(19)
(11) EP 0 624 499 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.11.1994  Patentblatt  1994/46

(21) Anmeldenummer: 94106954.4

(22) Anmeldetag:  04.05.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B61D 3/20, B61D 47/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE

(30) Priorität: 10.05.1993 DE 4315552

(71) Anmelder: Aicher, Max, Dipl.-Ing.
D-83395 Freilassing (DE)

(72) Erfinder:
  • Aicher, Max, Dipl.-Ing.
    D-83395 Freilassing (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Möll und Bitterich 
Postfach 20 80
76810 Landau
76810 Landau (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Einrichtung an einem schienenverfahrbaren Waggonuntergestell zur Horizontalverladung von Containern


    (57) Zur Horizontalverladung von Containern (1), insbesondere Müllcontainern, sind auf der oberen Aufnahmeebene (16) eines schienenverfahrbaren Waggonuntergestells (6) zwei Hubvorrichtungen (17) in gegenseitigem Abstand voneinander und quer zu der Längsrichtung des Waggonuntergestells (6) positionierbar angeordnet. Jede der Hubvorrichtungen (17) besteht aus einer unteren, auf dem Waggonuntergestell (6) abstützbaren Grundplatte (18) und einer oberen, durch eine Zylinder-Kolben-Einheit (20) parallel zu dieser in vertikaler Richtung bewegbaren Hubplatte (19), auf die der Container (1) absetzbar ist. Durch diese flachbauenden Hubvorrichtungen, die in sich geschlossene Kraftsysteme bilden und einfach auf das Waggonuntergestell (6) aufgelegt werden können, kann einerseits ein aufzuladender Container (1) so weit angehoben werden, daß die seitlich angeordneten Stützbeine (11) frei werden und wieder eingeklappt werden können, um den Container auf das Waggonuntergestell abzusenken bzw. kann andererseits ein abzuladender Container angehoben werden, um die Stützbeine (11) auszuklappen und den Container abstellen zu können.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Einrichtung an einem schienenverfahrbaren Waggonuntergestell zur Horizontalverladung von Containern, insbesondere Müllcontainern.

    [0002] Hausmüll wird derzeit in der Regel mit entsprechenden Transportfahrzeugen bei den privaten Haushaltungen abgeholt und entweder unmittelbar auf Deponien verbracht, sofern solche sich in erreichbarer Entfernung befinden, oder zu Umladestationen transportiert, wo er unter Verdichtung in Müllcontainer gepreßt und per Lkw und/oder per Bahn zu weiter entfernt liegenden Deponien oder Anlagen zur thermischen Behandlung des Mülls transportiert wird. Diese Container bestehen meist aus einem zylindrischen Behälter, der in der Regel durch zwei, den stirnseitigen, die Verschlußplatten aufweisenden Enden des Behälters benachbart angeordnete rechteckige, insbesondere quadratische Versteifungsrahmen ausgesteift ist. Da diese Versteifungsrahmen den zylindrischen Behälter von außen her umschließen, sind ihre Breite bzw. Höhe größer als der Durchmesser des Behälters; die Grundfläche dieser Versteifungsrahmen dient als Aufstandsfläche für den jeweiligen Container.

    [0003] Diese Container können sowohl per Lkw, als auch per Bahn transportiert werden. Für den Transport per Lkw sind die Container zur Sicherung gegen Horizontalverschiebungen an der Unterseite mit einer in Längsrichtung durchgehenden Ausnehmung, einem sogenannten Mitteltunnel, ausgestattet, mit dem Sie auf einen entsprechenden Vorsprung, z.B. in Form einer Leiste, an der oberen Aufnahmeebene des Lkw aufgesetzt werden. Die Sicherung gegen Horizontalverschiebungen bei Bahntransport erfolgt durch Steckriegel, die im Bereich der Versteifungsrahmen in entsprechende Aufnahmen am Waggonuntergestell gesteckt werden.

    [0004] Für die Verladung von Containern von Lkw auf Bahn werden in der Regel fest installierte Hebezeuge, wie Verladebrücken oder dergleichen verwendet. Da Lkw mit einer Luftfederung ausgerüstet sind, ist es auch möglich, das Lkw-Chassis mit der oberen Aufnahmeebene abzusenken und so die Container auf ausklappbare Stützbeine abzusetzen. Bei Weitertransport per Bahn muß dies schienenmittig geschehen, damit ein Waggonuntergestell daruntergeschoben werden kann.

