(19)
(11) EP 0 622 065 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.11.1994  Patentblatt  1994/44

(21) Anmeldenummer: 94106668.0

(22) Anmeldetag:  28.04.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A61G 7/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 28.04.1993 DE 4313986

(71) Anmelder: FORWICK, Robert
D-81669 München (DE)

(72) Erfinder:
  • FORWICK, Robert
    D-81669 München (DE)

(74) Vertreter: Seibert, Hannelore 
Seibert Michelis Preissner Patent- und Rechtsanwälte Tattenbachstrasse 9
D-80538 München
D-80538 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Badehilfe


    (57) Für eine Badehilfe mit einem Sitz, der in eine Badewanne hydraulisch absenkbar und auffahrbar und aus der Badewanne herausschwenkbar ist, ist zur einfachen, platzsparenden Gestaltung erfindungsgemäß vorgesehen, daß eine Säule (3) teleskopartig ineinander verfahrbarer und allein mit dem Leitungswasserdruck betätigbarer Hydraulikzylinder (5, 6, 7) seitlich neben dem Kopf der Badewanne (2) am Boden fest montiert ist und daß am Kopf (8) des obersten Hydraulikzylinders (7) eine um mindestens 90° schwenkbare Traverse (9) reibungsarm befestigt ist, an deren freiem Ende der Sitz (10) mit seiner Rückenlehne angelenkt ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Badehilfe mit einem teleskopartig absenkbaren, auffahrbaren und aus der Badewanne ausschwenkbaren Sitz.

    [0002] Grundsätzlich ist aus der EP-A-0 380 621 eine Badehilfe bekannt, bei der an ein in die Badewanne einsetzbares Gestell mit nach hinten geneigt aufragenden Hydraulikzylindern ein daran befestigter Sitz hydraulisch absenkbar und auffahrbar ist.

    [0003] Ein solcher Sitz bietet für behinderte Personen eine erhebliche Erleichterung, ein Vollbad zu nehmen, insbesondere da sich dieser Sitz bis auf den Boden der Badewanne absenken läßt. Für schwerbehinderte Personen, insbesondere Querschnittsgelähmte, ist es jedoch ohne fremde Hilfe unmöglich, vom neben die Badewanne gefahrenen Rollstuhl auf den Sitz zu gelangen.

    [0004] Es besteht daher die Forderung, derartige Sitze auch aus der Badewanne heraus schwenkbar zu gestalten, um damit ein leichteres Überwechseln auf den Badesitz zu ermöglichen.

    [0005] Es hat sich dabei jedoch als praktisch unmöglich erwiesen, ein solches in die Badewanne einsetzbares Hydraulikgestell so auszugestalten, daß damit der Sitz auch aus der Badewanne herausgeschwenkt werden kann. Dies scheitert daran, daß beim Herausschwenken auf die Hydraulikzylinder zu große Kippkräfte einwirken, wodurch die Gefahr besteht, daß das Hydraulikzylinder-Gestell selbst oder die ganze Badewanne kippt, insbesondere da in Privathaushalten üblicherweise Badewannen nicht fest am Boden verankert sind.

    [0006] Es ist dazu bereits aus der GB-A-2120933 eine Badehilfe bekannt, bei der das Hydraulikgestell am Kopf der Badewanne hinter der Badewanne befestigt ist. Mit diesem Gestell ist ein Absenken und Auffahren des Sitzes in die Badewanne und darüberhinaus ein Herausschwenken des Sitzes um 90° möglich, wobei dann der Sitz jedoch nur bis auf den Badewannenrand abgesenkt werden kann. Dieses Gerät erfordert jedoch einen erheblichen Platzbedarf und ist sehr aufwendig gestaltet und konstruiert, so daß es sich in der Praxis nicht eingeführt hat.

    [0007] Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Badehilfe zu schaffen, die einfach aufgebaut ist, einen geringen Platzbedarf benötigt und so gestaltet ist, daß damit auf einfache Weise derartige Sitze leicht in die Badewanne ein- und ausgefahren und der Sitz darüberhinaus aus der Badewanne ausgeschwenkt und auf die gleiche Höhe wie der in die Badewanne eingefahrene Sitz außerhalb der Badewanne abgesenkt werden kann.

    [0008] Zur Lösung dieser Aufgabe ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß eine Säule aus teleskopartig ineinander verfahrbaren und allein mit dem Leitungswasserdruck betätigbaren hydraulischer Zylinder seitlich neben dem Kopf der Badewanne am Boden fest montiert ist und daß am Kopf des obersten Hydraulikzylinders eine um mindestens 90° schwenkbare Traverse reibungsarm befestigt ist, an derem freien Ende der Sitz mit seiner Rückenlehne angelenkt ist.

    [0009] Damit ist es möglich, auch in Privathaushalten mit nur geringem Platzbedarf eine Badehilfe einzubauen, mit der ein solcher Sitz auch einfach aus der Badewanne herausgeschwenkt und tief abgesenkt werden kann, um damit ein leichteres Überwechseln auch ohne fremde Hilfe, beispielsweise in einen Rollstuhl zu ermöglichen.

    [0010] Zur zusätzlichen Stabilisierung ist es dabei zweckmäßig, wenn sich die Säule der Hydraulikzylinder über einen seitlichen, am untersten, feststehenden Hydraulikzylinder befestigten Arm auf dem Badewannenrand abstützt.

    [0011] Um ein Einschwenken des Sitzes auch mit einer darauf sitzenden Person und herabhängenden Unterschenkeln zu ermöglich, ist es ferner zweckmäßig, wenn der Kopf des obersten Hydraulikzylinders eine Gesamthubhöhe von mindestens 1000 mm aufweist. Zur einfachen Bedienung ist es ferner zweckmäßig, wenn am Sitz selbst eine Handventilbetätigung zum Anheben, Absenken und Schwenken des Sitzes vorgesehen ist. Die Druckkraft der Hydraulikzylinder sollte dabei etwa 150 kg betragen.

    [0012] Da Hydraulikzylinder insbesondere bei zusätzlichen Biegebelastungen praktisch nicht in ihrer Führung gedreht werden können, ist es ferner von Vorteil, wenn die Traverse über Kugellager am Kopf des obersten Hydraulikzylinders gelagert ist.

    [0013] Dabei kann die Traverse über einen Wassermotor schwenkbar antreibbar sein. Dazu kann der in der Traverse eingebaute Wassermotor auf ein Ritzel einwirken, daß in Wirkverbindung mit einem den obersten Hydraulikzylinder umgebenden Zahnkranz steht.

    [0014] Um zu verhindern, daß die Traverse zu weit geschwenkt wird, kann der Zahnkranz mit Anschlägen zur Begrenzung des Drehwinkels der Traverse versehen sein.

    [0015] Um darüberhinaus ein Klemmen der Hydraulikzylinder wegen der hohen Biegebeanspruchung zu vermeiden, ist es zweckmäßig, wenn die geführte Einspannlänge jedes Hydraulikzylinders im jeweils größeren Hydraulikzylinder mindestens das Dreifache seines Durchmessers beträgt.

    [0016] Anhand einer schematischen Zeichnung sind Aufbau und Funktionsweise eines Ausführungsbeispieles nach der Erfindung näher erläutert. Dabei zeigt die einzige Figur in perspektivischer Ansicht die Gesamtkonstruktion in verschiedenen Höhenstellungen.

    [0017] Wie man aus der einzigen stark schematisierten Figur erkennt, ist beispielsweise in der Ecke 1 eines Badezimmers eine Badewanne 2 eingebaut. Am Kopfende neben dieser Badewanne ist eine Säule 3 aus Hydraulikzylindern 5, 6 und 7 über eine kreisförmige Bodenplatte 4 fest am Boden verankert.

    [0018] Nach dem dargestellten Ausführungsbeispiel besteht die Säule 3 aus dem unteren feststehenden Hydraulikzylinder 5 sowie zwei weiteren, in ihnen verfahrbaren Hydraulikzylindern 6 und 7. Am Kopf des obersten Hydraulikzylinders 7 ist über eine reibungsarme, nicht im einzelnen dargestellte Lagerung 8 eine horizontal abragende Traverse 9 schwenkbar befestigt. Am freien Ende dieser Traverse 9 ist nunmehr der Badesitz 10 angehängt.

    [0019] Wie man aus der Zeichnung weiter ersieht, kann dieser Badesitz 10 von seiner höchsten Stellung A über eine Zwischenstellung B bis zum Boden der Badewanne entsprechend der Stellung C abgesenkt werden, wobei die Traverse 9' in ihrer untersten Stellung gezeigt ist.

    [0020] In gleicher Weise ist ein Auffahren des Sitzes von seiner Stellung C in die oberste Stellung A möglich, wobei dann der Sitz 10 über die Traverse 9 und den Kopf 8 um 90° nach vorn entgegen dem Uhrzeigersinn geschwenkt und anschließend abgesenkt wird, bis er seine tiefste Stellung D außerhalb der Badewanne einnimmt. Die jetzige Stellung der Traverse ist mit den Bezugszeichen 9'' gekennzeichnet.

    [0021] Der Gesamthub H der Teleskopsäule 3 sollte dabei mindestens 1000 mm betragen, um einmal den Sitz 10 bis in seine tiefste Stellung C bzw. D absenken zu können und um es darüberhinaus zu ermöglichen, daß der Sitz 10 soweit in seine oberste Stellung A gehoben werden kann, daß ein Aus- oder Einschwenken des Sitzes auch mit einer darauf sitzenden Person und herabhängenden Beinen möglich ist. Außerdem soll die Druckkraft der Hydraulikzylinder etwa 150 kg betragen.

    [0022] Um ein leichtes Verschwenken der Traverse 9 ohne zusätzliche Pressung der Hydraulikzylinder 6 und 7 zu ermöglichen, ist es zweckmäßig, wenn die Traverse 9 mit ihrem Drehkopf 8 in im einzelnen nicht näher dargestellten Kugellagerringen am Hydraulikzylinder 7 abgestützt und gelagert ist. Eine Drehung der Traverse 9 ist dabei über einen in der Traverse 9 eingebauten ebenfalls nicht näher dargestellten Wassermotor möglich, dessen angetriebenes Ritzel auf einen Zahnkranz am Hydraulikzylinder 7 einwirkt.

    [0023] Für eine Betätigung der Badehilfe ist beispielsweise an einer Lehne des Sitzes 10 ein Handbetätigungsventil vorgesehen, mit dem der Sitz 10 angehoben oder abgesenkt und darüberhinaus geschwenkt werden kann. Um dabei ein Schwenken über einen zu großen Schwenkwinkel zu verhindern, sollten ferner Anschläge zur Begrenzung des Drehwinkels der Traverse in Drehkopf 8 vorgesehen sein.

    [0024] Insgesamt ergibt sich also eine Badehilfe, die bei nur sehr geringem Platzbedarf und einer einfachen Konstruktion sowohl das Ein- und Ausfahren eines Sitzes in die Badewanne als auch ein Herausschwenken aus dem Badewannenbereich ermöglicht, um damit eine einfache Benutzung auch ohne Hilfspersonal zu ermöglichen.


    Ansprüche

    1. Badehilfe mit einem teleskopartig absenkbaren, auffahrbaren und aus der Badewanne (2) ausschwenkbaren Sitz (1), dadurch gekennzeichnet, daß eine Säule (3) teleskopartig ineinander verfahrbaren und allein mit dem Leitungswasserdruck betätigbaren Hydraulikzylindern (5, 6, 7) seitlich neben dem Kopf der Badewanne (2) am Boden fest montiert ist und daß am Kopf (8) des obersten Hydraulikzylinders (7) eine um mindestens 90° schwenkbare Traverse (9) reibungsarm befestigt ist, an deren freiem Ende der Sitz (10) mit seiner Rückenlehne angelenkt ist.
     
    2. Badehilfe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Säule (3) der Hydraulikzylinder (5, 6, 7) über einen seitlichen, am untersten feststehenden Hydraulikzylinder (5) befestigten Arm auf dem Badewannenrand (2) abstützt.
     
    3. Badehilfe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopf (8) des obersten Hydraulikzylinders (7) eine Gesamthubhöhe von mindestens 1000 mm aufweist.
     
    4. Badehilfe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Sitz (10) eine Handventilbetätigung zum Anheben, Absenken und Schwenken des Sitzes (10) vorgesehen ist.
     
    5. Badehilfe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckkraft der Hydraulikzylinder (4, 5, 6) etwa 150 kg beträgt.
     
    6. Badehilfe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Traverse (9) über Kugellager am Kopf (8) des obersten Hydraulikzylinders (7) gelagert ist.
     
    7. Badehilfe nach Anspruch 1 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Traverse (9) über einen Wassermotor schwenkbar antreibbar ist.
     
    8. Badehilfe nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der in der Traverse (9) eingebaute Wassermotor auf ein Ritzel einwirkt, daß in Wirkverbindung mit einem den obersten Hydraulikzylinder (7) umgebenden Zahnkranz steht.
     
    9. Badehilfe nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Zahnkranz mit Anschlägen zur Begrenzung des Drehwinkels der Traverse (9) versehen ist.
     
    10. Badehilfe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die geführte Einspannlänge jedes Hydraulikzylinders (6, 7) im jeweils größeren Hydraulikzylinder (5, 6) mindestens das Dreifache seines Durchmessers beträgt.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht