Rafflamellenstore

Beschreibung

[0001] Gegenstand der Erfindung ist eine Rafflamellenstore mit einer Mehrzahl, einen Behang bildender Lamellen gemäss Oberbegriff des Anspruches 1.

[0002] Aus der DE-A1-3037701 ist eine derartige Lamellenstore bekannt. Bei dieser bekannten Lamellenstore ist die unterste Lamelle schwenk- und über einen kleinen Hubweg verschiebbar mit einem Wagen verbunden, der in der seitlichen Vertikalführung gleitend gelagert ist. Der Wagen ist stirnseitig zum Ende der untersten Lamelle angeordnet und trägt zudem einen schwenkbaren Hebel, welcher beim Senken und Heben des Storens von den Aufzugsbändern in einer hochgeschwenkten Stellung gehalten wird und der, durch Anheben der untersten Lamelle, in eine Klemmstellung verschwenkbar ist, derart, dass das weitere Anheben der untersten Lamelle verunmöglicht wird. Es ist damit eine Hochstossicherung vorhanden, die den Zutritt zu Räumen erschwert.
Die bekannte Rafflamellenstore hat jedoch den Nachteil, dass die Hochstoss-Sperrvorrichtung nur bei schlaffem Aufzugsband in Funktion tritt, z.B. wenn der untersten Lamelle oder Endschiene beim Absenken ein Widerstand entgegensteht, z.B. wenn sich die Lamelle in einer der Seitenführungen verklemmt oder wenn auf dem Sims der Fensteröffnung ein Hindernis das weitere Absenken des Lamellenbehanges verhindert. Dabei können trotzdem Schäden an den Aufzugsmitteln entstehen, weil diese vom Antrieb weiter nach unten bewegt und gestaucht werden.
Aus der DE-A1 40 02 571 ist eine Einrichtung an einem Raffstore zum selbsttätigen Verriegeln der Unterschiene bekannt. Eine um einen Bolzen schwenkbare Sperrklinke ist in der Führungsschiene schwenkbar gelagert und kann durch einen durch die Aufzugswelle absenkbaren Verriegelungskörper in der Verriegelungsstellung festgehalten werden. Die Verriegelungsstelle befindet sich an der Unterkante der Führungsschiene. Eine Verriegelung der Raffstore kann folglich nur bei vollständiger Absenkung erfolgen. Eine Sicherung gegen das Anheben der Raffstore in einer Zwischenstellung ist nicht möglich. Zudem ist die Raffstore bei Auftreffen auf ein Hindernis oder durch Verklemmen der Endschiene in den Seitenführungen vor einer Beschädigung nicht geschützt.
Aus der aus dem Europäischen Recherchenbericht bekannten EP-A3 0 127 749 ist eine Hubsicherung sowie eine Rafflamellenstore mit einem schwenkbaren einarmigen Ansperrklinkenhebel bekannt. Dieser wird durch Anheben der Endschiene innerhalb der seitlichen Führungsschienen verstemmt und kann durch Hochziehen des Store entriegelt werden. Um ein Verstemmen des Ansperriegels innerhalb der Führungsschiene zu erlangen, weist der Ansperriegel eine kreisbogenabschnittförmige Aufnahme für den Schwenkbolzen auf. Die nicht präzise Schwenklagerung des Ansperrklinkenhebels kann zu einer undefinierbaren Lage des Hebels und damit einer nicht exakten Kontrolle über dessen Funktion führen.

[0003] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Schaffung einer Lamellenstore, die an jeder Stelle auf ihrem Verschiebeweg innerhalb der Fensteröffnung gegen ein Hochstossen der Lamellen geschützt ist und die bei Auftreffen auf ein Hindernis oder durch Verklemmen der untersten Lamelle oder Endschiene in den Seitenführungen vor einer Beschädigung geschützt wird.

[0004] Gelöst wird diese Aufgabe durch eine Lamellenstore gemäss den Merkmalen des Anspruches 1. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Lamellenstore sind in den abhängigen Ansprüchen definiert.

[0005] Es gelingt mit der erfindungsgemässen Ausgestaltung der Lamellenstore, ein Hochstossen in jeder beliebigen Höhenlage einwandfrei zu unterbinden und zugleich die Store davor zu schützen, dass sie bei Auftreffen auf ein Hindernis durch den weiterlaufenden Antrieb in den seitlichen Führungen auf das Hindernis aufgepresst und damit beschädigt wird.

[0006] Anhand eines illustrierten Ausführungsbeispieles wird die Erfindung näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1

eine Fensteröffnung mit einer darin angeordneten Lamellenstore,

Figur 2

einen Querschnitt durch die rechte seitliche Vertikalführung längs Linie II-II in Figur 1,

Figur 3

einen Längsschnitt durch die Vertikalführung längs Linie III-III in Figur 2,

Figur 4

einen Längsschnitt längs Linie III-III in Figur 2 während des Montagevorganges,

Figur 5

einen Längsschnitt längs Linie III-III in Figur 2 im Normalbetrieb und auf beliebiger Höhe der Endschiene,

Figur 6

einen Längsschnitt längs Linie III-III in Figur 2 bei stark angehobener Endschiene infolge unbefugten Hochstossens oder Auftreffen auf ein Hindernis,

Figur 7

einen Längsschnitt durch die Endschiene längs Linie VII-VII in Figur 2,

Figur 8

eine perspektivische Darstellung eines Gleitkörpers.

[0007] In Figur 1 ist schematisch eine Fensteröffnung 1 mit einer Lamellenstore 3, welche seitlich in Vertikalführungen 5 verschiebbar gelagert ist, dargestellt. Der aus einer Vielzahl von Lamellen 7 bestehende Behang 9 der Lamellenstore 3 ist an Aufzugsbändern 11 mit einer Aufzugswelle 13 verbunden. Die Ausgestaltung der Aufzugswelle 13 sowie deren Antrieb, er kann von Hand oder durch einen Elektromotor erfolgen, ist nicht Gegenstand dieser Erfindung und wird folglich nicht näher erläutert.
Die Lamellen 7 tragen seitlich Führungsbolzen 15 mit einem Befestigungsteil 17, welcher mit dem Ende der dazugehörigen Lamelle 7 verbunden ist und einem T-förmigen Führungsteil 19, dessen Schenkel in der Führungsnut 21 in den Vertikalführungen 5 einzugreifen bestimmt ist. Der Querschnitt der Führungsnut 21 ist in der Figur 2 dargestellt. Die Vertikalführungen 5 sind durch Schrauben 6 oder andere Befestigungsmittel an den Seitenflächen 23 der Fensteröffnung 1 befestigt. Zur Verstellung des Anstellwinkels der Lamellen 7 sind in Figur 1 mit Bezugsziffer 25 die Lamellen 7 verbindende Verstellseile 25 angedeutet. Letztere sind mit der Aufzugswelle 13 verbunden, damit die Lage der Lamellen 7 von einer Schliessstellung (annähernd vertikal) in eine Abschirmstellung (maximal horizontal) bringbar sind.

[0008] Die Vertikalführungen 5 weisen einen zum Behang 9 hin gerichteten Führungsschlitz 27 auf, an dessen Kanten Einlagen 29 aus Kunststoff eingesetzt sein können, welche einerseits eine optimale Gleitfläche für die Führungsbolzen 15 bilden und andererseits schalldämmend wirken, wenn die Lamellen 7 durch Windströmungen in Schwingungen versetzt werden. Das Innere der Vertikalführungen 5 ist im wesentlichen spiegelsymmetrisch zur Vertikalen aufgebaut. Dies ermöglicht es, auf beiden Seiten der Fensteröffnung 1 dieselben Vertikalführungen 5 einzusetzen. Im Inneren der Vertikalführungen 5 sind ein erster Kanal 31 zur Aufnahme und Führung des Aufzugsbandes 11 und ein zweiter Kanal 33 zur Aufnahme eines Gleitkörpers 35 mit einem Schwenkhebel 37, der um einen horizontal liegenden Bolzen 39 schwenkbar gelagert ist. Das Aufzugsband 11 kann aus Stahl oder Kunststoff hergestellt sein, dessen Querschnitt bogenförmig ausgebildet ist und in regelmässigen Abschnitten Bohrungen 43 aufweist. Ein solches Aufzugsband 11 ist beispielsweise im CH-Patent Nr. 674397 beschrieben. Am unteren Ende des Aufzugsbandes 11 ist ein hakenförmiger Mitnehmer 41 befestigt. Die Befestigung des Mitnehmers 41 erfolgt vorzugsweise an einer oder mehreren der Bohrungen 43 mittels einem Niet 45, welcher beispielsweise durch Ultraschallschweissung oder mechanisch aufgeweitet worden ist. Anstelle eines Nietes 45 kann selbstverständlich auch eine Verschraubung treten. Der hakenförmige Teil 47 des Mitnehmers 41 ragt in den zweiten Kanal 33 hinein, in welchem der Gleitkörper 35 geführt wird. Alternativ zum hakenförmigen Teil 47 ist auch ein entsprechend geformtes Ende des Aufzugsbandes 11 möglich.

