Vorrichtung zum Verriegeln von nebeneinander angeordneten Hubwagen

Abstract

 Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Verriegelungsvorrichtung (10) zum Verriegeln von nebeneinander angeordneten Hubwagen (50, 52) von Hubkipp- oder Kippvorrichtungen, wie sie beispielsweise an Müllfahrzeugen verwendet werden. Die Verriegelungsvorrichtung (10) weist zwei plattenförmige Verriegelungselemente (12, 14) von im wesentlichen viertelkreisförmiger Gestalt auf, die schwenkbar auf dem ersten Hubwagen (50) angeordnet sind, und auf denen am Umfangsbogen jeweils Zähne (24) zum gegensinnigen Übertragen der Bewegung des ersten Verriegelungselementes (12) auf das zweite Verriegelungselement (14) angeordnet sind. In Verriegelungsstellung greifen die Verriegelungselemente (12, 14) von verschiedenen Seiten in Bolzen (32) eines Halteelementes (30) ein, welches auf dem zweiten Hubwagen (52) angeordnet ist, und stellen so eine formschlüssige Verbindung zwischen den beiden Hubwagen (50, 52) her.

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Verriegelungsvorrichtung gemäß dem Oberbegriff im Anspruch 1.

[0002] Mit solchen Verriegelungsvorrichtungen werden zwei nebeneinander angeordnete Hubwagen von Hubkipp- oder Kippvorrichtungen miteinander verriegelt, wie sie beispielsweise an Müllfahrzeugen verwendet werden, um Müllbehälter verschiedener Größe in das Müllfahrzeug zu entleeren.

[0003] Diese Müllbehälter werden in Kämme eingehängt, die am oberen Ende der Hubwagen angeordnet sind, von diesen Hubwagen anschließend angehoben und gekippt, so daß sich der Inhalt der Müllbehälter in das Müllfahrzeug entleert. Üblicherweise sind an diesen Müllfahrzeugen zwei Hubwagen nebeneinander angeordnet, wobei die Hubwagen so ausgebildet sind, daß sie jeweils einen üblichen Hausmüllbehälter, eine sogenannte Mülltonne, aufnehmen können. Um nun einen großen Hausmüllbehälter, einen sogenannten Müllcontainer, in das Müllfahrzeug entleeren zu können, werden diese beiden Hubwagen miteinander verriegelt. In die Kämme der miteinander verriegelten Hubwagen wird dann der Müllcontainer eingehängt und durch die miteinander verbundenen Hubwagen, die sich nun wie ein Hubwagen bewegen, angehoben und in das Müllfahrzeug entleert. Andere Großbehälter, die nicht mit ihrem Rand eingehängt werden, sondern Zapfen an den Seiten aufweisen, werden von zwei schwenkbaren Armen erfaßt und angehoben.

[0004] Eine derartige Vorrichtung zum Verriegeln von nebeneinander angeordneten Hubwagen ist aus der DE-OS 31 23 191 bekannt. Die darin offenbarte Verriegelungsvorrichtung weist einen Verbindungsstift bzw. Sperrstift auf, der beweglich auf einem Hubwagen befestigt ist und mittels eines Pneumatik- oder Hydraulikzylinders entlang seiner Achse verschoben wird, um in eine Ausnehmung auf dem anderen Hubwagen einzugreifen und die beiden Hubwagen miteinander zu verkoppeln. Die Betätigung des Pneumatik- oder Hydraulikzylinders kann dabei automatisch durch Verschwenken der Schwenkarme in Arbeitsposition oder durch Handbetätigung eines Steuerventils erfolgen.

[0005] Durch diese Verbindung in Form einer Steckverbindung wird eine Bewegung der Hubwagen relativ zueinander in Schwenkrichtung verhindert, sie können sich also nur als eine geschlossene Einheit in Schwenkrichtung bewegen. Ein wesentlicher Nachteil dieser bekannten Verriegelungsvorrichtung ist jedoch, daß die Hubwagen eine Querbewegung relativ zueinander durchfuhren können, sich also senkrecht zur Schwenkrichtung voneinander wegbewegen können. Dieses hat zur Folge, daß diese bekannte Verriegelungsvorrichtung kein Torisionsmoment in der Hubwagerebene übertragen kann, wie es beispielsweise durch die außermittige Krafteinbringung in die Hubwagen durch die in die schwenkbaren Arme eingehängten Großbehälter entsteht. Dadurch können sich die Hubwagen gegeneinander verdrehen, so daß im ungünstigsten Fall die Großbehälter mit ihren Zapfen aus den Aufnahmen der Schwenkarme rutschen und herabfallen und zerstört werden oder die gesamte Hubkipp-Vorrichtung blockieren. Aber auch bei den in die Kämme der Hubwagen eingehängten Müllcontainern können sich die Hubwagen voneinander wegbewegen und im ungünstigsten Fall die an den Müllcontainern angebrachten Aufhängevorrichtungen zerstören, mit den oben geschilderten Folgen.

[0006] Vor diesem Hintergrund ist es nun Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung zum Verriegeln von nebeneinanderliegenden Hubwagen von Hubkipp- oder Kippvorrichtungen zum Entleeren von Müllbehältern unterschiedlicher Größe zur Verfügung zu stellen, die die Hubwagen derart miteinander verbindet, daß sowohl eine Bewegung der Hubwagen relativ zueinander in Schwenkrichtung, als auch eine Bewegung der Hubwagen relativ zueinander senkrecht zur Schwenkrichtung verhindert wird, und die ein Torsionsmoment in der Hubwagenebene aufnehmen kann.

[0007] Diese Aufgabe wird gelöst, indem mindestens zwei Verriegelungselemente benachbart auf einem Hubwagen beweglich befestigt sind, wobei die Bewegung des ersten Verriegelungselementes durch Übertragungsmittel gegensinnig auf das zweite Verriegelungselement übertragen wird, die Verriegelungselemente von verschiedenen Seiten in das Halteelement eingreifen, und in Verriegelungsstellung die Verriegelungselemente mit dem Halteelement eine formschlüssige Verbindung herstellen. Durch die gegensinnige Übertragung der Bewegung des ersten Verriegelungselementes auf das zweite Verriegelungselement wird zum einen erreicht, daß zum Betätigen der Verriegelungsvorrichtung nur ein Verriegelungselement bewegt werden muß, beispielsweise von Hand, und zum anderen wird erreicht, daß die beiden Verriegelungselemente von verschiedenen Seiten in das Halteelement eingreifen, welches auf dem benachbarten Hubwagen angeordnet ist, wodurch in der Verriegelungsstellung eine formschlüssige Verbindung zwischen den Verriegelungselementen und dem Halteelement und damit zwischen den beiden Hubwagen hergestellt wird. Es wird somit eine Verriegelungsvorrichtung geschaffen, die in Verriegelungsstellung im wesentlichen einer starten Vierpunkt-Befestigung entspricht, so daß auch Torsionsbewegungen wirksam verhindert werden können.

[0008] In einer bevorzugten Ausführungsform bestehen die Übertragungsmittel aus Zähnen, die auf den Verriegelungselementen angeordnet sind. Durch die Nutzung von Zähnen als Übertragungsmittel ist ein einfaches, problemloses gegensinniges Übertragen der Bewegung des ersten Verriegelungselementes auf das zweite Verriegelungselement möglich, wobei gleichzeitig auch große Kräfte aufgenommen werden können.

[0009] In einer weiteren Ausbildung sind die Zähne ständig in Eingriff miteinander, wodurch die Lage der Verriegelungselemente zueinander immer genau definiert und gleichzeitig fixiert ist.

[0010] Gemäß einer Ausführungsform bestehen die Verriegelungselemente jeweils aus einer flachen Platte mit einer im wesentlichen viertelkreisförmigen Gestalt. In einer besonders bevorzugten Ausführungsform sind die Zähne am Umfangsbogen, der im wesentlichen viertelkreisförmigen Verriegelungselemente angeordnet und zeigen nach außen, so daß die Verriegelungselemente im wesentlichen einen Sektor eines Stirnzahnrades bilden.

[0011] Vorzugsweise sind die Verriegelungselemente jeweils drehbar auf einer eigenen, senkrecht zu ihrer Oberfläche stehenden Achse gelagert, wobei die Achsen der Verriegelungselemente parallel zueinander stehen und so angeordnet sind, daß sich der Wälzkreis der Zähne des ersten Verriegelungselementes und der Wälzkreis der Zähne des zweiten Verriegelungselementes in einem Punkt berühren und die Zähne der beiden Verriegelungselemente somit ständig im Eingriff miteinander sind.

