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(11) |
EP 0 621 655 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.08.1997 Patentblatt 1997/33 |
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Anmeldetag: 08.04.1994 |
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Anschlusselement für wenigstens ein elektrisches Betriebsmittel
Connecting terminal for at least one electrical installation
Borne de jonction pour au moins une installation électrique
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE ES FR GB IT LI NL SE |
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Priorität: |
20.04.1993 DE 4312781
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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26.10.1994 Patentblatt 1994/43 |
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Patentinhaber: Vossloh Schwabe GmbH |
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D-73660 Urbach (DE) |
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Erfinder: |
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- Mews, Hans-Peter
D-58511 Lüdenscheid (DE)
- Rüster, Norbert
D-58507 Lüdenscheid (DE)
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| (74) |
Vertreter: Rüger, Rudolf, Dr.-Ing. et al |
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Patentanwälte Rüger, Barthelt & Abel,
Postfach 348 73704 Esslingen 73704 Esslingen (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 407 892 US-A- 4 130 331 US-A- 4 212 509
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DE-A- 2 701 403 US-A- 4 159 158
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Anschlußelement für wenigstens ein elektrisches Betriebsmittel,
mit einem Befestigungseinrichtungen aufweisenden aus elektrisch isolierendem Material
bestehenden Gehäuse und mit Kontaktmitteln, die elektrisch leitend miteinander verbundene
räumlich getrennte Anschlußstellen für elektrisch leitende Teile aufweisen, von denen
wenigstens eine Anschlußstelle als Schneidklemmkontaktstelle ausgebildet ist.
[0002] Beispielsweise aus der EP 002 099 ist ein Anschlußelement für einen elektrischen
Niederspannungstransformator bekannt, das ein aus Isoliermaterial bestehendes, zur
Befestigung an dem Blechpaket des Transformators eingerichtetes Gehäuse aufweist,
in dem als Kontaktmittel eine Reihe von elektrisch leitenden Kontaktfedern untergebracht
sind, von denen jede einen Klemmschlitz zum Anschluß eines äußeren Leiters in der
Schneidklemmtechnik aufweist. Zusätzlich sind die Kontaktfedern mit einem weiteren
ebenfalls eine Schneidklemmkontaktstelle bildenden Klemmschlitz versehen, der es erlaubt,
einen wesentlich dünneren Draht der Spulenwicklung anzuschließen, um damit eine elektrisch
leitende Verbindung zwischen dem äußeren Leiter und der Wicklung herzustellen. Die
Montage erfolgt in der Weise, daß zunächst das Gehäuse an dem Blechpaket betestigt
wird und daran anschließend die von der Wicklung kommenden Drahtenden in Schlitze
des Gehäuses eingefügt werden. Daraufhin werden die Kontaktfedern von oben her in
entsprechende den Schlitzen zugeordnete Kammern des Gehäuses eingedrückt wodurch einerseits
die Drahtenden in die zugeordneten Klemmschlitze eingepresst und andererseits die
Kontaktfedern in den Kammern des Gehäuses verrastet werden. In einem nachfolgenden
Schritt können schließlich die äußeren Zuleitungsdrähte in die von außen her zugänglichen
Klemmschlitze der Kontaktfedern eingefügt werden. Die Montage des Gehäuses und der
Kontaktfeder muß deshalb in der Regel bereits herstellerseitig erfolgen.
[0003] Nach einem grundsätzlich ähnlichen Prinzip ist auch eine aus der US-A-4 212 509 bekannte
elektrische Verbindungsklemme aufgebaut, bei der in ein Gehäuse eine mit Schneidklemmschlitzen
ausgebildete Kontaktfeder, unter gleichzeitiger Kontaktierung eines in das Gehäuse
eingeschobenen elektrischen Leiters, eingepresst wird. Die Kontaktfeder ist zusätzlich
mit einer weiteren Anschlußstelle versehen, die als Steckkontaktstelle ausgebildet
ist und es erlaubt, ein abisoliertes Endstück eines weiteren Leiters einzustecken.
Bestimmt ist diese Klemme ebenfalls insbesondere für den Anschluß einer elektrischen
Zuleitung an die Wicklungsspule eines elektromagnetischen Gerätes.
[0004] Beispielsweise bei der Verdrahtung von elektrischen Leuchten mit dreipoliger Anschlußklemme
für Gasentladungslampen sind bisher eine beträchtliche Anzahl getrennter Anschlußstellen
durch eigene Leitungen miteinander zu verbinden, weil abgesehen von einem getrennten
Anschlußblock noch zusätzliche Anschlußstellen für Kondensatoren und andere notwendige
Betriebsmittel vorhanden sind. Der Verdrahtungsaufwand ist aber kosten- und zeitintensiv.
[0005] Daraus ergibt sich die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe, nämlich ein Anschlußelement
für wenigstens ein elektrisches Betriebsmittel, beispielsweise einen Kondensator zu
schaffen, das es erlaubt, den Verdrahtungsaufwand zu verringern und das außerdem universell
für verschiedene Anwendungszwecke einsetzbar ist.
[0006] Zur Lösung dieser Aufgabe weist das eingangs genannte Anschlußelement erfindungsgemäß
die Merkmale des Patentanspruches 1 auf.
[0007] Dabei ist wenigstens eine weitere Anschlußstelle der Kontaktmittel als Steckkontaktstelle
ausgebildet, wobei beide Anschlußstellen d.h. sowohl die Schneidklemmkontaktstelle
als auch die Steckkontaktstelle im Betriebszustand in den Gehäuse durch umgebende
Gebäuseteile zumindest berührungssicher isoliert angeordnet sind. Außerdem ist an
dem Gehäuse ein Aufnahme- oder Anschlußbereich für das Betriebsmittel vorgesehen,
in dessen Bereich wenigstens eine Steckkontaktstelle liegt und der es erlaubt, das
anzuschließende Betriebsmittel, beispielsweise einen Kondensator, auch unmittelbar
mechanisch mit dem Gehäuse zu verbinden. Dazu kann der Aufnahme- oder Anschlußbereich
mechanische Anschlag- oder Haltemittel für das Betriebsmittel aufweist.
[0008] Die Schneidkontaktstelle erlaubt den einfachen Anschluß von Leitern der Verdrahtung
in der Schneidklemmtechnik, die sich besonders auch für die automatische Herstellung
von Verdrahtungen mittels eines programmgesteuerten Roboters und eines von diesem
längs der Leitungsverlegewege bewegten Leitungsverlegewerkzeuges eignet. Die wenigstens
eine Steckkontaktstelle gestattet es, eine entsprechende Zuleitung eines elektrischen
Betriebsmittels - oder eine andere Leitung - einfach einzustecken, ohne daß dazu zusätzliche
Kontaktstellen erforderlich wären, die von dem Leitungsverlegewerkzeug angesteuert
werden müßten.
[0009] So kann z.Bsp. wenigstens eine Steckkontaktstelle zum Einstecken einer Lötfahne oder
eines Flachsteckers eingerichtet sein, wobei die Anordnung häufig derart getroffen
ist, daß das Anschlußelement zwei nebeneinander liegende Steckkontaktstellen aufweist,
die zum Einstecken einer Lötfahne und eines Flachsteckers eingerichtet sind und von
denen jede mit einer eigenen Schneidklemmkontaktstelle elektrisch leitend verbunden
ist. Gemeinsam mit dem Aufnahme- und Anschlußbereich ist es auf diese Weise z.B.möglich,
einen mit den üblichen zwei Lötfahnen ausgerüsteten Elektrolytkondensator unmittelbar
an das Anschlußelement anzuschließen, so daß dazu eigene, in dem Gerät zu montierende
und anschließend zu ver drahtende Anschlußstellen entfallen. Auch Widerstände, Drosseln
u.dgl. Betriebsmittel können an Steckkontaktstellen mittels eines Flachsteckers oder
an anderer entsprechend eingerichteter Anschlußstellen unmittelbar über ihre Anschlußdrähte
oder gegebenenfalls zugeordnete Rundstecker zugeschaltet werden.
[0010] Mit Rücksicht auf die automatische Verdrahtung und die dafür erforderliche Bewegungsfreiheit
für das Leitungsverlegewerkzeug ist es häufig von Vorteil, wenn das Anschlußelement
wenigstens eine Steckkontaktstelle aufweist, deren Einführrichtung rechtwinklig zu
der Einführrichtung der Schneidkontaktstelle angeordnet ist.
