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<ep-patent-document id="EP94104251B1" file="EP94104251NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0620174" kind="B1" date-publ="19981111" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>....CHDE....FRGB..ITLI............................</B001EP><B005EP>R</B005EP><B007EP>DIM360   - Ver 2.9 (30 Jun 1998)
 2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>0620174</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>19981111</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>94104251.7</B210><B220><date>19940318</date></B220><B240><B241><date>19941108</date></B241><B242><date>19961015</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>4312476</B310><B320><date>19930416</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>19981111</date><bnum>199846</bnum></B405><B430><date>19941019</date><bnum>199442</bnum></B430><B450><date>19981111</date><bnum>199846</bnum></B450><B451EP><date>19980504</date></B451EP></B400><B500><B510><B516>6</B516><B511> 6B 65H   3/08   A</B511></B510><B540><B541>de</B541><B542>Vorrichtung zum Vereinzeln von Bogen eines Bogenstapels</B542><B541>en</B541><B542>Device for separating sheets from a stack of sheets</B542><B541>fr</B541><B542>Dispositif pour séparer des feuilles d'une pile de feuilles</B542></B540><B560><B561><text>DE-C-   582 334</text></B561><B561><text>DE-C-   583 785</text></B561></B560><B590><B598>2</B598></B590></B500><B700><B720><B721><snm>Geffert, Manfred</snm><adr><str>Geminiweg 11</str><city>D-32429 Minden</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Schröder, Joachim</snm><adr><str>Ohlendorf 3</str><city>D-27249 Mellinghausen</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Kolbus GmbH &amp; Co. KG</snm><iid>00583770</iid><irf>Bog/Hc/364</irf><adr><str>Osnabrücker Strasse 77</str><city>D-32369 Rahden</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730></B700><B800><B840><ctry>CH</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry></B840></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum fortlaufenden Vereinzeln von Bogen eines Bogenstapels aus einem Stapelmagazin mit einem jeweils den zu vereinzelnden Bogen im Bereich seiner Vorderkante erfassenden und vom Bogenstapel abkippenden Saugelement, mit einem Greifermechanismus zur Übernahme des abgekippten Bogens vom Bogenstapel, mit einer Stapelmagazinbegrenzung in Form eines vorderen Anschlags, ggf. mit Trennspitzen, und mit einem unter den vorderen Bereich des Bogenstapels fahrbaren und diesen stützenden Stapelheber.</p>
<p id="p0002" num="0002">Für das Zusammentragen von Druckbogen zu Buchblocks kommen derartige längs einer Reihe angeordnete Vereinzelungsvorrichtungen zur Anwendung mit einer Abzugstrommel zwischen einem Druckbogenmagazin und einem Auflagetisch eines Sammelförderers. An der Abzugstrommel befindet sich ein Greifermechanismus zum Erfassen eines von einem Druckbogenstapel mittels eines Saugers abgeschwenkten Druckbogens.</p>
<p id="p0003" num="0003">Die Vereinzelungsvorrichtungen sind jeweils mit einem Stapelmagazin versehen, in dem sich die Druckbogen stapelweise unter Ausrichtung an einer vorderen Begrenzung sowie an seitlichen Führungen befinden. Der jeweils unterste Druckbogen wird von dem Sauger erfaßt und mit dem Rückenfalz voran durch eine Öffnung im Magazinboden an den Greifermechanismus der Abzugstrommel übergeben. Dabei können an der vorderen Begrenzung des Stapelmagazins Trenn- oder Rückhaltespitzen vorgesehen sein, die der Trennung der Druckbogenkante und als Auflage für den gesamten Druckbogenstapel dienen.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0004" num="0004">Aus der DE-C-582 334 (D1) ist eine Zusammentragmaschine mit einem geradlinig geführten Abzugs- und Ablegegreifer bekannt, der einen vom Bogenstapel in einem Stapelmagazin mittels einer Saugplatte abgekippten untersten Bogen im Bereich seiner Vorderkante erfaßt und einem Sammelkanal zuführt. Das Stapelmagazin besteht aus einer Stapelplatte zur Aufnahme der Bogenstapel sowie aus einem vorderen ortsfesten Magazinanschlag. Ferner ist ein in zeitlicher Abstimmung mit der Bewegung der Saugplatte unter den Bogenstapel schwenkbarer Stapelheber mit einem an diesem angelenkten Winkelhebel zum Unterfassen und Anheben des Stapels vorgesehen.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0005" num="0005">Wie die Praxis zeigt, läßt sich ein funktionssicheres Erfassen und Abkippen des untersten Bogens in den Wirkbereich des Greifermechanismus nicht sicherstellen, insofern als die Bogen mit ihrem Rückenfalz an dem vorderen Anschlag des Stapelmagazins mit einer relativ großen Anpreßkraft anliegen, bedingt dadurch, daß die Bogen aufgrund der Reibkräfte zwischen den Bogen beim Abziehen des untersten Bogens durch den Greifermechanismus gegen den Anschlag gepreßt werden. Die Folge davon sind Fehlbogenabzüge, da das Saugelement vielfach nicht in der Lage ist, die Anpreßkraft, mit der der Bogen an dem Anschlag gehalten wird, zu überwinden. Verstärkt tritt dieser Effekt bei Bogen aus steifen Materialien auf.</p>
<p id="p0006" num="0006">Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Vorrichtung der gattungsgemäßen Art zu schaffen, die ein funktionssicheres Vereinzeln der Bogen gewährleistet.</p>
<p id="p0007" num="0007">Gelöst wird die Aufgabe durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.</p>
<p id="p0008" num="0008">Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>eine Vorrichtung zum fortlaufenden Vereinzeln von Bogen aus einem Stapelmagazin in einer Position vor dem Erfassen und Abkippen eines Druckbogens,</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>die Vorrichtung in einer Seitenansicht im Schnitt in einer Position nach Erfassen und Abkippen eines Druckbogens.</dd>
</dl></p>
<p id="p0009" num="0009">In einem Stapelmagazin befinden sich Druckbogen 1a auf einem Magazinboden 2 unter Anlage ihrer Rückenfalze an einer vorderen Magazinbegrenzung in Form eines Anschlags 3 sowie unter Abstützung der Druckbogenkanten auf zwei in einem definierten Abstand zueinander angeordneten Trennspitzen 4 in dem Anschlag 3.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0010" num="0010">Ein zusätzliches Stützmittel bildet ein unter den Druckbogenstapel 1 fahrbarer, den Stapel im vorderen Bereich stützender Stapelheber 70, der in zeitlicher Abstimmung mit Saugern 5 in eine zurückgefahrene Position bewegbar ist.</p>
<p id="p0011" num="0011">Entsprechend der Beschaffenheit und Papierqualität der fortlaufend abzuziehenden Druckbogen 1a lassen sich die Trennspitzen 4 in dem Anschlag 3 verstellen, derart, daß sie im Hinblick auf ein sicheres Trennen mehr oder weniger weit in das Stapelmagazin greifen.</p>
<p id="p0012" num="0012">In bekannter Weise wird der unterste Druckbogen 1a von den Saugern 5 im Bereich des Bogenrückenfalzes erfaßt und durch eine Öffnung im Magazinboden 2 vom Bogenstapel 1 abgekippt und zum Abziehen an einen Greifermechanismus 8 einer Abzugstrommel 6 übergeben.</p>
<p id="p0013" num="0013">Erfindungsgemäß weist der vordere Anschlag 3 einen Freiraum 3a für den dem abgekippten Druckbogen 1a folgenden Bogen auf, wobei die Ausrichtung im Magazin für diesen Bogen von einer Anlagefläche 7a eines vom Stapelheber 70 gebildeten Anschlagteiles 7 übernommen wird, der in zeitlicher Abstimmung mit der Bewegung der Saugelemente 5 in eine mit der vorderen Magazinbegrenzung fluchtende und den Freiraum 3a versperrende Position und zurück steuerbar ist, derart, daß der zu vereinzelnde Druckbogen 1a für den Vorgang des Erfassens und Abkippens durch die Sauger 5 von der Anlagefläche 7a des Stapelhebers 70 freikommt. Durch den hierdurch erreichten Fortfall der Anpreßkräfte an den vorderen Magazinbegrenzungen lassen sich Fehlbogenabzüge sicher verhindern.</p>
<p id="p0014" num="0014">Die Erfindung beschränkt sich nicht auf die dargestellte und beschriebene Ausführungsform. Anstelle der von dem Stapelheber 70 gebildeten Anlagefläche 7a kann ein separates mit dem vorderen Anschlag 3 fluchtendes vor- und zurückbewegbares Ausrichtelement oder ein an dem vorderen Anschlag 3 angelenktes vor- und zurückschwenkbares Anschlagelement Verwendung finden.</p>
</description><!-- EPO <DP n="5"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Vorrichtung zum fortlaufenden Vereinzeln von Bogen eines Bogenstapels (1) aus einem Stapelmagazin mit einem jeweils den zu vereinzelnden Bogen im Bereich seiner Vorderkanten erfassenden und vom Bogenstapel (1) abkippenden Saugelement (5), mit einem Greifermechanismus (8) zur Übernahme des abgekippten Bogens (1a) vom Bogenstapel (1), mit einer Stapelmagazinbegrenzung in Form eines vorderen Anschlags (3), ggf. mit Trennspitzen (4), und mit einem unter den vorderen Bereich des Bogenstapels (1) fahrbaren und diesen stützenden Stapelheber (70), dadurch gekennzeichnet, daß dem vorderen Anschlag (3) eine auf einem abgekippten Bogen (1a) folgenden Bogen wirkende vertikale Anschlagfläche (7a) zugeordnet ist, die in zeitlicher Abstimmung mit der Bewegung des Saugelementes (5), im Sinne einer Freigabe des Rückenfalzes des jeweils abzukippenden Bogens (1a) von der Anschlagfläche (7a) zurückbewegbar ist.<!-- EPO <DP n="6"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (3) einen Freiraum (3a) für den dem abgekippten Bogen (1a) folgenden Bogen aufweist und ein Anschlagteil (7) in eine mit der Anschlagfläche des Anschlags (3) fluchtende, den Freiraum versperrende Position bewegbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlagteil (7) von dem Stapelheber (70) gebildet wird und mit einer Anschlagfläche (7a) in eine mit der Anschlagfläche des Anschlags (3) fluchtende Position bringbar ist.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="7"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Device for serially separating sheets of a sheet stack (1) from a stack magazine, this device having a suction element (5) which in each instance grasps the sheet to be separated, in the vicinity of its front edges, and downwardly inclines it from the sheet stack (1), having a gripper mechanism (8) for acquiring the downwardly inclined sheet (1a) from said sheet stack (1), having a stack magazine boundary in the form of a front stop (3) which if appropriate has separating points (4), and having a stack lifter (70) which can be moved to below the front portion of the sheet stack (1), supporting it, characterized in that a vertical stopping face (7a) is assigned to the front stop (3), this stopping face (7a) acting on sheets that follow a sheet (1a) which has been downwardly inclined, and being backwardly movable in synchronism with the movement of the suction element (5), in the sense of releasing the spine fold of that sheet (1a) which is to be downwardly inclined at that moment in time, from the stopping face (7a).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Device according to Claim 1, characterized in that the stop (3) presents a clearance space (3a) for the sheet that follows the sheet (1a) which has<!-- EPO <DP n="8"> --> been downwardly inclined, and a stop component (7) can be moved into a position flush with the stopping face of the stop (3), barring the clearance space.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Device according to Claim 1 or 2, characterized in that the stop component (7) is formed by the stack lifter (70) and can be brought into a position with a stopping face (7a) flush with the stopping face of the stop (3).</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="9"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Dispositif pour individualiser en continu les cahiers d'une pile de cahiers (1) disposée dans un dépôt, comportant un élément d'aspiration (5) pour saisir le cahier à individualiser dans la zone de ses bords avant et le dégager de la pile de cahiers (1), un mécanisme de préhension (8) prenant en charge le cahier dégagé (1a) de la pile de cahiers (1), un limitateur du dépôt de piles constitué d'un élément de butée avant (3), le cas échéant pourvue de pointes de séparation (4), et, un élévateur de la pile (70) déplaçable sous la zone avant de la pile de cahiers (1) pour la soutenir, <u>caractérisé en ce que</u> l'élément de butée avant (3) coopère avec une surface de butée (7a) verticale qui agit sur les cahiers suivant le cahier dégagé (1a) et qui est déplaçable en arrière de manière synchrone avec le mouvement de l'élément d'aspiration (5) dans le sens du dégagement du pli arrière du cahier (1a) à individualiser de la surface de butée (7a).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 1 <u>caractérisé en ce que</u> l'élément de butée (3) comporte un espace libre (3a) destiné au cahier suivant le cahier dégagé (1a) et <u>en ce que</u> un élément de butée (7) est déplaçable dans une position alignée sur la surface de butée de l'élément de butée (3) et obturant l'espace libre.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Dispositif selon les revendications 1 ou 2 <u>caractérisé en ce que</u> l'élément de butée (7) formé par l'élévateur de pile (70) est déplaçable dans une position dans laquelle sa surface de butée (7a) est alignée sur la surface de butée de l'élément de butée (3).</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="10"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="137" he="245" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
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