(19)
(11) EP 0 624 732 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.11.1994  Patentblatt  1994/46

(21) Anmeldenummer: 94103381.3

(22) Anmeldetag:  07.03.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5F15B 11/05, F15B 13/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 15.04.1993 DE 4312257

(71) Anmelder: ROBERT BOSCH GMBH
70442 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Olbrich, Gottfried, Dipl.-Ing.
    D-74343 Sachsenheim (DE)
  • Kristen, Claus-Peter
    D-71665 Vaihingen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Hydraulische Steuereinrichtung


    (57) Es wird eine hydraulische Steuereinrichtung (10) mit Wegeventil (11) in LS-Technik mit Individual-Druckwaage (12) und mit Sekundär-Druckbegrenzungsventil (44) vorgeschlagen, bei der beide Motoranschlüsse (24, 25) mit unterschiedlichen Druckwerten abgesichert werden können, obwohl der Lastdruckabgriff stromaufwärts von einer Verteilerstelle des Druckmittelstroms zu den beiden Motoranschlüssen (24, 25) erfolgt. Dem Druckbegrenzungsventil (44) ist eine Stelleinheit (67) zugeordnet, dessen Druckraum (69) abhängig von der Auslenkung des Steuerschiebers (15) mit einem Drucksignal beaufschlagbar ist und davon abhängig ein Kolben (71) den Ansprechdruck des Druckbegrenzungsventils ändert. Der Abgriff des Drucksignals wird unmittelbar vom Steuerschieber (15) des Wegeventils (11) gesteuert.




    Beschreibung

    Stand der Technik



    [0001] Die Erfindung geht aus von einer hydraulischen Steuereinrichtung nach der im Oberbegriff des Anspruchs 1 näher angegebenen Gattung.

    [0002] Es ist schon eine solche Steuereinrichtung aus der DE 39 15 652 A1 bekannt, bei der ein hydraulisches Wegeventil in LS-Technik, also für lastdruckunabhängige Steuerung mit einer individuellen Druckwaage und einem zugeordneten Sekundär-Druckbegrenzungsventil ausgestattet ist. Der Abgriff des jeweils aktuellen Lastdruckes findet hier nicht in beiden Motoranschlüssen statt, sondern stromaufwärts vom Steuerschieber in einer Verteilerstelle, in der die Druckmittelströme zu den beiden Motoranschlüssen noch gemeinsam geführt sind und die hier als Zulaufkammer ausgebildet ist. Bei dieser Anordnung des Lastdruck-Abgriffs kann das Sekundär-Druckbegrenzungsventil nur für beide Motoranschlüsse wirksam werden und dies nur für gleiche Druckhöhen. Während diese Art der Druckbegrenzung in vielen Fällen ausreicht, können bestimmte am Markt auftretende Forderungen nicht erfüllt werden, wenn z.B. die Sekundär-Druckbegrenzung nur für einen einzelnen Motoranschluß gefordert wird oder die Druckbegrenzung in beiden Motoranschlüssen unterschiedliche Werte erreichen soll.

    [0003] Weiterhin ist aus der DE 37 09 504 A1 eine hydraulische Steuereinrichtung zur lastdruckunabhängigen Steuerung eines Motors bekannt, die mit einer dem Wegeventil vorgeschalteten Druckwaage und einem zugeordneten Sekundär-Druckbegrenzungsventil arbeitet. Dabei weist das Druckbegrenzungsventil eine Einrichtung auf, mit welcher der Auslösedruck hydraulisch fernverstellbar ist. Von Nachteil bei dieser Steuereinrichtung ist, daß zur Erzielung unterschiedlicher Druckwerte die hydraulische Stelleinrichtung über ein zusätzliches, gesondertes Umschaltventil ansteuerbar ist, wodurch der Bauaufwand erhöht wird. Außerdem ist es bei dieser vereinfacht dargestellten Steuereinrichtung von Nachteil, daß die verstellbare Sekundär-Druckbegrenzung nur in einem der beiden Motoranschlüsse wirksam werden kann.