[0011] Um die universelle Einsetzbarkeit des Anschlußelementes zu erhöhen, ist es zweckmäßig,
daß der Aufnahme- oder Haltebereich durch lösbare Verschlußmittel nach außen zu isolierend
abgedeckt ist, wenn das Anschlußelement ohne an dieser Stelle anzuschließendes Betriebsmittel
eingesetzt wird.
[0012] Die Verschlußmittel können mit dem Gehäuse verrastbar ausgebildet sein, doch sind
auch andere Verschlußmöglichkeiten denkbar, beispielsweise über Schraub- oder Bajonettverschlüsse.
[0013] In einer bevorzugten Ausführungsform sind den Verschlußmitteln elektrische Verbindungsmittel
zur Überbrückung wenigstens zweier in dem Aufnahme- oder Anschlußbereich liegender
Steckkontaktstellen zugeordnet, so daß mit dem Einsetzen der Verschlußmittel sogleich
eine interne Schaltung verschiedener Anschlußstellen in dem Anschlußelement vorgenommen
wird. Insbesondere bei der Herstellung der Verdrahtung von Leuchten läßt sich auf
diese Weise eine weitere Einsparung an getrennten Anschlußstellen für zu verlegende
Leitungen zu erzielen.
[0014] Den Steckanschlußstellen in dem Gehäuse sind mit Vorteil Einführkanäle für die anzuschließenden
leitenden Teile zugeordnet, in denen diese Teile gegebenenfalls einschließlich einer
aufgebrachten Isolation über einen Teil ihrer Länge aufnehmbar sind, so daß eine einwandfreie
berührungssichere Isolation in dem Kontaktbereich ohne zusätzliche Maßnahmen gewährleistet
ist. Zur Erleichterung des Einführens des anzuschließenden leitenden Teils kann ein
solcher Einführkanal nach außen zu trichterförmig sich erweiternd ausgebildet sein.
[0015] Abhängig von dem Aufbau des Gerätes und der zugehörigen Verdrahtung kann es von Vorteil
sein, wenn wenigstens eine Steckkontaktstelle mit parallel zu der Einführrichtung
der Schneidklemmkontaktstelle ausgerichteter Einführrichtung ausgebildet ist. Auch
kann das Anschlußelement wenigstens zwei von gegenüber liegenden Seiten des Gehäuses
aus zugängliche Steckanschlußstellen aufweisen, um damit eine möglichst platzsparende
Anordnung eines oder mehrerer anzuschließender Betriebsmittel oder Leitungen zu gewährleisten.
[0016] In der praktischen Ausführungsform können die Kontaktmittel des Anschlußelementes
zumindest eine Kontaktfeder aus elektrisch gut leitenden Material aufweisen, in der
die Schneidklemmkontaktstelle und die Steckkontaktstelle oder -stellen ausgebildet
sind. Dabei läßt sich mit verhältnismäßig einfachen Mitteln eine besonders gute Kontaktierung
an der Schneidklemmkontaktstelle erreichen, wenn diese durch zwei parallele über ihre
Länge unverbundene Kontaktfederteile gebildet ist, in denen zwei miteinander fluchtende
Schneidklemmschlitze angeordnet sind, wobei beide Kontaktfederteile in dem Gehäuse
seitlich geführt sind. Jeder der beiden Kontaktfederteile ergibt nämlich zwei getrennte
Kontaktstellen, so daß der angeschlossene Leiter über insgesamt vier getrennte Kontaktstellen
kontaktiert ist.
[0017] In einer vorteilhaften Ausführungsform kann die Kontaktfeder einem Bodenteil und
von diesem abgehend zwei einander gegenüberstehende Schenkelteile aufweisen, von denen
in wenigstens einem Teil eine Steckkontaktöffnung ausgebildet ist, die zumindest teilweise
durch einen mit einem eingesteckten Teil der anzuschließenden Leitung verrastbaren
Verriegelungsteil abgedeckt ist. Dieser Verriegelungsteil kann an der Kontaktfeder
selbst in Gestalt eines oder mehrerer freigeschnittener Lappen ausgebildet sein, die
sich beim Einstecken eines Teils aufspreizen und mit diesem verrastet werden. Es kann
aber in die Kontaktfeder auch eine eigene Klemmfeder eingelegt sein, die mit der jeweiligen
Kontaktöffnung zusammenwirkende Verriegelungsteile aufweist. Dazu kann die Klemmfeder
im Bereiche wenigstens einer Kontaktöffnung der Kontaktfeder eine Steckeröffnung aufweisen,
die durch freigeschnittene endseitig aufspreizbare Verriegelungslappen begrenzt ist.
Eine andere Möglichkeit besteht darin, daß an einem im wesentlichen flachen Teil der
Kontaktfeder ein einen Steckanschluß bildender aus der Ebene dieses Teils nach außen
gedrückter im Querschnitt im wesentlichen L- oder U-förmig gestalteter Bereich angeordnet
ist, in den ein Verriegelungsteil ragt, der gegebenenfalls an der vorerwähnten Klemmfeder
ausgebildet ist.
[0018] Im übrigen kann die Kontaktfeder in dem das Boden- und die Schenkelteile enthaltenden
Bereich durch obere Wandteile im wesentlichen ringsum geschlossen ausgebildet sein,
wobei an den oberen Wandteilen die die Schneidklemmschlitze tragenden beiden Teile
angeschnitten sind.
[0019] Bei dem neuen Anschlußelement sind in der Regel mehrere Kontaktfedern in dem Gehäuse
in eigenen Kammern angeordnet, die durch isolierende Zwischenwände voneinander getrennt
und durch einen gemeinsamen Deckel verschlossen sind. Dieser Deckel kann entfallen,
wenn das Gehäuse im Betriebszustand unmittelbar auf einer isolierenden Unterlage sitzt,
so daß die Kontaktmittel auch von dieser Seite her nach außen berührungssicher abgeschlossen
sind.
[0020] Der Deckel kann auf der den Schneidklemmkontaktstellen gegenüberliegenden Gehäuseseite
angeordnet sein und Abstützmittel für die Schneidklemmkontakte bildende Teile der
Kontaktmittel aufweisen. Der Deckel und/oder das Gehäuse bzw. Zwischenwände in diesem
können mit ineinander greifenden, Kriechwege verhindernden Teilen versehen sein, wie
es auch möglich ist, daß das Gehäuse und/oder der Deckel wenigstens einen Durchgangskanal
für einen durchgeschleiften Leiter aufweist.
[0021] Wie bereits eingangs erwähnt, ist es insbesondere beim Einsatz für Leuchten von Vorteil,
wenn das Anschlußelement zur Verwendung mit einem Kondensator als Betriebsmittel eingerichtet
ist und das Gehäuse in dem erläuterten Aufnahme- oder Anschlußbereich formschlüssige
Haltemittel für den Kondensator aufweist. Zusätzlich oder alternativ kann die Anordnung
aber auch derart getroffen sein, daß ein Kondensator, ein Widerstand oder wenigstens
ein anderes Bauelement in dem Gehäuse selbst untergebracht ist, wobei sich die Unterbringung
in dem von der jeweiligen Kontaktfeder umschlossenen Raum anbietet.
[0022] Das Anschlußelement kann auch zum Anschluß von Feinsicherungsmitteln oder beispielsweise
eines Ableitwiderstandes eingerichtete Anschlußstellen aufweisen, die entweder als
Steckkontaktstellen ausgebildet sind oder innerhalb des Gehäuses selbst liegen.
[0023] Das neue Anschlußelement ist universell einsetzbar. Es kann mit Vorteil insbesondere
bei der automatischen Herstellung der Verdrahtung von Leuchten Verwendung finden,
doch ist sein Einsatz nicht auf dieses Gebiet beschränkt.
[0024] In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele des Gegenstandes der Erfindung dargestellt.
Es zeigen:
- Fig. 1
- ein Anschlußelement gemäß der Erfindung in perspektivischer Darstellung mit abgenommenem
Verschlußteil,
- Fig. 2
- das Verschlußteil des Anschlußelementes nach Fig. 1 in perspektivischer Darstellung,
- Fig. 3
- das Anschlußelement nach Fig. 1 geschnitten längs der Linie III - III der Fig. 1 in
einer Seitenansicht mit eingesetztem Verschlußelement unter Veranschaulichung der
Anschlußbedingungen für einen Erdanschluß und eine Leitung,
- Fig. 4
- das Anschlußelement nach Fig. 1 in einer Schnittdarstellung entsprechend Fig. 1 unter
Veranschaulichung des Anschlusses zweier äußerer Leitungen und eines Kondensators,
- Fig. 5
- das Anschlußelement nach Fig. 1 in einer Seitenansicht von der dem Verschlußelement
gegenüber liegenden Seite aus,
- Fig. 6
- das Gehäuse des Anschlußelements nach Fig. 1 in einer Draufsicht auf den Boden bei
entnommenen Kontaktfedern,
- Fig. 7
- das Gehäuse des Anschlußelementes nach Fig. 2 geschnitten längs der Linie VII- VII
der Fig. 6 in einer Seitenansicht,
- Fig. 8
- den Deckel des Gehäuses des Anschlußelementes nach Fig. 1 geschnitten längs der Linie
VIII - VIII der Fig. 9 in einer Seitenansicht,
- Fig. 9, 10
- den Deckel nach Fig. 8 in einer Seitenansicht und in einer Innenansicht,
- Fig. 12, 13
- einen Kontaktfederbügel des Verschlußteiles des Anschlußelementes nach Fig. 1 in einer
Draufsicht bzw. in einer Seitenansicht,
- Fig. 14 bis 18
- eine Kontaktfeder des Anschlußelementes nach Fig. 1 in einer Seitenansicht, in einer
Ansicht von oben, in zwei Ansichten von den beiden Stirnseiten her und in einer Ansicht
von unten,
- Fig. 19 bis 21
- ein Erdungsanschlußelement für das Anschlußelement nach Fig. 1 in einer Draufsicht
und in einer Seitenansicht sowie in einer Ansicht von oben,
- Fig. 22 bis 24
- die Klemmfeder für die Kontaktfeder nach den Fig. 14 bis 18 in einer Seitenansicht,
in einer Ansicht von oben und in einer Schnittdarstellung gemäß der Linie XXIV- XXIV
der Fig. 23,
- Fig. 25
- eine Kontaktfeder nach den Fig. 14 bis 18 mit eingefügter Klemmfeder und mit eingesetztem
Kondensator in schematischer perspektivischer Darstellung und
- Fig. 26
- eine Kontaktstelle eines Schneidklemmkontaktes des Anschlußelementes nach Fig. 1 im
Ausschnitt in einem anderen Maßstab und in der Draufsicht.
[0025] Das in Fig. 1 dargestellte Anschlußelement weist ein einstückig aus Kunststoff hergestelltes
Gehäuse 1 mit einem rechteckigen Sockelteil 2 auf, auf den unten ein kappenartiger
Deckel 3 aufgesetzt ist, der an zwei gegenüberliegenden Stirnseiten über Rastausnehmungen
4 und an dem Sockelteil 2 vorgesehene Rastnasen 5 (Fig. 1, 5) verrastet ist. Auf dem
Sockelteil 2 sind 5 in einer Reihe nebeneinander liegend angeordnete Anschlußklemmen
5 angeformt, von denen jede durch zwei parallele im Abstand einander gegenüberstehende
Wände 6 begrenzt ist. Die Anschlußklemmen 5 sind zum Anschluß von Leitungen 7 nach
der sogenannten Schneidklemmtechnik eingerichtet und im wesentlichen gleich gestaltet.
[0026] Bei jeder der Anschlußklemmen 5 begrenzen die beiden parallelen Seitenwände 6 ein
nach oben zu offenes Klemmengehäuse. Sie tragen auf ihrer Innenseite zwei einander
genüberliegende angeformte Rippen 8, die etwa mittig zwischen den beiden Stirnseiten
der Seitenwände 6 liegen und zwischen sich einen leicht keilförmig oder parallelschlankig
begrenzten Einführschlitz 9 (Fig. 5) begrenzen, der an seiner Oberseite durch Einführschrägen
10 verbreitet ist. An seinem Boden 11 liegt der Einführschlitz 9 etwas erhöht gegenüber
den sich beidseitig anschließenden Bodenteilen 12 des von den beiden Seitenwänden
6 begrenzten Raumes, wie dies aus Fig. 3 zu ersehen ist.
[0027] In die Rippen 8 erstrecken sich von unten her bis etwa der Höhe der Einführschrägen
10 zwei einander gegenüberliegende schmale Nuten 13, die die paarweise jeweils einen
randoffenen Schneidklemmschlitz 14 begrenzenden Schenkel 15 zweier Schneidklemmkontakte
16 (Fig. 26) einer Kontaktfeder 21 aus Federstahl oder -bronze aufnehmen. Die schmalen
plättchenförmigen Schneidklemmkontakte 16 sind zwischen den Seitenwänden und in den
Nuten 13 bis auf die an den Schenkeln 15 ausgebildeten dem Schneidklemmschlitz 14
zugewandten Schneidabschnitte schmalseitig in das Isoliermaterial des Gehäuses 1 eingebettet,
wobei die Schenkel 15 in den Nuten 13 begrenzt beweglich geführt sind. Sie bilden
gemeinsam mit dem Schneidklemmschlitz 14 die Kontaktierzone der durch die jeweilige
Anschlußklemme 5 gebildeten Anschlußstelle.
[0028] Wie insbesondere den Fig. 1, 3 und 5 zu entnehmen, begrenzen die Seitenwände 6 gemeinsam
mit der zugeordneten Bodenwand 12 beidseitig an die Rippen 12 und damit den Einführschlitz
9 anschließend jeweils eine nutartige Vertiefung rechteckiger Querschnittsgestalt,
die sich neben dem Einführschlitz 9 zur Oberseite hin öffnet. Die zwei nutartigen
Vertiefungen 17 auf beiden Seiten des Einführschlitzes 9 sind miteinander und mit
dem Einführschlitz fluchtend angeordnet. Sie sind oben ebenfalls durch eine Einführschräge
10 begrenzt. Wie beispielsweise Fig. 3 zeigt, ist die Tiefe der nutartigen Vertiefungen
17 größer als jene des Einführschlitzes 9, wie auch ihre Weite wesentlich größer als
die Weite des Einführschlitzes 9 ist (vergleiche Fig. 5).
[0029] Die Abmessungen der einzelnen Teile sind so gewählt, daß bei einem durch den Einführschlitz
9 eingedrückten isolierten Leiter (vergleiche Fig. 4) die Isolation in dem Schneidklemmschlitz
14 von den Schenkeln 15 der beiden Schneidklemmkontakte 16 aufgeschnitten wird, wobei
gleichzeitig eine gasdichte Kontaktierung zwischen den Schneidklemmkontakten 16 und
dem sich an der Klemmstelle verformenden Leiter 19 ergibt, wie dies in Fig. 27 im
Detail veranschaulicht ist. Da die beiden Schneidklemmkontakte 16 voneinander getrennt
sind - wie dies im einzelnen noch erläutert werden wird - bilden sie zwei in Leiterlängsrichtung
voneinander beabstandete Kontaktstellen, mit der Folge, daß der Leiter 19 gleichzeitig
an vier getrennten Stellen kontaktiert wird, die von den beiden Schneidklemmschlitzen
14 begrenzt sind. Damit ist eine besonders wirksame Kontaktierung gewährleistet.
[0030] Mit seiner Isolierung 20 wird der eingedrückte Leiter 19 gleichzeitig in dem Einführschlitz
9 zwischen den beiden Rippen 8 festgeklemmt. Die so fixierte angeschlossene Leitung
7 verläuft durch eine der nutartigen Vertiefungen 17, während ihr abgeschnittenes
Ende in der anderen nutartigen Vertiefung 17 liegt, wie dies in Fig. 4 veranschaulicht
ist. Die Weite und Tiefe der nutartigen Vertiefungen 17 sowie deren axialen Länge
sind derart bemessen, daß sich für das abgeschnittene Ende der Leitung 7 automatisch
ein Berührungsschutz ergibt. Das bedeutet, daß der genormte Fühlfinger bei der Prüfung
auf Berührungssicherheit nicht bis zu dem blankliegenden abgeschnittenen Ende in der
Tiefe der zugeordneten nutartigen Vertiefung 17 vordringen kann.
[0031] Unterhalb der Anschlußklemmen 5 liegend sind in dem im wesentlichen hohlen Gehäuse
1 vier Kontaktfedern 21 (Fig. 14 bis 18) mit in diese eingefügten Klemmfedern 22 (Fig.
22 bis 24) angeordnet, die den einzelnen Anschlußklemmen 5 zugeordnet sind.
[0032] Jede der Kontaktfedern 21 ist einstückig aus einem Streifen Federmessing oder -bronze
gebogen. Sie weist ein im wesentlichen trapezförmiges geschlossenes Unterteil 23 (Fig.
