(19)
(11) EP 0 624 720 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.11.1994  Patentblatt  1994/46

(21) Anmeldenummer: 94105646.7

(22) Anmeldetag:  13.04.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5F02D 1/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 14.05.1993 DE 4316243
27.09.1993 DE 4332847

(71) Anmelder: ROBERT BOSCH GMBH
70442 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Bofinger, Günter, Dipl.-Ing.
    D-71665 Vaihingen (DE)
  • Maier, Claus, Dipl.-Ing. (FH)
    D-71642 Ludwigsburg (DE)
  • Weippert, Willi, Dipl.-Ing. (FH)
    D-71149 Bondorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Kraftstoffeinspritzpumpe für Brennkraftmaschinen


    (57) Es wird eine Kraftstoffeinspritzpumpe vorgeschlagen, die ein Kraftstoffeinspritzmengenverstellorgan (4) aufweist, das durch einen Reglerhebel (5,16) betätigt wird, der entgegen der Kraft einer Regelfeder (19) in Abhängigkeit von einer drehzahlabhängig gebildeten Kraft verstellbar ist, wobei die Regelfeder (19) zwischen dem Reglerhebel (5,16) und einem Stellhebel (20) angeordnet ist, der durch einen schwenkbaren Verstellhebel (22) verstellbar ist und gehäusefest gelagert ist und mit einer Leerlauffeder (8), die zusätzlich zur Regelfeder (19) mit dem Reglerhebel (5,16) gekoppelt ist und zwischen diesem und einem gehäusefest auf einer Welle (10) gelagerten Leerlauffederstellhebel (9) eingespannt ist, der durch einen mit der Welle (10) verbundenen Einstellhebel (11) verstellbar ist, welcher zwischen zwei einstellbaren Anschlägen (23,24,33,36) schwenkbar ist und durch eine Betätigungsvorrichtung in Abhängigkeit von Betriebsparametern der Brennkraftmaschine einstellbar ist. Die Einstellung der Leerlauffeder ist über eine Kupplungsanordnung entsprechend einer Verstellung des Verstellhebels (22) zwischen einer minimalen Leerlaufeinstellung und einer maximalen Leerlaufeinstellung verstellbar. Die Betätigungsvorrichtung besteht aus einer am Einstellhebel (11) angreifenden Rückstellfeder (26) und der Kupplungsanordnung, durch die der Einstellhebel (11) kraftschlüssig mit dem Verstellhebel (22) gekoppelt ist, derart, daß der Einstellhebel (11) im Schwenkbereich zwischen den zwei Anschlägen (23,24,33,36) der Verstellung des Verstellhebels (22) folgt.







    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung geht aus von einer Kraftstoffeinspritzpumpe für Brennkraftmaschinen nach der Gattung des Patentanspruchs 1. Eine solche durch die EP-A-0 451 151 bekannte Kraftstoffeinspritzpumpe weist auf der Außenseite des Pumpengehäuses einen T-förmig gestalteten Einstellhebel auf, der mit einer zum Leerlauffederstellhebel im Innern des Pumpengehäuses führenden Stellwelle verbunden ist und um diese als Schwenkachse schwenkbar ist. Dabei ist am Fußpunkt des T-förmigen Einstellhebels ein Bowdenzug angelenkt, der von einem pneumatischen Stellmotor in Abhängigkeit von Betriebszuständen der Brennkraftmaschine betätigt wird. Unabhängig von diesem Einstellhebel ist bei der bekannten Kraftstoffeinspritzpumpe außen am Gehäuse der Kraftstoffeinspritzpumpe der Verstellhebel vorgesehen, der zwischen zwei Anschlägen verstellbar ist und durch einen sogenannten Gaszug zur Einstellung der Drehmomentabgabe der Brennkraftmaschine betätigt wird.

    [0002] Der Einstellhebel wird dabei durch den Stellmotor insbesondere zur Anhebung der Leerlaufdrehzahl bei Zuschalten von Zusatzaggregaten der Brennkraftmaschine betätigt.