    Vorteile der Erfindung



    [0004] Die erfindungsgemäße hydraulische Steuereinrichtung mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs hat demgegenüber den Vorteil, daß bei einem LS-Wegeventil mit Individual-Druckwaage und zentralem Sekundär-Druckbegrenzungsventil für beide Motoranschlüsse unterschiedliche Druckeinstellungen für beide Motoranschlüsse möglich werden. Die Steuereinrichtung läßt sich in relativ einfacher und kostengünstiger Bauweise realisieren, indem die Federvorspannung bzw. Belastung des Sekundär-Druckbegrenzungsventils abhängig von der Schieberbetätigungsrichtung durch hydraulische Stellmittel beeinflußbar ist. Dabei läßt sich durch die Wahl der Lage der Steuerdruck-Abgriffstelle vorgeben, auf welcher Zylinderseite der höhere Druckwert gelten soll. Damit ist über die Geometrie des Steuerschiebers gleichzeitig eine Zuordnung zwischen Schieberbetätigungsrichtung und dem höheren Druckwert des Sekundär-Druckbegrenzungsventils gegeben. In zweckmäßiger Weise können bisher vorhandene Wegeventile bei der erfindungsgemäßen hydraulischen Steuereinrichtung weiterverwendet werden.

    [0005] Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen der im Anspruch 1 angegebenen Steuereinrichtung möglich. Besonders vorteilhaft sind Ausbildungen nach den Ansprüchen 2 und 3, die eine einfache, kostengünstige und kompakte Bauweise begünstigen. Ferner ist es günstig, wenn die Stellmittel einen vom Druck im Druckraum beaufschlagbaren Kolben aufweisen, mit dem das Schließglied des Druckbegrenzungsventils belastbar ist; auf diese Weise kann das Sekundär-Druckbegrenzungsventil in seiner Wirkung entweder blockiert oder in seiner Höhe verstellt werden. Vorteilhaft ist es ferner, wenn die Stellmittel einen vom Druck im Druck beaufschlagbaren, gegen einen gehäusefesten Anschlag verstellbaren Kolben aufweisen, mit dem die Vorspannung der Feder im Druckbegrenzungsventil verstellbar ist; dadurch läßt sich die Druckhöhe durch Ändern der Federvorspannung verstellen. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den übrigen Ansprüchen, der Beschreibung sowie der Zeichnung.

    Zeichnung



    [0006] Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen Figur 1 ein erstes Ausführungsbeispiel der hydraulischen Steuereinrichtung mit Wegeventil und individueller Druckwaage im Längsschnitt und in vereinfachter Darstellung, Figur 2 einen Querschnitt nach II-II in Figur 1, Figur 3 einen Schnitt nach III-III in Figur 1 und Figur 4 einen Teil eines zweiten Ausführungsbeispiels mit anderen Stellmitteln.

    Beschreibung der Ausführungsbeispiele



    [0007] Die Figur 1 zeigt im Längsschnitt und in vereinfachter Darstellung eine erste hydraulische Steuereinrichtung in LS-Technik, also für eine lastdruckunabhängige Steuerung, bei der ein richtungssteuerndes Wegeventil 11 und eine diesem individuell zugeordnete, in Serie geschaltete Druckwaage 12 achsparallel nebeneinander in einem gemeinsamen Gehäuse 13 angeordnet sind. Das Wegeventil 11 hat einen Steuerschieber 15, der in einer das Gehäuse 13 durchdringenden Schieberbohrung 16 geführt ist. In dieser Schieberbohrung 16 sind sieben Kammern 17 bis 23 ausgebildet, von denen fünf nebeneinanderliegende Kammern 17 bis 21 der Richtungssteuerung des Druckmittelstroms dienen und die beiden danebenliegenden Kammern 22, 23 zu einer Meßblende 14 gehören, die in an sich bekannter Weise mit der Druckwaage 12 zusammenarbeitet. Von den fünf Kammern 17 bis 21 dient die mittlere 19 als Zulaufkammer, die beidseits danebenliegenden 18 und 20 dienen als Motorkammern und die letzteren benachbarten 17 bzw. 21 als Rücklaufkammern. Die Rücklaufkammern 17, 21 stehen mit einer nicht dargestellten Rücklaufleitung und die Motorkammern 18 und 20 mit je einem Motoranschluß 24 bzw. 25 in Verbindung. Die Kammer 23 dient als erste, stromaufwärts liegende Meßblendenkammer und die Kammer 22 als zweite, ablaufseitige Meßblendenkammer, von der aus ein Kanal 26 mit einem Rückschlagventil 27 zur Zulaufkammer 19 führt. Für einen Druckabgriff zum Betrieb einer nicht näher gezeichneten System-Druckwaage mündet stromaufwärts vom Rückschlagventil 27 eine Abgriffsbohrung 28 in den Kanal 26. Ferner gehört zum Druckabgriff eine Drucksignaldurchgangsbohrung 29, mit deren Hilfe der jeweils maximale Steuerdruck bei mehreren parallelbetätigten Wegeventilen zu einem Regler einer Verstellpumpe bzw. zu der System-Druckwaage geleitet wird, um eine lastdruckunabhängige Steuerung zu erreichen, wie dies an sich bekannt ist. Der in der Schieberbohrung 16 geführte Steuerschieber 15 ist durch Ringnuten in sechs Kolbenabschnitte 31 bis 36 unterteilt. An seinem ersten, aus der einen Stirnseite 37 des Gehäuses 13 herausragenden Kolbenabschnitts 31 greift eine doppelt wirkende Rückholeinrichtung 38 an, welche den Steuerschieber 15 in der gezeigten Neutralstellung hält. Sein sechster, aus der anderen Stirnseite 39 vorragender Kolbenabschnitt 36 steht mit einer nicht dargestellten Betätigungseinrichtung in Verbindung, mit deren Hilfe der Steuerschieber 15 zur Richtungssteuerung des Druckmittelstroms zu den Motoranschlüssen 24 oder 25 hin bzw. von ihnen zurück in den Rücklauf in Arbeitsstellungen bewegt werden kann, wobei zugleich über die Meßblende 14 die Größe des Druckmittelstroms einstellbar ist. Zur Richtungssteuerung dienen vier Steuerkanten 41 an den ersten drei Kolbenabschnitten 31 bis 33. Der fünfte Kolbenabschnitt 35, welcher im Bereich der beiden Meßblendenkammern 22, 23 die Meßblende 14 mitbildet, hat zwei Steuerkanten 42.

    [0008] Die Druckwaage 12 hat in dem Gehäuse 13 eine Durchgangsbohrung 43, die zu der Schieberbohrung 16 achsparallel verläuft und die auf der einen Seite mit einem Druckbegrenzungsventil 44 und auf der anderen Seite mit einem Stopfen 45 verschlossen ist. In dieser Durchgangsbohrung 43 ist ein längsbeweglicher Regelschieber 46 der Druckwaage 12 gleitend geführt. Etwa in Höhe der Meßblende 14 des Wegeventils 11 durchdringt die Durchgangsbohrung 43 eine Einlaßkammer 47 sowie eine danebenliegende Weiterlaufkammer 48. Die Einlaßkammer 47 steht über einen Zulaufkanal 49 mit einem Pumpenanschluß 51 in Verbindung. Von der Weiterlaufkammer 48 führt ein Weiterlaufkanal 52 zu der ersten Meßblendenkammer 23. Ferner führt vom Kanal 26, der sich stromabwärts an die Meßblende 14 anschließt und in dem der Lastdruck des Motors im Betrieb aufgebaut wird, ein Verbindungskanal 53 zu einer die Durchgangsbohrung 43 umgebenden Ringkammer 54, welche über eine im Regelschieber 46 angeordnete Drosselverbindung 55 ständig mit einer Steuerkammer 56 in Verbindung steht, welche die den Regelschieber 46 belastende Regelfeder 57 aufnimmt. Der Druck in der Steuerkammer 56, der beim Betrieb der ersten Steuereinrichtung 10 dem jeweiligen Lastdruck entspricht wirkt somit zusammen mit der Kraft der Regelfeder 57 auf die linke Stirnfläche des Regelschiebers 46 und wird andererseits für die Funktion der Sekundär-Druckbegrenzung vom Druckbegrenzungsventil 44 begrenzt. Dieser Druck der Steuerkammer 56 wirkt dabei auf ein kugeliges Schließglied 58 des Druckbegrenzungsventils 44, welches von einer Druckfeder 59 auf einen zugeordneten Ventilsitz gepreßt wird. Eine dem Druckbegrenzungsventil 44 zugeordnete Ablaufkammer 61 steht über eine Ablaufleitung 62 mit der ersten Rücklaufkammer 17 des Wegeventils 11 in Verbindung. Wie die Figur 1 in Verbindung mit Figur 3 näher zeigt, wird diese Ablaufleitung 62 durch zwei senkrecht zueinander verlaufende Ablaufbohrungen 63 gebildet, die im Gehäuse 13 in einer Ebene verlaufen, welche zwischen einer durch die Schieber 15, 46 gebildeten Mittelebene und einer äußeren, ersten Flanschfläche 64 liegt. An einem im Bereich der Weiterlaufkammer 48 liegenden Kolbenabschnitt 65 des Regelschiebers 46 ist die den Volumenstrom durch die Druckwaage 12 regelnde Steuerkante 66 ausgebildet.

    [0009] Wie die Figur 1 in Verbindung mit Figur 3 näher zeigt, ist in Verlängerung der Durchgangsbohrung 43 außen an der Stirnseite 37 des Gehäuses 13 eine hydraulische Stelleinheit 67 angebaut, die somit raumsparend unterhalb der Rückholeinrichtung 38 liegt. In dieser Stelleinheit 67 ist durch eine gehäusefeste Gewindehülse 68 ein Druckraum 69 ausgebildet. In der Gewindehülse 68 ist als Kolben ein längsbeweglicher Bolzen 71 gleitend geführt, der einerseits vom Druck im Druckraum 69 beaufschlagt wird und sich mit seinem anderen Ende am Schließglied 58 des Druckbegrenzungsventils 44 abstützt. Die Stelleinheit 67 hat ein Stellgehäuse 72, in dem eine schrägverlaufende Querbohrung 73 den Druckraum 69 mit einer im Gehäuse 13 verlaufenden Steuerlängsbohrung 74 verbindet. Diese Steuerlängsbohrung 74 geht von der Stirnseite 37 aus und verläuft parallel zur Durchgangsbohrung 43 sowie nahe einer zweiten Flanschfläche 75, wie dies aus Figur 3 besonders deutlich zu erkennen ist. Ferner sind im Gehäuse 13 von dessen Unterseite 76 ausgehend zwei parallel zueinander verlaufende Steuerbohrungen 77, 78 angeordnet, welche senkrecht zu der Steuerlängsbohrung 74 verlaufen und letztere durchdringen und etwa in den Bereichen beiderseits der Zulaufkammer 19 enden. Jedes Ende der Steuerbohrungen 77, 78 steht über jeweils eine von der Flanschfläche 64 eingebrachte Sacklochbohrung 79 mit der Schieberbohrung 16 in Verbindung. Die Sacklochbohrungen 79 sind dabei so angeordnet, daß sie ihre Verbindungen in den gehäusefesten Stegen zwischen der Zulaufkammer 19 und der ersten (18) bzw. zweiten Motorkammer 20 herstellen. Diese Signalabgriffe sind durch den zweiten Kolbenabschnitt 32 des Steuerschiebers 15 überfahrbar und somit von den zugeordneten Steuerkanten 41 mit steuerbar. Wie insbesondere Figur 2 näher zeigt, sind die Sacklochbohrung 79 und die Steuerbohrung 77 nach außen hin jeweils durch einen Stopfen 81 verschlossen. Die zweite Steuerbohrung 78 wird für die Signalfunktion bei vorliegender erster Steuereinrichtung 10 nicht benötigt und ist in nicht näher gezeichneter Weise ebenfalls durch Stopfen abgesperrt.

    [0010] Auf die Wirkungsweise der ersten Steuereinrichtung 10 wird nur insoweit eingegangen, als zum Verständnis der Erfinung notwendig ist, wobei die grundsätzlichen Funktionen der Richtungssteuerung des Druckmittelstroms zu den beiden Motoranschlüssen 24, 25 sowie die prinzipielle Funktion der Meßblende 14 in Verbindung mit der Druckwaage 12 zur Volumenstromregelung als an sich bekannt vorausgesetzt werden, ebenso wie die grundsätzliche Funktion einer Sekundärdruckbegrenzung durch das Druckbegrenzungsventil 44 in Verbindung mit der Individual-Druckwaage 12.

    [0011] Es sei davon ausgegangen, daß im Wegeventil 11 der Steuerschieber 15 bezogen auf Figur 1 nach rechts in eine Arbeitsstellung ausgelenkt wird, wobei ein Druckmittelstrom vom Pumpenanschluß 51 über den Zulaufkanal 49, die vom Regelschieber 46 mit seiner Steuerkante 66 aufgesteuerte Regeldrossel, den Weiterlaufkanal 52, die teilweise geöffnete Meßblende 14, den Kanal 26, das Rückschlagventil 27, die Zulaufkammer 19 und die geöffnete linke Steuerkante 41 am zweiten Kolbenabschnitt 32 in die Motorkammer 18 und weiter zum ersten Motoranschluß 24 strömt. Der im ersten Motoranschluß 24 herrschende Lastdruck baut sich dabei auch in der stromabwärts liegenden Meßdrosselkammer 22 auf und wirkt über den Verbindungskanal 53, die Ringkammer 54 und die Drosselverbindung 55 im Regelschieber 46 auch in der Steuerkammer 56. Dieser Lastdruck wirkt in der Steuerkammer 56 zusammen mit der Kraft der Regelfeder 57 auf die eine Seite des Regelschiebers 46, dessen andere Seite vom Druck in der Weiterlaufkammer 48 und somit vom Druck stromaufwärts der Meßblende 14 beaufschlagt wird. Meßblende 14 und Regelblende 46, 66 arbeiten in an sich bekannter Weise zusammen, um eine lastdruckunabhängige Steuerung des Motors zu erreichen. Der stromabwärts von der Meßblende 14 wirkende Lastdruck wird zugleich über die Abgriffsbohrung 28 abgegriffen und an eine nicht näher gezeichnete System-Druckwaage weitergeleitet, an der in an sich bekannter Weise ein maximaler Lastdruck des Systems wirksam werden kann. Der im ersten Motoranschluß 24 und somit auch in der Steuerkammer 56 wirksame Lastdruck wird zusätzlich für eine Sekundärdruckbegrenzung von dem Druckbegrenzungsventil 44 begrenzt, das mit dem Regelschieber 46 nach Art eines vorgesteuerten Druckbegrenzungsventils zusammenarbeitet.

    [0012] Durch den nach rechts ausgelenkten Steuerschieber 15 hat der zweite Kolbenabschnitt 32 mit seiner linken Steuerkante 41 den von der Sacklochbohrung 79 gebildeten Drucksignalabgriff aufgesteuert, so daß der in der ersten Motorkammer 18 herrschende Lastdruck über diesen Drucksignalabgriff 79, die Steuerbohrung 77, die Steuerlängsbohrung 74 und die Querbohrung 73 in dem Druckraum 69 wirken kann und dort den als Kolben arbeitenden Bolzen 71 belastet. Das Schließglied 58 des Druckbegrenzungsventils 44 wird nun nicht nur durch die Kraft der Druckfeder 59 belastet, sondern zusätzlich durch die Kraft des druckbeaufschlagten Bolzens 71. Damit wird der Ansprechdruck des Druckbegrenzungsventils 44 so erhöht, daß die Funktion des Sekundär-Druckbegrenzungsventils für die Seite des ersten Motoranschluß 24 blockiert ist. Die Funktion der Sekundär-Druckbegrenzung kann also bei der aufgezeigten Durchflußrichtung zum ersten Motoranschluß 24 nicht wirksam werden.

    [0013] Wird im Unterschied dazu der Steuerschieber 15 der Steuereinrichtung 10 bezogen auf Figur 1 aus seiner Neutralstellung nach links in eine Arbeitsstellung ausgelenkt, so wird in entsprechender Weise Druckmittel vom Pumpenanschluß 51 über den Regelschieber 46 und die Meßblende 14 zum zweiten Motoranschluß 25 gesteuert. In vorliegendem Fall ist nun die Steuerbohrung 78 durch nicht näher gezeichnete Stopfen innen blockiert, so daß trotz der Aufsteuerung durch den zweiten Kolbenabschnitt 32 kein Drucksingal abgegriffen wird. Die andere Steuerbohrung 77 ist vom zweiten Kolbenabschnitt 32 übersteuert, so daß sich in dem Druckraum 69 der Stelleinheit 67 kein Druck aufbauen kann. Der im zweiten Motoranschluß 25 herrschende Lastdruck wird sich deshalb in üblicher Weise über den Verbindungskanal 53 und die gedrosselte Verbindung 55 im Regelschieber 46 in der Steuerkammer 56 aufbauen, wo er durch das Druckbegrenzungsventil 44 begrenzt wird. Beim Ansprechen des Druckbegrenzungsventils 44 kann nun das kugelige Schließglied 58 von seinem Sitz abheben, wobei der nicht druckbelastete Bolzen 71 keinerlei Funktion ausübt. In Bezug auf den zweiten Motoranschluß 25 kann das Druckbegrenzungsventil 44 zusammen mit der individuellen Druckwaage 12 eine normale Sekundär-Druckbegrenzungsfunktion durchführen.

    [0014] Die Steuerbohrung 78 ist hier lediglich zur Erläuterung der leichten Umstellbarkeit der ersten Steuereinrichtung dargestellt und könnte bei vorliegender Funktion auch ganz entfallen. Um das Wirksamwerden des Druckabgriffs zu vermeiden, kann anstelle eines Dichtstopfens auch die zugeordnete Sacklochbohrung 79 weggelassen werden. Mit der vorliegenden Steuereinrichtung 10 lassen sich somit vor allem bei Ladekranen auftretende Anwendungsfälle realisieren, wo die Funktion des Sekundär-Druckbegrenzungsventils 44 nur für einen einzigen Motoranschluß (25) wirksam werden soll, während diese Funktion gleichzeitig für den anderen Motoranschluß 24 blockiert ist. Der Einfluß des gemeinsamen Lastdruckabgriffs über den Verbindungskanal 53 in einer Weise, daß dies stromaufwärts von der Verteilerstelle des Volumenstroms zu den Motoranschlüssen 24, 25 erfolgt, kann auf diese Weise relativ einfach kompensiert werden.

    [0015] Durch die Wahl der Lage der Drucksignalabgriffstelle kann vorgegeben werden, auf welcher Motorseite 24, 25 das Druckbegrenzungsventil 44 blockiert werden soll. Damit läßt sich über die Geometrie des Steuerschiebers bzw. des Wegeventils 11 gleichzeitig eine Zuordnung zwischen Schieberbetätigungsrichtung und Sekundär-Druckbegrenzungsventil-Funktion herstellen. So kann die Steuereinrichtung 10 dahingehend abgeändert werden, daß der Drucksignalabgriff nur über die Steuerbohrung 78 erfolgt, so daß bei einer Druckmittelversorgung des zweiten Motoranschlusses 25 das Sekundär-Druckbegrenzungsventil 44 blockiert wird, während dessen Funktion beim Motoranschluß 24 wirksam ist.

    [0016] Die Figur 4 zeigt einen Längsschnitt durch einen Teil einer zweiten Steuereinrichtung 90, die sich von der ersten Steuereinrichtung 10 nach Figur 1 vor allem durch eine andere Stelleinheit 91 unterscheidet, mit der unterschiedlich hohe Druckwerte für die Sekundär-Druckbegrenzungsfunktion an den beiden Motoranschlüssen 24, 25 erzielbar sind; im übrigen werden für gleiche Bauelemente wie in Figur 1 gleiche Bezugszeichen verwendet.

    [0017] Bei der Stelleinheit 91 ist in der Gewindehülse 68 ein Stellkolben 92 gleitend geführt, dessen Hub mit Hilfe eines Anschlagringes 93 einstellbar ist. Der Stellkolben 92 ist ebenfalls vom Druck in Druckraum 69 beaufschlagbar und wirkt auf einen Federteller 94, an dem sich die Druckfeder 59 abstützt. Bei Druckbeaufschlagung des Stellkolbens 92 wird somit in einem durch den Anschlagring 93 begrenzten Maße die Vorspannung der Druckfeder 59 und somit der Ansprechdruck des Druckbegrenzungsventils 44 erhöht.

    [0018] Die Wirkungsweise der zweiten Steuereinrichtung 90 entspricht im wesentlichen sinngemäß derjenigen der ersten Steuereinrichtung 10. Fließt der Druckmittelstrom vom Pumpenanschluß 51 zum ersten Motoranschluß 24, so wird ein Drucksignal über die Steuerbohrung 77 abgegriffen und der Stellkolben 92 in der Stelleinheit 91 beaufschlagt. Die Vorspannung der Druckfeder 59 wird entsprechend erhöht und die Sekundär-Druckbegrenzungsventilfunktion ist auf einen höheren Druckwert eingestellt.

    [0019] Fließt dagegen der Druckmittelstrom vom Pumpenanschluß 51 zum zweiten Motoranschluß 25, so kann über die blockierte Steuerbohrung 78 kein Drucksignal abgegriffen werden und der Druckraum 69 in der Stelleinheit 91 bleibt druckentlastet. Das Druckbegrenzungsventil 44 arbeitet nun mit seinem normalen Druckeinstellwert, der gegenüber demjenigen des ersten Motoranschlusses 24 niedriger liegt. Auf jeden Fall können für beide Motoranschlüsse 24, 25 unterschiedliche Druckwerte für die Sekundär-Druckbegrenzungsventilfunktion eingestellt werden. Durch eine Änderung der Geometrie des Druckabgriffs kann auch hier erreicht werden, daß die Einstellung des höheren Druckwerts vom ersten Motoranschluß 24 zum zweiten Motoranschluß 25 verlagert wird.

    [0020] Bei vorliegenden Steuereinrichtungen mit LS-Wegeventilen mit integrierter Individual-Druckwaage und zugeordnetem Sekundär-Druckbegrenzungsventil lassen sich somit unterschiedliche Druckeinstellwerte für beide Motorseiten realisieren, wie dies vor allem bei Ladekran-Steuerungen gewünscht wird, wo bei einer Vielzahl von Funktionen wie Drehen, Heben, Knicken, Ausschieben und Winde mehrere dieser Funktionen mit unterschiedlichen Druckwerten je Motoranschluß abgesichert werden sollen.

    [0021] Selbstverständlich sind an den gezeigten Ausführungsformen Änderungen möglich, ohne vom Gedanken der Erfindung abzuweichen.


    Ansprüche

    1. Hydraulische Steuereinrichtung mit einem zum Steuern eines Motors geeigneten Wegeventil für lastdruckunabhängige Steuerung, dessen als Meßblende arbeitender Steuerschieber in einer Neutralstellung mindestens eine zum Motor führende Leitung absperrt und in zwei Arbeitsstellungen wechselweise mit einem Zulauf oder einem Rücklauf verbindet und mit einer stromaufwärts vom Wegeventil und in Serie zu dessen Meßblende geschalteten Druckwaage, deren Regelglied von einer Feder entgegen einer Druckdifferenz aus dem Druck stromaufwärts der Meßblende und dem Lastdruck betätigbar ist, wobei der Lastdruck in einer Steuerkammer wirkt, die mit der stromabwärts liegenden Seite der Meßblende und einer Lastdruck-Abgriffsstelle Verbindung hat und bei der die Steuerkammer durch ein Druckbegrenzungsventil abgesichert ist, um mit Hilfe der Druckwaage den Druck stromabwärts des Wegeventils auf einen vorbestimmten Wert zu begrenzen und bei welchem Wegeventil die Lastdruck-Abgriffsstelle stromaufwärts von der Verteilerstelle des Druckmittelstroms zu beiden Motoranschlüssen liegt, dadurch gekennzeichnet, daß hydraulisch verstellbare Stellmittel (67, 91) zur Veränderung des Ansprechdruckes des Druckbegrenzungsventils (44) vorgesehen sind und daß in einen Druckraum (69) dieser Stellmittel (67, 91) mindestens ein Steuerkanal (73, 74, 77, 79) führt, dessen Verbindung zu einem Motoranschluß (24) unmittelbar vom Steuerschieber (15) des Wegeventils (11) steuerbar ist.
     
    2. Steuereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerkanal (73, 74, 77, 79) in einen Abschnitt der Schieberbohrung (16) mündet, die von einem Kolbenabschnitt (32) des Steuerschiebers (15) übersteuerbar ist.
     
    3. Steuereinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Abschnitt der Schieberbohrung (16) zwischen einer stromabwärts der Meßblende (14) geschalteten Zulaufkammer (19) und einer angrenzenden Motorkammer (18, 20) liegt.
     
    4. Steuereinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Stellmittel (67; 91) einen vom Druck im Druckraum (69) beaufschlagbaren Kolben (71, 92) aufweisen, mit dem das Schließglied (58) des Druckbegrenzungsventils (44) zusätzlich zur Druckfeder (59) belastbar ist.
     
    5. Steuereinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Stellmittel (91) einen vom Druck im Druckraum (69) beaufschlagbaren, gegen einen gehäusefesten Anschlag (93) verstellbaren Kolben (92) aufweisen, mit dem die Vorspannung der Feder (59) im Druckbegrenzungsventil (44) verstellbar ist.
     
    6. Steuereinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Druck im Druckraum (69) im überdeckten Zustand der Steuerbohrung (77, 78) durch den Steuerschieber (15) durch den Führungsspalt des Kolbens (71, 92) zum Tank hin selbst entlastet.
     
    7. Steuereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerkanal (73, 74, 77, 79) mindestens zwei zueinander senkrecht verlaufende, sich kreuzende Steuerbohrungen (77, 74) aufweist, die von einer Unterseite (76) und einer Stirnseite (37) des Gehäuses (13) ausgehen und daß die von der Unterseite (76) ausgehende Steuerbohrung (77) über eine von einer Flanschfläche (64) eingebrachte, sacklochartige Steuerbohrung (79) mit der Schieberbohrung (16) Verbindung hat.
     
    8. Steuereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Stellmittel (67, 91) im wesentlichen in einem Stellgehäuse (72) angeordnet sind, das an einer Stirnseite (37) des Wegeventil-Gehäuses (13) angebaut ist, an dem auch die Rückholeinrichtung (38) für den Steuerschieber (15) angeordnet ist.
     
    9. Steuereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckwaage (12), das Druckbegrenzungsventil (44) und die Stelleinheit (67, 91) koaxial im Gehäuse (13) angeordnet sind.
     
    10. Steuereinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich des Lastdruckabgriffs (53) für die Individual-Druckwaage (12) zwischen Meßblende (14) und Zulaufkammer (19) eine Abgriffsbohrung (28) für eine System-Druckwaage vorgesehen ist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht