(19)
(11) EP 0 623 732 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
05.07.1995  Patentblatt  1995/27

(43) Veröffentlichungstag A2:
09.11.1994  Patentblatt  1994/45

(21) Anmeldenummer: 94106877.7

(22) Anmeldetag:  03.05.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E06B 9/82, E06B 9/327
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 04.05.1993 CH 1360/93
24.06.1993 CH 1897/93

(71) Anmelder: E. KINDT AG, vormals Hans Kiefer AG
CH-8112 Otelfingen (CH)

(72) Erfinder:
  • Rypka, Manfred
    Ch-8812 Otelfingen (CH)
  • Böckli, Fritz
    CH-8112 Otelfingen (CH)
  • Garozzo, Antonio
    CH-8812 Otelfingen (CH)

(74) Vertreter: White, William 
Novator AG Patentanwaltsbüro Zwängiweg 7
CH-8038 Zürich
CH-8038 Zürich (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Sicherheitsvorrichtung an Raff- oder Rolljalousien


    (57) Es ist Aufgabe der Erfindung eine Roll- oder Raffjalousie sowohl gegen unerlaubtes Hochstossen von ausserhalb eines Gebäudes zu sichern als auch zu verhindern, dass der Behang infolge seines Eigengewichtes nach einer Behinderung des Absenkens durch ein Hindernis, und zwar ohne zusätzliche Manipulation. Zur Sicherung bei einem Behang aus unter sich mittels Tragorganen verhängten und in seitlich am Fenster- oder Türrahmen befindlichen Schienen (21) geführten, parallelen Profilstäben (3),dient eine Klemmvorrichtung, mit der wenigstens das unterste Profil des Behanges an den Seiten festklemmbar ist. Diese Klemmvorrichtung ist an den dem zu sichernden Profilstab (3) zugeordneten beiden Tragorgane (15) mittels eines Gelenkzapfens (14) drehbeweglich je in einer länglichen Lasche (4) eingehängt, Die Lasche (4) ist mit einem Schlitz (7) versehen ist, in den ein Zapfen (6) eines Verriegelungshebels (8) eingreift. Der Verriegelungshebel (8) liegt im Abstand vom Zapfen (6) mit zwei Bremsbacken (9) auf zwei gegenüberliegenden Flächen einer Schiene (21) an. Ebenso ist für die Fallsicherung ein Sicherungsbalken (31) vorhanden, der gleicherweise zum Gleiten an den Schienen (21) eingerichtete Bremsbacken (32,33) aufweist. Eine Stütze (37) am Führungsschlitten (2) dient der Horizontalstellung des Sicherungsbalkens (31) beim Hochziehen des Behanges, wobei ein Bandbefestiger (40) eine Anschlagfläche aufweist, mit der der Sicherungsbalken hochgehoben wird.







    Recherchenbericht