005] Durch die DE 1 432 224 A1 ist eine Entlüftungsdichtung für einen Verschluß ähnlich
der zuvor behandelten US-PS 4 089 434 bekannt, wobei der Unterschied darin besteht,
daß sich die Bereiche geringerer Dicke der Dichtung nur an zwei diametral gegenüberliegenden
kurzen Umfangsstellen befinden. Der größte Teil der Dichtung hat die größere Dicke.
Die zuvor beschriebenen Nachteile sind daher noch größer.
[0006] Durch die US-PS 3 114 467 sowie die deutsch Gebrauchsmusterschrift 8 122 918 O 1
sind kappenförmige Verschlüsse mit Überdrucksicherungen bekannt, bei denen jeweils
im Boden eine ebene Dichtscheibe angeordnet ist, hinter der sich an einigen Umfangsstellen
Ausnehmungen befinden. Ist eine solche Kappe auf den Hals einer Flasche aufgeschraubt
und entsteht ein Druck in der Flasche, so hebt sich der Rand der scheibenförmigen
Dichtung an den Stellen, an denen sich die Ausnehmungen im Boden der Kappe befinden,
etwas an, so daß Überdruck entweichen kann. Ein Nachteil dieser bekannten Schraubverschlüsse
besteht darin, daß im Bereich der Ausnehmungen im Boden der Schraubkappen überhaupt
keine Anpreßung des Randes der Dichtscheibe an den Stirnrand des Flaschenhalses erfolgt.
Das Innere der Flasche, beispielsweise eine Getränkeflüssigkeit, kann daher schon
bei geringsten Überdrücken aus der Flasche entweichen, was nicht erwünscht ist. Außerdem
besteht der Nachteil, daß gerade bei Glasflaschen durch die herstellungsbedingten
Toleranzen oder bei Verunreinigungen auf der Stirnfläche des Flaschenrandes bzw. auf
der Dichtung eine Dichtanlage der Dichtung an der Stirnfläche des Flaschenhalses unmöglich
ist.
[0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren zur einfachen Herstellung
eines Verschlusses anzugeben, der einfach im Aufbau ist und weitgehend unabhängig
vom Aufschraubdrehmoment zuverlässig bei vorgegebenem Überdruck öffnet.
[0008] Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird durch die im Kennzeichen des Anspruchs
1 angegebene Lehre gelöst.
[0009] Die Erfindung löst sich von dem bekannten Gedanken, die Dichtstrecke zu verkürzen
oder das Dichtteil als Ganzes über ein elastisches Element gegen die Mündung des Flaschenhalses
zu drücken. Grundgedanke der Erfindung ist es vielmehr, Dichtung, Anschlag und elastisches
Element in einem Arbeitsgang zu schaffen.
[0010] Anhand der Zeichnung soll die Erfindung an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert
werden.
- Fig. 1
- verdeutlicht den Anfangsschritt des erfindungsgemäßen Verfahrens,
- Fig. 2
- zeigt einen Zwischenschritt des erfindungsgemäßen Verfahrens und
- Fig. 3
- zeigt den Endschritt des Verfahrens.
[0011] Fig. 1 - 3 verdeutlichen verschiedene Verfahrensschritte bei der Durchführung des
erfindungsgemäßen Verfahrens zur Herstellung eines Verschlusses gemäß der Erfindung.
Zunächst wird in einen kappenförmigen Verschluß, bestehend aus Halteteil 16 und Dichtteil
17, das eben ist, eine ebenfalls ebene Dichtscheibe 18 eingelegt. Alles zusammen wird
dann in Richtung eines Pfeiles 19 auf das Ende eines Flaschenhalses 20 aufgesetzt,
wie das in Fig. 2 gezeigt ist. Danach wird ein Stempel 21 in Richtung eines Pfeiles
22 gegen das Dichtteil 17 gedrückt. In dem Stempel 21 befindet sich eine Vertiefung
23, aus der ein Vorsprung 24 vorsteht, der sich beim Andrücken des Stempels 21 in
das Dichtteil 17 eindrückt und dort an voneinander entfernten Stellen Vertiefungen
erzeugt, wie das aus Fig. 3 ersichtlich ist. Diese Vertiefungen stellen im Inneren
der Verschlußkappe Vorsprünge 25 dar, die, da ihre Flächenausdehnung verhältnismäßig
gering ist, die Dichtscheibe 18 sehr stark zusammendrücken, so daß die Vorsprünge
25 praktisch einen Anschlag bilden, der eine genaue Lage der Verschlußkappe in Bezug
zu dem Stirnrand des Flaschenhalses 20 gewährleistet und damit auch die Zusammendrückung
der Dichtscheibe 18 in diesen Umfangsbereichen. Diese definierte und durch die Anschläge
reproduzierbare genaue Zusammenpressung in den Bereichen der Vorsprünge 25 bestimmt
einen genau definierten Druck, bei dem Überdruck entweichen kann.
[0012] Bei der in Fig. 3 gezeigten Lage wird durch nicht dargestellte Mittel durch Andrücken
von außen an das Halteteil 16 ein Gewinde 27 wie auch ein Kragen 28 erzeugt, der zum
Sichtbarmachen des ersten Öffnens der Flasche dient.
1. Verfahren zur Herstellung eines Verschlusses für eine Flasche oder dergleichen, der
aufweist ein Halteteil (16) mit einem nach innen gerichteten Vorsprung oder Kragen
zum Hintergreifen eines Außenwulstes eines Flaschenhalses (20) , ein mit dem Halteteil
(16) verbundenes Dichtteil (17) mit einer im wesentlichen ringförmigen Dichtfläche,
und eine zwischen der ringförmigen Dichtfläche und einer ringförmigen Stirnfläche
des Flaschenhalses (20) angeordnete und im verschlossenen Zustand sowohl an der Dichtfläche
des Dichtteils (17) als auch an der Stirnfläche des Flaschenhalses (20) in Umfangsrichtung
mit unterschiedlichem Anlagedruck anliegenden Dichtung aus zusammendrückbarem Material,
dadurch gekennzeichnet, daß in eine Halteteil (16) und Dichtteil (17) bildende Kappe mit ebener Dichtfläche
des Dichtteiles (17) und aus einem verformbaren Metall, insbesondere Aluminium, eine
Dichtscheibe (18) oder ein Dichtring konstanter Dicke und aus zusammendrückbarem Material
eingelegt wird, daß die Kappe mit der Dichtscheibe (18) auf den Flaschenhals (20)
aufgesetzt wird, daß ein Preßstempel (21) von außen gegen das Dichtteil (17) der Kappe
gedrückt wird, der auf seiner Stirnfläche in Umfangsrichtung in Abstand zueinander
angeordnete Vorsprünge (24) aufweist, so daß das Dichtteil (17) nur an den Stellen
dieser Vorsprünge (24) in Richtung auf die Stirnfläche des Flaschenhalses (20) verformt
wird, so daß im Bereich der nicht verformten Teile die Dichtung in geringerem Maße
zusammengedrückt ist.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei angepreßtem Preßstempel (21) der Kragen zum Hintergreifen eines Außenwulstes
des Flaschenhalses (20) erzeugt wird.