[0012] Vorteilhafterweise sind die Achsen der Verriegelungselemente senkrecht übereinander und senkrecht zur Hubwagenebene so auf dem ersten Hubwagen angeordnet, daß die Verriegelungselemente in Ruhestellung mit ihrer Geraden, dem zweiten Hubwagen zugewandten Seite bündig mit der Kante des ersten Hubwagens abschließen. Durch diese Anordnung der Verriegelungselemente wird zum einen erreicht, daß die Verriegelungselemente mit ihrer Oberfläche parallel zur Hubwagenebene liegen und sich parallel zur Hubwagenebene verdrehen, und zum anderen wird erreicht, daß sie sich in Ruhestellung räumlich nicht über den Umfang des Hubwagens erstrecken und somit keine hervorstehenden Teile das Einhängen der Müllbehälter in den Hubwagen erschweren oder die Bewegung des anderen Hubwagens behindern.

[0013] In einer bevorzugten Ausführungsform weist das Halteelement Bolzen mit einem Flansch am freien Ende auf, wobei die Längsachse der Bolzen parallel zu den Drehachsen der Verriegelungselemente angeordnet sind, wenn sich die Hubwagen in der gleichen Position befinden. Vorteilhafterweise besteht das Halteelement aus einem Teil des Rahmens des zweiten Hubwagens, auf dem die Bolzen senkrecht übereinander und senkrecht zur Hubwagenebene angeordnet sind.

[0014] Vorzugsweise weisen die Verriegelungselemente Ausnehmungen auf, in die die Bolzen des Halteelementes eingreifen, wenn sich die Verriegelungselemente in der Verriegelungsstellung befinden. Vorteilhafterweise sind die Ausnehmungen an der geraden, in Ruhstellung dem zweiten Hubwagen zugewandten Seite, angeordnet.

[0015] Gemäß einer Ausführungsform sind die Verriegelungselemente in Ruhestellung und in Verriegelungsstellung arretierbar.

[0016] In einer bevorzugten Ausführungsform ist das Betätigungselement gleichzeitig als Arretierungsvorrichtung ausgebildet. Vorteilhafterweise ist das Betätigungselement als Hebel ausgebildet, der am Rande des ersten Verriegelungselementes in einem Abstand von dessen Drehachse befestigt ist, so daß ein Hebelarm zum Drehen des Verriegelungselementes resultiert, und steht senkrecht von dessen Oberfläche hervor.

[0017] Gemäß einer besonderen bevorzugten Ausführungsform weist das Betätigungselement ein federbelastetes Griffelement auf, das in der Ruhestellung und in der Verriegelungsstellung in Ausnehmungen eines am ersten Hubwagen befestigten Arretierungselementes eingreift. Vorteilhafterweise ist dieses federbelastete Griffelement konzentrisch auf dem das Betätigungselement bildenden Hebel angeordnet und wird durch die Federbelastung in Richtung auf das Verriegelungselement gedrückt. Vorzugsweise weist das Arretierungselement zwei Ausnehmungen auf, die jeweils in den Endpunkten des Schwenkweges des Betätigungshebels angeordnet sind und die Schwenkbewegungen des Betätigungshebels begrenzen. In diese Ausnehmungen des Arretierungselementes greift das Griffelement mit seiner dem Verriegelungselement zugewandten Seite ein, so daß die Verriegelungelemente in Ruhestellung und in Verriegelungsstellung arretierbar sind.

[0018] Eine bevorzugte Ausführungsform wird anhand der Figuren erläutert.

[0019] Es zeigen:

Figur 1 eine Ansicht von zwei nebeneinander angeordneten Hubwagen mit der Verriegelungsvorrichtung im unverriegelten Zustand,

Figur 2 eine Ansicht von zwei nebeneinander angeordneten, durch die erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung miteinander verriegelten Hubwagen,

Figur 3 eine perspektivische Ansicht der Verriegelungsvorrichtung und,

Figur 4 einen Schnitt durch die Arretierungsvorrichtung.

[0020] In der Figur 1 ist die rückwärtige Ansicht einer Hubkipp-Vorrichtung dargestellt, in der im wesentlichen nur die beiden nebeneinander angeordneten Hubwagen 50, 52 gezeigt sind. Im oberen Bereich der Hubwagen 50, 52 sind Aufnahmekämme 56 mit nach oben weisenden Zähnen zum Einhängen von Müllbehältern vorgesehen. Zum Aufnehmen von mit seitlichen Zapfen versehenen Müllbehältern sind die Hubwagen mit je einem Schwenkarm 57 ausgestattet. Um beide Hubwagen miteinander zu verbinden, ist im mittleren Bereich der Hubwagen 50, 52 eine Verriegelungsvorrichtung 10 angeordnet, die in Figur 1 im unverriegelten Zustand dargestellt ist.

[0021] Die Verriegelungsvorrichtung 10, die im Detail in Figur 3 zu sehen ist, weist zwei plattenförmige Verriegelungselemente 12, 14 von im wesentlichen viertelkreisförmiger Gestalt auf, die schwenkbar auf dem ersten Hubwagen 50 angeordnet sind, und in Verriegelungsstellung in Bolzen 32 eines Halteelementes 30 eingreifen, welches auf dem zweiten Hubwagen 52 angeordnet ist. Die Verriegelungselemente 12, 14 sind jeweils auf eigenen horizontal angeordneten Achsen 15, 16 drehbar gelagert, wobei die Achsen 15, 16 parallel zueinander und senkrecht zur Hubwagenebene übereinander auf dem Rahmen 58 des ersten Hubwagen 50 angeordnet sind, so daß die plattenförmigen Verriegelungselemente 12, 14 parallel zur Hubwagenebene verschwenken. Das erste Verriegelungselement 12 wird durch ein Betätigungselement 42 bewegt, wobei die Bewegung des ersten Verriegelungselementes 12 durch Übertragungsmittel gegensinnig auf das zweite Verriegelungselement 14 übertragen wird. In der hier beschriebenen Ausführungsform bestehen die Übertragungsmittel aus Zähnen 24, die auf den plattenförmigen Verriegelungselementen 12, 14 von im wesentlichen viertelkreisförmiger Gestalt am Bogenumfang angeordnet sind, so daß die Verriegelungselemente 12, 14 im wesentlichen die Form eines Zahnradsektors bilden. Die Zähne 24 der beiden Verriegelungselemente 12, 14 sind ständig in Eingriff, da die beiden Achsen 15, 16 der Verriegelungselemente 12, 14 so angeordnet sind, daß sich die Wälzkreise der beiden Zahnradsegmente in einem Punkt berühren. Weiterhin sind die Verriegelungselemente 12, 14 so auf dem ersten Hubwagen 50 angeordnet, daß sie in Ruhestellung mit ihrer geraden, dem zweiten Hubwagen zugewandten Kante 18, 19 bündig mit der Kante des ersten Hubwagens 50 abschließen, den Umlang des ersten Hubwagens 50 also nicht überragen, so daß sich beide Hubwagen 50, 52 unabhängig voneinander bewegen können.

[0022] Wenn nun das erste Verriegelungselement 12 mittels des Betätigungselementes 42 aus der Ruhestellung in Richtung auf den zweiten Hubwagen 52 verschwenkt wird, wird das zweite Verriegelungselement 14 gegensinnig, aber ebenfalls in Richtung auf den zweiten Hubwagen 52 verschwenkt (s. Figur 2). Auf dem zweiten Hubwagen 52 ist das Halteelement 30 angeordnet, welches zwei Bolzen 32 mit jeweils einem Flansch 34 am freien Ende aufweist, die auf dem Rahmen 59 befestigt sind. In diese Bolzen 32 greifen die Verriegelungselemente 12, 14 mit ihren Ausnehmungen 20, 22, welche an ihrer geraden, dem zweiten Hubwagen zugewandten Seite 18, 19 angeordnet sind, ein, wobei jedes Verriegelungselement 12, 14 jeweils in den ihm zugeordneten Bolzen 32 eingreift. Durch die gegensinnige Schwenkbewegung der Verriegelungselemente 12, 14 greifen diese dabei jeweils von verschiedenen, sich gegenüberliegenden Seiten in die Bolzen 32 des Halteelementes 30 ein, so daß eine formschlüssige Verbindung zwischen den beiden Hubwagen 50, 52 hergestellt wird.

[0023] Das erste Verriegelungselement 12 wird mittels eines Betätigungselementes in Form eines Hebels 42, an dem ein Griffelement 44 angeordnet ist, verschwenkt (Figur 4). Dieser Hebel 42 ist am Rand des ersten Verriegelungselementes 12 angeordnet und erstreckt sich senkrecht von der Oberfläche des Verriegelungselementes 12 nach außen, wobei das Griffelement 44 auf dem freien Ende des Hebels 42 konzentrisch angeordnet und so federbelastet ist, daß er in Richtung auf das Verriegelungselement 12 gedrückt wird. Dieses federbelastete Griffelement 44 bildet in Verbindung mit dem zweiten, auf dem ersten Hubwagen angeordneten Arretierungselement 46 die Arretierungsvorrichtung 40, mit der die Verriegelungsvorrichtung 10 in Ruhestellung und in Verriegelungsstellung arretiert wird. Dieses zweite Arretierungselement 46 weist zwei Ausnehmungen 48 auf, die so angeordnet sind, daß sie jeweils die Endpunkte des Schwenkweges 43 des Betätigungshebels 42 bilden, und in die der federbelastete Handgriff 44 mit seiner dem Verriegelungselement 12 zugewandten Seite somit in Ruhestellung und in Verriegelungsstellung eingreifen kann.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Verriegeln von nebeneinander angeordneten Hubwagen von Hubkipp- oder Kippvorrichtungen zum Entleeren von Müllbehältern, mit mindestens einem Verriegelungselement, welches an einem Hubwagen beweglich befestigt ist und in Verriegelungsstellung mit einem an dem anderen Hubwagen befestigten Halteelement zusammenwirkt und mit einem am Verriegelungselement befestigten Betätigungselement, dadurch gekennzeichnet, daß

- mindestens zwei Verriegelungselemente (12, 14) benachbart auf einem Hubwagen (50) befestigt sind, wobei die Bewegung des ersten Verriegelungselementes (12) durch Übertragungsmittel gegensinnig auf das zweite Verriegelungselement (14) übertragen wird,

- die Verriegelungselemente (12, 14) von verschiedenen Seiten in das Halteelement (30) eingreifen, und

- in Verriegelungsstellung die Verriegelungselemente (12, 14) mit dem Halteelement (30) eine formschlüssige Verbindung herstellen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Übertragungsmittel aus Zähnen (24) bestehen, die auf den Verriegelungselementen (12, 14) angeordnet sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zähne (24) ständig in Eingriff miteinander sind.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungselemente (12, 14) jeweils aus einer flachen Platte mit einer im wesentlichen viertelkreisförmigen Gestalt bestehen.

5. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Zähne (24) am Umfangsbogen der im wesentlichen viertelkreisförmigen Verriegelungselement (12, 14) angeordnet sind und nach außen zeigen, so daß die Verriegelungselemente (12, 14) im wesentlichen einen Sektor eines Stirnzahnrades bilden.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungselemente (12, 14) jeweils drehbar auf einer eigenen, senkrecht zu ihrer Oberfläche stehenden Achse (15, 16) gelagert sind, wobei die Achsen (15, 16) der Verrriegelungselemente (12, 14) parallel zueinander stehen und so angeordnet sind, daß sich der Wälzkreis der Zähne (24) des ersten Verriegelungselementes (12) und der Wälzkreis der Zähne (24) des zweiten Verriegelungselementes (14) in einem Punkt berühren.

7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteelement (30) Bolzen (32) mit einem Flansch (34) am freien Ende aufweist, wobei die Längsachse der Bolzen (32) parallel zu den Drehachsen (15, 16) der Verriegelungselemente (12, 14) angeordnet sind, wenn sich die Hubwagen (50, 52) in der gleichen Position befinden.

8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungselemente (12, 14) Ausnehmungen (20, 22) aufweisen, in die die Bolzen (32) des Halteelementes (30) eingreifen, wenn sich die Verriegelungselemente (12, 14) in der Verriegelungsstellung befinden.

9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungselement (12, 14) in Ruhestellung und in Verriegelungsstellung arretierbar sind.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement (42) gleichzeitig als Arretierungsvorrichtung (40) ausgebildet ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Beträtigungselement (42) ein federbelastetes Griffelement (44) aufweist, das in der Ruhestellung und in der Verriegelungsstellung in Ausnehmungen (48) eines am ersten Hubwagen (50) befestigten Arretierungselementes (46) eingreift.

Zeichnung