[0009] Der Gleitkörper 35 seinerseits weist ein Führungsteil 49 auf, welches im zweiten Kanal 33 längsgeführt ist. Das Führungsteil 49 ist in seinem oberen Bereich mit einer durchgehenden Öffnung 51 versehen, in welche der hakenförmige Teil 47 des Gleitkörpers 35 mindestens teilweise von unten eingreifen kann.
Der Bolzen 39, welcher den Schwenkhebel 37 trägt, ist auf einer vom Führungsteil 49 abstehenden Nase 53 befestigt, die in den zentralen Teil 55 der Vertikalführung 5 hineinragt. Vorzugsweise ist der Schwenkhebel 37 in einem Einschnitt 57 in der Nase 53 gelagert, damit der Bolzen 39 beidseitig an der Nase 53 abgestützt werden kann. Dadurch wird erreicht, dass die auf den Schwenkhebel 37 beim Anheben des Behanges 9 wirkenden Kräfte gleichmässig verteilt in den Gleitkörper 35 eingeleitet werden können.
Die Nase 53 überlappt den Schlitz 27 in der Vertikalführung 5 und weist einen parallel zum Schlitz 27 verlaufenden Einschnitt 59 auf. In diesem Einschnitt 59 liegt das Ende eines Endschienenträgers 61, welcher die Endschiene 63 seitlich überragt und durch den Führungsschlitz 27 hindurch in die Führungsschiene 5 hineinragt. Der Endschienenträger 61 liegt lose eingehängt im Einschnitt 59 (Figur 7).

[0010] Der Schwenkhebel 37 ist zweiarmig ausgebildet, derart, dass der kürzere Arm 65 über dem Einschnitt 59 bzw. über dem Endschienenträger 61 zu liegen kommt und der längere Arm 67 ein abgekröpftes Ende 69 aufweist. Unterhalb des abgekröpften Endes 69 kann der Durchbruch 51 im Gleitkörper 35 derart verengt sein, dass das abgekröpfte Ende 69 auf der durch die Verengung gebildeten Schulter 70 aufliegt, wenn der Schwenkhebel 37 bei Hochschieben der Endschiene in eine der Horizontalen angenäherte Lage verschwenkt wird.

[0011] In Figur 8 ist der Gleitkörper 35 nochmals dargestellt. Vorne ist der Führungsteil 49 ersichtlich, welcher im ersten Kanal 31 der Vertikalführung 5 zu gleiten bestimmt ist. Der Führungsteil 49 ist im wesentlichen quaderförmig und weist in der Mitte den Durchbruch 51 für den Schwenkhebel 37 auf. Das abgekröpfte Ende 69 am langen Arm 67 liegt in der Figur auf der Schulter 70 auf, welche verhindert, dass der Schwenkhebel 37 beim Anheben der Endschiene 63 über die Sperrlage hinaus nach unten schwenken kann.
Im weiteren ist in Figur 8 deutlich der Einschnitt 59 für das hakenförmige Ende 38 des Endschienenträgers 61 sichtbar. Über dem Einschnitt 59 kommt das kurze Ende 65 des Schwenkhebels 37 zu liegen, wenn letzterer eine im wesentlichen horizontale Lage einnimmt. Beim Einlegen des Endschienenträgers 61 bei der Montage des Behanges 9 kann das kurze Ende 65 im zweiten, zum ersten Einschnitt 59 senkrecht liegenden zweiten Einschnitt 57 in der Nase 53 eintauchen. Die Nase 53 kommt in der Vertikalführung 5 hinter dem Schlitz 27 zu liegen.

[0012] Im folgenden wird die Funktionsweise der Hochstoss-Sperre und Hindernissicherung anhand der Figuren 4 bis 6 näher erläutert. Die Stellung des Schwenkhebels 37 in Figur 5 entspricht derjenigen in Figur 3.
Die gegenseitige Lage der einzelnen Elemente, wie sie in Figur 4 dargestellt sind, tritt ein bei der Montage des Lamellenbehanges 9. Der hakenförmige Mitnehmer 41 am Ende des Aufzugsbandes 11 befindet sich in der Nähe des unteren Endes 71 der Führungsschiene 5. Der Gleitkörper 35 liegt mit seiner Nase 48 auf dem hakenförmigen Teil 47 des Mitnehmers 41 auf. Er wird also vom Aufzugsband 11 getragen. Der um den Bolzen 39 frei schwenkbare Schwenkhebel 37 wird vom Endschienenträger 61, der bei der Montage des Behanges 9 von oben in den Einschnitt 59 am Gleitkörper 35 eingeführt wird, im Uhrzeigersinn geschwenkt. Sobald der Endschienenträger 61 am kürzeren Arm 65 des Schwenkhebels 37 vorbeigeführt ist, kann letzterer in die in Figur 5 dargestellte neutrale Verschiebestellung schwenken. Der längere Arm 67 des Schwenkhebels 37 liegt in dieser Stellung auf dem hakenförmigen Teil 47 des Mitnehmers 41 auf. Das abgekröpfte Ende 69 des Mitnehmerhebels 37 kann so nicht in Anlage mit einem rippenförmig ausgebildeten vertikalen Wandabschnitt 73 des zweiten Kanals 33 in der Führungsschiene 5 gelangen.
Der Endschienenträger 61 ist, sobald er den Schwenkhebel 37 passiert hat, innerhalb des Einschnittes 59 im Gleitkörper 35 gesichert gehalten, d.h. er kann nicht mehr nach oben aus dem Einschnitt 59 herausgleiten oder herausgehoben werden. Damit er nicht seitlich, d.h. parallel zu den Lamellen 7 aus dem Gleitkörper 35 hinausgeführt werden kann, sind an den beiden Enden 38 des Endschienenträgers 61 Haken 75 ausgebildet (Figur 7). Die Haken 75 gelangen in abgesenkter Stellung in Anlage mit dem Grund 77 des Einschnittes 59. In der Stellung wie sie in Figur 5 dargestellt ist, kann der Behang 9 hochgezogen oder nach unten gefahren werden, ohne dass dabei der Schwenkhebel 37 eine dieser Bewegungen hindert, d.h. ohne dass das abgekröpfte Ende 69 des Schwenkhebels 37 die Führungsschiene 5 berührt.

[0013] Wird die Store 3 vollständig nach unten geführt, d.h. die Fensteröffnung 1 vollständig bedeckt, so liegt die Endschiene 63 in einem kleinen Abstand zum Fenstersims 79 und hängt in den Verstellseilen 25. Das Aufzugsband 11 wird durch dieses Abbremsen der Endschiene 63 nicht beeinflusst und kann weiter nach unten fahren.

[0014] Hebt nun eine Person die Endschiene 63 an, so wird der Schwenkhebel 37 im Gegenuhrzeigersinn geschwenkt und verklemmt sich innerhalb der Führungsschiene 5. Ein Anheben des Behanges 9 wird dadurch verhindert (vgl. Figur 6).
Die gleiche Situation tritt aber auch dann ein, wenn die Endschiene 63 beim Absenken des Behanges 9 auf ein Hindernis, z.B. einen Blumentopf, auftrifft. Auch dann wird der Endschienenträger 61 im Einschnitt 59 nach oben geführt und schwenkt dadurch den Schwenkhebel 37 im Gegenuhrzeigersinn. Das Aufzugsband 11 mit dem hakenförmigen Teil 47 wird dabei an der Weiterfahrt nach unten nicht gehindert. Eine Ueberlastung des Antriebes kann so verhindert werden.

[0015] Sobald das Hindernis, z.B. der Blumentopf, aus dem Verschiebeweg der Endschiene 63 entfernt wird, gleitet diese durch ihr Eigengewicht nach unten, zieht das Gleitstück 35 mit sich und löst dabei die Verklemmung des Schwenkhebels 37.
Alternativ kann durch eine Richtungsumkehr der Verschieberichtung des Aufzugsbandes 11 mit dem hakenförmigen Teil 47 des Mitnehmers 41 der Schwenkhebel 37 im Uhrzeigersinn gedreht und auch so die Verklemmung gelöst werden.
Die Lamellenstore 1 ist in jeder Position gegen ein Hochstossen gesichert, da an jeder Stelle durch das Hochschieben der Endschiene 63 der Schwenkhebel 37 in die Sperrlage geschwenkt wird.

Ansprüche

1. Lamellenstore mit einer Mehrzahl einen Behang bildender Lamellen, deren Enden seitlich in Vertikalführungen geführt und deren unterste Lamelle oder Endschiene an seitlich in den Vertikalführungen verlaufenden Aufzugsbändern hängend in zwei in den Vertikalführungen verschiebbar gelagerten Gleitkörpern getragen werden und mit Klemmgliedern, die schwenkbar auf den in der Vertikalführungen verschiebbaren Gleitkörpern befestigt und durch Anheben der untersten Lamelle oder Endschiene schwenk- und in der Vertikalführung verklemmbar angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet,

- dass jedes Klemmglied (37) als zweiarmiger, um einen Bolzen (39) drehbar gelagerter Schwenkhebel (37) ausgebildet ist, dessen erster Arm (67) dazu geeignet und ausgebildet ist, durch eine Drehung in reibschlüssige Anlage an der Vertikalführung (5) zu gelangen und dessen zweiter Arm (65) dazu geeignet und ausgebildet ist, beim Anheben der Endschiene (63) im Gleitkörper (35) vom Endschienenträger (61) mitgenommen und um den Bolzen (39) geschwenkt zu werden und den ersten Arm (67) an die Vertikalführung (5) anzupressen und

- dass am unteren Ende jedes Aufzugsbandes (11) ein Mitnehmer (41) angeordnet ist, dessen hakenförmiger Teil (47) in einer Ausnehmung (34) im Gleitkörper (35) eingreift und beim Heben und Senken der Lamellenstore (3) den Gleitkörper (35) trägt.

2. Lamellenstore nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Enden der Endschienenträger (61) in vertikal verlaufenden, oben offenen Einschnitten (59) in den Gleitkörpern (35) geführt gehalten sind.

3. Lamellenstore nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der in Anlage mit der Vertikalführung (5) zu schwenken bestimmte erste Arm (67) des Schwenkhebels (37) länger ist als der zweite Arm (65) und/oder dass der erste Arm (67) schwerer ist als der zweite Arm (65).

4. Lamellenstore nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass am Gleitkörper (35) Mittel zur Begrenzung der Schwenkbewegung des Schwenkhebels (37) angeordnet sind.

5. Lamellenstore nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass als Mittel zur Begrenzung der Schwenkbewegung das Ende (69) des Schwenkhebels (37) abgeköpft ist und an einer Schulter (70) am Gleitkörper (35) anzuliegen bestimmt ist.

6. Lamellenstore nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Ende des zweiten Armes (65) des Schwenkhebels (37) über dem Einschnitt (59) zu liegen kommt.

Claims

1. A Venetian blind with several slats forming a hanging whose ends are guided in vertical guides at the sides and whose bottom slat or end rail is carried in two sliding bodies mounted displaceably in the vertical guides in such a way that they are suspended on lifting strips running in the vertical guides at the sides, and with clamping elements attached to the displaceable sliding bodies in the vertical guides so they can swivel and arranged so they can be swivelled by raising the bottom slat or end rail and so they can be clamped in the vertical guide, characterized in that

- each clamping element (37) is designed as a two-armed swiveling lever (37) mounted so it can rotate about a pin (39), with its first arm (67) designed and suitable for coming in frictionally engaged contact with the vertical guide (5) by rotation, and its second arm (65) designed and suitable for being entrained by the end rail carrier (61) in the sliding body (35) and pivoted about the pin (39) when the end rail (63) is lifted and pressing the first arm (67) against the vertical guide (5), and

- an entraining element (41) is arranged at the lower end of each lifting strip (11), and its hook-shaped part (47) engages in a recess (34) in the sliding body (35) and carries the sliding body (35) in raising and lowering the Venetian blind (3).

2. A Venetian blind according to claim 1, characterized in that the ends of the end rail carrier (61) are held and guided in indentations (59) that run vertically in the sliding bodies (35) and are open at the top.

3. A Venetian blind according to one of claims 1 or 2, characterized in that the first arm (67) of the swiveling lever (37) intended for pivoting into contact with the vertical guide (5) is longer than the second arm (65), and/or the first arm (67) is heavier than the second arm (65).

4. A Venetian blind according to claim 3, characterized in that means are provided on the sliding body (35) for limiting the swiveling movement of the swiveling lever (37).

5. A Venetian blind according to claim 4, characterized in that the end (69) of the swiveling lever (37) is cropped as a means of limiting the swiveling movement, and it is intended for coming to rest against a shoulder (70) on the sliding body (35).

6. A Venetian blind according to one of claims 1 to 5, characterized in that the end of the second arm (65) of the swiveling lever (37) comes to lie over the indentation (59).

Revendications

1. Store vénitien avec une pluralité de lamelles formant une tenture, dont les extrémités sont guidées latéralement dans des glissières verticales et dont la lamelle inférieure ou le rail d'extrémité, suspendus à des rubans de remontée passant latéralement dans les glissières verticales, s'appuient sur deux pièces coulissantes mobiles logées dans ces mêmes glissières, et avec des éléments de serrage, lesquels sont fixés pivotants sur les pièces coulissantes mobiles logées dans les glissières verticales et disposés de manière à pivoter lorsqu'on relève la lamelle inférieure ou le rail d'extrémité et à être bloqués dans la glissière verticale, caractérisé en ce que

- chaque élément de serrage (37) a la forme d'un levier pivotant (37) à deux bras, pouvant tourner autour d'un axe (39), dont le premier bras (67) est formé et conçu de manière à adhérer par frottement à la glissière verticale (5) lorsqu'il effectue une rotation et dont le second bras (65) est formé et conçu de manière à être entraîné par le support de rail d'extrémité (61) dans la pièce coulissante (35) et à pivoter autour de l'axe (39) lorsqu'on relève le rail d'extrémité (63), et à presser le premier bras (67) contre la glissière verticale (5), et en ce

- qu'à l'extrémité inférieure de chaque ruban de remontée (11), on a disposé un entraîneur (41) dont la partie en forme de crochet (47) s'engage dans un évidement (34) de la pièce coulissante (35) et supporte cette même pièce (35) lorsqu'on relève et descend le store vénitien (3).

2. Store vénitien selon la revendication 1 caractérisé en ce que les extrémités du support de rail d'extrémité (61) sont maintenues de manière à pouvoir être guidées dans des encoches (59) verticales et ouvertes vers le haut, pratiquées dans les pièces coulissantes (35).

3. Store vénitien selon l'une des revendications 1 ou 2 caractérisé en ce que le premier bras (67) du levier pivotant (37), destiné à pivoter en adhérant à la glissière verticale (5), est plus long que le second bras (65) et/ou en ce que le premier bras (67) est plus lourd que le second (65).

4. Store vénitien selon la revendication 3 caractérisé en ce qu'on a disposé sur la pièce coulissante (35) des moyens destinés à limiter le pivotement du levier pivotant (37).

5. Store vénitien selon la revendication 4 caractérisé en ce que, comme moyen permettant de limiter le pivotement, l'extrémité (69) du levier pivotant (37) est étêtée et destinée à s'appuyer contre un épaulement (70) de la pièce coulissante (35).

6. Store vénitien selon l'une des revendications 1 à 5 caractérisé en ce que l'extrémité du second bras (65) du levier pivotant (37) vient s'appuyer au-dessus de l'encoche (59).

Zeichnung