(19)
(11) EP 0 625 767 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
08.11.1995  Patentblatt  1995/45

(43) Veröffentlichungstag A2:
23.11.1994  Patentblatt  1994/47

(21) Anmeldenummer: 94103617.0

(22) Anmeldetag:  09.03.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5: G07B 15/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK GB GR IT LI LU NL

(30) Priorität: 31.03.1993 DE 4310579

(71) Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
D-80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Hering, Bernhard, Dr. Dipl. Phys.
    D-81479 München (DE)
  • Wenter, Peter, Ing.
    D-81375 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Kontrollsystem zur Überprüfung der Gebührenentrichtung von Strassenbenutzern


    (57) In einem automatischen Gebührenerfassungssystem mit Zahlstationen an Autostraßen und entsprechend ausgerüsteten Fahrzeugen, welche ein Bordgerät und eine Kommunikationseinrichtung für einen nahtlosen Datenaustausch mit einem Fahrzeugtransceiver und eine elektronische Benutzungskarte in Form einer Prozessor-Karte aufweisen, sind die Zahlstationen lediglich als Entwerterstationen (EWS) ausgebildet, die jeweils ein bestimmtes Benutzungsentgelt abbuchen und die erfolgten Abbuchungen der letzten Entwerterstationen (EWS) mit den erforderlichen Daten für eine Beweissicherung auf der Prozessorkarte protokollieren. Dazu sind unabhängige, separate, stationäre und/oder mobile Kontrolleinrichtungen (KON) vorgesehen, die die einzelnen Fahrzeuge (FZ) im fließenden Verkehr abfragen und Nichtzahler ermitteln und registrieren.






    Recherchenbericht