    [0005] Um auch die obere Aufnahmeebene eines Waggonuntergestells in ähnlicher Weise heb- und senkbar zu machen wie bei einem Lkw durch die Luftfederung, ist es bekannt, bei einfachen zweiachsigen Waggons die Radsatzlager unter den Federn so zu gestalten, daß sie als Hubeinrichtung funktionieren. Abgesehen davon, daß die hierzu erforderlichen Hubeinrichtungen so groß dimensioniert werden müssen, daß auch das gesamte Waggonuntergestell angehoben wird, setzt dies die Herstellung eigener oder zumindest die aufwendige Umrüstung herkömmlicher Waggons voraus.

    [0006] Vor diesem Hintergrund liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Möglichkeit zu schaffen, um die Horizontalverladung von Containern, insbesondere Müllcontainern, zwischen Lkw und Bahn vereinfachen, insbesondere wirtschaftlicher gestalten zu können.

    [0007] Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.

    [0008] Vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

    [0009] Der Grundgedanke der Erfindung besteht darin, auf der oberen Aufnahmeebene eines Waggonuntergestells üblicher Bauart an den Stellen, an denen ein Container mit den Verstärkungsrahmen zu liegen kommt, eine flachbauende Hubvorrichtung anzuordnen, mittels welcher ein aufzuladender Container so weit angehoben werden kann, daß die Stützbeine frei werden und wieder eingeklappt werden können sowie den Container dann auf die obere Aufnahmeebene des Waggonuntergestells abzusenken bzw. einen abzuladenden Container anzuheben, um die Stützbeine ausklappen zu können.

    [0010] Der Vorteil der Erfindung wird vor allem darin gesehen, daß keinerlei Änderungen am Waggonuntergestell erforderlich sind. Die Hubvorrichtung stellt eine eigene Einheit dar, die in einfacher Weise auf die obere Aufnahmeebene des Waggonuntergestells aufgelegt und an dieser befestigt werden kann. Jede der aus Grundplatte und Hubplatte mit Hubzylinder bestehenden Hubvorrichtungen bildet jeweils ein in sich geschlossenes Kraftsystem, aus dem außer Vertikallasten keine Kräfte nach außen abgegeben werden.

    [0011] Im Rahmen dieses in sich geschlossenen Kraftsystems besteht auch die Möglichkeit, den Container in horizontaler Richtung bezüglich der Längsachse des Waggonuntergestells zu zentrieren, sofern er durch den Lkw nicht exakt schienenmittig abgestellt worden sein sollte. Auch dies gelingt ohne Änderung am Container allein durch Ausnützung des für den Lkw-Transport ohnehin vorhandenen Mitteltunnels, mit dem eine auf der Hubplatte der Hubvorrichtung angeordnete Zentriervorrichtung mit Zentrierzylindern zusammenwirkt.

    [0012] Sowohl die als Hubzylinder, als auch die als Zentrierzylinder dienenden Zylinder-Kolben-Einheiten werden zweckmäßigerweise hydraulisch betätigt; die Hydraulik kann elektromotorisch oder pneumatisch betrieben werden. Der pneumatische Betrieb ist besonders vorteilhaft, weil während der Fahrt des Waggons ein Hydraulikdruck aufgebaut werden kann, durch den dann die für einen Verladevorgang erforderlichen Hubvorgänge ausgeführt werden können.

    [0013] Die Erfindung wird nachstehend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigt
    Fig. 1
    einen Querschnitt durch ein Waggonuntergestell mit einem Container, links in angehobenem, rechts in gegenüber dem Erdboden abgestütztem Zustand,
    Fig. 2
    eine Seitenansicht eines Waggons mit aufgeladenem Container,
    Fig. 3
    einen Querschnitt durch eine Hubvorrichtung entlang der Linie III-III in Fig. 4,
    Fig. 4
    eine Draufsicht auf eine Hubvorrichtung und die
    Fig. 5 und 6
    eine Zentriervorrichtung in Ansicht und Draufsicht in größerem Maßstab.


    [0014] Die Fig. 1 und 2 zeigen einen Müllcontainer 1, der im wesentlichen aus einem zylindrischen Behälter 2 mit an den stirnseitigen Enden 3 angeordneten Verschlußplatten besteht, die der Übersichtlichkeit halber hier nicht dargestellt sind. Der zylindrische Behälter 2 ist an zwei Stellen, den stirnseitigen Enden 3 benachbart, durch rechteckförmige Versteifungsrahmen 4 ausgesteift, deren Abmessungen größer sind als der Durchmesser des Behälters und die so im unteren Bereich Auflager 5 bilden.

