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EP 0 624 755 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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16.07.1997 Patentblatt 1997/29 |
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Anmeldetag: 21.09.1993 |
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Lichtleiste
Lighting strip
Bande lumineuse
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Benannte Vertragsstaaten: |
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BE CH DE ES FR IT LI LU NL |
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Priorität: |
11.05.1993 DE 9307141 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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17.11.1994 Patentblatt 1994/46 |
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Patentinhaber: LT- LICHT-TECHNIK GmbH |
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D-33442 Herzebrock-Clarholz (DE) |
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Erfinder: |
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- Liehr, Wilfried
D-33442 Herzebrock-Clarholz (DE)
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Vertreter: Fritz, Edmund Lothar, Dipl.-Chem. et al |
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Patentanwaltskanzlei Fritz
Mühlenberg 74 59759 Arnsberg 59759 Arnsberg (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 003 283 DE-C- 861 440
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EP-A- 0 048 843 DE-U- 8 429 259
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Lichtleisten-Leuchte mit den Merkmalen nach dem
Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Derartige Lichtleisten-Leuchten dienen zur Aufnahme einer stabförmigen Lampe zum
Beispiel einer sogenannten Linien-Glühlampe mit seitlichen Lampensockeln oder auch
zur Aufnahme einer stabförmigen Leuchtstofflampe. Lichtleisten-Leuchten können an
der Wand oder an der Decke angebracht werden. Ihre bevorzugte Anwendungsform sind
jedoch Möbel, insbesondere werden sie als Spiegelleuchten verwand.
[0003] Aus der Patentschrift DE-C-861 440 wird eine elektrische Wandleuchte vorgestellt,
die an ihren Einkleidungsteilen von außen bedienbare Steckanschlüsse aufweist. Die
Steckanschlüsse sind in die ebene Verkleidung der Leuchtenkörper eingebracht und dienen
zur Aufnahme der Steckerstifte eines Elektrosteckers.
[0004] In der Schrift DE-U-84 29 259 wird eine elektrische Steckverbindung für Leuchten
vorgestellt, die wahlweise in geradliniger oder abgewinkelter Anordnung von außen
in das Leuchtengehäuse gesteckt werden kann. Dabei ragt die Steckverbindung nach Montage
über den Leuchtenkörper hinaus.
[0005] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine Lichtleisten-Leuchte dieser
Art so auszubilden, daß sie auch zum Anschluß eines Elektrogerätes mit einem sogenannten
Euro-Flachstecker geeignet ist und ihr Erscheinungsbild in keiner Weise beeinträchtigt
wird.
[0006] Diese Aufgabe wird durch eine Lichtleisten-Leuchte mit den Merkmalen des Hauptanspruchs
gelöst. Die Unteransprüche haben spezielle, konstruktive Ausgestaltungen dieser Lösung
zum Inhalt.
[0007] Bei einer solchen Lichtleisten-Leuchte ist an einer Stirnseite ein Einsatzteil aus
Kunststoff aufgenommen mit einer zum Einstecken eines Euro-Flachsteckers geeigneten
Büchse. Dieses Einsatzteil ist vollständig in das Leuchtengehäuse integriert, so daß
dessen Erscheinungsbild in keiner Weise beeinträchtigt ist. Das Einsatzteil kann durch
Einstecken in das Gehäuse von der offenen Seite her montiert werden, ohne daß zusätzliche
Verbindungsteile oder aufwendige Montagearbeiten erforderlich sind. Im übrigen ist
das Einsatzteil in einfacher Weise mittels Kontaktelementen an die spannungsführenden
Elemente der Leuchte anzuschließen.
[0008] Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung beschrieben unter Bezugnahme
auf die beiliegenden Zeichnungen
- Fig. 1
- ist eine Seitenansicht einer Lichtleisten-Leuchte nach der Erfindung im Endbereich
der Steckdose;
- Fig. 2
- ist eine Ansicht in Richtung II von Fig. 1;
- Fig. 3
- ist eine Ansicht in Richtung III von Fig. 1;
- Fig. 4
- stellt als Einzelteil ein zugehöriges Einsatzteil für eine Steckdose dar, mit Einblick
in die Büchse;
- Fig. 5
- ist eine Draufsicht entsprechend V von Fig. 4;
- Fig. 6
- ist eine Seitenansicht entsprechend VI von Fig. 4;
- Fig. 7
- ist ein Schnitt VII-VII von Fig. 4;
- Fig. 8
- zeigt in vergrößertem Maßstab eine Ansicht eines in das Einsatzteil einsetzbaren Kontaktelementes
mit Blick auf den Steg des selben;
- Fig. 9
- ist eine Ansicht entsprechend IX von Fig. 8;
- Fig. 10
- ist eine Ansicht entsprechend X von Fig. 9;
- Fig. 11
- ist eine Ansicht entsprechend XI von Fig. 9.
[0009] Zunächst wird Figur 1 bis 3 beschrieben. Danach nimmt die Lichtleisten-Leuchte eine
sogenannte Linien-Glühlampe auf, deren Lampensockel la in radialer Anordnung in entsprechende
Lampenfassungen eingesteckt sind. Es ist ein im Querschnitt U-förmiges Leuchtengehäuse
10 vorgesehen, aus Kunststoff, das sich an jedem Ende in Gestalt einer Kappe 11 fortsetzt.
Diese Kappen bilden jeweils eine Fortsetzung der Linien-Glühlampe 1 an der Stirnseite.
Eine obere, ebene Fläche 10a des Leuchtengehäuses dient zum Ansetzen der Leuchte an
einer ebenen Fläche zum Beispiel an einer Wand, an einer Decke oder an einem Möbel.
Eine der Kappen, nämlich die Kappe 11 dient zur Aufnahme einer Steckdose für einen
sogenannten Euro-Flachstecker. An der anderen Kappe 12 (rechte Seite) ist ein Schalter
12a aufgenommen.
[0010] Die Steckdose für den Euro-Flachstecker wird gebildet durch ein Einsatzteil 20 aus
Kunststoff. Dieses ist von oben in den Innenraum der Kappe 11 gesteckt, wie auf Figur
1 und 3 gestrichelt angedeutet. Zur Führung sind am Gehäuse innen Leisten 16 angeformt,
die von Nuten 23 des Einsatzteiles aufgenommen werden. Im übrigen liegt das Einsatzteil
endseitig an Rippen 15 des Gehäuses an. Im Bereich der Büchse 21, die den Euro-Flachstecker
aufnimmt, ist am Leuchtengehäuse eine entsprechende Durchbrechnung 14 gebildet, die
dem Querschnitt des Euro-Flachsteckers entsprechend eine langstreckte, sechseckige
Form hat. Einzelheiten des Einsatzteils 20 gehen aus Figur 4 bis 7 hervor. Man erkennt
dort die Führungsnuten 23 zur Aufnahme der Leisten 16. Außerdem sind am Einsatzteil
für eventuelle weitere Anwendungsformen zur Lampenrichtung parallele Nuten 22 gebildet.
Im Boden der Büchse 21 sind Durchbrechungen 24 gebildet zur Aufnahme der Steckerstifte
des Flachsteckers. In Fortsetzung der Durchbrechungen 24 sind jeweils eine Kammer
25 angeformt. Jede Kammer dient zur Aufnahme eines Kontaktelementes, wo eine elektrische
Leitung angeschlossen wird und wo der Steckerstift aufgenommen wird. Auf Figur 7 ist
die grundsätzliche Form des Kontaktelementes 30 gestrichelt dargestellt. Das Kontaktelement
ragt in Gestalt eines Winkels 34 seitlich aus einer Durchbrechung der Kammer 25 heraus.
Am Winkel 34 kann in an sich bekannter Weise durch Einstecken eine Elektroleitung
angeschlossen werden.
[0011] Weitere Einzelheiten des Kontaktelements 30 ergeben sich aus Figur 8 bis 11. Im Prinzip
hat das Kontaktelement 30 eine U-Form mit einem U-Steg 31 und zwei Flanschen 35. Der
Steg setzt sich in Gestalt des Winkels 34 fort. Am Steg selbst ist eine Zunge 33 geformt,
wo die Elektroleitung angeschlossen wird. Weiterhin hat der Steg eine kreisrunde Durchbrechung
32 zur Aufnahme des Endbereichs eines Steckerstiftes.
[0012] Die beiden U-Flansche 35 sind in Gestalt von haarnadelförmigen Bögen 36 verformt.
Die Bögen bilden in ihren Endbereichen eine elastische Stiftaufnahme 37.
[0013] Jeweils ein Kontaktelement wird seitlich in eine Kammer 25 eingesteckt, wie Figur
7 zeigt, derart, daß die Stiftaufnahme 37 in der axialen Verlängerung zu einer Durchbrechung
24 für einen Steckerstift zu liegen kommt.
1. Lichtleisten-Leuchte mit einem langgestreckten, im Querschnitt U-förmigen Gehäuse,
das sich endseitig in Form von vorstehenden Kappen fortsetzt, geeignet zur Aufnahme
einer stabförmigen Lampe zwischen den Kappen, dadurch gekennzeichnet, daß in einer
Kappe (11) ein Einsatzteil (20) aus Kunststoff eingesteckt ist, das eine von außen
zugängliche Büchse (21) mit dem langgestreckten, sechseckigen Querschnitt eines Euro-Flachsteckers
aufweist und das über Kontaktelemente (30) an die stromführende Installation der Leuchte
angeschlossen ist, wobei das Einsatzteil (20) vollständig in das Lenchtengehäuse integriert
ist.
2. Lichtleisten-Leuchte nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß zur Führung des Einsatzteils
beim Einstecken am Gehäuse Leisten (16) angeformt sind, die von Nuten (23) des Einsatzteiles
aufgenommen werden.
3. Lichtleisten-Leuchte nach Anspruch 1 gekennzeichnet durch die nachfolgend genannten
Merkmale:
- im Boden der Büchse (21) des Einsatzteiles sind zwei Durchbrechungen (24) jeweils
zur Aufnahme eines Steckerstiftes gebildet;
- jeder Durchbrechung ist eine am Einsatzteil angeformte Kammer (25) zugeordnet;
- jede Kammer nimmt ein Kontaktelement (30) auf, geeignet zur Aufnahme eines Steckerstiftes
und zum Anschließen einer elektrischen Leitung.
4. Lichtleisten-Leuchte nach Anspruch 3 gekennzeichnet durch ein Kontaktelement (30)
mit den nachfolgend genannten Merkmalen:
- es ist im Prinzip U-förmig mit einem Steg (31) und zwei Flanschen (35);
- die beiden Flansche sind U-förmig gebogen und bilden in ihren Endbereichen eine
Stiftaufnahme (37);
- im U-Steg ist eine Durchbrechung (32) für einen Steckerstift gebildet.
5. Lichtleisten-Leuchte nach Anspruch 4 dadurch gekennzeichnet, daß im U-Steg (31) ein
an der Kammer vorstehender Winkel (34), geeignet zum Einstecken einer Elektroleitung,
gebildet ist.
1. Lighting strip lamp with an elongated housing which is U-shaped in cross section and
is continued at the end faces in the form of projecting caps, and which is suited
for receiving a rod-shaped lamp between these caps, characterised in that in one cap
(11) there is plugged in an insertion part (20) of plastics material which comprises
a socket (21) being accessible from the outside and having the elongated hexagonal
cross section of an Euro plug and which is connected via contact elements (30) to
the current-conveying installation of the lamp, the insertion part (20) being completely
integrated in the lamp housing.
2. Lighting strip lamp as claimed in claim 1, characterised in that for guiding the insertion
part during pushing it into the housing, strips (16) are integrally formed with the
housing and received by grooves (23) of the insertion part.
3. Lighting strip lamp as claimed in claim 1, characterised by the following features:
- in the bottom of the socket (21) of the insertion part there are formed two perforations
(24) each destined for receiving a plug pin;
- each perforation is associated with a chamber (25) integrally formed with the insertion
part;
- each chamber receives a contact element (30) which is suited for receiving a plug
pin and for connecting an electric line.
4. Lighting strip lamp as claimed in claim 3, characterised by a contact element (30)
having the following features:
- it is basically U-shaped with a web (31) and two flanges (35);
- the two flanges are bent to an U-shape and form at their end regions a receptacle
(37) for a pin;
- a perforation (32) is formed in the U-shaped web destined for a plug pin.
5. Lighting strip lamp as claimed in claim 4, characterised in that an angle (34) projecting
at the chamber is formed in the U-shaped web (31) which is suited for inserting an
electric line.
1. Luminaire à bande lumineuse avec un boîtier allongé à section transversale en forme
de U, lequel se prolonge aux extrémités sous forme de capuchons en protubérance, luminaire
apte à recevoir entre les capuchons une lampe en forme de tube, caractérisé en ce
que dans un capuchon (11) est enfichée une pièce d'insertion (20) en matière plastique,
qui présente une douille (21) ayant la section hexagonale allongée d'une fiche Euro
plate accessible depuis l'extérieur, laquelle par l'intermédiaire d'éléments de contact
(30) est connectée à l'équipement conducteur électrique du luminaire, la pièce d'insertion
(20) étant intégrée complètement dans le boîtier du luminaire.
2. Luminaire à bande lumineuse suivant la revendication 1, caractérisé en ce qu'aux fins
du guidage de la pièce d'insertion lors de sa mise en place dans le boîtier, il est
formé des languettes (16), qui sont reçues par des rainures (23) de la pièce d'insertion.
3. Luminaire à bande lumineuse suivant la revendication 1, présentant les caractéristiques
ci-dessous énumérées:
- dans le fond de la pièce d'insertion sont pratiquées deux forures (24) chacune pour
la réception d'une broche de la fiche;
- à chaque forure est associée une chambre (25) formée sur la pièce d'insertion;
- chaque chambre reçoit un élément de contact (30), apte à la réception d'une broche
de la fiche et à la connexion d'un conducteur électrique.
4. Luminaire à bande lumineuse suivant la revendication 1, caractérisée par un élément
de contact (30) présentant les caractéristiques ci-après énumérées:
- il est en principe en forme de U avec une traverse (31) et deux brides (35);
- les deux brides sont cintrées en forme de U et constituent dans leurs zones terminales
un récepteur de broche (37);
- dans la traverse en U est pratiqué un passage (32) pour une broche de la fiche.
5. Luminaire à bande lumineuse suivant la revendication 4, caractérisé en ce que dans
la traverse en forme de U (31) est formée une cornière (34) faisant protubérance sur
la chambre, apte à l'enfichage d'un conducteur électrique.