14) auf, das von einem ebenen Bodenteil 24, zwei seitlich daran anschließenden nach
innen zu geneigten Schenkelkeilen 25 und zwei zu dem Bodenteil 24 parallelen oberen
Wandteilen 26 begrenzt ist. An die oberen Wandteile 26 schließen sich zwei rechtwinklig
nach oben zu abgebogenen Lappen 27 an, die im Normalzustand unter leichter Vorspannung
breitseitig längs der Symmetrieebene 28 aneinander liegen. Die beiden Lappen 27 sind
im Bereiche ihrer oberen Berandung jeweils mit dem Schneidklemmschlitz 14 versehen,
der von den beiden Schenkeln 15 begrenzt ist. Sie bilden die beiden Schneidklemmkontakte
16 und ragen im montierten Zustand von unten her in die beiden Schlitze 13 der jeweiligen
Anschlußklemme 5, in denen sie seitlich beweglich geführt sind.
[0033] In das geschlossene Unterteil 23 der Kontaktfeder 21 ist die entsprechend dem Innenumriß
gestaltete, im wesentlichen C-förmige, Klemmfeder 22 (Fig. 22 bis 24) eingelegt, deren
Breite gleich jener der Kontaktfeder 21 ist und die sich mit einem ebenen Unterteil
29 und zwei daran angeschnittenen seitlichen Schenkeln 30 satt an das Bodenteil 24
und die Schenkel 25 der Kontaktfeder 21 anlegt. Die Klemmfeder 22 besteht aus Federstahl.
[0034] In dem in Fig. 26 linken Schenkelteil 25 der Kontaktfeder 21 ist oben anschließend
an das obere Wandteil 26 eine rechteckige Aussparung 31 ausgebildet, während an dem
gegenüber liegenden Schenkelteil 25 ebenfalls oben zwei nebeneinander liegende, etwa
ovale durchgehende Öffnungen 32 vorgesehen sind (Fig. 16, 17). Die Aussparung 31 und
die beiden Öffnungen 32 sind von den beiden Schenkeln 30 der eingelegten Klemmfeder
22 abgedeckt, wobei der den Öffnungen 32 zugeordnete Schenkel 30 der Klemmfeder 22
durch einen Längsschlitz 34 in zwei unabhängig voneinander bewegliche zungenförmige
Teile unterteilt ist, von denen je einer einer Öffnung 32 zugeordnet ist.
[0035] Die Aussparung 31 und die Öffnungen 32 der Kontaktfeder 21 bilden zusammen mit den
zugeordneten Schenkeln 30 der Klemmfeder 22 Steckkontaktanschlußstellen, von denen
die eine 31, 30 zum Anschluß einer Lötfahne oder eines Flachsteckers eingerichtet
ist und die beiden anderen 32, 30 zum Anschluß von zwei Runddrähten oder zwei Litzen
bestimmt sind, wie dies im einzelnen noch erläutert werden wird.
[0036] Aus dem den Öffnungen 32 zugeordneten Schenkelteil 25 der Kontaktfeder 21 ist ein
etwa L-förmig nach oben gebogener Befestigungsansatz 35 (Fig. 14) ausgeklinkt, der
eine Verlängerung des Bodenteiles 24 auf dieser Seite bildet. In dem Bodenteil 24
selbst ist mittig eine kreisrunde Öffnung 36 ausgestanzt, an die sich auf einer Seite
eine im Querschnitt rechteckige Öffnung 37 anschließt (Fig. 18), während auf der anderen
Seite in der Nähe des zugehörigen Schenkelteils 25 das Bodenteil 24 mit einem nach
unten zu ausgeklinkten im Querschnitt etwa L-förmigen Lappen 38 (Fig. 17) versehen
ist. Der Lappen 38 liegt in der Nähe einer Längskante des Bodenteiles 24 und ist parallel
zu dessen Symmetrieebene orientiert. Er ist beidseitig bei 39, 40 freigeschnitten.
An der Klemmfeder 22 ist, wie aus Fig. 22 bis 25 zu entnehmen, in dem Bereiche oberhalb
des Lappens 38 ein freigeschnittener schräg nach unten vorstehender Verriegelungslappen
41 vorgesehen, der im montierten Zustand mit dem L-förmigen Lappen 38 der Kontaktfeder
21 zusammenwirkt und mit diesem eine Steckkontaktstelle bildet, die in der aus Fig.
3 ersichtlichen Weise den Anschluß eines eingesteckten Leiters 44 gestattet. Eine
eingeprägte Sicke 46 dient zur Versteifung.
[0037] In dem Bereich oberhalb der rechteckigen Öffnung 37 im Bodenteil 24 der Kontaktfeder
21 ist in der Klemmfeder 22 ebenfalls eine Steckkontaktstelle ausgebildet, die von
zwei nach innen zu schräg hochgebogenen seitlich freigeschnittenen Verriegelungslappen
47 gebildet ist. Wird von unten her durch die Öffnung 37 der Kontaktfeder 21 ein flaches
Anschlußanteil eingeschoben, so werden die beiden Lappen 47 nach innen zu aufgespreizt;
sie verriegeln sich dabei mit dem eingeschobenen Teil in ansich bekannter Weise, so
daß dieses nicht mehr zurückgezogen werden kann.
[0038] In dem oberen Wandteil 26 der Kontaktfeder 21 ist schließlich in der Nähe der beiden
Öffnungen 32 noch ein rechteckiger Durchbruch 48 angeordnet (Fig. 26), der zur Einfuhrung
eines Lösewerkzeugs, beispielsweise eines Schraubenziehers dient, um die Anklemmung
der Leiter an dieser Steckkontaktstelle zu lösen.
[0039] In dem Sockelteil 2 des Gehäuses 1 sind unterhalb jeder Anschlußklemme 5 auf einer
Seite jeweils zwei achsparallele zylindrische Leitungseinführkanäle 49 ausgebildet,
von denen sich jeder trichterförmig zu einer koaxialen Bohrung 50 verjüngt, die in
das Gehäuseinnere führend auf die zugeordnete Öffnung 32 der eingesetzten zugehörigen
Kontaktfeder 21 ausgerichtet ist.
[0040] Wie Fig. 4 zeigt, nimmt der Einfuhrkanal 49 die Isolation 20 einer eingesteckten
Leitung 7 auf, deren Leiter 19 beim Einschieben durch die Öffnung 32 der Kontaktfeder
21 den zugeordneten Schenkelteil 30 der Klemmfeder 22 nach innen abgespreizt hat,
derart, daß dieser nun als Verriegelungsteil wirkt und unter gleichzeitiger Kontaktgabe
ein Zurückziehen des Leiters 19 verhindert. Der Leiter 19 liegt dabei satt an dem
oberen Wandteil 26 der Kontaktfeder 21 an, so daß eine einwandfreie großflächige Kontaktgabe
gewährleistet ist.
[0041] Soll die Klemmung gelöst werden, so wird durch eine neben der zugeordneten Anschlußklemme
in dem Gehäuse 1 vorgesehene Öffnung 21 von oben her ein Werkzeug durch den Durchbruch
48 der Kontaktfeder 21 eingeführt, um den nach innen gespreizten Schenkelteil 30 federnd
nach unten zu drücken, womit der Leiter 19 freigegeben wird.
[0042] Auf der gegenüberliegenden Seite weist das Gehäuse 1 eine mittig angeordnete in einer
Vertikalebene liegende und im wesentlichen kreiszylindrische Fassung 52 für einen
in Fig. 4 veranschaulichten Eletrolytkondensator 53 auf. Der Elektrolytkondensator
53 ist mit zwei üblichen Lötfahnen 54 an seiner Stirnseite ausgerüstet, die bei in
die Fassung 52 eingestecktem Elektrolytkondensator 53 durch die über entsprechende
Gehäuseausnehmungen nach außen hin freiliegenden Durchbrechungen 31 der beiden zugeordneten
Kontaktfedern 21 ragen und von den beim Einstecken schräg nach innen abgespreizten
Schenkeln 30 der Klemmfeder 22 gegen das obere Wandteil der Kontaktfeder 21 angedrückt
sowie fest verriegelt sind. Die so gebildeten Steckkontaktstellen für die Lötfahnen
54 sind ebenso wie die gegenüberliegenden Steckkontaktstellen für die Leiter 19 mit
ihrer (horizontalen) Einführrichtung rechtwinklig zu der (vertikalen)Einführrichtung
der Schneidklemmkontakte der Anschlußklemmen 5 orientiert. Sie erlauben eine besonders
platzsparende und günstige Anordnung des Kondensators 53, wie auch von Leitungen,
die unterhalb der in den Anschlußklemmen 5 kontaktierten Leitungen 7 verlaufen und
damit die automatische Verlegung und Kontaktierung der Leitungen 7 in den Schneidklemmkontakt-Anschlußklemmen
5 nicht behindern.
[0043] Seitlich neben der Fassung 25 sind an der vorderen Stirnseite unten in dem Gehäuse
1 zwei weitere Durchgangskanäle 56 für Leiter ausgebildet, die in der aus Fig. 3 bei
44 veranschaulichten Weise über den Lappen 38 und den Verriegelungslappen 41 der Kontakt-
bzw. der Klemmfeder 21, 22 über eine Steckverbindung mit der Kontaktfeder 21 elektrisch
leitend verbunden sind.
[0044] Eine von unten her durch einen entsprechenden Schlitz 58 in dem Deckel 3 (Fig. 9)
eingeführte Erdungslasche 59, die zwischen den nach innen aufgespreizten Verriegelungslappen
47 gehalten ist (Fig. 3) erlaubt es, die der Erdungsleitung zugeordnete Kontaktfeder
21 mit einem metallischen Gehäuseteil oder einer eigenen Erdanschlußverbindung in
Verbindung zu setzen.
[0045] Die Erdungslasche 59 ist im Einzelnen in den Fig. 19 bis 21 veranschaulicht. Sie
weist eine schmale Einsteckfahne 61 auf, die endseitig bei 62 leicht angespitzt ist
und ist an dem daran anschließenden verbreiterten Teil 63 mit zwei freigeschnittenen
Verriegelungslappen 64 versehen, die seitlich aus der Ebene der Erdungslasche 59 leicht
herausgebogen sind, wie dies insbesondere Fig. 20 zeigt. Sie erlauben es, die Erdungslasche
59 in einer schlitzartigen Öffnung des Gerätebodens zu verrasten.
[0046] Alternativ kann, wie in Fig. 4 veranschaulicht, auch unmittelbar in dem metallischen
Bodenteil 65 eines Gerätes, beispielsweise einer elektrischen Leuchte ein freigeschnittener
Erdungslappen 66 vorgesehen sein, der rechtwinklig nach oben gebogen ist und auf den
das Anschlußelement bei der Montage so aufgesetzt wird, daß er durch die Öffnung 58
in dem Deckel 3 nach innen ragt und an den Verriegelungslappen 47 der Klemmfeder 22
in bereits beschriebener Weise unter gleichzeitiger Kontaktgabe verriegelt wird.
[0047] Wie beispielsweise den Fig. 6, 7 zu entnehmen, sind in dem Gehäuse 1 unterhalb der
Anschlußklemmen 5 nebeneinander liegende Kammern 67 ausgebildet, die durch angeformte
parallele Zwischenwände 68 voneinander getrennt sind. In jeder der Kammern 67 ist
eine Kontaktfeder 21 mit eingelegter Klemmfeder 22 in der aus den Fig. 3, 4 ersichtlichen
Weise aufgenommen. Die eingesetzten Kontaktfedern 21 übergreifen dabei mit ihrem Befestigungsansatz
35 (Fig. 14) jeweils eine querverlaufende Stirnwand 69 des Gehäuses und ragen in einen
innerhalb des Sockels 2 vor den Stirnwänden 69 liegenden querverlaufenden Kanal 71,
der nach unten zu ebenfalls durch den aufgesetzten Deckel 3 verschlossen ist.
[0048] In dem Kanal 71 kann beispielsweise ein Ableitwiderstand für den Kondensator 53 angeordnet
sein, der als zylindrisches Schaltelement mit endseitig aufgesetzten metallischen
Anschlußkappen ausgebildet und in Fig. 4 bei 73 dargestellt ist. Der Ableitwiderstand
73 ist so eingesetzt, daß seine beiden Anschlußkappen mit den Befestigungsansätzen
35 benachbarter Kontaktfedern 21 in elektrisch gut leitender Verbindung gehalten sind.
[0049] Anstelle des Ableitwiderstandes 73 könnte auch ein anderes Schaltelement, beispielsweise
eine Feinsicherung vorgesehen sein, die gegebenenfalls durch eine seitliche Öffnung
in dem Sockel 2 und dem Deckel 3 auswechselbar sein könnte.
[0050] An dem auf seiner Außenseite als Befestigungselemente dienende Rastfüße 74 tragenden
Deckel 3 sind auf der Innenseite in der insbesondere aus den Fig. 3, 8 entnehmbaren
Weise, parallele zylindrische Abstützfinger 75 angeformt, die im montierten Zustand
durch das mittige Loch 36 (Fig. 18) der Kontakt- und der jeweiligen Klemmfeder ragen
und die stirnseitig die beiden die Klemmkontakte 16 bildenden Lappen 27 der Kontaktfeder
21 abstützen. Durch diese Abstutzung wird verhindert, daß die Kontaktfedern 21 beim
Eindrücken eines Leiters 19 in die Schneidklemmschlitze 14 nach unten ausweichen.
[0051] Außerdem trägt der Deckel 3 auf seiner Innenseite angeformte Längsrippen 76 und dazu
parallele Federn 77, die derart angeordnet sind, daß im montierten Zustand die Längsrippen
76 neben den Zwischenwänden 68 des Gehäuses 1 die Kontaktfedern 21 axial abstützen,
während die Federn 77 in entsprechende Nuten 78 an den Stirnseiten der Zwischenwände
68 eingreifen, um damit die Ausbildung von Kriechwegen zwischen benachbarten Kontaktfedern
21 zu verhüten.
[0052] Die an dem Gehäuse seitlich angeformte Fassung 52 (Fig. 1, 4), die einen Aufnahme-
und Anschlußbereich für den Kondensator 53 bildet, ist in Einsatzfällen, bei denen
kein Kondensator 53 verwendet wird, durch ein deckelförmiges Verschlußelement 80 (Fig.
2, 3) verschlossen, das mit einem zylindrischen Ansatz 81 in die Fassung 52 eingesetzt
und in dieser geführt ist. An der Innenseite des Verschlußelementes 80 sind zwei Rasthaken
82 angeformt, die entsprechende Gehäuseteile 84 an der Fassung 52 übergreifen. Das
im aufgesetztem Zustand die beiden in der Fassung 52 stirnseitig teilweise freiliegenden
Kontaktfedern 21 berührungssicher abdeckende Verschlußelement 80 ist außerdem auf
seiner Innenseite mit einer angeformten Platte 85 versehen, die im eingesetzten Zustand
in eine entsprechende schlitzartige Öffnung 86 oberhalb der beiden zugeordneten Kontaktfedern
21 ragt, wie dies insbesondere aus Fig. 3 zu entnehmen ist.
[0053] An der Unterseite der Platte 85 ist eine aus federndem Messingblech bestehende Kontaktbrücke
87 (Fig. 12, 13) angeordnet, die auf einer Seite zwei parallele freigeschnittene Kontaktfinger
88 trägt, die in der aus Fig. 13 ersichtlichen Weise schräg nach unten zu ausgebogen
und endseitig abgewinkelt sind. Ein ebenfalls angeschnittener Rastlappen 89 greift
in eine mittige Öffnung 90 der Platte 85 ein und hält die Kontaktbrücke 87 ortfest.
[0054] Insbesondere aus Fig. 3 ist zu ersehen, daß im eingesetzten Zustand des Verschlußelementes
80 die beiden Kontaktarme 88 der Kontaktbrücke 87 auf die benachbarten in der Öffnung
86 oben freiliegenden Kontaktfedern 21 oben unter Vorspannung aufgedrückt sind, mit
der Folge, daß über die Kontaktbrücke 87 eine sichere elektrische Verbindung zwischen
diesen beiden Kontaktfedern 21 und damit den zugeordneten Anschlußklemmen 5 hergestellt
ist.
[0055] Bei der Verwendung des Anschlußelementes für die Verdrahtung einer Leuchte mit Gasentladungslampen
erlaubt das Verschlußelement 80 somit zum einen den Anschluß der Netzleiter L und
N sowie des Erdungsleiters (an der dem Schlitz 58 in dem Deckel 3 gegenüberliegenden
Kontaktfeder 21), während andererseits eine wahlweise Verdrahtungsmöglichkeit der
Leuchte derart gegeben ist, daß diese entweder unkompensiert oder kompensiert mit
netzparallelem Kondensator oder kapazitiv mit Reihenschlußkondensator betrieben werden
kann, ohne daß dazu zusätzliche Verdrahtungen von außen her vorgesehen werden müssen.
Gleichzeitig kann erforderlichenfalls auch ein Entstörkondensator angeschlossen werden,
der mit seinen beiden Anschlußdrähten einfach durch die Einführkanäle 56 (Fig. 1)
in die Steckanschlüsse eingesteckt wird, die durch die beiden Lappen 38 (Fig. 3, 18)
gebildet sind.
[0056] In einer alternativen Ausführungsform kann das Verschlußelement 80 auch derart ausgebildet
sein, daß es auf seiner Innenseite Schaltelemente, beispielsweise eine Feinsicherung
oder einen Entstörkondensator, trägt, dessen Anschlußteile zum Einstecken in die Aussparungen
31 der beiden in der Fassung 52 freiliegenden Kontaktfedern 21 eingerichtet sind.
Die Anordnung kann dabei auch derart getroffen sein, daß diese Schaltelemente innerhalb
der Fassung 52 an dem Gehäuse 1 befestigt und durch das Verschlußelement 80 lediglich
gehaltert und nach außen zu abgedeckt sind.
[0057] Die Ausbildung des Aufnahme- und Anschlußbereiches in Gestalt der Fassung 52 ist
nicht auf den Anschluß eines Kondensator 53 mit zylindrischem Becher beschränkt. Sie
ist der jeweiligen Gestalt des anzuschließenden und räumlich anzusetzenden Schaltelementes
angepasst.
[0058] Eine alternative Möglichkeit für die Anordnung eines Kondensators 530 oder eines
anderen Schaltelementes, beispielsweise eines Widerstandes, ist in Fig. 26 angedeutet.
Der hier im wesentlichen quaderförmige Kondensator 530 ist in den von dem Unterteil
23 zweier benachbarter Kontaktfedern 21 umschlossen Raum eingefügt, wobei seine beiden
Anschlußdrähte 95 U-förmig nach oben gebogen sind, derart, daß sie zwischen der Oberseite
des Kondensators 530 und der Innenseite der oberen Wandteile 26 der Kontaktfedern
21 mit einer für eine gute Kontaktgabe erforderlichen Vorspannung verklemmt sind.
[0059] Zur mechanischen Halterung des Kondensators 530 sind die Zwischenwände 68 des Gehäuses
1 (Fig. 7) und die Rippen 76 des Deckels 3 (Fig. 8) entsprechend ausgespart bzw. gestaltet,
während die Abstützfinger 75 für die beiden Kontaktfedern 21 entfallen, bei denen
die axiale Abstutzung der Schneidklemmkontakte 16 unmittelbar durch den eingelegten
Kondensator 530 erfolgt.
[0060] Um bei der Verwendung des neuen Anschlußelementes bei der automatischen Herstellung
von Verdrahtungen eine Identifizierung der einzelnen Anschlußklemmen 5 auf leichte
Weise zu ermöglichen, sind diese mit einer Codierung versehen, die z.Bsp. durch einen
stirnseitig angebrachten Punktcode gebildet sein kann, wie er für eine Anschlußklemme
5 in Fig. 1 bei 100 angedeutet ist.
[0061] Außerdem kann das Anschlußelement auch derart gestaltet werden, daß es unmittelbar
das Durchschleifen von Leitungen erlaubt, wie dies bei der Herstellung von Verdrahtungen
gelegentlich erforderlich ist. Zu diesem Zwecke kann beispielsweise zwischen benachbarten
Anschlußklemmen 5 wenigstens ein Durchgangskanal 96 (Fig. 5) ausgebildet sein, doch
ist es auch vorstellbar, entsprechende Einrichtungen in dem Sockel 2 oder an anderen
Gehäuseteilen anzuordnen.
[0062] Schließlich sind Ausführungsformen denkbar, bei denen zusätzlich zu oder anstelle
von wenigstens einen der Steckkontakte bei 30, 32 auf der Anschlußseite mit Schraubklemmanschluß
vorgesehen ist oder bei denen der Steckanschluß über ein Zwischenstück (Verbindungslasche
oder - leitung) mit einer Schraubklemme verbunden ist.
1. Anschlußelement für wenigstens ein elektrisches Betriebsmittel,
mit einem Befestigungseinrichtungen (74) aufweisenden, aus elektrisch isolierendem
Material bestehenden Gehäuse (1),
mit Kontaktmitteln (16,21,22), die elektrisch leitend miteinander verbundene, räumlich
getrennte Anschlußstellen (16,31,32,38) für elektrisch leitende Teile aufweisen, von
denen wenigstens eine Anschlußstelle (16) als Schneidklemmkontaktstelle und wenigstens
eine weitere Anschlußstelle (31, 32, 38) als Steckkontaktstelle ausgebildet ist, wobei
beide Anschlußstellen (16, 31, 32, 38) im Betriebszustand in dem Gehäuse (1) durch
umgebende Gehäuseteile zumindest berührungssicher isoliert angeordnet sind, und
mit wenigstens einem an dem Gehäuse (1) angeordneten Aufnahme- oder Anschlußbereich
(52, 71, 23) für ein Betriebsmittel (53, 73, 530), in dessen Bereich wenigstens eine
Kontaktstelle (31, 35, 26) liegt.
2. Anschlußelement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eine Steckkontaktstelle
(31) zum Einstecken einer Lotfahne oder eines Flachsteckers eingerichtet ist.
3. Anschlußelement nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß es zwei nebeneinander
liegende Steckkontaktstellen (31) aufweist, die zum Einstecken einer Lötfahne oder
eines Flachsteckers eingerichtet sind und von denen jede mit einer eigenen Schneidklemmkontaktstelle
(16) elektrisch leitend verbunden ist.
4. Anschlußelement nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
es wenigstens eine Steckkontaktstelle (31, 32, 38) aufweist, deren Einführrichtung
rechtwinklig zu der Einführrichtung der Schneidkontaktstelle (16) ausgebildet ist.
5. Anschlußelement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufnahme- oder Anschlußbereich
mechanische Anschlag- oder Haltemittel (52, 3) für das Betriebsmittel aufweisen.
6. Anschlußelement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufnahme- oder Haltebereich
durch lösbare Verschlußmittel (80, 3) nach außen zu isolierend abgedeckt ist.
7. Anschlußelement nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußmittel (80,
3) mit dem Gehäuse (1) verrastbar ausgebildet sind.
8. Anschlußelement nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß den Verschlußmitteln
(80) elektrische Verbindungsmittel (87) zur Überbrückung wenigstens zweier in dem
Aufnahme- oder Anschlußbereich liegender Kontaktstellen zugeordnet sind.
9. Anschlußelement nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
den Steckanschlußstellen in dem Gehäuse (1) Einführkanäle (49, 50; 56) für die anzuschließenden
leitenden Teile zugeordnet sind, in denen diese Teile gegebenenfalls einschließlich
einer aufgebrachten Isolation (20) über einen Teil ihrer Länge aufnehmbar sind.
10. Anschlußelement nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Einführkanal
(50) nach außen zu trichterförmig sich erweiternd ausgebildet ist.
11. Anschlußelement nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
wenigstens eine Steckkontaktstelle (bei 47) mit parallel zu der Einführrichtung der
Schneidklemmkontaktstelle (16) ausgerichteter Einführrichtung ausgebildet ist.
12. Anschlußelement nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
es wenigstens zwei von gegenüber liegenden Seiten des Gehäuses (1) aus zugängliche
Steckanschlußstellen (31; 32) aufweist.
13. Anschlußelement nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
die Kontaktmittel zumindest eine Kontaktfeder (21) aus elektrisch gut leitendem Material
aufweisen, in der die Schneidklemmkontaktstelle (16) und die Steckkontaktstelle oder
-stellen (31, 32, 47) ausgebildet sind.
14. Anschlußelement nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Schneidklemmkontaktstelle
(16) durch zwei parallele über ihre Länge unverbundene Kontaktfederteile (27) gebildet
ist, in denen zwei miteinander fluchtende Schneidklemmschlitze (14) angeordnet sind
und daß beide Kontaktfederteile (27) in dem Gehäuse (1) seitlich geführt sind.
15. Anschlußelement nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktfeder
(21) ein Bodenteil (24) und von diesem abgehend zwei einander gegenüberstehende Schenkelteile
(25) aufweist, von denen in wenigstens einem Teil (24, 25) eine Steckkontaktöffnung
(31, 32, 47) ausgebildet ist, die zumindest teilweise durch einen mit einem einzusteckenden
Teil (54, 19, 59) verrastbaren Verriegelungsteil (30, 22) abgedeckt ist.
16. Anschlußelement nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß in die Kontaktfeder
(21) eine Klemmfeder (22) eingelegt ist, die mit der jeweiligen Kontaktoffnung (31,
32, 37) zusammenwirkende Verriegelungsteile (30, 47) aufweist.
17. Anschlußelement nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmfeder (22)
im Bereiche wenigstens einer Kontaktoffnung (37) eine Steckeroffnung aufweist, die
durch einseitig aufspreizbare angeschnittene Verriegelungslappen (47) begrenzt ist.
18. Anschlußelement nach den Ansprüchen 14 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktfeder
(21) in dem das Boden- und die Schenkelteile (24; 25) enthaltenden Bereich durch obere
Wandteile (26) im wesentlichen ringsum geschlossen ausgebildet ist und daß an den
oberen Wandteilen (26) die die Schneidklemmschlitze (14) tragenden Teile (27) angeschnitten
sind.
19. Anschlußelement nach einem der Ansprüche 13 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß an
einem im wesentlichen flachen Teil (24) der Kontaktfeder (21) ein einen Steckanschluß
bildender, aus der Ebene dieses Teiles nach außen gedrückter und im Querschnitt im
wesentlichen L- oder U-förmig gestalteter Bereich (38) angeordnet ist, in den ein
Verriegelungsteil (41) ragt.
20. Anschlußelement nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
mehrere Kontaktfedern (21) in dem Gehäuse (1) in eigenen Kammern (67) angeordnet sind,
die durch isolierende Zwischenwände (68) voneinander getrennt und gegebenenfalls durch
einen gemeinsamen Deckel (3) verschlossen sind.
21. Anschlußelement nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel auf der den
Schneidklemmkontaktstellen (16) gegenüberliegenden Gehäuseseite angeordnet ist und
Abstützmittel (75) für die Schneidklemmkontakte bildende Teile (27) der Kontaktmittel
aufweist.
22. Anschlußelement nach Anspruch 20 oder 21, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (3)
und/oder die Zwischenwände (68) ineinander greifende, Kriechwege verhindernde, Teile
(77, 78; 76) aufweisen.
23. Anschlußelement nach einem der Ansprüche 20 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß das
Gehäuse (1) und/oder der Deckel (3) wenigstens einen Durchgangskanal (96) für einen
durchgeschleiften Leiter aufweisen.
24. Anschlußelement nach einem der Ansprüche 5 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß es
zur Verwendung mit einem Kondensator (53, 530) als Betriebsmittel eingerichtet ist
und daß das Gehäuse (1) in dem Aufnahme- oder Anschlußbereich formschlüssige Haltemittel
(52, 3) für den Kondensator aufweist.
25. Anschlußelement nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
es zum Anschluß eines Ableitwiderstandes (73) eingerichtete Kontaktanschlußstellen
(35) aufweist.
26. Anschlußelement nach einem der Ansprüche 13 bis 25, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens
ein elektrisches Betriebsmittel (530) in einem von wenigstens einer Kontaktfeder (21)
zumindest teilweise umschlossenen Bereich angeordnet ist.
27. Anschlußelement nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß die Schneidklemmkontaktstelle
(16) der mit dem elektrischen Betriebsmittel (530) elektrisch verbundenen Kontaktfeder
(21) über das Betriebsmittel mechanisch abgestützt ist.
1. Connecting terminal for at least one electrical installation,
with a casing (1) made of electrically insulating material and having fastening means
(74),
with contact elements (16, 21, 22) having spatially separate terminals (16, 31, 32,
38) electrically connected to one another for electrically conductive parts, of which
at least one terminal (16) is constructed as an IDC contact terminal, and at least
one further terminal (31, 32, 38) is constructed as a plug contact, both terminals
(16, 31, 32, 38) being arranged in the operating mode in the casing (1) to be at least
all-insulated by surrounding casing parts, and
with at least one receiving or connecting area (52, 71, 23) arranged on the casing
(1) for an installation (53, 73, 530), in the region of which at least one contact
(31, 35, 26) lies.
2. Connecting terminal according to Claim 1, characterised in that at least one plug
contact (31) is fitted for plugging in a soldering lug or a flat plug.
3. Connecting terminal according to Claim 1 or 2, characterised in that it has two adjacent
plug contacts (31), which are fitted for plugging in a soldering lug or a flat plug,
and each of which is electrically connected to its own IDC contact terminal (16).
4. Connecting terminal according to one of the preceding claims, characterised in that
it has at least one plug contact (31, 32, 38), its direction of insertion being arranged
at right angles to the direction of insertion of the IDC contact terminal (16).
5. Connecting terminal according to Claim 1, characterised in that the receiving or connecting
area has mechanical stop or holding means (52, 3) for the electrical installation.
6. Connecting terminal according to Claim 1, characterised in that the receiving or holding
area is covered by separable closing means (80, 3) for insulation to the outside.
7. Connecting terminal according to Claim 6, characterised in that the closing means
(80, 3) are constructed to lock onto the casing (1).
8. Connecting terminal according to Claim 6 or 7, characterised in that electrical connecting
elements (87) are allocated to the closing means (80) to bridge at least two contacts
located in the receiving or connecting area.
9. Connecting terminal according to one of the preceding claims, characterised in that
lead-in ducts (49, 50; 56) for the conductive parts to be connected are allocated
to the plug contacts in the casing (1), said lead-in ducts being capable of receiving
these parts possibly including an attached insulation (20) over a part of their length.
10. Connecting terminal according to Claim 9, characterised in that at least one lead-in
duct (50) is constructed to widen outwards in a funnel shape.
11. Connecting terminal according to one of the preceding claims, characterised in that
at least one plug contact (at 47) has a direction of insertion oriented parallel to
the direction of insertion of the IDC contact terminal (16).
12. Connecting terminal according to one of the preceding claims, characterised in that
it has at least two plug contacts (31; 32) accessible from opposite sides of the casing
(1).
13. Connecting terminal according to one of the preceding claims, characterised in that
the contact elements have at least one contact spring (21) made of material with good
electrical conduction, in which the IDC contact terminal (16) and the plug contact
or contacts (31, 32, 47) are disposed.
14. Connecting terminal according to Claim 13, characterised in that the IDC contact terminal
(16) is formed by two parallel contact spring parts (27) not connected over their
length, in which two flush IDC slots (14) are arranged; and that the two contact spring
parts (27) are mounted laterally in the casing (1).
15. Connecting terminal according to Claim 13 or 14, characterised in that the contact
spring (21) has a base part (24) and two opposing leg parts (25) projecting therefrom,
and in at least one part (24, 25) thereof a plug contact gap (31, 32, 47) is arranged,
which is covered at least partially by a locking part (30, 22), which may be locked
onto the part (54, 19, 59) to be plugged in.
16. Connecting terminal according to Claim 16, characterised in that a clamping spring
(22) with locking parts (30, 47) cooperating with the respective contact gap (31,
32, 37) is inserted into the contact spring (21).
17. Connecting terminal according to Claim 16, characterised in that in the region of
at least one contact gap (37), the clamping spring (22) has a plug opening, which
is defined by notched locking tabs (47) which may be spread apart on one side.
18. Connecting terminal according to Claims 14 to 16, characterised in that contact spring
(21) is constructed in the region containing the base and leg parts (24; 25) so as
to be substantially enclosed all around by upper wall parts (26); and that the parts
(27) bearing the IDC slot (14) are notched on the upper wall parts (26).
19. Connecting terminal according to one of Claims 13 to 14, characterised in that on
a substantially flat portion (24) of the contact spring (21) a region (38) with a
substantially L- or U-shaped cross-section is arranged, said region forming a plug-type
connection and being pressed outwards from the plane of this portion, and having a
locking part (41) projecting into it.
20. Connecting terminal according to one of the preceding claims, characterised in that
several contact springs (21) are arranged in the casing (1) in their own chambers
(67), which are separated from one another by insulating intermediate walls (68) and
are possibly closed by a joint cover (3).
21. Connecting terminal according to Claim 20, characterised in that the cover is arranged
on the opposite side of the casing to the IDC contact terminals (16) and has supporting
means (75) for parts (27) of the contact elements forming the IDC contacts.
22. Connecting terminals according to Claim 20 or 21, characterised in that the cover
(3) and/or the intermediate walls (68) have intermeshing parts (77, 78; 76) for preventing
leakage paths.
23. Connecting terminal according to one of Claims 20 to 22, characterised in that the
casing (1) and/or the cover (3) have at least one lead-through duct (96) for a looped
through conductor.
24. Connecting terminal according to one of Claims 5 to 23, characterised in that it is
fitted for use with a capacitor (53, 530) as electrical installation; and that the
casing (1) has positive holding means (52, 3) for the capacitor in the receiving or
connecting area.
25. Connecting terminal according to one of the preceding claims, characterised in that
it has contact terminals (35) fitted for connection of a bleeder resistor (73).
26. Connecting terminal according to one of Claims 13 to 25, characterised in that at
least one electrical installation (530) is arranged in a region at least partially
enclosed by at least one contact spring (21).
27. Connecting terminal according to Claim 26, characterised in that the IDC contact terminal
(16) of the contact spring (21) electrically connected to the electrical installation
(530) is mechanically supported by the electrical installation.
1. Elément de connexion pour au moins un matériel électrique, avec un boîtier (1) en
un matériau électriquement isolant pourvu de moyens de fixation (74),
des moyens de contact (16, 21, 22) qui présentent des emplacements de connexion (16,
31 32, 38) séparés dans l'espace, reliés les uns aux autres de manière électro-conductrice,
pour des éléments électro-conducteurs, parmi lesquels au moins un emplacement de connexion
(14) est agencé en emplacement de contact à déplacement d'isolant et au moins un emplacement
de connexion (31, 32, 38) supplémentaire est agencé en emplacement de contact à enfichage,
les deux emplacements de connexion (16, 31, 32, 38), en position de fonctionnement,
étant disposés à l'intérieur du boîtier (1) en étant isolés au moins contre les contacts
accidentels par des parties de boîtier enveloppantes,
avec au moins une zone de réception ou de connexion (52, 71, 23) disposée sur le boîtier
(1) pour un matériel électrique (53, 73, 530) et dans le voisinage de laquelle se
trouve au moins un emplacement de contact (31, 35, 26).
2. Elément de connexion selon la revendication 1, caractérisé par le fait qu'au moins
un emplacement de contact (31) à enfichage est agencé pour l'enfichage d'une cosse
à souder ou d'une fiche plate.
3. Elément de connexion selon la revendication 1 ou 2, caractérisé par le fait qu'il
comporte deux emplacements de contact (31) à enfichage disposés l'un à côté de l'autre
qui sont aménagés pour l'enfichage d'une cosse à souder ou d'une fiche plate et qui
sont reliés de manière électro-conductrice chacun à un contact à déplacement d'isolant
(16).
4. Elément de connexion selon une des revendications précédentes, caractérisé par le
fait qu'il comporte au moins un emplacement de contact (31, 32, 38) à enfichage dont
la direction d'entrée de l'élément conducteur est perpendiculaire à la direction d'entrée
de l'emplacement de contact (16) à déplacement d'isolant.
5. Elément de connexion selon la revendication 1, caractérisé par le fait que la zone
de réception ou la zone de connexion présente des moyens mécaniques de butée ou de
fixation (52, 3) pour le matériel électrique.
6. Elément de connexion selon la revendication 1, caractérisé par le fait que la zone
de réception ou de connexion est couverte de manière isolante en direction de l'extérieur
par des moyens de fermeture (80, 3) démontables.
7. Elément de connexion selon la revendication 6, caractérisé par le fait que les moyens
de fermeture (80, 3) sont agencés de manière à pouvoir s'encliqueter avec le boîtier
(1).
8. Elément de connexion selon la revendication 6 ou 7, caractérisé par le fait que des
moyens (87) de liaison électrique pour ponter au moins deux emplacements de contact
situés dans la zone de réception ou dans la zone de connexion sont associés au moyens
de fermeture (80).
9. Elément de connexion selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le
fait que des canaux (49, 50; 56) d'entrée pour les éléments conducteurs à connecter
sont associés aux emplacements de connexion à enfichage dans le boîtier (1), canaux
dans lesquels lesdits éléments conducteurs y compris un isolant (20) appliqué sur
ceux-ci sont reçus sur une partie de leur longueur.
10. Elément de connexion selon la revendication 9, caractérisé par le fait qu'au moins
un canal d'entrée (50) s'élargit en entonnoir en direction de l'extérieur.
11. Elément de connexion selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le
fait qu'au moins un emplacement de contact à enfichage (en 47) est agencé avec une
direction d'entrée parallèle à la direction d'entrée de l'emplacement de contact (16)
à déplacement d'isolant.
12. Elément de connexion selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le
fait qu'il comporte au moins deux emplacements de connexion (31, 32) à enfichage qui
sont accessibles à partir de côtés en vis-à-vis du boîtier (1).
13. Elément de connexion selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le
fait que les moyens de contact présentent au moins un ressort de contact (21) en un
matériau bon conducteur du courant électrique dans lequel l'emplacement de contact
(16) par déplacement d'isolant et le ou les emplacement(s) de contact (31, 32, 47)
à enfichage sont aménagés.
14. Elément de connexion selon la revendication 13, caractérisé par le fait que l'emplacement
de contact (16) à déplacement d'isolant est formé de deux pièces de contact (27) élastiques
parallèles non liées dans la longueur, dans lesquelles sont ménagées deux fentes (14)
mutuellement alignées de serrage à déplacement d'isolant et par le fait que les deux
pièces (27) de contact élastiques sont guidés latéralement dans le boîtier (1).
15. Elément de connexion selon la revendication 13 ou 14, caractérisé par le fait que
le ressort de contact (21) comporte une partie base (24) et partant de celle-ci, deux
parties ailes (25) en vis-à-vis dans l'une (24, 25) desquelles au moins est aménagée
une ouverture (31, 32, 47) de contact à enfichage qui est au moins partiellement couverte
par une partie de verrouillage (30, 22) encliquetable avec une partie à enficher (54,
19, 59).
16. Elément de connexion selon la revendication 14, caractérisé par le fait qu'un ressort
de serrage (22) est inséré dans le ressort de contact (21), lequel ressort de serrage
comporte des éléments de verrouillage (30, 47) qui coopèrent avec l'ouverture de contact
(31, 32, 37) concernée.
17. Elément de connexion selon la revendication 16, caractérisé par le fait que le ressort
de serrage (22) présente dans la région d'au moins une ouverture de contact (37) une
ouverture d'enfichage qui est limitée par des languettes de verrouillage (47) qui
peuvent s'écarter d'un côté.
18. Elément de connexion selon les revendications 14 à 16, caractérisé par le fait que
le ressort de contact (21) dans la région qui contient la partie base et les parties
ailes (24, 25) est essentiellement fermé par des parties de paroi (26) supérieures
et par le fait que les pièces (27) qui portent les fentes (14) de contact à déplacement
d'isolant sont découpés dans les parties de paroi (26) supérieures.
19. Elément de connexion selon l'une des revendications 13 à 14, caractérisé par le fait
qu'une zone (38) à section transversale essentiellement en L ou en U dans laquelle
un élément de verrouillage (41) fait saillie est aménagée sur une partie (24) essentiellement
plate du ressort de contact (21) et est repoussée vers l'extérieur par rapport au
plan de cette partie.
20. Elément de connexion selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le
fait que plusieurs ressorts de contact (21) sont disposés dans le boîtier (1), dans
des chambres (67) propres qui sont séparées l'une de l'autre par des cloisons isolantes
et le cas échéant sont fermées par un couvercle (3) commun.
21. Elément de connexion selon la revendication 20, caractérisé par le fait que le couvercle
est disposé sur la face du boîtier opposée aux emplacements de contact (16) à déplacement
d'isolant et présente des moyens d'appui (75) pour les pièces (27) formant les contacts
à déplacement d'isolant des moyens de contact.
22. Elément de connexion selon la revendication 20 ou 21, caractérisé par le fait que
le couvercle (3) et/ou les cloisons (68) présentent des parties (77, 78, 76) qui pénètrent
l'une dans l'autre et empêchent les fuites.
23. Elément de connexion selon l'une des revendications 20 à 22, caractérisé par le fait
que le boîtier (1) et/ou le couvercle comportent au moins un canal de passage (96)
pour un conducteur bouclé.
24. Elément de connexion selon l'une des revendications 5 à 23, caractérisé par le fait
qu'il est agencé de manière à pouvoir être utilisé avec un condensateur (53, 530)
comme matériel électrique et que le boîtier (1) comporte, dans la zone de réception
ou dans la zone de connexion des moyens de retenue (52, 3) positifs.
25. Elément de connexion selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le
fait qu'il comporte des emplacements de connexion (35) prévus pour la connexion d'une
résistance de dérivation (73).
26. Elément de connexion selon l'une des revendications 13 à 25, caractérisé par le fait
qu'au moins un matériel (530) électrique est disposé dans une zone au moins partiellement
entourée par au moins un ressort de contact (21).
27. Elément de connexion selon la revendication 26, caractérisé par le fait que l'emplacement
de contact (16) à déplacement d'isolant du ressort de contact (21) lié électriquement
au matériel (530) électrique est soutenu mécaniquement par l'appareil.