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EP 0 627 374 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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16.09.1998 Patentblatt 1998/38 |
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Anmeldetag: 25.04.1994 |
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Einrichtung zum Transportieren von Kartonzuschnitten
Device for transporting cardboard blanks
Dispositif de transport de découpes de carton
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB IT |
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Priorität: |
21.05.1993 DE 4316965
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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07.12.1994 Patentblatt 1994/49 |
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Patentinhaber: |
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- 4P Nicolaus Kempten GmbH
D-87437 Kempten (DE)
- WILHELM FISCHER
SPEZIALMASCHINENFABRIK GMBH
D-87471 Durach (DE)
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Erfinder: |
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- Fischer, Heinz
D-87471 Durach (DE)
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Vertreter: Hutzelmann, Gerhard |
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Schloss 89296 Osterberg 89296 Osterberg (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 3 330 019 GB-A- 503 332 GB-A- 2 196 324 US-A- 4 884 795
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DE-C- 3 318 032 GB-A- 1 011 180 US-A- 3 995 851
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung zum Transportieren einer größeren
Anzahl von Kartonzuschnitten - auf einer ihrer Kanten stehend - zu einer Vereinzelungsstation,
mit wenigstens einer drehbar angetriebenen Welle, deren Oberfläche mit gewindeartigen
Vertiefungen bzw. Erhebungen versehen ist, sowie mit wenigstens einer Welle mit glatter
Oberfläche.
[0002] Aus der DE-A-37 22 506 ist beispielsweise eine Einrichtung bekannt, bei der eine
Aufstandsschiene sowie ein Exzenter zum Befördern der Kartonzuschnitte vorgesehen
sind.
[0003] Insbesondere bei einem sehr großen Vortatsstapel ist es notwendig, eine zwischengeschaltete
Übergabestation vorzusehen, in der nur wenige Kartonzuschnitte gleichzeitig vorhanden
sind, um den Anlagedruck des letzten Kartonzuschnittes weitgehend konstant zu halten.
[0004] Aus der DE-A-1 294 975 ist darüber hinaus eine gattungsgemäße Einrichtung bekannt,
bei der zwischen mehreren angetriebenen und mit Gewinde versehenen Walzen glatte Walzen
angeordnet sind, deren Durchmesser größer ist als der Kerndurchmesser der Gewinde-Walzen.
Diese glatten Walzen sind nicht angetrieben, da sie als Bremswalzen dienen, die ein
seitliches Auswandern der Druckerzeugnisse verhindern sollen.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Einrichtung der eingangs genannten
Art so auszugestalten, daß die Kartonzuschnitte von dieser Einrichtung unmittelbar
an eine Vereinzelungsstation herangeführt werden können.
[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß auch die glatte Welle angetrieben
ist, daß alle Wellen unmittelbar zum Abstützen der Kartonzuschnitte dienen, und daß
am Ende der Transporteinrichtung wenigstens ein Endschalter vorgesehen ist, welcher
beim Anlegen eines Kartonzuschnittes mit einem entsprechenden Anpreßdruck den Wellen-Antrieb
abschaltet und beim Nachlassen des Drucks den Wellen-Antrieb wieder einschaltet.
[0007] Damit sind Aufstandsfläche und Transporteinrichtung in einem Bauteil vereinigt, das
einfach steuerbar und damit geeignet ist, die Kartonzuschnitte in der für die Vereinzelung
vorgesehenen Menge und Geschwindigkeit heranzuführen.
[0008] Auch mit glatten Oberflächen verhindern diese angetriebenen Wellen weitgehend eine
Reibung der an ihnen anliegenden Kartonzuschnitte, wodurch beim Transport kein Schrägverzug
eintritt.
[0009] In der GB-A-2 196 324 ist eine Einrichtung beschrieben, die ebenfalls mit einem Endschalter
ausgerüstet ist. Dieser Endschalter spricht an, sobald der Anpreßdruck einen vorgegebenen
Wert über- bzw. unterschreitet.
[0010] Als sehr vorteilhaft hat es sich erwiesen, wenn gemäß einer vorteilhaften weiteren
Ausgestaltung der Erfindung die Wellen zur Anpassung an die jeweilige Form der Kartonzuschnitte
wenigstens teilweise höhenverstellbar gelagert sind.
[0011] Dadurch lassen sich die Aufstands- bzw. Abstützflächen der jeweiligen Form der Kartonzuschnitte
sehr gut anpassen.
[0012] Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung liegt auch darin, daß wenigstens ein
Teil der Wellen mit separaten Antrieben versehen sind.
[0013] Damit ist das getrennte Steuern der Wellen einfach zu bewerkstelligen und somit ein
einfaches Anpassen des Transportes der Kartonzuschnitte ermöglicht.
[0014] Als sehr günstig hat es sich auch erwiesen, wenn gemäß einer weiteren Ausgestaltung
der Erfindung der Endschalter mit einem freischwingend aufgehängten Schaltarm versehen
ist, der an seinem unteren Ende mit einem Gewicht versehen ist.
[0015] Erst beim Überwinden des Gewichtsmomentes durch den Anpressdruck der Kartonzuschnitte
wird dabei der Endschalter betätigt, wodurch immer ein genügend großer und weitgehend
gleichbleibender Anpreßdruck aufrechterhalten wird.
[0016] Als ebenfalls sehr vorteilhaft hat es sich erwiesen, wenn gemaß einer weiteren Ausgestaltung
der Erfindung der Endschalter mit einem beweglich gelagerten Schaltarm versehen ist,
der federbelastet ist, wobei die herantransportierten Kartonzuschnitte gegen diese
Federbelastung drücken.
[0017] Auch hierdurch wird ein gleichbleibender Anpreßdruck der Kartonzuschnitte an die
Vereinzelungseinrichtung erzielt.
[0018] Eine besonders vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung liegt darin, daß zwei nebeneinander
liegende Endschalter vorgesehen sind, die mit den Antrieben von zwei parallel zueinander
verlaufenden Wellen mit gewindeartiger Oberfläche in Schaltverbindung stehen.
[0019] Damit werden auf einfache Weise Ungleichheiten beim Einstapeln bzw. beim Transport
der Kartonzuschnitte ausgeglichen und immer ein gleichmäßiger Anpreßdruck im Bereich
beider Wellen und damit eine parallele Anlage der Kartonzuschnitte erzielt.
[0020] In der Zeichnung ist die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels veranschaulicht.
Dabei zeigen:
- Fig.1
- einen Schnitt durch eine Einrichtung mit drei parallel zueinander angeordneten Wellen,
die zum Transport bzw. zum Abstützen von Kartonzuschnitten dienen,
- Fig.2
- eine Längsansicht der Einrichtung nach Fig.1 und
- Fig.3
- eine Draufsicht auf die Einrichtung.
[0021] Mit 1 ist in Fig.1 ein Kartonzuschnitt bezeichnet, der mit seiner einen Kante 2 auf
zwei Wellen 3 und 4 aufsteht. Diese beiden Wellen 3 und 4 haben eine beliebig lange
Erstreckung und enden, wie in den Fig. 2 und 3 ersichtlich ist, an Schaltarmen 5 und
6, die jeweils einem Endschalter 7 bzw. 8 zugeordnet sind. Über diese Endschalter
werden an den Wellen angeordnete Antriebe 9 und 10 ein- und ausgeschaltet. Am unteren
Ende der freischwingend in einem oberen Gelenk 11 gelagerten Schaltarme 5 und 6 sind
Gewichte 12 angeordnet, wodurch die Schaltarme ein Drehmoment entwickeln, gegen das
die Kartonzuschnitte angepreßt werden. Erst wenn der Anpreßdruck der Kartonzuschnitte
größer ist als dieses von den Schaltarmen ausgehende Drehmoment, können die Schaltarme
die Endschalter betätigen und damit die Antriebe abschalten. Anstelle der Gewichte
12 können auch nicht dargestellte Federn an den Schaltarmen 5 und 6 angreifen, die
dann die gleiche Wirkung entfalten. Die beiden Wellen 3 und 4 sind mit einer gewindeartigen
Oberfläche 13 mit entsprechenden Vertiefungen bzw. Erhebungen versehen, welche eine
geringe radiale Erstreckung aufweisen, aber geeignet sind, die Kartonzuschnitte 1
bei der Drehbewegung der Wellen zu transportieren. An einer Seitenkante der Zuschnitte
greift noch eine weitere Welle 14 an, die über eine Getriebeverbindung 15 mit dem
Antrieb 9 verbunden ist und damit zusammen mit der Welle 3 angetrieben wird. Diese
Welle 14 hat eine glatte Oberfläche, so daß zwar keine Transportwirkung aber durch
die Drehbewegung auch kein Abbremsen der durch die beiden anderen Wellen transportierten
Kartonzuschnitte 1 eintritt. Wenigstens eine der beiden unteren Wellen 3,4 ist in
ihrer Höhelage einstellbar angeordnet, so daß die Wellen an unterschiedliche Formen
der Kartonzuschnitte leicht anpaßbar sind. Die Wellen sind leicht zur Vereinzelungsstation
bzw. den Schaltarmen 5 und 6 hin geneigt, so daß auch die letzten Kartonzuschnitte
selbständig stehen bleiben.
1. Einrichtung zum Transportieren einer größeren Anzahl von Kartonzuschnitten (1) - auf
einer ihrer Kanten(2) stehend - zu einer Vereinzelungsstation, mit wenigstens einer
drehbar angetriebenen Welle (3,4), deren Oberfläche (13) mit gewindeartigen Vertiefungen
bzw. Erhebungen versehen ist, sowie mit wenigstens einer Welle mit glatter Oberfläche,
dadurch gekennzeichnet, daß auch die glatte Welle (14) angetrieben ist, daß alle Wellen (3,4,14) unmittelbar
zum Abstützen der Kartonzuschnitte (1) dienen, und daß am Ende der Transporteinrichtung
wenigstens ein Endschalter (7,8) vorgesehen ist, welcher beim Anlegen eines Kartonzuschnittes
(1) mit einem entsprechenden Anpreßdruck den Wellen-Antrieb (9,10) abschaltet und
beim Nachlassen des Drucks den Wellen-Antrieb wieder einschaltet.
2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Wellen (3,4,14) zur Anpassung an die jeweilige Form der Kartonzuschnitte
wenigstens teilweise höhenverstellbar gelagert sind.
3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Teil der Wellen (3,4,14) mit separaten Antrieben (9,10) versehen
ist.
4. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Endschalter (7,8) mit einem freischwingend aufgehängten Schaltarm (5,6) versehen
ist, der an seinem unteren Ende mit einem Gewicht (12) versehen ist.
5. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Endschalter (7,8) mit einem beweglich gelagerten Schaltarm (5,6) versehen
ist, der federbelastet ist, wobei die herantransportierten Kartonzuschnitte (1) gegen
diese Federbelastung drücken.
6. Einrichtung nach Anspruch 4 od. 5, dadurch gekennzeichnet, daß zwei nebeneinander liegende Endschalter (7,8) vorgesehen sind, die mit den Antrieben
(9,10) von zwei parallel zueinander verlaufenden Wellen (3,4) mit gewindeartiger Oberfläche
(13) in Schaltverbindung stehen.
1. Apparatus for transporting a considerable number of board blanks (1) - standing on
one of their edges (2) - to a blank removal station, with at least one driven rotary
shaft (3, 4), the surface (13) of which is provided with thread-like recesses and
projections, and with at least one shaft that has a smooth surface, wherein the smooth roller (14) is also driven, wherein all the shafts (3, 4, 14) support the board blanks (1) directly and wherein at least one limit switch (7, 8) is provided at the end of the transport apparatus
that switches the shaft drive (9, 10) off when a specified pressure level is applied
by a board blank and switches the shaft drive back on again when the pressure drops
below the specified level.
2. Apparatus according to claim 1, wherein the shafts (3, 4, 14) are supported in such a way that the height of them can be
adjusted at least to some extent in order to adapt them to the shape of the board
blanks in each case.
3. Apparatus according to claim 1 or 2, wherein at least some of the shafts (3, 4, 14) are provided with separate drives (9, 10).
4. Apparatus according to one of the previous claims, wherein the limit switch (7, 8) is provided with a free-swinging switching arm (5, 6) that
is provided with a weight (12) at its lower end.
5. Apparatus according to one of claims 1 to 3, wherein the limit switch (7, 8) is provided with a movably supported switching arm (5, 6)
that is spring-loaded and the board blanks (1) that are being transported press against
this spring load.
6. Apparatus according to claim 4 or 5, wherein two limit switches (7, 8) are provided next to each other that are connected to the
drives (9, 10) of two parallel shafts (3, 4) with a thread-like surface (13).
1. Dispositif pour transporter un grand nombre de découpes de cartons (1) debout sur
l'un de leurs bords (2) vers une station de démariage, muni d'au moins un arbre (3,
4) entraîné en rotation dont la surface (13) est munie de creux ou de bosses en forme
de filetage ainsi que d'au moins un arbre à surface lisse, caractérisé en ce que l'arbre lisse (14) est aussi entraîné, que tous les arbres (3, 4, 14) servent directement
au support des découpes de carton (1), et qu'en bout du dispositif de transport au
moins un interrupteur de fin de course (7, 8) est prévu, lequel intertupteur arrête
l'entraînement des arbres (9, 10) lorsqu'une découpe de carton (1) vient en contact
avec une pression d'application correspondante et le remet en marche lorsque la pression
s'atténue.
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que les arbres (3, 4, 14) sont logés de façon à être réglables en hauteur au moins partiellement
pour s'adapter à la forme respective des découpes de carton.
3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce qu'au moins une partie des arbres (3, 4, 14) est munie d'entraînements (9, 10) séparés.
4. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'intertupteur de fin de course (7, 8) est muni d'un bras de commande (5, 6) suspendu
oscillant librement, muni d'un poids (12) à son extremité inférieure.
5. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que l'interrupteur de fin de course (7, 8) est muni d'un bras de commande (5, 6) logé
de façon mobile, chargé par ressort, les découpes de carton (1) amenées poussant contre
cette charge par ressort.
6. Dispositif selon la revendication 4 ou 5, caractérisé en ce que deux interrupteurs de fin de course (7, 8) situés l'un à coté de l'autre sont prévus,
qui sont en liaison de couplage avec les entraînements (9, 10) de deux arbres (3,
4) disposés en parallèle l'un par rapport à l'autre et ayant une surface en forme
de filetage (13).

