(19)
(11) EP 0 622 511 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
10.05.1995  Patentblatt  1995/19

(43) Veröffentlichungstag A2:
02.11.1994  Patentblatt  1994/44

(21) Anmeldenummer: 94101348.4

(22) Anmeldetag:  29.01.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5: E05D 15/52, E05C 17/28
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR IT LI NL

(30) Priorität: 26.04.1993 DE 4313610

(71) Anmelder: SCHÜCO International KG
D-33609 Bielefeld (DE)

(72) Erfinder:
  • Nienhüser, Rolf
    D-49324 Melle (DE)
  • Koska, Ulrich
    D-32130 Enger (DE)
  • Stransky, Olaf
    D-33729 Bielefeld (DE)
  • Schmidt, Rüdiger
    D-32791 Lage (DE)

(74) Vertreter: Stracke, Alexander, Dipl.-Ing. et al
Jöllenbecker Strasse 164
D-33613 Bielefeld
D-33613 Bielefeld (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Ausstellvorrichtung für einen Dreh-Kipp-Flügel


    (57) Die erfindungsgemäße Ausstellvorrichtung für einen Dreh-Kipp-Flügel umfaßt einen Ausstellarm (1) und ein Scherengehäuse (2), mit dem der Ausstellarm (1) gelenkig und - innerhalb eines Langloches (3) - längsverschiebbar verbunden ist.
    Mit dem Ausstellarm (1) ist ein Führungsteil (4) über einen Niet (5) verbunden, welches Führungsteil (4) innerhalb des Langloches (3) verschiebbar geführt ist. Mit diesem Führungsteil (4) verbunden ist ein federndes Rastteil (6), welches bei maximal verschwenktem Ausstellarm (1) einen Rastvorsprung des Scherengehäuses (2) hintergreift. Hierdurch ist ein unbeabsichtigtes Zurückschwenken verhindert. Im dargestellten Ausführungsbeispiel wird der Rastvorsprung gebildet vom Kopf (7) einer Verstellschraube (8), die in Längsrichtung des Scherengehäuses (2) verlaufend in ein Befestigungsteil (9) des Scherengehäuses (2) eingeschraubt ist.
    Die Zuschlagsicherung für die Ausstellvorrichtung benötigt außer den ohnehin erforderlichen Bauteilen somit lediglich das zusätzliche Rastteil (6) welches mit dem Führungsteil (4) einstückig hergestellt sein kann.






    Recherchenbericht