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EP 0 623 711 A2 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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09.11.1994 Patentblatt 1994/45 |
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Anmeldetag: 12.01.1994 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: E03F 5/04 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE DE DK ES GB GR IT LU NL PT |
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Priorität: |
23.03.1993 DE 9304296 U
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Anmelder: PASSAVANT-WERKE AG |
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D-65322 Aarbergen 7 (DE) |
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Erfinder: |
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- Kornatz, Heinz
D-65604 Elz (DE)
- Rücker, Gerhard
D-65558 Burgschwalbach (DE)
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Entgegenhaltungen: :
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Schmutzfänger für Abläufe |
(57) Abläufe zur Oberflächenentwässerung werden überwiegend mit einem Schmutzfänger in
Form eines in das Ablaufgehäuse eingehängten oder eingesetzten Eimers ausgerüstet.
Für Abläufe, die niedrig sind und ein höheneinstellbares Aufsatzstück aufweisen, müssen
unterschiedlich hohe Eimer geliefert werden. Der neue Schmutzfangeimer ist dadurch
gekennzeichnet, daß er in der Höhe zweigeteilt ist und das Oberteil (1) gegenüber
dem Unterteil in mehreren übereinanderliegenden Schraublöchern (2) höheneinstellbar
ist. Der Schmutzfangeimer ist dadurch an die im Ablauf vorhandene Bauhöhe anpaßbar.
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[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Schmutzfänger für Abläufe aller Art, insbesondere
jedoch für Brückenabläufe in der Bauart mit höhenverstellbarem Aufsatzstück nach dem
Oberbegriff von Anspruch 1.
[0002] Es ist bekannt, daß die Schmutzfänger von Brückenabläufen sehr klein sind, weil die
Höhe auf die tiefste Stellung des Aufsatzstücks abgestimmt sein muß. Die Schmutzfänger
müssen wegen ihres geringen Volumens sehr oft geleert werden. Es ist auf der anderen
Seite nicht zumutbar, Schmutzfänger mit verschiedener Höhe vorzuhalten.
[0003] Die Aufgabe, dieses Problem zu lösen, wird neuerungsgemäß durch einen in der Höhe
zweigeteilten Eimer gelöst, wobei das Unterteil in im Oberteil vorgesehenen Schraublöchern
höhenverstellbar befestigt ist. Ober- und Unterteil sind vorzugsweise gleich hoch,
so daß zwischen der kleinsten und größten Ausführung eine Volumenveränderung von ca.
100 % möglich ist. Das Oberteil ist insbesondere zylindrisch und das Unterteil kegelstumpfförmig
ausgebildet, wobei das Unterteil im Oberteil geführt ist. Die Höhenverstellung besteht
aus zwei sich gegenüber liegenden Lochreihen oder zwei Langlöchern. Dort, wo im Oberteil
der als Querstange ausgebildete Handgriff liegt, sind am Oberrand des Unterteils Ausnehmungen
vorgesehen, so daß das Unterteil bis in die oberste Stellung verschoben werden kann.
[0004] Die Abbildung zeigt einen vertikalen Axialschnitt durch die kleinste (Fig. 1) und
größte (Fig. 2) Einstellung des neuen Schmutzfängers.
[0005] Das Oberteil 1 besteht aus einem mit zwei Lochreihen 2 versehenen Zylinderabschnitt,
an dem am Oberrand außen ein Verstärkungsring 3 und zwei Aufhängetaschen 4 angesetzt
sind. Den Durchmesser durchquert der als Stange ausgebildete Handgriff am oberen Rand.
Zwischen den beiden Lochreihen 2 sind am Umfang verteilt noch mehrere Ablauflöcher
6 verschiedener Größe und Form vorgesehen.
[0006] Das Unterteil 10 besteht aus einem kegelstumpfförmigen Wandteil 11 mit Boden 12 und
einem oben angesetzten Verstärkungsring 13, der die Senklöcher für die beiden Befestigungsschrauben
14 des Oberteils 1 enthält. Der Wandteil 11 ist mit einer gleichmäßig auf den Umfang
verteilten Anzahl von Ablaufschlitzen 15 vorgesehen.
[0007] In Fig. 1 ist die niedrigste und kleinste Stellung des Oberteils gezeigt. Die Befestigungsschrauben
sind durch die obersten Löcher gesteckt. Bei Fig. 2 werden für die größten Höhenstellung
die untersten Löcher benutzt. Die Lochabstände betragen vorzugsweise etwa 20 mm. Statt
der Lochreihen können Langlöcher vorgesehen sein, so daß die Einstellung stufenlos
ist. Damit sich das Unterteil 10 ganz in das Oberteil 10 schieben läßt, besitzt der
Verstärkungsring 13 dort, wo der Handgriff 5 liegt, entsprechende Ausnehmungen 16.
1. Schmutzfänger für Abläufe aller Art, insbesondere für Brückenabläufe, bestehend aus
einem mit seitlichen Ablauflöchern oder -schlitzen versehenen Eimer und am oberen
Rand angesetzten Aufhängelaschen, dadurch gekennzeichnet, daß der Eimer in der Höhe zweigeteilt ist und daß das Unterteil (10) in im Oberteil
(1) vorgesehenen Schraublöchern (2) höhenverstellbar befestigt ist.
2. Schmutzfänger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Oberteil (1) den als Querstange ausgebildeten Handgriff (5) aufweist.
3. Schmutzfänger nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Oberteil (1) zylindrisch und das Unterteil (10) kegelstumpfförmig ausgebildet
sind.
4. Schmutzfänger nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß im Oberteil (1) oder Unterteil (10) zwei vertikal verlaufende Langlöcher zur
stufenlosen Höhenverstellung mittels Schrauben (14) vorgesehen ist.
5. Schmutzfänger nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Oberrand des Unterteils (10) dort, wo sich der Handgriff (5) befindet, Ausnehmungen
(16) aufweist.
