(19)
(11) EP 0 621 662 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.10.1994  Patentblatt  1994/43

(21) Anmeldenummer: 94106047.7

(22) Anmeldetag:  19.04.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5H01R 33/22
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 19.04.1993 DE 4312427

(71) Anmelder: BRÖKELMANN, JAEGER & BUSSE GmbH & CO
D-59703 Arnsberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Henrici, Dieter, Dipl.-Ing.
    D-59757 Arnsberg (DE)
  • Vogt, Karl-Wilhelm
    D-59469 Ense (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Ostriga & Sonnet 
Stresemannstrasse 6-8
42275 Wuppertal
42275 Wuppertal (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Lampenfassung


    (57) Dargestellt und beschrieben ist eine Lampenfassung mit einem eine Halterung für die Lampe und Lampenkontakte sowie Leiteranschlußklemmen aufweisenden Fassungskörper aus Isolierstoff und einem damit wiederlösbar steckverbindbaren Halterungsteil zur Halterung der Lampenfassung an einem Fassungsträger, wobei die Lampenkontakte und die Leiteranschlußklemmen nahe der rückwärtigen Fassungsseite quer zur Lampen- bzw. Fassungskörperachse in einer ebenfalls im wesentlichen quer zur Lampenachse angeordneten kammerartigen Aufnahme eingesteckt enthalten sind, diese Kammer einen Teil einer Steckkupplung ausbildet, deren anderer an dem Halterungsteil ausgebildet ist und die Leiter im wesentlichen in radialer Richtung durch das Halterungsteil in die Leiteranschlußklemmen einsteckbar sind. Erreicht wird hierdurch eine Fassung modularen Aufbaus, die in Axialrichtung äußerst kompakt gestaltet ist und sich insbesondere für vielfältige, raumsparende Einbauanforderungen in enge Leuchtengehäuse besonders eignet.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Lampenfassung mit einem eine Halterung für die Lampe und Lampenkontakte sowie Leiteranschlußklemmen aufweisenden Fassungskörper aus Isolierstoff und einem damit wiederlösbar steckverbindbaren Halterungsteil zur Halterung der Lampenfassung an einem Fassungsträger.

    [0002] Lampenfassungen sind in einer kaum noch überschaubaren Vielfalt bekannt. Diese Vielfalt rührt daher, daß für die unterschiedlichsten Anwendungszwecke spezielle Fassungen konstruiert und gefertigt werden. Da Lampen und dementsprechend ihre fassungsseitigen Lampenhalterungen - z.B. Gewinde E 14 und E 27 - genormt oder standardisiert sind, unterscheiden sich die Fassungen vor allem in der Ausbildung und Anordnung ihrer unterschiedlichen Fassungsfüße, die zum Anschrauben oder Anstecken an Leuchtengehäuse, zum Ein- oder Durchstecken in bzw. durch Fassungsträgerausschnitte, oder zum Verrasten od.dgl. ausgestaltet sind.

    [0003] Die vorliegende Erfindung geht aus von einer Lampenfassung entsprechend dem Oberbegriff des Anspruchs 1, dessen Merkmale sich beispielhaft auf eine Einbaufassung E27 der Typenreihe 22.318 beziehen, zu deren besonderer Halterung ein Halterungsteil vorgesehen ist, das in Gestalt einer clipsbaren Isolierhaube mit Steckfuß von hinten axial auf die Fassungskörperrückseite aufgerastet wird. Die Fassung selbst ist für rückwärtigen Leiteranschluß ausgebildet und baut - insbesondere mit aufgesetzter Isolierhaube - sehr lang. Für zahlreiche Einbauvorgaben ist eine solche Konstruktion daher nicht verwendbar.

    [0004] Hiervon ausgehend liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Lampenfassung anzugeben, die bei besonders einfacher und vor allem kompakter Raumform möglichst universelle Anbringungsmöglichkeiten erlaubt.

    [0005] Die Lösung der Erfindung besteht in erster Linie und im wesentlichen darin, daß die Lampenkontakte und die Leiteranschlußklemmen nahe der rückwärtigen Fassungsseite quer zur Lampen- bzw. Fassungskörperachse in einer ebenfalls im wesentlichen quer zur Lampenachse angeordneten kammerartigen Aufnahme eingesteckt enthalten sind, daß diese Kammer einen Teil einer Steckkupplung ausbildet, deren anderer an dem Halterungsteil ausgebildet ist und daß die Leiter im wesentlichen in radialer Richtung durch das Halterungsteil in die Leiteranschlußklemmen einsteckbar sind.

    [0006] Der wesentliche Vorteil der erfindungsgemäßen Ausgestaltung besteht in dem neuartigen modularen Aufbau der Gesamtfassung, bei dem das Halterungsteil im wesentlichen radial an den Fassungskörper ansteckbar ist. Das jeweils unter Berücksichtigung vorgegebener Maßgaben gestaltete Halterungsteil ist ein in die Fassungskörperlänge integrierbarer Adapter, so daß eine axial außergewöhnlich kurze Bauform der Gesamtkonstruktion erreicht wird. Mit Hilfe des so angeordneten Adapters läßt sich die Fassung auch äußerst kompakt an den Leuchtenkörper anschließen.

    [0007] Es ist zwar grundsätzlich bekannt, Lampenkontakte und Leiteranschlußklemmen einem Fassungskörper im wesentlichen radial in einer quer zur Fassungskörperachse angeordneten Kammer zuzuordnen, wozu beispielhaft auf die Isolierstoff-Einbaufassung E14 der Typenreihe 22.220 der Anmelderin verweisen wird. Allerdings ist dort der Fassungsfuß als Halterungsteil mit dem Fassungskörper einstückig-stoffschlüssig ausgebildet und ragt gegenüber der rückwärtigen Fassungsseite weit über das für die Aufnahme des Lampensockels benötigte Fassungsteil hinaus. Hier handelt es sich also um eine axial lang bauende Fassung für eine einzige, spezielle Steckmontage. Das Problem, mit nur einem einzigen Fassungskörper die unterschiedlichsten Halterungen raumsparend realisieren zu können, kann daher mit dieser Fassung nicht gelöst werden.

    [0008] Eine besonders geschickte Steck- bzw. Rastverbindung zwischen Fassungskörper und Halterungsteil ergibt sich dadurch, daß die kammerartige Aufnahme für die Leiteranschlußklemmen rohrartig bzw. rohrmuffenartig ausgebildet ist und das Halterungsteil ein rohrmuffenartiges bzw. rohrartiges Kupplungsstück für die Steckverbindung damit aufweist.

    [0009] Weitere Ausgestaltungen sind in den sonstigen Unteransprüchen angegeben. Im übrigen versteht sich die Erfindung am besten anhand der nachfolgenden detaillierten Beschreibung mehrerer in den begleitenden Zeichnungen dargestellter Ausführungsformen. Es zeigen:
    Fig. 1
    eine Explosionsdarstellung einer insgesamt vierteiligen Lampenfassung,
    Fig. 2
    die montierte Fassung aus Fig. 1 in Seitenansicht,
    Fig. 3
    dieselbe Fassung in Ansicht,
    Fig. 4
    eine der Fig. 2 entsprechende Darstellung im Schnitt,
    Fig. 5
    eine der Fig. 3 entsprechende Darstellung im Schnitt,
    Fig. 6 und 7
    Aufsicht und Ansicht einer Fassung mit einem von den bisher dargestellten Fassungen abweichenden Halterungsteil,
    Fig. 8
    eine weitere Ausgestaltung einer Fassung zum Einbau in einen Leuchtenreflektor und
    Fig. 9
    eine weitere Darstellung der Anordnung nach Fig. 8.


    [0010] Eine in ihrer Gesamtheit mit 10 bezeichnete Lampenfassung - in allen gezeigten Ausführungsformen beispielhaft als Edisonfassung der Type E 27 dargestellt - besteht aus insgesamt vier Teilen, und zwar aus einem Fassungskörper 11 und einem Halterungsteil 12 aus Isolierstoff sowie zwei Anschlußkontaktelementen 13, 14.

    [0011] Während Fassungskörper 11 und Halterungsteil 12 jeweils vornehmlich Kunststoff-Spritzgießteile aus thermoplastischem Material sind, aber auch Duroplastteile sein können, bestehen die Anschlußkontaktelemente 13 und 14 aus stanz- und biegeverformten Metallstreifen. Der Fassungskörper 11 weist eine Halterung 15 in Form eines Schraubgewindes für eine nicht dargestellte Lampe auf. Nahe der Fassungskörper-Rückwand 16 - und über diese nicht hinausragend - weist der Fassungskörper 11 einen sich etwa radial nach außen erstreckenden, im wesentlichen rohrartigen Ansatz 17 mit rechteckigem Querschnitt auf. Dessen Rohrmantel umgrenzt eine kammerartige Aufnahme 18 für die Leiteranschlußklemmen 19 und 20 der beiden Anschlußkontaktelemente 13 und 14.

    [0012] Der im Innern der kammerartigen Aufnahme 18 diese begrenzende Wandabschnitt 21, der zugleich Bestandteil der Fassungskörperwand ist, weist zwei Durchbrüche 22 und 23 auf, durch welche von außen die Lampenkontakte 24 und 25 ein- und durchgesteckt werden können. Der Lampenkontakt 24 ist der Mittenkontakt und 25 der Seitenkontakt. Beachtenswert ist die aus Fig. 4 erkennbare, äußerst dichte Zuordnung der Anschlußkontaktelemente 13 und 14 zur Innenseite der Fassungskörperrückwand 16, so daß der Fassungskörper in Axialrichtung sehr kurz ist, weil er nur die zur Halterung der Lampe und der Anschlußkontaktelemente 13 und 14 notwendigen Teile aufweist.

    [0013] Der rohr- oder hülsenartige Ansatz 17 dient nicht nur zur Aufnahme der Leiteranschlußklemmen 19 und 20 der Anschlußkontaktelemente 13 und 14, sondern auch als Kupplungsstück für das muffenartig ausgebildete bzw. aufgeweitete Ende 26 des Halterungsteils 12. Mittels Rastdurchbrüchen 27 am muffenartigen Teil 26 des Halterungsteils 12 und zugeordneten Rastnasen 28 am Ansatz 17 ist eine wiederlösbare Rastverbindung realisiert. Das Halterungsteil 12 ist also mit seinem muffenartigen Kupplungsstück 26 wie ein Schuh an dem hülsen- bzw. rohrartigen Ansatz 17 des Fassungskörpers 11 ansteckbar. Zum Anschluß von Leitern 29, deren abisolierte Enden 30 von außen in die schraubenlose Leiteranschlußklemmen 19 und 20 einsteckbar sind, weist das Halterungsteil 12 Leiterdurchtrittsöffnungen 31 auf.

    [0014] Bei den Ausführungsbeispielen nach den Fig. 1 bis 5 ist das Halterungsteil 12 in seinem äußeren Befestigungsbereich 32 als Steckrastfuß zum Einrasten in einen rechteckigen Ausschnitt eines flachen, insbesondere blechartigen Fassungsträgers ausgebildet. Die Fig. 1 bis 5, vor allem die Fig. 2 und 4, zeigen den besonders kompakten Aufbau der gesamten Lampenfassung, deren rückwärtige Begrenzung praktisch von der Ebene der Fassungskörperrückwand 16 definiert ist.

    [0015] Aufgrund der modulartigen, zweiteiligen Ausgestaltung des Fassungskörpers 11 einerseits und seines Halterungsteils 12 andererseits läßt sich der Fassungskörper 11 für sich in unveränderter Bauform für eine unüberschaubare Vielzahl unterschiedlich gestalteter, als Schuh ansteckbarer Fassungsfüße verwenden.

    [0016] Ein Beispiel für eine weitere Halterungsteilgestaltung zeigen die Fig. 6 und 7. Hier ist an dem muffenartigen Abschnitt 26 des Halterungsteils 12 ein Befestigungsabschnitt 33 angeformt, der zwei Flügel 34 mit umfangsoffenen Schlitzen 35 aufweist. Eine mit einem solchen Halterungsteil 12 ausgerüstete Fassung kann an zwei zapfenartige Halteelemente wie Schrauben, durch Drehen um die Längsachse der Fassung angebracht werden. Selbstverständlich ist auch bei dieser Ausführungsform das Halterungsteil 12 mit Einstecköffnungen 31 für den Durchgriff der nach Endmontage der Fassung unmittelbar von außen anzuschließenden elektrischen Leiter 29 ausgerüstet.

    [0017] Die Fig. 8 und 9 zeigen schließlich eine Lampenfassung zur äußerst geschickten Montage mit und zur besonders platzsparenden Unterbringung in einem im wesentlichen rohrförmigen Gehäuse 36 (z.B. Reflektor) einer Strahlerleuchte 36. Bei dieser Fassung 10 ist das Halterungsteil 12, der wiederum einen Steckschuh 26 hat, mit einem Randleisten 37 aufweisenden Schlitten versehen. Dieser dient zum axialen Einschieben in Richtung des Pfeiles 38 in eine schienenartige Halterung 39 eines zuvor von der Außenseite des Leuchtengehäuses 36 mit diesem steckverbundenen Anschlußstücks 40 als dem einen Teil einer zweiteiligen Schwenkgelenkhalterung.

    [0018] Mit 41 ist hier ein am Fuß des Anschlußstücks 40 angeformter Anschlag 41 zur Einschubbegrenzung der Lampenfassung 10 bezeichnet und mit 42 eine das Halterungsteil 12 im Leuchtengehäuse wiederlösbar sichernde Rastnase. Das Anschlußstück 40 ist mit Durchbrüchen 43 für die in Radialrichtung 44 durch das Anschlußstück 40 und das Halterungsteil 12 hindurch zu den Anschlußklemmen einzusteckenden Leiter 29 versehen. Dies wird dadurch erreicht, daß in der eingerasteten Einbaustellung der Lampenfassung 10 die Leiterdurchstecköffnungen 31 des Halterungsteils 12 mit den Durchbrüchen 43 im Anschlußstück 40 fluchten. Die Leiter 29 können somit nach der kompletten Bestückung des Leuchtengehäuses mit dem Anschlußstück 40 sowie der Fassung 10 in die Anschlußklemmen der Lampenfassung eingesteckt werden. Eine derart einfache Leuchtenmontage war bislang nicht möglich.

    [0019] Es sei darauf hingewiesen, daß abweichend von dem in den Fig. 8 und 9 gezeigten Ausführungsbeispiel das Anschlußstück 40 sogar selbst als Halterungsteil (12) für den Fassungskörper (11) ausgebildet sein könnte, welches, nachdem der Fassungskörper (11) in Pfeilrichtung (38) in den Reflektor (36) eingeführt worden ist, in Richtung (44) damit gekuppelt und anschließend am Leuchtengehäuse (36) befestigt werden könnte. Es könnte also der Adapter einerseits Fassungshalter und andererseits zugleich ein Leuchtenteil sein.


    Ansprüche

    1. Lampenfassung mit einem eine Halterung für die Lampe und Lampenkontakte sowie Leiteranschlußklemmen aufweisenden Fassungskörper aus Isolierstoff und einem damit wiederlösbar steckverbindbaren Halterungsteil zur Halterung der Lampenfassung an einem Fassungsträger, dadurch gekennzeichnet, daß die Lampenkontakte (24, 25) und die Leiteranschlußklemmen (19, 20) nahe der rückwärtigen Fassungsseite quer zur Lampen- bzw. Fassungskörperachse in einer ebenfalls im wesentlichen quer zur Lampenachse angeordneten kammerartigen Aufnahme (18) eingesteckt enthalten sind, daß diese Kammer (18) einen Teil einer Steckkupplung ausbildet, deren anderer an dem Halterungsteil (12) ausgebildet ist und daß die Leiter (19) im wesentlichen in radialer Richtung durch das Halterungsteil (12) in die Leiteranschlußklemmen (19, 20) einsteckbar sind.
     
    2. Lampenfassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Halterungsteil (12) selbst Bestandteil eines Leuchtenkörpers oder einer Leuchtenkörperarmatur wie Schwenk- oder Gelenkarm ist.
     
    3. Lampenfassung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die kammerartige Aufnahme (18) für die Leiteranschlußklemmen (19, 20) rohrartig bzw. rohrmuffenartig ausgebildet ist und das Halterungsteil (12) ein rohrmuffenartiges bzw. rohrartiges Kupplungsstück (26) für die Steckverbindung damit aufweist.
     
    4. Lampenfassung nach Anspruch 1 oder einem der darauf folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der fassungskörperseitige Teil (18) der Steckverbindung im wesentlichen vollständig auf der zur Lampenseite weisenden Seite der Ebene der rückwärtigen Fassungskörperseite (16) angeordnet ist.
     
    5. Lampenfassung nach Anspruch 1 oder einem der darauf folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß das Halterungsteil (12) eine Kupplung (37) zur insbesondere wiederlösbaren Steckverbindung mit einem weiteren Anschlußstück (40) aufweist.
     
    6. Lampenfassung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlußstück (40) mindestens eine Leitereinstecköffnung (43) aufweist, die sich bei an dem Fassungskörper (11) befestigtem Halterungsteil (12) im wesentlichen radial zur Fassungskörperachse erstreckt.
     




    Zeichnung






















    Recherchenbericht