(19)
(11) EP 0 625 768 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
08.11.1995  Patentblatt  1995/45

(43) Veröffentlichungstag A2:
23.11.1994  Patentblatt  1994/47

(21) Anmeldenummer: 94103707.9

(22) Anmeldetag:  10.03.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5: G07B 15/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK FR GB IT LI LU NL

(30) Priorität: 31.03.1993 DE 4310580

(71) Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
D-80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Hering, Bernhard, Dr. Dipl. Phys.
    D-81479 München (DE)
  • Wurst, Karl-Friedrich, Dipl.-Ing.
    D-80799 München (DE)
  • Seemann, Joachim, Dipl.-Ing.
    D-82343 Pöcking (DE)
  • Wenter, Peter, Ing.
    D-81375 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Automatisches Gebührenerfassungssystem


    (57) Automatisches Gebührenerfassungssystem für Straßenbenutzung von Fahrzeugen.
    Die Fahrzeuge weisen ein Bordgerät mit einer Kommunikationseinrichtung, einen Fahrzeug-Transceiver und eine elektronische Geldbörse in Form einer Prozessor-Karte auf. An den Straßen sind Zahlstationen angeordnet, die mit einer drahtlosen Kommunikationseinrichtung einen Datenaustausch durchführen und eine Benutzungsgebühr abbuchen. Erfindungsgemäß ist zusätzlich zur Kommunikationseinrichtung (IRK) der Zahlstation (ZS) eine Fahrzeug-Lokalisierungseinrichtung angeordnet, die die Position des gerade kommenden Fahrzeugs (FZ) aufgrund eines vom Fahrzeug-Transceiver abgegebenen, kurzzeitigen optischen Signals (OS) ermittelt, indem das aus dem Kommunikations-Protokoll bekannte temporäre Kennzeichen diesem optischen Signal zugeordnet wird. Das optische Signal kann ein IR-Lichtblitz sein, der auf Aufforderung durch die Zahlstation abgegeben wird. Die Fahrzeug-Lokalisierungseinrichtung (FZL) ist eine IR-lichtempfindliche Videokamera (IRV), die mittels rechnergesteuerter Auswertung die Position aufgrund der optischen Abbildung dieses Fahrzeugs (FZ1) ermittelt.






    Recherchenbericht