    [0015] Wie vor allem Fig. 2 zeigt, sind die Abmessungen des Containers 1 und der Abstand der Versteifungsrahmen 4 voneinander so gewählt, daß die Auflager 5 des Containers 1 etwa oberhalb der Achsen 7 eines Waggonuntergestells 6 liegen.

    [0016] Der Container 1 besitzt außerdem im unteren Bereich unterhalb des zylindrischen Behälters 2 einen durchgehenden Mitteltunnel 8, der durch am Behältermantel befestigte Knaggen 9 gebildet ist. Im Bereich der Versteifungsrahmen 4 sind außerdem seitlich auskragende Konsolen 10 angesetzt, an denen ausklappbare oder sonstwie ausfahrbare Stützbeine 11 angeordnet sind.

    [0017] In dem in der Darstellung der Fig. 1 rechten Teil ist der Container 1 - nach Antransport durch Lkw - mittels der ausgeklappten Stützbeine 11 auf den Erdboden 12 etwa mittig zu einem Gleis abgestellt, dessen Gleisachse mit 13 angedeutet ist. Die durch die Auflager 5 bestimmte Unterkante des Containers 1 befindet sich so hoch über dem Erdboden, daß das Waggonuntergestell 6 mit seiner durch die Oberkante der Längsträger 14 bzw. Querträger 15 bestimmten oberen Aufnahmeebene 16 unter den Container 1 gefahren werden kann. Auf der Aufnahmeebene 16 befindet sich eine Hubeinrichtung in Form von zwei Hubvorrichtungen 17, die jeweils oberhalb der Radachsen 7, also im Abstand der durch die Versteifungsrahmen 4 bestimmten Auflager 5, angeordnet sind.

    [0018] Jede der Hubvorrichtungen 17 besteht aus einer Grundplatte 18, die auf den Längsträgern 14 des Waggonuntergestells 6 aufliegt und mit diesen verschraubt ist sowie aus einer oberhalb der Grundplatte 18 angeordneten, schmäleren Hubplatte 19 (Fig. 3 und 4). Grundplatte 18 und Hubplatte 19 sind durch Zylinder-Kolben-Einheiten 20, sogenannte Hubzylinder, verbunden, die an den Enden der jeweiligen Hubvorrichtungen 17 außerhalb der Längsträger 14 angeordnet sind. Die Zylinder 21 der Zylinder-Kolben-Einheiten 20 sind jeweils an der Grundplatte 18 unterhalb derselben so befestigt, daß die zugehörigen Kolbenstangen 22 durch die Grundplatte 18 nach oben ausgefahren werden können; die Kolbenstangen 22 sind an der Hubplatte 19 befestigt.

    [0019] Beim Einfahren unter den in dieser Weise abgestützten Container 1 muß das Waggonuntergestell 6 so positioniert werden, daß die Hubplatten 19 der beiden Hubvorrichtungen 17 mit der durch die Zylinder-Kolben-Einheiten 20 bestimmten Hubachse 23 sich etwa mittig unterhalb der Auflager 5 der Versteifungsrahmen 4 befinden. Dies ist durch entsprechende Einweisung des für die Verschiebung benützten Fahrzeugs, z.B. eines Unimogs, relativ leicht möglich.

    [0020] Um bei nicht exakt schienenmittiger Aufstellung Differenzen zwischen der Längsachse 24 des Containers 1 und der Gleisachse 13 ausgleichen zu können, umfaßt jede Hubvorrichtung eine Zentriervorrichtung 25, die jeweils auf der Hubplatte 19 angeordnet ist (Fig. 5 und 6). Die Zentriervorrichtung 25 besteht aus einem flachen Rahmen 26, dessen Höhe diejenige des Mitteltunnels 8 des Containers 1 nicht übersteigen darf und dessen maximale Ausladung b in Querrichtung auf jeden Fall kleiner sein muß als die lichte Weite B des Mitteltunnels 8. In dem Rahmen 26 sind zwei Zylinder-Kolben-Einheiten 27 mit ihren Zylindern 28 parallel zueinander und nebeneinander mit entgegengesetzter Wirkungsrichtung so gelagert, daß ihre Kolbenstangen 29 mit jeweils einem Stempelkopf 30 seitlich gegen die den Mitteltunnel 8 begrenzenden Seitenflächen der Knaggen 9 ausfahrbar sind. Durch Ausfahren der Kolbenstangen 29 um ein vorgegebenes Maß gelingt es so, den Container 1 bezüglich der Gleisachse 13 bzw. der damit übereinstimmenden Längsachse des Waggonuntergestells 6 zu zentrieren.

