(19)
(11) EP 0 624 701 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.11.1994  Patentblatt  1994/46

(21) Anmeldenummer: 94107188.8

(22) Anmeldetag:  07.05.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E05C 17/04, E05C 17/12
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE ES FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 11.05.1993 DE 4315615

(71) Anmelder: Hörzer, Lydia
D-61250 Usingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Hörzer, Lydia
    D-61250 Usingen (DE)

(74) Vertreter: Eyer, Eckhardt Philipp, Dipl.-Ing. 
Patentanwälte Eyer & Linser Postfach 10 22 10
63268 Dreieich
63268 Dreieich (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Feststellen von in einem Rahmen schwenkbar gehaltenen Fenstern und Türen


    (57) Feststeller für in einem Rahmen schwenkbar gehaltenen Fenstern und Türen, bestehend aus einer Profilleiste (3) sowie zwei U-Form-Profilen (4, 5), die mit einander entgegengerichteter Schenkelöffnung gelenkig an jeweils einem der Enden der Profilleiste (1) angeordnet sind, wobei jeweils einer ihrer Schenkel (6) ein Spannelement (8) aufweist, mit dessen Hilfe sie am Fenster (1) bzw. der Tür einerseits und am Rahmen (2) andererseits festgeklemmt werden können. Das Spannelement (8) ist von einem Gewindebolzen mit großflächigem Druckkopf (9) gebildet ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung geht aus von einem Feststeller gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

    [0002] Zu Sicherung geöffneter Fenster gegen unbeabsichtigtes Zufallen sind sog. Feststeller bekannt, die im wesentlichen aus einem U-förmigen Gummielement mit einer vorgegebenen Öffnungsweite bestehen und nach dem Öffnen des Fensters auf den Fensterrahmen aufgeklemmt werden. Ihre Dimensionierung ist derart gewählt, daß sie in Verbindung mit ihrer durch das Material bestimmten Elastizität auf die meisten der Fensterrahmen aufgeklemmt werden können, deren Holmenbreite nur innerhalb geringer Grenzen um ein vorgegebenes Normmaß schwankt.

    [0003] Es ist weiterhin aus der DE-Gebrauchsmusterschrift 90 14 255.1 ein Fensterflügelhalter bekannt geworden, der aus einem im wesentlichen S-förmig gebogenen, zwei einander entgegengerichtete Öffungen bildenden Profil besteht, dessen eine Öffnung in der Gebrauchsstellung um den Fensterrahmen und dessen andere Öffnung um den Fensterholm greift.

    [0004] Die bekannten Feststeller können nicht befriedigen. Abgesehen davon, daß sie zur Sicherung von Türen, etwa Terassentüren, nicht geeignet sind, vermögen sie allenfalls zur Begrenzung der Schwenkbewegungen des Fenster in einer Richtung, nämlich in Schließrichtung, nicht jedoch zum Feststellen des Fensters, d.h einer Festlegung der Öffnungsweite und Ausschluß seiner Bewegung in beiden Schwenkrichtungen zu dienen. Dies gilt ebenfalls für die aus dem DE-Gbm 90 14 255.1, das im übrigen ein Öffnen nur in außerordentlich engen Grenzen zuläßt.

    [0005] Der vorliegenden Erfindung liegt als Aufgabe die Schaffung eines Feststellers zugrunde, mit dessen Hilfe sowohl Fenster als auch Türen auf eine einfache Weise auf eine gewünschte Öffnung festgestellt werden können.

    [0006] Diese Aufgabe wird mit einem Feststeller mit den im Patentanspruch 1 wiedergegebenen Merkmalen gelöst.

    [0007] Mit dem erfindungsgemäßen Feststeller können Fenster in praktisch jeder gewünschten Öffnungslage eindeutig festgestellt werden. Im Hinblick auf seine Festlegung an beiden Enden am Fenster selbst einerseits und am Rahmen andererseits ist ein Verschwenken sowohl in der einen Schwenkrichtung als auch in der anderen Schwenkrichtung verhindert, wobei durch die Anordung in einem mehr oder weniger großen Abstand von dem Scharnier einerseits und die durch die gelenkige Anbringung der U-Form-Bügel an der Profilleiste eröffnete Möglichkeit der ihrer Verklemmung in einem unterschiedlichen Abstand vom Scharnier die Öffnungsweite des Fensters beliebig stufenlos festgelegt werden kann. Aufgrund der Verklemmung der U-Form-Bügel und damit der gesamten Einheit besteht darüberhinaus die Möglichkeit der Anbringung nicht nur am unteren Rahmen-Holmen sondern auch am oberen Rahmenholmen, wodurch die Möglichkeit zur Verwendung des Feststellers auch an Türen eröffnet wird.

    [0008] Einzelheiten der in den Patentansprüchen gekennzeichneten Erfindung werden nachstehend anhand der beigefügten Zeichnung erläutert. Es zeigen
    Fig. 1
    Fig. 1 eine Seitenansicht eines Feststellers in Benutzungslage
    Fig. 2
    eine Sicht von unten auf den in Fig. 1 wiedergegebenen Feststeller


    [0009] In der Zeichnung sind der untere Fensterholm 1 und der Fensterrahmen 2 mit Feststeller wiedergegeben, der aus einer Profilleiste 3 und zwei U-Form-Profilen 4, 5 besteht, die mit einander entgegengerichteter Schenkelöffnung gelenkig um eine sich parallel zu den U-Profilschenkeln erstreckende Achse 7 an jeweils einem der Enden der Profilleiste 3 angeordnet sind. In jeweils einem der Schenkel 6 der U-Profile ist ein Spannelement 8 angeordnet, mit dessen Hilfe sie am Fenster 1 einerseits und am Rahmen 2 andererseits festgeklemmt werden können. Das Spannelement 8 ist von einem Gewindebolzen mit großflächigem Druckkopf 9 gebildet. Die sich gegen die Rahmen legenden Teile sind zweckmäßig mit einer elastisch-weichen Beschichtung mit guter Haftwirkung versehen.

    [0010] Zur Feststellung beispielsweise eines Fensters wird der Feststeller derart zwischen Fensterrahmen und Fenster gespannt, daß das eine U-Profil, etwa das U-Profil 5 den Fensterrahmen 2 und das andere Profil 4 den Fensterholm 1 umgreift. Die Anbringung kann hierbei grundsätzlich an beliebiger Stelle und in beliebiger Lage erfolgen, erfolgt jedoch zweckmäßig derart, daß das näher am Scharnier angeordnete Profil dem Fensterrahmen zugeordnet wird. Es wird danach zunächst das den Fensterrahmen umgreifende U-Profil 5 mit Hilfe seines Spannelementes 8 auf dem Rahmen festgelegt. Es kann nunmehr das Fenster unter freier Verschiebung des U-Profils 4 auf dem Fensterholm auf die gewünschte Öffnungsweite verschwenkt werden, wobei der Feststeller aufgrund der gelenkigen Anbringung beider U-Form-Profile 4, 5 an der Profilleiste 3 der sich beim Verschwenken des Fensters ergebenden Veränderung seiner Winkellage zum Fensterrahmen ohne jede Behinderung zu folgen vermag. Nach Erreichen der gewünschten Öffnung wird auch das dem Fensterflügel zugeordnete U-Profil mit Hilfe seines Spannelementes 8 festgelegt, womit das Fenster in dieser Lage festgelegt und gegen Verschwenken in beiden Schwenkrichtungen gesichert. Zur Veränderung der Öffnungsweite des Fensters bedarf es lediglich des Lösens eines der beiden Spannelemente, Verschwenken des Fensters in die gewünschte Lage und erneut Schließen de Spannelementes, wobei zwischen vollständiger Öffnung von etwa 90° und sogar darüber bis Spaltöffnung jede Stellung eingestellt werden kann.


    Ansprüche

    1. Feststeller für in einem Rahmen schwenkbar gehaltenen Fenstern und Türen, gekennzeichnet durch eine Profilleiste (3) sowie zwei U-Form-Profile (4, 5), die mit einander entgegengerichteter Schenkelöffnung gelenkig an jeweils einem der Enden der Profilleiste (1) angeordnet und in jeweils einem ihrer Schenkel (6) ein Spannelement (8) aufweisen, mit dessen Hilfe sie am Fenster (1) bzw. der Tür einerseits und am Rahmen (2) andererseits festgeklemmt werden können.
     
    2. Feststeller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Spannelement (8) von einem Gewindebolzen mit großflächigem Druckkopf (9) gebildet ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht