Filterbeutel für Staubsauger

Abstract

 Ein Filterbeutel für Staubsauger weist ein im wesentlichen plattenförmiges Anschlußstück (4) mit einem feststehenden, zweilagigen Grundkörper und einem zwischen den beiden Grundkörperlagen (7,8) verschiebbaren Verschlußschieber (6) auf. Die Grundkörperlagen (7,8) enthalten fluchtende Durchtrittsöffnungen (9,10) und der Verschlußschieber (6) enthält eine Durchgangsöffnung (11), die in der Offenstellung des Verschlußschiebers (6) mit den Durchtrittsöffnungen (9,10) übereinstimmt. In der Schließstellung verschließt der Verschlußschieber (6) die Durchtrittsöffnungen (9,10). Der Grundkörper weist mindestens ein Anschlagelement (21) auf, das in eine Anschlagausnehmung (20) des Verschlußschiebers (6) eingreift, wobei der Rand der Anschlagausnehmung (20) mindestens in der Schließstellung des Verschlußschiebers (6) einen am Anschlagelement (21) anschlagenden Endanschlag (23) bildet.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Filterbeutel für Staubsauger, mit einem im wesentlichen plattenförmigen Anschlußstück, das einen feststehenden Grundkörper mit zwei übereinander angeordneten und fluchtende Durchtrittsöffnungen enthaltenden Grundkörper, insbesondere aus karton- oder pappeartigem Material , sowie einen zwischen den beiden Grundkörperlagen angeordneten und eine Durchgangsöffnung enthaltenden Verschlußschieber, insbesondere aus folienartig flexiblem Material, aufweist, wobei der Verschlußschieber seitlich zwischen den Grundkörperlagen heraussteht und aus einer Offenstellung, in der seine Durchgangsöffnung mit den Durchtrittsöffnungen fluchtet, in eine die Durchtritts-Öffnungen verschließende Schließstellung verstellbar ist.

[0002] Sowohl bei Haushaltstaubsaugern als auch bei größeren, gewerblich eingesetzten Staubsaugern werden zum Sammeln des anfallenden Staubes Filterbeutel - hierunter sind auch größere Filtersäcke od.dgl. zu verstehen - verwendet. Dabei wird mittels eines Staubsaugergebläses ein Saugstrom erzeugt, der den Staub in einen Saugkanal, Saugschlauch od.dgl. zieht und von dort durch die Staubeintrittsöffnung in den betreffenden Filterbeutel fördert. Der in der angesaugten Luft enthaltene Staub wird von der Filterbeutelwand zurückgehalten, während der vom Staub befreite Luftstrom die Filterbeutelwand durchdringt und anschließend in die Umgebung ausgeblasen wird. Ist der Filtersack voll, wird er entnommen und kann weggeworfen werden.

[0003] Das Festlegen des Filterbeutels am Staubsaugergerät erfolgt mittels des am Filterbeutel im Bereich von dessen Eintrittsöffnung befestigten Anschlußstücks , das so angebracht ist, daß sich die Durchtrittsöffnungen der Grundkörperlagen mit der Eintrittsöffnung des Filterbeutels deckt, so daß alle diese öffnungen zusammen eine Einlaßöffnung bilden, durch die die Staubluft eingeleitet wird. Mit Hilfe des Verschlußschiebers kann diese Einlaßöffnung bzw. können die Durchtrittsöffnungen des Anschlußstücks verschlossen werden, wenn der Filterbeutel vom Staubsaugergerät weggenommen wird. Auf diese Weise kann aus dem weggenommenen Filterbeutel kein Staub in die Umgebung entweichen.

[0004] Aus der DE-OS 24 07 478 ist ein Filterbeutel der eingangs genannten Art bekannt, bei dem der von einem Papierstreifen gebildete Verschlußschieber einen gefalteten und mit einer der Grundkörperlagen verklebten Endbereich aufweist, so daß sich beim Ziehen am heraus stehenden anderen Ende die Faltung streckt und der zuvor gefaltete Bereich sich über die Durchtrittsöffnungen legt und diese verschließt.

[0005] Diese Anordnung ist, da der Verschlußschieber aufgrund seiner Faltung verhältnismäßig lang sein muß, materialaufwendig. Dabei ist zu berücksichtigen, daß es sich um ein verhältnismäßig teueres Spezialpapier mit großer Reißfestigkeit handeln muß.

[0006] Ferner bedingt das Verkleben des Verschlußschieberendes mit einer der Grundkörperlagen nicht nur einen zusätzlichen Fertigungsschritt sondern bringt auch die Gefahr mit sich, daß die Klebestelle beim Verschließen des Beutels der am Verschlußschieber ziehenden Kraft nicht standhält, so daß der Verschlußschieber ganz herausgezogen werden könnte und die Einlaßöffnung wieder offen wäre.

[0007] Der vorliegenden Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, einen Filterbeutel der eingangs genannten Art zu schaffen, der bezüglich des Verschlußschiebers vereinfacht und verbilligt ist und bei dem ein stabiler Halt des Verschlußschiebers am Grundkörper gewährleistet ist.

[0008] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Grundkörper mindestens ein Anschlagelement aufweist, das in eine Anschlagausnehmung des Verschlußschiebers eingreift, deren Ausnehmungsrand mindestens in der Schließstellung des Verschlußschiebers einen am Anschlagelement anschlagenden Endanschlag bildet.

[0009] Auf diese Weise wird der Verschlußschieber formschlüssig am Grundkörper gehalten, so daß er sich nicht vom Grundkörper lösen kann, auch wenn man mit großer Kraft zieht. Aufgrund dieser Maßnahme kann das im bekannten Falle vorgesehene Ankleben des inneren Endes des Verschlußschiebers und damit zusammenhängend auch eine Faltung des Verschlußschiebers entfallen, d.h. der Verschlußschieber kann nunmehr eine verkürzte ebene Gestalt aufweisen. Außerdem wird hierdurch eine größere Dichtheit gegen Staubaustritt in der Schließstellung erreicht, da wegen der fehlenden Faltung des Verschlußschiebers unmittelbar seitlich von diesem die beiden Grundkörperlagen enger aufeinander angeordnet sind.

[0010] Zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

[0011] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nun anhand der Zeichnung erläutert. Es zeigen:

Fig. 1

einen Filterbeutel mit einer ersten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Anschlußstücks in Schrägansicht,

Fig. 2

das Anschlagstück des in Fig. 1 dargestellten Filterbeutels im in Verstellrichtung gelegten Längsmittelschnitt gemäß der Schnittlinie II-II in vergrößter Darstellung, wobei sich der Verschlußschieber in seiner Offenstellung befindet,

Fig. 3

die Anordnung nach Fig. 2 mit in seine Schließstellung überführtem Verschlußschieber,

Fig. 4

das Anschlußstück gemäß den Figuren 1 bis 3 in Schrägansicht in explodierter Darstellungsweise und

Fig. 5

ein zweites Ausführungsbeispiel des Anschlußstücks in Draufsicht mit in der Schließstellung befindlichem Verschlußschieber.

[0012] Der in Fig. 1 schematisch dargestellte Filterbeutel 1 - man könnte ihn auch als Filtersack od.dgl. bezeichnenbesteht aus luftdurchlässigem Filtermaterial (Papier, Vlies usw.) und wird in ein staubabsaugendes Gerät eingesetzt. Im Neuzustand ist der Filterbeutel 1 zusammengefaltet und besitzt eine flache Gestalt. Beim Gebrauch, d.h. im in den Staubsauger eingesetzten Zustand, bläht er sich durch den erzeugten Luftstrom auf und faltet sich dabei auseinander.

[0013] Die Vorderwand 2 des eigentlichen Filterbeutels, d.h. die von dem Filtermaterial gebildete Beutel-Vorderwand, weist eine Eintrittsöffnung 3 auf, in deren Bereich außen am Filterbeutel ein Anschlußstück 4 befestigt ist. Dabei könnte es sich auch um das aus Fig. 5 hervorgehende Anschlußstück 4a handeln, das nachfolgend zusammen mit dem Anschlußstück 4 erläutert wird, wobei für gleiche Teile gleiche Bezugsziffern unter Hinzufügen eines "a" im Falle der Fig. 5 verwendet werden. Das Anschlußstück 4;4a dient zum Herstellen der Verbindung des Filterbeutels 1 mit einem geräteseitigen Anshlußstutzen, der durch das Anschlußstück 4; 4a und die Eintrittsöffnung 3 der Beutel-Vorderwand 2 gesteckt wird.

[0014] Das Anschlußstück 4; 4a weist eine im wesentlichen plattenförmige Gestalt auf. Sein Umriß ist rechteckähnlich, könnte jedoch auch anders sein. Das Anschlußstück 4; 4a wird im wesentlichen von einem Grundkörper 5;5a und einem Verschlußschieber 6;6a gebildet. Dabei setzt sich der Grundkörper 5 aus zwei übereinander angeordneten Grundkörperlagen 7;7a und 8; 8a zusammen, die aus karton- oder pappeartigem Material bestehen, prinzipiell jedoch auch beispielsweise aus Kunststoff od.dgl. bestehen könnten. Es handelt sich um verhältnismäßig steifes Material, so daß der Grundkörper 5;5a stets seine ebene Flachgestalt einnimmt und ohne Schwierigkeiten auf den geräteseitigen Anschlußstutzen aufgesteckt werden kann. Jede Grundkörperlage 7;7a und 8;8a enthält eine Durchtrittsöffnung 9;9a bzw. 10;10a, wobei die beiden Durchtrittsöffnungen fluchtend zueinander angeordnet sind. Bei an der Beutelwand 2 befestig tem Anschlußstück korrespondieren die beiden Durchtrittsöffnungen außerdem mit der Eintrittsöffnung 3, so daß die beiden Durchtrittsöffnungen 9;9a und 10;10a des Anschlußstücks 4;4a zusammen mit der Eintrittsöffnung 3 eine Beutel-Einlaßöffnung bilden.

[0015] Der Verschlußschieber 6;6a befindet sich zwischen den beiden Grundkörperlagen 7;7a und enthält eine den Durchtrittsöffnungen 9; 9a und 10,10a entsprechende Durchgangsöffnung 11;11a. Dabei befindet sich der Verschlußschieber 6;6a in seiner Ausgangslage, in der das Anschlußstück 4;4a auf den geräteseitigen Anschlußstutzen aufgesteckt werden kann, in seiner Offenstellung (Fig. 1 und 2) in der die Durchgangsöffnung 11;11a fluchtend zu den Durchtrittsöffnungen 9;9a und 1o; 10a angeordnet ist. Der Verschlußschieber 6, 6a ist ferner linear verschiebbar zwischen den beiden Grundkörperlagen 7;7a und 8,8a geführt, indem er eine geringere Breite B als die Grundkörperlagen aufweist und die beiden Grundkörperlagen 7,7a und 8,8a beiderseits des Verschlußschiebers 6;6a mit ihren Seitenrandbereichen aneinander befestigt sind. Dies kann beispielsweise durch Kleben erfolgen. In Fig. 4 sind bei der Grundkörperlage 7 zwei solche Klebstoffstreifen 12,13 angedeutet. In den Fig. 2 und 3 sind die beiden Grundkörperlagen 6 und 7 der Übersichtlichkeit wegen unverbunden und mit einem etwas größeren Abstand voneinander als der Wirklichkeit entsprechend gezeigt.

[0016] Der Verschlußschieber 6;6a läßt sich aus seiner Offenstellung in eine die Durchtrittsöffnungen 9;9a und 10;10a abdeckende Schließstellung verstellen, in der die Durchgangsöffnung 11; 11a außerhalb des Bereichs der Durchtrittsöffnungen angeordnet ist, so daß er diese mit einem geschlossenen Verschlußschieberbereich 14;14a überdeckt. Dieses Verschließen erfolgt, wenn der gefüllte Filterbeutel vom Staubsauger weggenommen wird, so daß bei der weiteren Handhabung des Filterbeutels kein Staub austreten kann. Damit der Verschlußschieber 6;6a vom Benutzer ergriffen werden kann, steht er mit einem Handgriffbereich 15;15a auch in seiner Offenstellung in Verstellrichtung 16;16a zwischen den beiden Grundkörperlagen 7;7a und 8;8a heraus. Durch Ziehen in Verstellrichtung 16;16a wird er in die Schließstellung verschoben.

[0017] Der Verschlußschieber 6;6a besteht aus folienartig flexiblem Material, das eine den auftretenden Kräfte entsprechende Reißfestigkeit aufweist. Prinzipiell könnte man anstelle eines solchen flexiblen Materialstreifens jedoch auch einen steiferen Verschlußschieber verwenden.

[0018] Bei den Ausführungsbeispielen ist die der Beutelwand 2 zugewandte Grundkörperlage 7;7a, die an der Beutelwand befestigt ist, an der Seite des Handgriffbereichs 15;15a des Verschlußschiebers 6;6a über die der Beutelwand abgewandte Grundkörperlage 8;8a vorgezogen, so daß der Handgriffbereich 15;15a unterstützt wird. Diese vorgezogene Partie 17;17a ist mit einer Fingeröffnung 18; 18a versehen, so daß der Handgriffbereich 15;15a beidseitig ergriffen werden kann.

[0019] Bei den Ausführungsbeispielen ist die der Beutelwand 2;2a abgewandte Grundkörperlage 8;8a im Bereich des Handgriffbereichs 15;15a des Verschlußschiebers 6;6a U-artig augespart, was prinzipiell jedoch auch wegfallen könnte.

[0020] Der besseren Greifbarkeit wegen kann der Handgriffbereich 15;15a des Verschlußschiebers 6;6a mit einem an dem papierartig flexiblem Material befestigten steiferen Griffstück 19;19a versehen sein, das ein angeklebtes Karton- oder Pappestück sein kann.

[0021] In seiner Offenstellung steht der Verschlußschieber 6;6a mit seinem dem Handgriffbereich 15;15a entgegengesetzten Bereich an der entgegengesetzten Grundkörperseite ebenfalls zwischen den Grundkörperlagen heraus. Dieser Bereich bildet den geschlossenen Verschlußschieberbereich 14;14a, der beim Überführen in die Schließstellung zwischen die Grundkörperlagen gelangt und deren Durchtrittsöffnungen vrschließt.

[0022] Der Verschlußschieber 6;6a ist durchweg einlagig und ragt in der Offenstellung lose aus dem Grundkörper. Die in Verstellrichtung 16;16a gemessenen Längen des Grundkörpers 5;5a und des Verschlußschiebers 6,6a können so gewählt werden, daß in der Schließstellung das dem Handgriffbereich 15;15a entgegengesetzte Verschlußschieberende innerhalb oder außerhalb des Grundkörpers 5;5a ist. Steht dieses Verschlußschieberende auch in der Schließstellung noch vor den Grundkörper vor, läßt sich der Verschlußschieber durch Ziehen an diesem Ende aus seiner Schließstellung auch wieder in die Offenstellung zurückziehen, falls diese Möglichkeit überhaupt gewünscht sein sollte.

[0023] Beim Verstellen des Verschlußschiebers 6;6a aus der Offenstellung in die Schließstellung muß sichergestellt sein, daß der Verschlußschieber in Verstellrichtung 16;16a nicht über die Schließstellung hinaus aus dem Grundkörper herausgezogen wird. Zu diesem Zwecke ist vorgesehen, daß der Grundkörper 5;5a mindestens ein Anschlagelement aufweist, das in eine Anschlagausnehmung des Verschlußschiebers 6;6a eingreift, deren Ausnehmungsrand mindestens in der Schließstellung des Verschlußschiebers 6;6a einen am Anschlagelement anschlagenden Endanschlag bildet, so daß der Verstellweg des Verschlußschiebers begrenzt wird. Dabei weist die mindestens eine Anschlagausnehmung zweckmäßigerweise eine dem Verstellweg des Verschlußschiebers 6;6a entsprechende Länge auf, so daß der Ausnehmungsrand in beiden Stellungen des Verschlußschiebers, d.h. nicht nur in der Schließstellung sondern auch in der Offenstellung, einen Endanschlag bildet.

[0024] Der Verschlußschieber 6;6a kann also außer über das mindestens eine Anschlagelement ohne sonstige Verbindung mit den Grundkörperlagen 7;7a und 8,8a angeordnet und zwischen diesen geführt sein.

[0025] Die beiden in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele unterscheiden sich hinsichtlich der Anschlagelemente und der Anschlagausnehmungen:
Beim besonders einfachen Ausführungsbeispiel gemäß den Fig. 1 bis 4 wird die im Verschlußschieber 6 ausgebildete Anschlagausnehmung 20 von der ohnehin vorhandenen Durchgangsöffnung 11 gebildet. Dabei ist das Anschlagelement 21 am Grundkörper 5 in halber Breite der Durchtrittsöffnungen 9,10 angeordnet, so daß das Anschlagelement 21 auf der in Verstellrichtung 16 verlaufenden Mittellinie der Durchgangsöffnung 11 in diese eingreift. Wie ferner aus den Fig. 1 bis 4 hervorgeht, ist das Anschlagelement 21 in Verstellrichtung 16, d.h. in Schließrichtung des Verschlußschiebers vor den Durchtrittsöffnungen 9,10 der Grundkörperlagen 7,8 angeordnet, also im Bereich zwischen den Durchtrittsöffnungen und dem dem Handgriffbereich 15 des Verschlußschiebers 6 zugewandten Grundkörperende.

[0026] Die Durchgangsöffnung 11 des Verschlußschiebers 6 ist so groß, daß sich das Anschlagelement 21 auch in der Offenstellung in ihr befindet. Die Durchgangsöffnung 11 weist also eine mit Bezug auf die Durchtrittsöffnungen 9,10 der Grundkörperlagen erweiterte Gestalt auf. Diese Erweiterung 22 der Durchgangsöffnung 11, in der sich in der Offenstellung das Anschlagelement 21 befindet, ist vor allem aus Fig. 4 ersichtlich.

[0027] Die dem Handgriffbereich 15 entgegengesetzte Stelle des Randes der Anschlagausnehmung 20 bzw. der diese bildenden Durchgangsöffnung 11 bildet den erwähnten Endanschlag 23, gegen den das Anschlagelement 21 beim Eintreffen des Verschlußschiebers 6 in die Schließstellung läuft.

[0028] Die die Anschlagausnehmung 20 bildende Durchgangsöffnung 11 ist ferner so lang, daß die dem Handgriffbereich 15 zugewandte Stelle des Randes der Durchgangsöffnung 11 einen zweiten Endanschlag 24 bildet, an dem das Anschlagelement 21 in der Offenstellung des Verschlußschiebers 6 anliegt. Die Länge der Durchgangsöffnung 11 entspricht also, wie bereits erwähnt, der Länge des Verstellwegs des Verschlußschiebers 6, so daß der Verschlußschieber sowohl in der Offenstellung als auch in der Schließstellung gegen ein weiteres Verschieben gesichert ist.

[0029] Anstelle von der ohnehin vorhandenen Durchgangsöffnung kann die mindestens eine Anschlagausnehmung auch von einem Längsschlitz am Verschlußschieber gebildet werden, wie es bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 5 verwirklicht ist. Dort weist der Verschlußschieber 6a zwei Anschlagausnehmungen 20a, 20'a in Gestalt von in Verstellrichtung 16a verlaufenden Längsschlitzen auf, in die jeweils ein am Grundkörper 5a angeordnetes Anschlagelement 21a bzw. 21'a eingreift. Prinzipiell könnte auch nur ein einziger Längsschlitz mit zugeordnetem Anschlagelement vorgesehen sein. Die beiden beim Ausführungsbei spiel vorhandenen, die Anschlagausnehmungen 20a, 20'a bildenden Längsschlitze befinden sich quer zur Verstellrichtung 16a beiderseits der Durchgangsöffnung 11a. Hieraus ist ersichtlich, daß der Verschlußschieber 6a des Ausführungsbeispiels nach Fig. 5 um den Platzbedarf des mindestens einen Längsschlitzes 20a, 20'a breiter sein muß als der Verschlußschieber 6 des Ausführungsbeispiels nach den Fig. 1 bis 4. Im Falle von zwei Längsschlitzen erhält man gegenüber nur einem Längsschlitz eine richtungsgenaue Führung sowie einen gegen ein Herausreißen stabileren Halt des Verschlußschiebers. Das dem Handgriffbereich 15a entgegengesetzte Ende der Längsschlitze 20a, 20'a bzw. der hier befindliche Längsschlitzrand bildet den der Schließstellung zugeordneten Endanschlag 23a.

[0030] Da die Länge der Längsschlitze 20a, 20'a der Länge des Verstellwegs des Verschlußschiebers 6a entspricht, bildet das dem Handgriffbereich 15a zugewandte Längsschlitzende bzw. der hier befindliche Ausnehmungsrand ebenfalls einen Endanschlag 24a, der wie der Endanschlag 24 des Ausführungsbeispiels nach den Fig. 1 bis 4 der Offenstellung zugeordnet ist, d.h. in der Offenstellung des Verschlußschiebers 6a liegen die Anschlagelemente 21a, 21'a an diesem zweiten Endanschlag 24a an.

[0031] In Abwandlung der beiden Ausführungsbeispiele könnte man das Anschlagelement des Grundkörpers nur in der Schließstellung an der betreffenden Randstelle der Anschlagausnehmung des Verschlußschiebers anschlagen lassen, d.h. die jeweilige Anschlagausnehmung könnte zum Handgriffbereich des Verschlußschiebers hin verlängert sein. Um in einem solchen Falle auch einen der Offenstellung zugeordneten Anschlag zu erhalten, könnte man beispielsweise das Griffstück 19;19a so am Verschlußschieber 6;6a befestigen, daß es gegen die vordere Kante der zugewandten Grundkörperlage 8; 8a läuft.

[0032] Bei den Ausführungsbeispielen ist demgegenüber, wie aus Fig. 1 ersichtlich ist, in der Offenstellung zwischen dem Handgriffbereich 15,15a des Verschlußschiebers 6;6a und der betreffenden Grundkörperlage 8;8a in Verstellrichtung 16;16a ein Abstand vorhanden.

[0033] Bei beiden Ausführungsbeispielen sind die Anschlagelemente im einzelnen gleich ausgebildet. Dabei wird diese Anschlagelement-Ausbildung nachfolgend lediglich anhand der Fig. 2 und 3 erläutert, was jedoch entsprechend auch für das Ausführungsbeispiel nach Fig. 5 bzw. die dortigen Anschlagelemente gilt:
Das Anschlagelement 21 wird in einfach herzustellender Weise von einer an eine der Grundkörperlagen einstückig angeformten, zur anderen Grundkörperlage hin abgebogenen Anschlagzunge 25 gebildet. Dabei ist die Anschlagzunge 25 zweckmäßigerweise an der dem Filterbeutel abgewandten Grundkörperlage 8 angeordnet und somit zur an der Beutelwand 2 befestigten Grundkörperlage 7 hin abgebogen. Eine solche Zunge kann man durch entsprechendes Stanzen der Grundkörperlage 8 erhalten, wonach sie nur noch aus der Ebene der Grundkörperlage herausgedrückt werden muß. Die andere Grundkörperlage 7 weist an der Stelle der an der Grundkörperlage 8 sitzenden Anschlagzunge 25 eine Aussparung 26 auf, in die die Anschlagzunge 25 eingreifen kann, so daß sich diese über den Zwischenraum zwischen den beiden Grundkörperlagen hinweg erstrecken kann. Die Anschlagzunge 25 ist ferner zweckmäßigerweise entgegen der Schließrichtung, d.h. entgegen der Verstellrichtung 16 gerichtet, ihr freies Zungenende weist also vom Handgriffbereich des Verschlußschiebers weg.

[0034] Die Grundkörperlage 7;7a ist durch Kleben an der Beutelwand befestigt. In einem solchen Falle ist es zweckmäßig, auch die Anschlagzunge 25 an die Beutelwand 2 anzukleben. Die Anschlagzunge 25 ragt ja durch die Aussparung 26 zur Beutelwand 2 hin, so daß sie gleichzeitig mit der Grundkörperlage 7 an die Beutelwand 2 angeklebt werden kann.

[0035] Bei beiden Ausführungsbeispielen ist zwischen den beiden Grundkörperlagen 7;7a und 8;8a an der Stelle der Durchtrittsöffnungen 9;9a und 10;10a eine gelochte Abdichtmembran 27;27a aus gummielastischem Material angeordnet, wobei der Querschnitt des Membranloches 28; 28a kleiner als der Querschnitt der Durchtrittsöffnungen der Grundkörperlagen ist. Auf diese Weise wird eine nach innen hin vorstehende Ringdichtung gebildet, die sich beim Aufstecken des Anschlußstücks 4; 4a auf den geräteseitigen Anschlußstutzen an dessen Wandung anschmiegt. Diese Abdichtmembran erfüllt beim Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 - 4 in Zusammenhang mit der Anschlagzunge 25 eine weitere Funktion:

[0036] Die Abdichtmembran 27 ist an der die Aussparung 26 aufweisenden Grundkörperlage 7 befestigt, zweckmäßigerweise angeklebt. Dabei ist sie so bemessen und die Aussparung 26 so angeordnet, daß ein Aussenrandbereich 29 der Membran 27 die Aussparung 26 überquert, d.h. die Membran 27 ragt etwas über die Aussparung 26 vor. Die Anschlagzunge 25 ist nun so weit abgebogen, daß sie den Abdichtmembran-Aussenrandbereich 29 untergreift. Auf diese Weise bildet der Außenrandbereich 29 der Abdichtmembran 27 eine Aufgleitfläche für den zwischen der Abdichtmembran 27 und der die Anschlagzunge 25 aufweisenden Grundkörperlage 8 angeordneten Verschlußschieber 6, wenn dieser in die Schließstellung eintrifft (Fig. 3). Der den Endanschlag 23 bildende Verschlußschieberbereich gleitet also auf den Abdichtmembran-Außenrandbereich auf.

Ansprüche

1. Filterbeutel für Staubsauger, mit einem im wesentlichen plattenförmigen Anschlußstück, das einen feststehenden Grundkörper mit zwei übereinander angeordneten und fluchtende Durchtrittsöffnungen enthaltenden Grundkörper, insbesondere aus karton- oder pappeartigem Material, sowie einen zwischen den beiden Grundkörperlagen angeordneten und eine Durchgangsöffnung enthaltenden Verschlußschieber, insbesondere aus folienartig flexiblem Material, aufweist, wobei der Verschlußschieber seitlich zwischen den Grundkörperlagen heraussteht und aus einer Offenstellung, in der seine Durchgangsöffnung mit den Durchtrittsöffnungen fluchtet, in eine die Durchtrittsöffnungen verschließende Schließstellung verstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Grundkörper (5;5a) mindestens ein Anschlagelement (21;21a,21'a) aufweist, das in eine Anschlagausnehmung (20;20a,20'a) des Verschlußschiebers (6;6a) eingreift, deren Ausnehmungsrand mindestens in der Schließstellung des Verschlußschiebers (6;6a) einen am Anschlagelement (21;21a,21'a) anschlagenden Endanschlag (23;23a) bildet.

2. Filterbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die mindestens eine Anschlagausnehmung (20;20a,20'a) eine dem Verstellweg des Verschlußschiebers (6;6a) entsprechende Länge aufweist, so daß der Ausnehmungsrand in beiden Stellungen des Verschlußschiebers (6;6a) einen Endanschlag (23;23a bzw. 24;24a) bildet.

3. Filterbeutel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die mindestens eine Anschlagausnehmung (20a,20'a) ein Längsschlitz ist.

4. Filterbeutel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußschieber (6a) quer zu seiner Verstellrichtung (16a) beiderseits der Durchgangsöffnung (11a) jeweils einen Längsschlitz (20a bzw. 20'a) aufweist, wobei jedem Längsschlitz ein am Grundkörper (5a) sitzendes Anschlagelement (21a bzw. 21'a) zugeordnet ist.

5. Filterbeutel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagausnehmung (20) von der Durchgangsöffnung (11) gebildet wird.

6. Filterbeutel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlagelement (21) auf der in Verstellrichtung (16) verlaufenden Mittellinie der Durchgangsöffnung (11) in diese eingreift.

7. Filterbeutel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlagelement (21) in Schließrichtung (16) vor den Durchtrittsöffnungen (9,10) der Grundkörperlagen (7,8) angeordnet ist.

8. Filterbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchgangsöffnung (11) zur Aufnahme des mindestens einen Anschlagelements (21) eine mit Bezug auf die Durchtrittsöffnungen (9,10) der Grundkörperlagen (7,8) erweiterte Gestalt aufweist.

9. Filterbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das mindestens eine Anschlagelement (21;21a, 21'a) von einer an eine der Grundkörperlagen einstückig angeformten, zur anderen Grundkörperlage hin abgebogenen Anschlagzunge (25) gebildet wird.

10. Filterbeutel nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die mindestens eine Anschlagzunge (25) an der dem Filterbeutel abgewandten Grundkörperlage (8;8a) angeordnet ist.

11. Filterbeutel nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß an der Stelle der Anschlagzunge (25) die andere Grundkörperlage (7;7a) eine Aussparung (26) aufweist.

12. Filterbeutel nach Anspruch 10 und 11, wobei das Anschlußstück mit seiner dem Filterbeutel zugewandten Grundkörperlage an eine Beutelwand angeklebt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagzunge (25) ebenfalls an die Beutelwand (2) angeklebt ist.

13. Filterbeutel nach einem der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagzunge (25) entgegen der Schließrichtung (16) gerichtet ist.

14. Filterbeutel nach Anspruch 13, wobei zwischen den beiden Grundkörperlagen an der Stelle der Durchtrittsöffnungen eine gelochte Abdichtmembran aus gummielastischem Material angeordnet ist, deren Lochquerschnitt kleiner als der Querschnitt der Durchtrittsöffnungen der Grundkörperlagen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdichtmembran (27) an der die Aussparung (26) aufweisenden Grundkörperlage (7) befestigt ist und mit einem Aussenrandbereich (29) die Aussparung (26) überquert und daß die Anschlagzunge (25) den Abdichtmembran-Aussenrandbereich (29) untergreift, so daß beim überführen des zwischen der Abdichtmembran (27) und der die Anschlagzunge (25) aufweisenden Grundkörperlage (8) angeordneten Verschlußschiebers (6) in die Schließstellung der den Endanschlag (23) bildende Verschlußschieberbereich auf den Abdichtmembran-Aussenrandbereich (29) aufgleitet.

Zeichnung