    [0021] Zum Verladen eines Containers 1 wird nun, wie im rechten Teil der Darstellung der Fig. 1 angedeutet, das Waggonuntergestell 6 unter den mittels der Stützbeine 11 auf dem Erdboden 12 abgestützten Container 1 gefahren und zunächst in Längsrichtung so positioniert, daß die Hubvorrichtungen 17 sich unterhalb der Versteifungsrahmen 4 befinden. Sodann werden die Hubzylinder 20 ausgefahren und damit der Container 1 so weit gehoben, daß die Stützbeine 11 eingeklappt bzw. eingefahren werden können (linker Teil der Darstellung der Fig. 1). Danach werden die Hubzylinder 20 wieder abgesenkt, bis die Hubplatten 19 jeweils auf den Grundplatten 18 der beiden Hubvorrichtungen 17 aufliegen; die Hubzylinder 20 können dann wieder entlastet werden. Zur Zentrierung des Containers 1 in Querrichtung werden nun die Zentrierzylinder 27 betätigt, wodurch der Container 1 mit den Auflagern 5 der Versteifungsrahmen 4 auf der Oberseite der Hubplatten 19 quer verschoben wird. Bei dieser Querverschiebung brauchen nur Reibungskräfte zwischen den Auflagern 5 der Versteifungsrahmen 4 und den Hubplatten 19 überwunden zu werden; es werden keine Seitenkräfte auf das Waggonuntergestell 6 abgegeben.

    [0022] Zur Fixierung des Containers 1 gegenüber dem Waggonuntergestell 6 dienen an sich bekannte Steckriegel, die von unten her in seitlich an den Hubvorrichtungen 17 angeordnete Aufnahmen 31 eingesteckt werden können.


    Ansprüche

    1. Einrichtung an einem schienenverfahrbaren Waggonuntergestell zur Horizontalverladung von Containern, insbesondere Müllcontainern, gekennzeichnet durch mindestens zwei in gegenseitigem Abstand voneinander auf der oberen Aufnahmeebene (16) des Waggonuntergestells (6) quer zu dessen Längsrichtung positionierbare Hubvorrichtungen (17) aus jeweils einer unteren, auf dem Waggonuntergestell (6) abstützbaren Grundplatte (18) und einer oberen, parallel zu dieser in vertikaler Richtung bewegbaren Hubplatte (19), auf die der Container (1) absetzbar ist.
     
    2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Vertikalbewegung jeder Hubplatte (19) mindestens zwei Zylinder-Kolben-Einheiten (20) vorgesehen sind.
     
    3. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zylinder-Kolben-Einheiten (20) jeweils im Bereich der äußeren Enden der Hubvorrichtungen (17) angeordnet sind.
     
    4. Einrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Zylinder (21) der Zylinder-Kolben-Einheiten (20) jeweils unterhalb der Grundplatte (18) angeordnet und an dieser befestigt sowie deren die Grundplatte in Ausnehmungen durchdringende Kolbenstangen (22) an der zugehörigen Hubplatte (19) befestigt sind.
     
    5. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Zylinder-Kolben-Einheiten (20) gleichlaufgesteuert sind.
     
    6. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Hubplatte (19) und der Grundplatte (18) jeder Hubvorrichtung (17) Mittel zur Aufnahme von Horizontalkräften vorgesehen sind.
     
    7. Einrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß an der Unterseite der Hubplatte (19) jeweils mindestens ein Dorn vorgesehen ist, der in eine entsprechende Ausnehmung in der Grundplatte (18) eingreift.
     
    8. Einrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Dorn und die Ausnehmung konisch ausgebildet sind.
     
    9. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8 zur Horizontalverladung von Containern mit einem an deren Unterseite in Längsrichtung verlaufenden Mitteltunnel, dadurch gekennzeichnet, daß an der Oberseite der Hubplatte (19) jeder Hubvorrichtung (17) eine mit dem Mitteltunnel (8) zusammenwirkende Vorrichtung (25) zum Zentrieren des Containers (1) bezüglich der Längsachse des Waggonuntergestells (6) vorgesehen ist.
     
    10. Einrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Zentriervorrichtung (25) jeweils zwei in einer zur Hubplatte (19) parallelen Ebene quer zur Längsachse des Waggonuntergestells (6) parallel zueinander und nebeneinander angeordnete Zylinder-Kolben-Einheiten (27) mit entgegengesetzt verlaufender Wirkungsrichtung aufweist, wobei die maximale Ausladung (b) der Zylinder-Kolben-Einheiten (27) in eingefahrenem Zustand kleiner ist als die lichte Weite (B) des Mitteltunnels (8).
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht