Rückenstütze für in Badewannen einsetzbare Liftgeräte

Abstract

 Eine auf einer Hubplatte eines Liftgerätes aufsetzbare Rückenstütze (10) weist einen Fuß (12) sowie eine an diesem um eine Schwenkachse (34) verschwenkbare Platte (14) auf, die die Rückenlehne bildet. Rückseitig ist eine querverlaufende Stützwand (44) an der Platte (14) mit genügendem Abstand von der Schwenkachse (34) befestigt bzw. angeformt. Zwischen der Stützwand (44) und dem Boden (24) des Fußes (12) ist ein querliegendes, parallel zur Schwenkachse (34) angeordnetes, endseitig geschlossenes Schlauchstück (16) angeordnet, das über ein Handsteuerventil mit dem Druckwassersystem des Liftgerätes in Verbindung steht. Durch Füllen des Schlauchstückes (16) wird die Platte (14) über die Stützwand (44) in eine Steilstellung angehoben, auch wenn der Oberkörper eines Benutzers die Platte (14) belastet. Durch gesteuertes Ablassen von Druckwasser gelangt die Platte (14) stufenlos in verschiedene Neigungsstellungen bis hin in eine Flachneigungsstellung, in der ein rückseitiger Anbau der Platte (14) am Fuß (12) anschlägt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Stütze für in Badewannen einsetzbare Liftgeräte,mit einem, auf einer Hubplatte des Liftgerätes aufsetzbaren Fuß und einer an diesem schwenkbar gelagerten, eine Rückenlehne bildenden Platte, sowie mit einer Einstellvorrichtung, um die Neigung der Platte zu verstellen.

[0002] Eine derartige Rückenstütze ist aus der EP-C-0347652 bekannt. Die Einstellvorrichtung besteht aus einem Rastscharnier, das koaxial zur Schwenkachse angeordnet ist. Die Platte läßt sich sehr feinstufig in ihrer Neigung verstellen, jedoch ist es erforderlich, die Platte vor der Neigungsverstellung parallel zur Schwenkachsrichtung zu verschieben, um die Rastverbindung zu lösen. Das Einrasten nach erfolgter Neigungsverstellung geschieht dann durch eine eingebaute Feder selbsttätig, jedenfalls dann, wenn die Rückenlehne nicht belastet ist. Da solche Liftgeräte häufig von Behinderten benutzt werden, die ihre Körperbewegungen nicht optimal kontrollieren können, ist die Neigungsverstellung vom Benutzer selbst häufig problematisch, da die belastete Rückenlehne sich einmal nur schwer in die Schwenkposition schieben läßt und zum anderen in dieser Schwenkposition jegliche Stützfunktion verloren geht, sodaß die belastete Rückenlehne schlagartig nach hinten schwenkt. Auch für eine Hilfsperson ist es häufig nicht einfach, die vom Benutzer belastete Rückenlehne aus einer flachen Neigungsstellung in eine steile Stellung zu verstellen.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Rückenstütze für Liftgeräte zu schaffen, die eine unproblematische Neigungsverstellung auch im belasteten Zustand sowohl vom Benutzer als auch von einer Hilfsperson ermöglicht.

[0004] Diese Aufgabe wird bei einer Rückenstütze der eingangs genannten Art dadurch gelöst, daß an dem Fuß hinter der Platte ein mit Druckwasser füllbarer Hohlkörper aus flexiblem, im wesentlichen nicht dehnbarem Material angeordnet ist, der sich bodenseitig auf den Fuß und deckseitig an der Plattenrückseite bzw. einem von der Platte rückseitig abstehenden Vorsprung jeweils oberhalb der das Schwenklager durchsetzenden Horizontalebene abstützt, und daß der Hohlkörper mittels eines Verbindungsschlauches druckdicht an ein Mehrwege-Handsteuerventil angeschlossen ist.

[0005] Da die Mehrzahl heute in Gebrauch befindlichen Liftgeräte eine druckwasserbetätigte Hubvorrichtung aufweisen, läßt sich die erfindungsgemäß hydraulisch ausgebildete Betätigungsvorrichtung zur Neigungsverstellung der Rückenlehne sehr leicht mit dem Druckwasser-Ablaufwassersystem des Liftgerätes kombinieren. Es ist lediglich ein zusätzliches Handsteuerventil erforderlich, um den Hohlkörper mit der Druckwasserzuleitung des Gerätes zu verbinden, um die Rückenlehne in eine steilere Stellung zu verstellen. Die Verstellung geschieht stufenlos und bei entsprechender Dimensionierung des Durchflußquerschnittes in der Verbindungsleitung oder einem Eingangsstück in den Hohlkörper ausreichend langsam, sodaß für den Behinderten keinerlei Gefahr besteht. Besonders vorteilhaft ist, daß die Verstellung keinerlei Kraftaufwand seitens des Benutzers oder der Bedienungsperson erfordert und diese Verstellung auch bei starker Belastung der Rückenlehne einwandfrei funktioniert. Durch Loslassen des Hebels des Handsteuerventils wird der Zulauf in den Hohlkörper gesperrt. Die Rückenlehne behält dann ihre jeweilige Position bei. In der anderen Betätigungsstellung des Handsteuerventils fließt das Wasser aus dem Hohlkörper in die Badewanne ab und die Rückenlehne schwenkt nach hinten in eine flachere Neigungsstellung. Auch diese Bewegung erfolgt aufgrund des gewählten Schlauchdurchmessers bzw. eines eingebauten Drosselorgans langsam und kontrolliert, sodaß der rückseitige Halt des Behinderten nicht verlorengeht.

[0006] Gemäß einer Ausgestaltung der Erfindung besteht der Hohlkörper aus einem faltbaren Balg, dessen beide Stirnplatten relativ zueinander verschwenken. In der gefüllten Stellung nimmt der Balg die Form eines Torussektors an. Die äußere Mantellinie des Balges beträgt dann das mehrfache der diametral gegenliegenden inneren Mantellinie. Die eine Stirnplatte des Balges ist am Fuß befestigt und die deckseitige Stirnplatte ist an der Rückseite der Rückenlehne befestigt.

[0007] Eine alternative Ausbildung gemäß der Erfindung besteht darin, daß der Hohlkörper aus einem endseitigen geschlossenen Schlauchstück besteht. Gemäß einer Weiterbildung dieser letzten Variante wird das Schlauchstück im wesentlichen stehend montiert. Beide Enden des Schlauchstückes liegen dabei in der Längsmittelebene der Rückenlehne, wobei der untere Endbeschlag am Fuß und der obere Endbeschlag an der Platte verankert sind. In der Flachneigungsstellung ist dieses Schlauchstück etwa in seiner Mitte gefaltet. Bei Füllung mit Druckwasser streckt sich das Schlauchstück und schwenkt dabei die Rücklehnenplatte in ihre steile Stellung.

[0008] Eine bevorzugte weitere Variante besteht darin, daß das Schlauchstück liegend und sich angenähert parallel zur Schwenkachse erstreckend angeordnet ist und zwar vorzugsweise in einer Kammer an einem der den Fuß und die Platte umfassenden Teile der Rückenstütze, wobei die boden- und deckseitige Abstützung jeweils über wenigstens den größten Teil der Länge des Schlauches erfolgt. Vorzugsweise ist die Kammer am Fuß ausgebildet und weist neben dem Fußboden eine Rückwand und zwei Seitenwände und vorzugsweise auch eine vordere Zwischenwand auf, sodaß sich das Schlauchstück bei Belastung mindestens an der Rückwand formschlüssig abstützen kann. Die Vorderwand dient dann beim Entleeren des Schlauchstückes zu dessen Lagesicherung. Diese Variante eines querliegenden Schlauchstückes bringt den Vorteil, daß der Fuß nur wenig über die Rückenlehne nach hinten vorzustehen braucht, wobei erreicht wird, daß in der Steilstellung der Rückenlehne, in der diese mit der Vertikalen einen Winkel von etwa 15° bildet, das Lot vom Oberrand der Rückenlehne etwa das hintere Fußende tangiert.

[0009] Besonders günstige Hubverhältnisse werden erreicht, wenn die Platte rückseitig eine, sich parallel zur Schwenkachse und im Abstand von dieser erstreckende Stützwand aufweist, an welcher sich das Schlauchstück mit rückseitigem Abstand von der Platte abstützt.

[0010] Vorzugsweise hat die Stützwand im Querschnitt wenigstens im Mittelteil bodenseitig eine konkave Wölbung entsprechend dem Durchmesser des gefüllten Schlauchstückes. Die Auflagefläche der Stützwand wird dadurch vergrößert.

[0011] Die bodenseitige Tangentialebene der, einen Hebelarm für die Rückenlehnen-Platte bildenden Stützwand schneidet wenigstens angenähert die Achse des Schwenklagers. Die Stützwand ist also bezüglich der Schwenklagerachse im wesentlichen radial gerichtet. In der Steilstellung der Rückenlehne bildet die Stützwand mit der Horizontalen einen Winkel von etwa 30° bis etwa 40° und in der Flachneigungsstellung erstreckt sich diese Stützwand etwa horizontal.

[0012] Noch eine Weiterbildung der Erfindung ist darin zu sehen, daß bei im Fuß ausgebildeter Kammer dieser Fuß eine aufrechte Rückwand und ebenfalls aufrechte Seitenwände aufweist und daß diese Wände die Kammer begrenzen und an der Plattenrückseite ein unten offener Kasten angeformt oder befestigt ist, dessen abwärts weisende Seitenwände und Rückwand diejenigen, des Fußes wenigstens in der Flachneigungsstellung der Platte überlappen. Vorzugsweise findet diese Überlappung auch in der Steilstellung statt, daß das Schlauchstück in keiner Plattenneigungsstellung sichtbar und daher gut geschützt ist.

[0013] Schließlich besteht noch eine Ausgestaltung darin, daß die Platte eine rückseitige Wand aufweist, die eine im Abstand von der Platte angeordnete Anschlagfläche bildet, die sich in der Flachneigungsstellung der Platte auf einer der aufrechten Wände des Fußes abstützt. Die Erfahrung hat gezeigt, daß ein Schwenkwinkel von 30° für die Rückenlehne völlig ausreicht, denn die Steilstellung kann mit 15° zur Vertikalen bestimmt werden. Bei einem Verstellbereich von 30°, nimmt dann die Rückenlehne in der Flachneigungsstellung eine 45°-Position ein. In dieser Position findet der mechanische Anschlag der Platte am Fuß statt, sodaß ein weiteres Ablassen von Wasser aus dem Schlauchstück keinen Einfluß mehr auf die Neigungsverstellung hat.

[0014] Für die Handhabung ist es weiterhin von Vorteil, wenn zwischen Platte und Fuß eine mechanische Feder oder eine Gasfeder angeordnet wird, die vorzugsweise im Inneren der beiden ineinandergreifenden Kammern von Platte und Fuß verborgen ist und die bewirkt, daß die Platte in eine ihrer beiden Endstellungen leicht vorgespannt ist. Vorzugsweise wird die Platte in ihre Flachneigungsstellung gezogen, sodaß eine definierte Anfangsstellung vorhanden ist, die auch für den Transport Handhabungsvorteile bringt.

[0015] Gemäß einer Ausführungsform ist das Handsteuerventil in einer Verbindungsleitung untergebracht, die mittels einer Schnellkupplung am Schlauchstück oder dem angrenzenden Fitting anschließbar ist. Zulaufseitig kann dann das Handsteuerventil über ein Verbindungsleitungsstück in gleicher Weise mittels Schnellkupplung an das Druckwassersystem des Liftgerätes angeschlossen werden. Auf diese Weise kann die Rückenstütze vom Liftgerät gelöst und mit wenigen Handgriffen mechanisch und hydraulisch wieder angeschlossen werden. Genausogut ist es aber auch möglich, den Verbindungsschlauch mit Handsteuerventil am Schlauchstück der Rückenstütze fest anzuschließen. Das Handsteuerventil kann gemäß einer Ausgestaltung mechanische Steckfüße aufweisen, die in entsprechende Löcher der Hubplatte eingesteckt werden können. Dank der Abnahmemöglichkeit der Rückenstütze läßt sich das Liftgerät auch ohne diese betreiben. Die Rückenstütze kann auch als Zubehör nachgeliefert werden.

[0016] Anhand der Zeichnung, die ein Ausführungsbeispiel darstellt, wird die Erfindung näher beschrieben.

[0017] Es zeigt:

FIG. 1

Eine Seitenansicht der neuen Rückenstütze in Steilstellung,

FIG. 2

eine Seitenansicht der Rückenstütze in größerem Maßstab, jedoch in Flachneigungsstellung,

FIG. 3

eine Seitenansicht des Fußes der Rückenstütze mit eingelegtem Schlauchstück und

FIG. 4

eine rückseitige Ansicht des Fußes mit eingelegtem Schlauchstück unter Weglassung der Fuß-Rückwand.

[0018] Die Rückenstütze 10 besteht aus einem Fuß 12 und einer, die Rückenlehne bildenden Platte 14, sowie einem endseitig geschlossenen Schlauchstück 16. Die Platte 14 hat rückseitig von unten nach oben verlaufende parallele Versteifungswände 18, an die sich im unteren Bereich zwei Seitenwände 20 anschließen, die durch eine Rückwand 22 (vgl. FIG. 2) miteinander verbunden sind und einen nach unten offenen Kasten bilden.

[0019] Der Fuß 12 besteht aus einer Bodenplatte 24, zwei Seitenwänden 26 und einer Rückwand 28. Die Seitenwände 26 bilden zusammen mit dem Boden 24 und der Rückwand 28 ein Gehäuse, in dem das Schlauchstück 16 aufgenommen ist. Zur Lagesicherung des Schlauchstückes 16 sind gemäß FIG. 3 noch eine hochstehende Vorderwand 30 und eine hintere Zwischenwand 32 vorgesehen. Die beiden Wände 30 und 32 positionieren das Schlauchstück 16. Zwischen den beiden Seitenwänden 26 erstreckt sich im vorderen Bereich des Fußes 12 in gewissem Abstand oberhalb der Fußunterseite eine Schwenkachse 34, die aus den beiden Seitenwänden 26 nach außen herausragt und in entsprechende Bohrungen in den Rippen 18 der Platte 14 und/oder weiteren Bohrungen in den Seitenwänden 20 der Platte 14 eingreifen. Auf diese Weise wird die Platte 14 am Fuß 12 schwenkbar gelagert.

[0020] Sowohl in der Steilstellung (FIG. 1) der Platte 14 und erst recht in der Flachneigungsstellung gemäß FIG. 2 überlappt der unten offene Kasten - gebildet durch die Rückwand 22 und die Seitenwände 20 mit der Platte selbst - das nach oben offene Gehäuse des Fußes 12, das durch die Seitenwände 26 und die Rückwand 28 gebildet wird. Die im Fuß 12 ausgebildete Kammer für das Schlauchstück 16 ist also in allen Betriebsstellungen der Rückenstütze 10 geschlossen. Der Boden 24 des Fußes 12 hat eine ebene Unterfläche, die zur Auflage auf einer Hubplatte eines Liftgerätes bestimmt ist. Der Boden 24 hat weiterhin zwei seitliche Randverstärkungen, in denen parallele Kanäle 36 ausgebildet sind, in welchen Metallstäbe 38 eingesetzt sind, die mit ihren Vorderenden aus dem Fuß 12 herausragen und an den herausragenden Enden abgekröpft sind, wie in den Figuren 1, 2 und 3 gezeigt ist. Diese Mehrfachabkröpfung erlaubt es, die Rückenstütze 10 auf einfache Weise an der Hubplatte des Liftgerätes zu verankern, indem nämlich die abgekröpften Enden der Stäbe 38 von oben her in entsprechende Löcher der Hubplatte eingefahren werden. Das kurze geradlinige Vorderende jedes Stabes 38 untergreift dann die Hubplatte des Liftgerätes, wenn der Fuß 12 der Rückenstütze auf dieser Hubplatte aufliegt.

[0021] Das Schlauchstück 16 liegt quer zur Längsrichtung der Rückenstütze 10 und des Liftgerätes. Seine beiden Enden sind mittels Klemmstücken 40 druckdicht verbunden. Je zwei Klemmstücke 40 sind unter Einschluß des Schlauchstückrandes miteinander verzapft und/oder vernietet. Die Gesamtlänge des Schlauchstückes 16 mit den beidseitigen Klemmstückpaaren ist gleich der lichten Breite des Fußes 12, gemessen zwischen den beiden Seitenwänden 26. In der Mitte des in FIG. 4 linksseitig dargestellten Schlauchstückendes wird ein Röhrchen mit einem vergleichsweise geringen Querschnitt mit eingepresst, das mit einem Fitting 42 verbunden ist, welches zu einer Verbindungsleitung gehört, mittels deren das Schlauchstück 16 mit einem Handsteuer-Mehrwegeventil verbunden wird.

[0022] Zwischen den Seitenwänden 20 der die Rückenlehne bildenden Platte 14 ist eine Stutzwand 44 vorgesehen, deren bodenseitige Tangentialebene die Achse des Schwenklagers 34 schneidet. Diese Ebene bildet mit der Ebene der Platte 14 einen Winkel von etwa 45° und die Stützwand 44 befindet sich in ausreichendem Abstand von der Rückseitenfläche der Platte 14 und vom Schwenklager 34, sodaß diese Stützwand 44 mit dem Schlauchstück 16 wirksam zusammen arbeiten kann, um die Platte 14 auch bei starker Gegenkraft mit ausreichendem Hebelarm zu verschwenken. Wie die Figuren 1 und 3 veranschaulichen ist der Mittelbereich der Stützwand 44 bodenseitig konkav gewölbt. Diese konkave Wölbung46 erstreckt sich über die ganze, in Schwenkachsrichtung gemessene Länge der Stützwand 44. Diese Wölbung 46 ist dem Durchmesser des gefüllten Schlauchstückes 16 angepaßt, wodurch eine breitflächige Auflage geschaffen wird.

[0023] Im mit Druckwasser gefüllten Zustand nimmt das Schlauchstück 16 eine zylindrische Form ein und stützt sich dabei sowohl am Boden 24 als auch an der hinteren Zwischenwand 32 des Fußes 12 ab und drückt die Platte 14 mittels der Stützwand 44 in eine Steilstellung, in welcher die Platte 14 mit der Vertikalen einen Winkel von etwa 15° bildet. Läßt man das Druckwasser aus dem Schlauchstück 16 ab, so schwenkt die Platte 14 langsam nach hinten, wobei sich das Schlauchstück 16 zunehmend abflacht. Durch Loslassen des Handsteuerventilhebels kann die Platte 14 in jeder beliebigen Neigungsstellung festgelegt werden. Der volle Schwenkwinkel beträgt im Ausführungsbeispiel 30°. Die Platte 14 bildet dann mit der Vertikalen einen Winkel von 45°. Diese Stellung ist in FIG. 2 dargestellt. In dieser Flachneigungsstellung liegt die Stützwand 44 im wesentlichen horizontal. Das gleiche gilt für die Bodenränder der Seitenwände 20 der Platte 14 und eine Versteifungswand 50 des Halters 14 ruht auf dem oberen Rand der Rückwand 28 des Fußes 12. Das Schlauchstück 16 ist in dieser Stellung der Platte 14 entlastet, da die Platte 14 am Fuß 12 mechanisch abgestützt ist.

[0024] Eine Gaszugfeder 48 spannt die Platte 14 in Richtung dieser Flachneigungsstellung vor (vgl. FIG. 2), sodaß Platte 14 und Fuß 12 nicht relativ zueinander frei verschwenkbar sind, was beispielsweise auch beim Transport stören würde. Außerdem sichert diese Zugfeder 48 die Platte 14 auch in den durch die Druckwasserfüllung im Schlauchstück 16 vorgegebenen Zwischenstellungen.

Ansprüche

1. Rückenstütze für in Badewannen einsetzbare Liftgeräte, mit einem auf einer Hubplatte des Liftgerätes aufsetzbaren Fuß und einer an diesem schwenkbar gelagerten, eine Rückenlehne bildenden Platte, sowie mit einer Einstellvorrichtung, um die Neigung der Platte zu verstellen, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Fuß (12) hinter der Platte (14) ein mit Druckwasser füllbarer Hohlkörper (16) aus flexiblem, im wesentlichen nicht dehnbarem Material angeordnet ist, der sich bodenseitig auf dem Fuß (12) und deckseitig an der Plattenrückseite bzw. einem von der Platte (14) rückseitig abstehenden Vorsprung (44) jeweils oberhalb der das Schwenklager (34) durchsetzenden Horizontalebene abstützt und daß der Hohlkörper (16) mittels eines Verbindungsschlauches druckdicht an ein Mehrwege-Handsteuerventil angeschlossen oder anschließbar ist.

2. Rückenstütze nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß der Hohlkörper aus einem faltbaren Balg besteht.

3. Rückenstütze nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß der Hohlkörper aus einem endseitig geschlossenen Schlauchstück (16) besteht.

4. Rückenstütze nach Anspruch 3 dadurch gekennzeichnet, daß das in seiner Druckstellung befindliche Schlauchstück (16) im wesentlichen aufrecht steht und mit einem unteren Endbeschlag am Fuß (12) und mit einem oberen Endbeschlag an der Platte (14) verankert ist.

5. Rückenstütze nach Anspruch 3 dadurch gekennzeichnet, daß das Schlauchstück (16) liegend und sich angenähert parallel zur Schwenkachse (34) erstreckend angeordnet ist und zwar vorzugsweise in einer Kammer an einem der den Fuß (12) und die Platte (14) umfassenden Teile der Rückenstütze (10), wobei die boden- und deckseitige Abstützung jeweils wenigstens längs des größten Teils der Länge des Schlauchstückes (16) erfolgt.

6. Rückenstütze nach Anspruch 5 dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (14) rückseitig eine, sich parallel zur Schwenkachse (34) und im Abstand von dieser ertreckende Stützwand (44) aufweist, an welcher sich das Schlauchstück (16) in dessen gefülltem Zustand mit rückseitigem Abstand von der Platte (14) abstützt.

7. Rückenstütze nach Anspruch 6 dadurch gekennzeichnet, daß die Stützwand (44) im Querschnitt wenigstens im Mittelteil bodenseitig eine konkave Wölbung (46) entsprechend dem Durchmesser des druckwassergefüllten Schlauchstückes (16) aufweist.

8. Rückenstütze nach Anspruch 6 oder 7 dadurch gekennzeichnet, daß die bodenseitige Tangentialebene der Stützwand (44) wenigstens angenähert die Achse des Schwenklagers (34) schneidet.

9. Rückenstütze nach einem der Ansprüche 5 bis 8 dadurch gekennzeichnet, daß die Kammer im Fuß (12) ausgebildet ist und von einer aufrechten Rückwand (28) und ebenfalls aufrechten Seitenwänden (26) begrenzt ist und an der Rückseite der Platte (14) ein unten offener Kasten angeformt oder befestigt ist, dessen abwärts weisende Seitenwände (20) und Rückwand (22) diejenigen des Fußes (12) wenigstens in der Flachneigungsstellung der Platte (14) überlappen, vorzugsweise außen übergreifen.

10. Rückenstütze nach einem der Ansprüche 5 bis 9 dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (14) eine rückseitige Zwischenwand (50) aufweist, die eine im Abstand von der Platte (14) angeordnete Anschlagsfläche besitzt, die sich in der Flachneigungsstellung der Platte (14) auf einer der aufrechten Wände (26, 28) des Fußes (12) abstützt.

Zeichnung