    Vorteile der Erfindung



    [0003] Die erfindungsgemäße Kraftstoffeinspritzpumpe mit den Merkmalen des Kennzeichens des Patentanspruchs 1 hat demgegenüber den Vorteil, daß durch die Koppelung des Einstellhebels mit dem Verstellhebel der Leerlauf in bestimmten, durch die Einstellung des Verstellhebels vorgegebenen Betriebsbereichen eingestellt werden kann. Dabei kann insbesondere in kritischen geringen Drehzahlbereichen eine gewünschte Kraftstoffeinspritzmenge bzw. Drehmomentabgabe erzielt werden, wodurch das Laufverhalten der Brennkraftmaschine in solchen bestimmten kritischen Bereichen verbessert werden kann.

    [0004] Durch die Ausgestaltung gemäß Patentanspruch 2 ergibt sich eine günstige, ggf. auch bei einer vorhandenen Kraftstoffeinspritzpumpe nachrüstbare Anordnung zur Erzielung der Leerlaufeinstellung gemäß Patentanspruch 1. Durch die Weiterbildung der Erfindung gemäß Patentanspruch 3 und 4 läßt sich vorteilhaft der Grad des Eingriffes auf den Leerlauf im Laufe der Verstellung des Verstellhebels variieren und speziellen Gegebenheiten der zugeordneten Brennkraftmaschine anpassen. Weitere Anpassungsmöglichkeiten sind durch die Ausgestaltungen gemäß Patentanspruch 5 und Patentanspruch 6 gegeben.

    Zeichnung



    [0005] Zwei Ausführungsbeispiele des Gegenstands der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt, und werden im nachstehenden näher erläutert. Es zeigen Figur 1 eine schematische Anordnung von Regelfeder, Leerlauffeder und Regelhebeln mit Mengenverstellorgan einer Kraftstoffeinspritzpumpe, Figur 2 das erste Ausführungsbeispiel der Erfindung mit Kopplung eines Einstellhebels mit einem Verstellhebel der Kraftstoffeinspritzpumpe über einen einarmigen Schlepphebel, Figur 3 das zweite Ausführungsbeispiel der Erfindung mit Koppelung über einen zweiarmigen Schlepphebel und Figur 4 eine abgewandelte Art der Leerlauffederanordnung bei der Kraftstoffeinspritzpumpe.

    [0006] Im Innern einer Kraftstoffeinspritzpumpe, wie sie durch die EP-A-0 451 151 bekannt ist, ist in einer Gehäusebohrung ein Pumpenkolben 1 angeordnet, der, hier aber nicht dargestellt, in der Gehäusebohrung einen Pumpenarbeitsraum begrenzt, hin- und hergehend sowie rotierend angetrieben ist und bei seiner Hinbewegung aus dem Pumpenarbeitsraum unter Einspritzdruck den zuvor eingebrachten Kraftstoff zu einer von mehreren, durch seine Drehstellung bestimmten Einspritzleitung fördert. Die Beendigung des Förderhubs des Pumpenkolbens unter Hochdruck erfolgt durch Aufsteuern eines Entlastungskanals 2, der ausgehend vom Pumpenarbeitsraum im Pumpenkolben 1 verlaufend über eine Radialbohrung 3 am Pumpenkolbenumfang austritt und in den den Pumpenkolben dort umgebenden Saugraum mündet, der mit auf Niederdruck gebrachtem Kraftstoff gefüllt ist und aus dem der Pumpenarbeitsraum beim Saughub des Pumpenkolbens mit Kraftstoff versorgt wird. Die Entlastung des Entlastungskanals 2 über die Radialbohrung 3 erfolgt dann, wenn der Pumpenkolben im Laufe seines, in der Zeichnung nach rechts gehenden, Förderhubs aus der Überdeckung eines dicht auf dem Pumpenkolben 1 verschiebbaren Mengenverstellorgans 4 in Form eines Ringschiebers austritt.

    [0007] Das Mengenverstellorgan 4 wird mittels eines Reglerhebels 5 in seine die Kraftstoffeinspritzmenge pro Pumpenkolbenhub bestimmende Stellung gebracht und ist über einen Kupplungskopf 6 mit diesem gekoppelt. Der Reglerhebel 5 ist um eine Achse 7 schwenkbar und zwar gegen die Kraft einer am Ende des Reglerhebels 5 angehängten Leerlauffeder 8, deren anderes Ende an einem Leerlauffederstellhebel 9 befestigt ist. Dieser ist über eine Welle 10, die in nicht weiter dargestellter Weise durch das Pumpengehäuse nach außen führt, mit einem Verstellhebel 11 verbunden, der in Figur 2 näher dargestellt ist. Am Reglerhebel 5 greift ferner ein Fliehkraftversteller 14 an, durch den der Reglerhebel mit zunehmender Drehzahl und somit zunehmender Kraft entgegen der Kraft der Leerlauffeder 8 um die Achse 7 geschwenkt wird. Der Fliehkraftversteller stellt einen Drehzahlgeber dar, der eine drehzahlabhängige Kraft erzeugt, wobei außer diesen mechanischen Drehzahlgebern auch andere Arten von Drehzahlgebern Anwendung finden können, wie hydraulische oder elektromechanisch betriebene Geber. Durch den Fliehkraftversteller 14 wird der Reglerhebel ggf. unter Überwindung einer zusätzlichen Startfeder 15, die für eine Startstellung des Mengenverstellorgans 4 beim Stillstand für die Kraftstoffeinspritzpumpe sorgt und somit für eine erhöhte Kraftstoffeinspritzmenge, geschwenkt, bis der Reglerhebel 5 zur Anlage an einen Spannhebel 16 kommt, dessen Endlage durch einen gehäusefesten Anschlag 17 bestimmt ist. Dieser Spannhebel ist ebenfalls um die Achse 7 schwenkbar und es ist an seinem Ende eine Regelfeder 19 angelenkt, die andererseits wiederum an einem Stellhebel 20 befestigt ist. Der Stellhebel 20 wird über eine Stellwelle 21, die durch das Gehäuse nach außen führt, betätigt, wobei am außenliegenden Ende der Stellwelle ein Verstellhebel 22 befestigt ist, der ebenfalls in Figur 2 näher dargestellt ist.

    [0008] Bei Niedriglastbetrieb wird mit Hilfe des Fliehkraftverstellers 14 bei gegebener Einstellung der Leerlauffedervorspannung über den Einstellhebel 11 und den Leerlauffederstellhebel 9 die Leerlaufdrehzahl bestimmt. Wird die Vorspannung der Leerlauffeder 8 überwunden, schwenkt der Reglerhebel 5 aus und verschiebt den Ringschieber 4, das Mengenverstellorgan, nach unten und reduziert somit die Kraftstoffeinspritzmenge. Unter Lastbetrieb liegt der Reglerhebel 5 voll am Schlepphebel 16 an, wobei insbesondere bei Vollastbetrieb der Spannhebel 16 durch die Einstellung der Regelfeder 19 am Vollastanschlag 17 gehalten wird, bis die Endabregeldrehzahl erreicht wird, bei der die vorgespannte Regelfeder 19 komprimiert wird und der Spannhebel 16 zusammen mit dem Reglerhebel 5 im Uhrzeigersinn, bezogen auf die Zeichnung, ausgelenkt wird. Damit wird wiederum die Kraftstoffeinspritzmenge reduziert.

    [0009] Die Regelfeder 19 ist im ausgeführten Beispiel als Druckfeder ausgebildet mit einer Angleichfeder, die in einer Federkapsel untergebracht sind, wobei diese zunächst bei geringer aufgebrachter Kraft auf die Regelfedereinheit stabil als festes Übertragungsglied zwischen Stellhebel 20 und Schlepphebel 16 liegt derart, daß mit dem Verstellen des Stellhebels 20 ausgehend von der Vollastlage des Spannhebels 16 verschiedene Laststellungen eingestellt werden können. Erst bei Erreichen der Enddrehzahl ist die Kraft, die auf die vorgespannte Regelfeder 19 wirkt, so groß, daß die Vorspannkraft der eingespannten Feder überwunden wird und sich der Spannhebel 16 unabhängig von der Stellung des Stellhebels 20 bewegen kann.

    [0010] Während bei bisherigen Pumpen zunächst die Leerlaufdrehzahl mit Hilfe der Leerlauffeder 8 und des Einstellhebels 11 fest eingestellt war, indem dieser durch einen Anschlag 23, der einstellbar ist fixiert wurde, soll nun die Leerlaufdrehzahl durch Erhöhung der Federspannung der Leerlauffeder 8 in einem vorgegebenen Rahmen variabel sein. Gemäß der Figur 2 weist der Einstellhebel 11 eine T-förmige Konfiguration auf, wobei der Einstellhebel 11 jeweils mit einem der Enden des "T"-Querbalkens 41 entweder an einem ersten Anschlag 23, der die kleinste Leerlaufdrehzahl bestimmt oder an einem zweiten Anschlag 24, der die höchste Leerlaufdrehzahl oder das höchste Leerlaufdrehmoment bestimmt, zur Anlage kommt. Der T-förmige Einstellhebel 11 ist dabei im Bereich seines Fußpunktes des senkrechten T-Striches 42 mit dem Ende der Welle 10 verbunden.

    [0011] Durch eine außenliegende zusätzliche Rückstellfeder 26 wird der Einstellhebel 11 so beaufschlagt, daß er bestrebt ist mit seinem T-Balken am zweiten Anschlag 24 zur Anlage zu kommen. Diese Bewegung wird dadurch kontrolliert, daß der Einstellhebel 11 in der Mitte seines T-Balkens ein Mitnahmeteil in Form eines Mitnahmebolzens 28 aufweist, der quer zur Schwenkebene des Einstellhebels absteht und in ein Langloch 29 eines Schlepphebels 30 eingreift. Der Schlepphebel 30 ist an seinem Ende mit einer gehäusefesten Lagerung 31 versehen und weist an seinem äußersten freien Ende ein Auge 32 auf, durch das eine in der Schwenkebene des Schlepphebels 30 liegende Einstellschraube 33 geschraubt ist und dort mit einer Mutter gesichert ist. Die Einstellschraube kommt zur Anlage an den einen Arm 35 eines hier zweiarmig ausgebildeten Verstellhebels 22, der in seiner Mitte mit der Stellwelle 21 fest verbunden ist. Die Schwenkbewegung des Verstellhebels 22 wird bestimmt durch einen ersten Verstellhebelanschlag 36 und einem zweiten Verstellhebelanschlag 37, an den der Verstellhebel 22 mit seinem anderen Hebelarm 38 zur Anlage kommt, wenn er mit Hilfe eines am anderen Hebelarm 38 eingehängten Bowdenzugs 39 entsprechend einem zunehmenden Drehmomentwunsch betätigt wird. Der zweite Verstellhebelanschlag 37 ist dabei der Vollastanschlag. Die Anschläge sind in bekannter Weise einstellbar und in ihrer Einstellung fixierbar. Ausgehend von einer Stellung des Verstellhebels 22 von seinem die Minimaleinspritzmenge bestimmenden ersten Anschlag 36 folgt der Schlepphebel 30 der Verstellhebelbewegung über die Einstellschraube 33 unter Einwirkung der mittels des Mitnahmebolzens 28 übertragenen Kraft der Rückstellfeder 26 solange, bis der Schlepphebel 30 zusammen mit dem Einstellhebel 11 so verschwenkt ist, daß der Einstellhebel mit seinem in der Zeichnung gesehen linken "T"-Balken zur Anlage an den zweiten Anschlag 24 gelangt. Diese Bewegung des Einstellhebels ermöglicht die Kupplung zwischen Schlepphebel 30 und Einstellhebel 11 mittels des Mitnahmebolzens 28 und dem Langloch 29. Die zusätzliche Rückstellfeder 26 sorgt dabei dafür, daß die Einstellschraube 33 in diesem Bewegungsbereich ständig in Anlage an dem Verstellhebel 22 ist und garantiert die Schwenkbewegung des Einstellhebels 11. Dabei muß diese Feder im Hinblick auf die Figur 1 die Kraft der Leerlauffeder 8 überwinden.

    [0012] Durch Einstellung der Anschläge 23 und 24 kann in vorteilhafter Weise der Rahmen bestimmt werden indem die Leerlaufeinspritzmenge variiert wird im Laufe einer durch die Verstellung des Verstellhebels 22 bewirkten Lastaufnahme. Die exakte Zuordnung des Schlepphebels 30 zum Verstellhebel 22 in Ausgangslage ermöglicht die Einstellschraube 33. Da beispielsweise mit der Betätigung der Einstellschraube 33 bei am ersten Verstellhebelanschlag 36 anliegenden Verstellhebel 22 der Einstellhebel 11 unter Einwirkung der Rückstellfeder 26 an den ersten, den Minimal-Anschlag 23 bringbar ist, kann die Einstellschraube 33 auch direkt als Anschlag für die Minimaleinstellung der Leerlauffedervorspannung dient und den Anschlag 23 ersetzen. Weiterhin besteht die Möglichkeit das Übersetzungsverhältnis zwischen Verstellbewegung des Einstellhebels 11 und Verstellbewegung des Verstellhebels 22 zu verändern, indem die Lage des Mitnahmebolzens 28 zur Welle 10 verändert wird. Der Mitnahmebolzen 28 wird dabei in eine andere Gewindebohrung im Einstellhebel 11 eingesetzt, was das Langloch 29 zusätzlich ermöglicht. Im Einstellhebel 11 befinden sich hierzu Gewindebohrungen die in unterschiedlichem Abstand zur Welle 10 eingebracht sind. Bei den beschriebenen Ausführungsbeispielen waren die Mitnahmeteile, der Mitnahmebolzen 28 oder der Bolzen 40 fest mit dem Einstellhebel 11 bzw. 111 verbunden und die Kurve 39 oder das zwei parallele Kurvenbahn verwirklichende Langloch 29 auf dem Schlepphebel 30, 131 ausgeführt. Natürlich kann das auch umgekehrt sein, auch können die das Langloch begrenzenden, den Mitnahmebolzen 28 durch Formschluß koppelnden Führungsbahnen einer nicht geradlinigen Kurve folgen.

    [0013] Eine andere Möglichkeit, die Leerlaufdrehzahl durch Erhöhung der Federspannung der Leerlauffeder 8 in einem vorgegebenen Rahmen zu variieren besteht in der Ausgestaltung gemäß Figur 3. Diese unterscheidet sich von der Ausgestaltung nach Figur 2 dadurch, daß statt eines einarmigen Schlepphebels 30 nun ein zweiarmiger Schlepphebel 130 vorgesehen ist, der um eine mittlere Achse 131 schwenkbar ist. Dieser zweiarmige Schlepphebel 130 weist an seinem einen Ende wiederum das Auge 32 auf, durch das die Einstellschraube 33 geschraubt werden kann mit Sicherung durch eine Mutter. In technischer Äquivalenz ist natürlich diese Einstellschraube auch auf dem Verstellhebel 22 anbringbar, die dann auf das Ende 32 des zweiarmigen Schlepphebels 130 wirkt. Das andere Ende des zweiarmigen Schlepphebels 130 weist eine Kurvenbahn 39 auf, auf der ein Bolzen 40 gleiten kann, der senkrecht aus der Schwenkebene des T-förmigen Einstellhebels 111 herausragt. Dieser weist wie auch beim ersten Ausführungsbeispiel nach Figur 2 einen "T"-Querbalken 41 auf, von dem rechtwinklig der den senkrechten T-Strich der T-förmigen Konfiguration bildende Arm 42 absteht. Der Einstellhebel 111 ist nun am Übergang dieses Armes 42 zum "T"-Querbalken 41 fest auf der Welle 10 gelagert. Der Bolzen 40 steht dabei am äußersten Ende des Armes 42 ab. Der Einstellhebel 11 bildet somit einen dreiarmigen Hebel, der in seiner Form natürlich auch etwas von der T-Form abweichend gestaltet sein kann.

    [0014] Zur Nachführung des zweiarmigen Schlepphebels 130 ist an diesem einem seiner Arme eine Rückstellfeder 43 befestigt, die bestrebt ist, den Schlepphebel 130 um seine Achse 131 zu schwenken und in Kontakt mit dem Verstellhebel 22 zu halten. Auch am Einstellhebel 111 greift wiederum eine Rückstellfeder 126 an, die bestrebt ist, den Einstellhebel 111 so zu verschwenken, daß der Bolzen 40 in Kontakt mit der Kurvenbahn 39 bleibt.

    [0015] Wie im vorstehenden Ausführungsbeispiel nach Figur 2 ist der Einstellhebel wiederum zwischen den Anschlägen 23 und 24 verstellbar, so daß mit diesen Anschlägen die Vorspannung der mit dem Feststellhebel 111 gekoppelten Leerlauffeder 8 bestimmt wird. Bei einer Verstellung des Anschlags 23 kann entsprechend die Lage der Einstellschraube 33 so korrigiert werden, daß der in seiner Schwenkbewegung durch seine Anlage an den Bolzen 40 begrenzte Schlepphebel 130 über die Einstellschraube 33 in Anlage an dem Verstellhebel 22 ist, wenn dieser sich an seinem ersten Verstellhebelanschlag entsprechend seiner Minimaleinstellung befindet. Wird der Verstellhebel 22 nun in Richtung Mehrmenge verstellt, so bewirkt die Rückstellfeder 43, die am Schlepphebel 130 angreift, daß der Schlepphebel 130 dem Verstellhebel folgt. Diese Rückstellfeder 43 überspielt die Rückstellfeder 126 und es wird entsprechend der Schwenkbewegung des Schlepphebels 130 nun auch der Einstellhebel 111 geschwenkt und zwar solange, bis dieser mit seinem "T"-Querbalken 41 in Anlage an den Anschlag 24 kommt. Danach hebt der Verstellhebel 22 von der Einstellschraube 33 ab und führt seine sonstige mengenverstellende Funktion durch. Die Rückstellfeder 43 ist dabei also so ausgebildet, daß sie die Kraft der Rückstellfeder 126, die zur Nachführung des Verstellhebels 111 dient überwindet und zugleich auch stärker ist als die Leerlauffeder 8, die in der Folge vorgespannt wird.

    [0016] Figur 4 zeigt eine Ausführungsvariante der Anordnung der Leerlauffeder im Regler der Kraftstoffeinspritzpumpe. Abweichend vom Ausführungsbeispiel nach Figur 1 ist hier die Regelfeder am Spannhebel 16 befestigt, so daß dieser sowohl von der Leerlauffeder 8 als auch von der Regelfederanordnung 19 beaufschlagt wird. Der Reglerhebel 5 dient in diesem Zusammenhang als Starthebel lediglich zur Einstellung und in der Folge zur Abregelung der Startübermenge, indem durch den Fliehkraftversteller 16 die Startfeder 15 zusammengedrückt wird, bis der Starthebel 5 zur Anlage an dem Spannhebel 16 gelangt und beide Hebel nun im Verbund durch den Fliehkraftversteller verstellbar sind. Bei diesem Regler ist bei Niedrigstlast entsprechend dem Leerlauf die Regelfederanordnung 19 so eingestellt, daß lediglich die Leerlauffeder 8 auf den Spannhebel 16 wirksam ist. Erst nach Überschreiten der Leerlaufdrehzahl gelangt der Spannhebel 16 in festen Kontakt mit der Regelfederanordnung 19, wobei zwischen dem Verbindungspunkt dieser Regelfederanordnung 19 und dem Spannhebel noch eine weitere Angleichfeder 44 einstellbar ist.


    Ansprüche

    1. Kraftstoffeinspritzpumpe für Brennkraftmaschinen mit einem Kraftstoffeinspritzmengenverstellorgan (4), das durch einen Reglerhebel (5) betätigt wird, der entgegen der Kraft einer Regelfeder (19) in Abhängigkeit von einer drehzahlabhängig gebildeten Kraft verstellbar ist, wobei die Regelfeder (19) zwischen dem Reglerhebel (5, 16) und einem Stellhebel (20) angeordnet ist, der durch einen schwenkbaren Verstellhebel (22) verstellbar ist und gehäusefest gelagert ist und mit einer Leerlauffeder (8), die zusätzlich zur Regelfeder (19) mit dem Reglerhebel (5, 16) gekoppelt ist und zwischen diesem und einem gehäusefest auf einer Welle (10) gelagerten Leerlauffederstellhebel (9) eingespannt ist, der durch einen mit der Welle (10) verbundenen Einstellhebel (11) verstellbar ist, welcher zwischen zwei einstellbaren Anschlägen (23, 24, 33, 36) schwenkbar ist und durch eine Betätigungsvorrichtung in Abhängigkeit von Betriebsparametern der Brennkraftmaschine einstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsvorrichtung aus einer am Einstellhebel (11) angreifenden Rückstellfeder (26) und einer Kupplungsanordnung besteht, durch die der Einstellhebel (11) kraftschlüssig mit dem Verstellhebel (22) gekoppelt ist, derart, daß der Einstellhebel (11) im Schwenkbereich zwischen den zwei Anschlägen (23, 24, 33, 36) der Verstellung des Verstellhebels (22) folgt.
     
    2. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungsanordnung aus einem um eine ortsfeste Achse (31, 131) schwenkbaren Schlepphebel (30, 130) besteht, der über ein exzentrisch zur durch die Achse der Welle (10) gebildeten Schwenkachse des Einstellhebels (11, 111) vorgesehenen Mitnahmeteil (28, 40) mit dem Einstellhebel (11, 111) gekoppelt ist und unter Einwirkung einer Rückstellkraft in Anlage an den Verstellhebel (22) bringbar ist.
     
    3. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Mitnahmeteil (28, 40) mit einem der Teile, Schlepphebel (30, 130) oder Einstellhebel (11, 111) fest verbunden ist und an einer Kurve (29, 39) auf dem anderen der Teile, Einstellhebel (11, 111) oder Schlepphebel (30, 130) geführt ist.
     
    4. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kurve (29) zwei zueinander parallele Führungsbahnen aufweist, zwischen denen das Mitnahmeteil (28) geführt ist.
     
    5. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Mitnahmeteil (40) unter Einwirkung einer Rückstellfeder (26, 126) in Anlage an der aus einer Kurvenbahn (39) bestehenden Kurve gehalten wird.
     
    6. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Kurve einen geradlinigen Verlauf hat.
     
    7. Kraftstoffeinspritzpumpe nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand des Mitnahmeteils (28, 40) von der Schwenkachse des Einstellhebels (11, 111) änderbar ist, zur Änderung des Übertragungsverhältnisses zwischen Verstellhebelverstellung und Einstellhebelverstellung.
     
    8. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsbahnen durch ein Langloch (29) gebildet werden, daß im Schlepphebel (30) im Bereich zwischen der Schwenkachse des Einstellhebels (11) und der Achse (31) des einarmig ausgebildeten Schlepphebels (30) angeordnet ist.
     
    9. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlepphebel (131) ein zweiarmiger Hebel ist und durch eine Rückstellfeder (43) mit seinem einen Arm in Anlage an den Verstellhebel (22) bringbar ist und das Mitnahmeteil (40) auf dem Einstellhebel (111) angeordnet ist und durch die Kraft der am Einstellhebel (111) angreifenden Rückstellfeder (126) in Anlage an der auf dem anderen Hebelarm des Schlepphebels (131) angeordneten Kurve (39) haltbar ist.
     
    10. Kraftstoffeinspritzpumpe nach einer der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Schlepphebel (30, 130) und Verstellhebel (22) eine Einstellschraube (33) angeordnet ist, durch die die Schwenklage des Schlepphebels bezüglich der Ausgangsstellung des Verstellhebels (22) an einem seiner Verstellhebelanschläge (36) einstellbar ist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht