(19)
(11) EP 0 627 375 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.12.1994  Patentblatt  1994/49

(21) Anmeldenummer: 94104673.2

(22) Anmeldetag:  24.03.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65H 9/16
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR IT NL

(30) Priorität: 03.06.1993 CH 1654/93

(71) Anmelder: FALTEX AG
CH-5610 Wohlen (CH)

(72) Erfinder:
  • Schmidlin, Werner
    CH-5262 Frick (CH)

(74) Vertreter: Patentanwälte Schaad, Balass & Partner AG 
Dufourstrasse 101 Postfach
8034 Zürich
8034 Zürich (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Einrichtung zum Falten von Materialbahnen


    (57) Einem Faltaggregat ist eine Zuführvorrichtung (14) mit einer Richtstation (19) vorgeschaltet. Diese weist ein fest angeordnetes Ausrichtelement (34) und von einer Ruhestellung in die Arbeitsstellung und zurück verschwenkbare Ausrichtorgane (36) auf. Der Bandförderer (22) fördert die Papierbahn (18) in Förderrichtung (F), bis die Seitenkante (18') zum Ausrichten am Ausrichtelement (34) bzw. Ausrichtorgan (36) anliegt; anschliessend wird die Papierbahn (18) nur noch in Zuführrichtung (Z) gefördert. Die Lage des Ausrichtelements (34) und der Ausrichtorgane (36) ist auf die verschiedenen Breiten der zu verarbeitenden Papierbahn (18) abgestimmt und die Ausrichtorgane (36) werden in Abhängigkeit von der Breite der zu verarbeitenden Papierbahn in die Arbeitsstellung verbracht. Papierbahnen (18) unterschiedlicher Breite werden automatisch ausgerichtet.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Falten von Materialbahnen gemäss dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Eine Einrichtung dieser Art ist aus der DE-A-21 34 898 bzw. der entsprechenden US-Patentschrift Nr. 3,747,917 bekannt. Sie weist ein Faltaggregat und eine diesem vorgelagerte Zuführvorrichtung mit einer eine Auflage für die Materialbahn bildenden Auflageplatte auf. In Zuführrichtung gesehen, ist bei einem Seitenrand der Platte an dieser ein profilförmiges Ausrichtelement befestigt, das in Zuführrichtung verläuft und an das die zu faltende Materialbahn mit einer ihrer Seitenkanten von Hand zur Anlage gebracht wird, um die Materialbahn auszurichten und dann eine genau verlaufende Faltung zu erzielen. Diese Einrichtung benötigt Handbedienung und ist zum genauen Falten von Materialbahnen ungeeignet. die mit bezüglich dem Ausrichtelement versetzten Seitenkanten anfallen und somit nicht an das Ausrichtelement zur Anlage gebracht werden können.

    [0003] Die bekannte Einrichtung ist allenfalls geeignet, im online-Betrieb zusammen mit einer vorgeschalteten Maschine (beispielsweise einem Heliographieapparat) betrieben werden, welche sämtliche Materialbahnen, auch solche unterschiedlicher Breite, derart anliefert, dass die eine der Seitenkanten der Materialbahnen sich immer in derselben seitlichen Position befinden. Neuere Maschinen, insbesondere Hochleistungskopiergeräte, geben aber die Materialbahnen unabhängig ihrer Breite immer mittig aus, so dass die betreffenden Seitenkanten sich je nach Breite der Materialbahn an einem anderen Ort befinden.

    [0004] Es ist deshalb eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung eine gattungsgemässe Einrichtung zu schaffen, mit der Materialbahnen, die mit in Zuführrichtung gesehen seitlich versetzen Seitenkanten anfallen, genau gefaltet werden können.

    [0005] Diese Aufgabe wird mit einer gattungsgemässen Einrichtung gelöst, die die Merkmale im Kennzeichen des Anspruchs 1 aufweist.

    [0006] Erfindungsgemäss weist die Einrichtung ein Ausrichtelement und mindestens ein Ausrichtorgan auf, wobei je nach Lage der betreffenden Seitenkante der anfallenden Materialbahn das Ausrichtelement oder das Ausrichtorgan ausrichtaktiv ist. Dabei ist das Ausrichtorgan in Abhängigkeit von der Lage der anfallenden Materialbahn gesteuert, um entweder eine Ruhestellung einzunehmen, wenn die Materialbahn am Ausrichtelement ausgerichtet wird, oder eine Arbeitsstellung einzunehmen, wenn die anfallende Materialbahn am Ausrichtorgan auszurichten ist. Das Ausrichten und Zuführen der Materialbahn zum Faltaggregat erfolgt automatisch mittels eines Fördermittels und dem Ausrichtelement und Ausrichtorgan.

    [0007] Eine besonders bevorzugte Ausbildungsform der erfindungsgemässen Einrichtung ist im Anspruch 2 definiert. Diese gewährleistet einen vollständig autonomen automatischen Betrieb.

    [0008] Besonders einfache Ausbildungsformen der erfindungsgemässen Einrichtung sind in den Ansprüchen 3 und 4 definiert.

    [0009] Bei der Ausbildungsform gemäss Anspruch 5 ist die Materialbahn im Bereich der auszurichtenden Seitenkante allseitig geführt. Dies verhindert ein Knicken oder Stauchen der Materialbahn und gewährleistet somit ein äusserst genaues Ausrichten der Materialbahn.

    [0010] Eine besonders bevorzugte Ausbildungsform der Fördermittel ist im Anspruch 6 definiert. Ein Bandförderer kann kontinuierlich angetrieben sein, was zu einem ruhigen Betrieb und einem einfachen Aufbau verhilft.

    [0011] Eine weitere bevorzugte Ausbildungsform ist im Anspruch 7 angegeben. Diese Einrichtung arbeitet besonders zuverlässig, da die Materialbahn definiert an den Bandförderer angedrückt wird. Die Andrückkraft ist dabei derart gewählt, dass der Reibschluss zwischen der Materialbahn und dem Bandförderer ein Gleiten quer zur Förderrichtung des Bandförderers erlaubt, wenn die Materialbahn mit ihrer Seitenkante am Ausrichtelement bzw. am Ausrichtorgan anliegt. Dadurch werden Verletzungen der Materialbahn vermieden.

    [0012] Besonders einfach kann die Kraft, mit welcher die Materialbahn angedrückt wird, mit Gewichtskugeln gemäss Anspruch 8 eingestellt werden.

    [0013] Die Ausbildung der erfindungsgemässen Einricht gemäss Anspruch 9 erlaubt die Anpassung der Einrichtung an jeweils dieser vorgeschaltete, die Materialbahn ausgebende Maschine.

    [0014] Eine weitere besonders bevorzugte Ausführungsform der erfindungsgemässen Einrichtung gemäss Anspruch 9 erlaubt die automatische Verarbeitung von mehreren Materialbahnen mit unterschiedlicher Lage der Seitenkante.

    [0015] Die vorliegende Erfindung wird nun anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher beschrieben. Es zeigen rein schematisch:
    Fig. 1
    in schräger Draufsicht die erfindungsgemässe Einrichtung mit einem Faltaggregat und einer Zuführvorrichtung, die eine nur teilweise gezeigte Richtstation aufweist, in welcher eine zu faltende Materialbahn an einem Richtmittel ausgerichtet wird;
    Fig. 2
    in Draufsicht und bezüglich Fig. 1 vergrössert den Bereich der Zuführvorrichtung bei der Richtstation;
    Fig. 3
    eine Ansicht des in der Fig. 2 gezeigten Teils der erfindungsgemässen Einrichtung in Richtung des Pfeiles III der Fig. 2;
    Fig. 4
    gegenüber den Fig. 2 und 3 vergrössert eine Ansicht in Richtung des Pfeiles III der Fig. 2 eines Ausrichtorgans mit seinem Antrieb; und
    Fig. 5
    einen Schnitt entlang der Linie V-V der Fig. 2.


    [0016] Fig. 1 zeigt eine einer Kopiermaschine, von welcher nur ein am Ausgang angeordnetes Förderwalzenpaar 10 gezeigt ist, nachgeschaltete Einrichtung mit einem Faltaggregat 12 und einer, in Zuführrichtung Z gesehen, vor dem Faltaggregat 12 angeordneten Zuführvorrichtung 14. Derartige Faltaggregate 12 sind beispielsweise aus der DE-A-21 34 898, CH-A-602 465 und EP-A-0 379 712 bzw. der entsprechenden US-Patentschriften Nrn. 3,747,917; 4,109,902 und 5,047,003 bekannt. Was den Aufbau und die Funktionsweise derartiger Faltaggregate 12 entspricht, wird ausdrücklich auf diese Schriften verwiesen.

    [0017] Die Zuführvorrichtung 14 ist tischartig ausgebildet und weist eine Platte 16 auf, die eine Auflage 16' für eine Papierbahn 18 bildet. Die Auflage 16' legt die Zuführebene für die Papierbahn 18 fest.

    [0018] Die Zuführvorrichtung 14 weist weiter eine Richtstation 19 mit einem als Bandförderer 22 ausgebildeten Fördermittel 22' auf, das dazu bestimmt ist, die Papierbann 18 einerseits in Zuführrichtung Z dem Faltaggregat 12 zuzufördern und andererseits in einer Richtung rechtwinklig zur Zuführrichtung Z gegen ein Richtmittel 24 zu drängen, so dass die dem Richtmittel 24 zugewandte Seitenkante 18' der Papierbahn 18 am Richtmittel 24 zur Anlage kommt und während dem Zuführen daran in Anlage verbleibt. Zu diesem Zweck weist der Bandförderer 24 eine zur Zuführrichtung Z schräg verlaufende Förderrichtung F auf, deren in Zuführrichtung Z wirkende Komponente in der Fig. 1 mit Fz und die rechtwinklig dazu in Richtung gegen das Richtmittel 24 gerichtete Querkomponente mit Fq bezeichnet ist. Die Komponente Fq ist wesentlich kleiner als die Komponente Fz. Das Förderband 26 des Bandförderers 22 ist im Anfangsbereich und im Endbereich der Platte 16 Umlenkwalzen 28 geführt, wovon die faltaggregatseitige Umlenkwalze 28 mittels eines Antriebsmotors 30 kontinuierlich angetrieben ist (Fig. 2). Bei den Umlenkwalzen 28 weist die Platte 16 in den Fig. 1 und 2 nicht gezeigte Ausnehmungen auf, durch welche hindurch das Förderband 26 geführt ist, um mit dem oberen förderwirksamen Trum 26' zwischen den beiden Umlenkwalzen 28 über die Platte 16 zu gleiten, wie dies aus den Fig. 4 und 5 erkennbar ist. Der Trum 26' befindet sich somit im wesentlichen in der Zuführebene. Es wäre selbstverständlich auch denkbar, den Bereich der Platte 16 zwischen den beiden Umlenkwalzen 28 um die Dicke des Förderbandes 26 abzusenken, so dass die obere Fläche des Trums 26' genau in der Zuführebene liegt.

    [0019] Anhand der Fig. 2 bis 5 wird nun die Richtstation 19 mit den Richtmitteln 24 näher beschrieben. Diese weist ein profilförmiges, sich in Zuführrichtung Z erstreckendes Ausrichtelement 34 und drei ebenfalls profilartige und sich in Zuführrichtung Z erstreckende Ausrichtorgane 36 auf. Das den Querschnitt eines liegenden U aufweisende Richtelement 34 ist über Halteelemente 38 an zwei an einem nicht gezeigten Gestell abgestützten Querträgern 40 befestigt. Zwischen dem Förderband 26 und dem Ausrichtelement 34 befindet sich nur ein sehr enger Luftspalt gerade solcher Weite, dass sich das Förderband 26 unter dem Ausrichtelement 34 hindurchbewegen kann.

    [0020] Die Ausrichtorgane 36 sind bezüglich dem Ausrichtelement 34 entsprechend der Breiten B der zu verarbeitenden Papierbahnen 18 in einer Richtung rechtwinklig zur Förderrichtung Z versetzt und voneinander beabstandet angeordnet. Die Ausrichtorgane 36 sind ebenfalls U-profilförmig ausgebildet und von einer in der Fig. 4 strichpunktiert angedeuteten Ruhestellung 42, in welcher sie vom Förderband 26 entfernt angehoben sind, in eine mit ausgezogenen Linien dargestellte Arbeitsstellung 44 und wieder zurück verbringbar. Das jeweils in Arbeitsstellung 44 verbrachte Ausrichtorgan 36 nimmt eine zum Ausrichtorgan 36 ähnliche Lage ein, wie dies Fig. 3 besonders gut zeigt. Es ist einzig bezüglich diesem seitlich versetzt angeordnet. An jedem der beiden Querträger 40 ist zu jedem Ausrichtorgan 36 ein Lagerelement 46 befestigt, an welchen je ein Lagerhebel 48 schwenkbar gelagert ist, an dessen freiem Ende stirnseitig das betreffende Ausrichtorgan 36 befestigt ist. Durch diese Konstruktion ist jedes Ausrichtorgan 36 um eine in Zuführrichtung Z verlaufende Achse 50 schwenkbar. Zwischen den beiden Querträgern 40 ist an jedem Ausrichtorgan 36 ein Betätigungsarm 52 befestigt, der andernends an eine Lasche 54 angelenkt ist, die ihrerseits an das Abgangsglied 56 einer Elektromagnetanordnung 58 gekoppelt ist. Es ist somit jedes Ausrichtorgan 36 individuell mittels einere Elektromagnetanordnung 58 verschwenkbar. Wie dies insbesondere aus der Fig. 2 hervorgeht, sind die Elektromagnetanordnungen 58 über Tragbügel 60 je an einem der Querträger 40 abgestützt und aus Platzgründen in Zuführrichtung Z gegeneinander versetzt. Das schaftartige Abgangsglied 56 durchdringt den Stator der Elektromagnetanordnung 58 und ist auf seiner der Lasche 54 abgewandten Seite mittels Zugfedern 62 vorgespannt, derart, dass bei entregter Elektromagnetanordnung 58 das betreffende Ausrichtorgan 36 in die Ruhestellung 42 verschwenkt ist.

    [0021] Durch Erregen einer Elektromagnetanordnung 58 wird somit das betreffende Ausrichtorgan 36 in die Arbeitsstellung 44 verschwenkt.

    [0022] Der obere Schenkel 64 des Ausrichtelements 34 und der Ausrichtorgane 36 steht jeweils über den unteren Schenkel 66 (im Querschnitt) vor und weist im vorstehenden Bereich, in Zuführrichtung Z in einem Abstand hintereinander, kreisförmige Durchlässe 68 auf, in die je ein kronenartiger Käfig 70 eingreift, in welchem je eine Gewichtskugel 72 frei drehbar und in Richtung rechtwinklig zur Ebene des oberen Schenkels 64 begrenzt verschiebbar gelagert ist. Die Gewichtskugeln 72 stehen über den oberen Schenkel 64 in Richtung gegen das Förderband 26 vor, so dass sie mit ihrem Gewicht die Papierbann 18 an das Förderband 26 andrücken können.

    [0023] Jede Elektromagnetanordnung 58 ist mit einer Steuerung 74 verbunden, dies ist in der Fig. 2 mit strichpunktiert gezeichneten Leitungen 76 angedeutet. Weiter ist die Steuerung 74 über Leitungen 76' mit Lichtschranken 78 einer, in Zuführrichtung Z gesehen, vor der Richtstation 19 angeordneten Abtasteinrichtung 80 verbunden. Dem Ausrichtelement 34 und jedem Ausrichtorgan 36 ist eine der Lichtschranken 78 vorgelagert. Diese dienen zum Erkennen der Breite B der anfallenden und zu faltenden Papierbahn 18.

    [0024] Die mit seinen Förderwalzen 10 dargestellte Kopiermaschine kann Papierbahnen 18 unterschiedlicher Breite B verarbeiten und liefert diese immer symmetrisch zu einer Längsmittelebene der Zuführvorrichtung 14 in Förderrichtung Z zu. Im vorliegenden Fall können Papierbahnen 18 vier unterschiedlicher Breiten B verarbeitet werden. Entsprechend dieser Breiten B sind das Ausrichtelement 34 und die Ausrichtorgane 36 an den Querträgern 40 ausgerichtet befestigt, so dass die Kehle des Ausrichtelements 34 bzw. Ausrichtorgans 36 bezüglich dem in Zuführrichtung Z gesehen rechten Seitenrand 18' der Papierbahn 18 in der Lage, in welcher sie von der Kopiermaschine ausgegeben wird, um den Abstand A beabstandet ist (Fig. 1). Dieser Abstand A entspricht in etwa der halben Tiefe des vom Ausrichtelement 34 bzw. dem Ausrichtorgan 36 begrenzten Führungskanal 82. Dadurch wird sichergestellt, dass die Seitenkante 18' und der daran anschliessende Randbereich der Papierbahn 18 mit Sicherheit in den betreffenden Führungskanal 82 einläuft und darin einlaufen kann, ohne am Ausrichtelement 34 bzw. Ausrichtorgan 36 anzustehen.

    [0025] Zwischen der Kopiermaschine 10 und der Zuführvorrichtung 14 wird die Papierbahn 18 zu einer Pufferschlaufe 84 gebogen; dies lässt das seitliche Verschieben der Papierbahn 18 zum Ausrichten zu, selbst wenn die Papierbahn 18 im Förderwalzenpaar 10 noch geführt ist, ohne dass die Papierbahn 18 beschädigt wird. Bezüglich der Bildung der Pufferschlaufe 84 wird auf die gleichdatierte CH-Patentanmeldung "Einrichtung zum Falten nacheinander anfallender Materialbahnen" (Vertreterakte A 9828 CH) verwiesen.

    [0026] Von der Kopiermaschine 10 herkommend wird, wie in der Fig. 1 gezeigt, die Papierbahn 18 zuführvorrichtungsseitig 14 um eine Walze 86' geführt. Diese Walze 86' kann aber, wie dies Fig. 5 zeigt, durch ein Umlenkblech 86 ersetzt sein. Um den Einlauf der Seitenkante 18' in das Ausrichtelement 34 bzw. das Ausrichtorgan 36 sicherzustellen, wird die Papierbahn 18 durch einen von sich über die gesamte Breite der Zuführvorrichtung 14 erstreckenden Führungsblechen 88 begrenzten Leitspalt 90 geführt, der oberhalb der Platte 16 in einer Höhe ausmündet, die innerhalb dem Bereich des Führungskanals 82 des Ausrichtelements 34 bzw. der in die Arbeitsstellung 44 verschwenkten Ausrichtorgane 36 liegt.

    [0027] Die Funktionsweise der in den Figuren gezeigten Einrichtung ist wie folgt. Die von der Kopiermaschine angelieferte Papierbahn 18 läuft mit ihrer Vorlaufkante 18'' in Zuführrichtung Z, im Anfangsbereich der Zuführvorrichtung 14, in den Leitspalt 90 ein und durchläuft dabei die Abtasteinrichtung 80 (Fig. 5). Wie dies in der Fig. 2 anhand der strichpunktiert angedeuteten Papierbahn 18 gezeigt ist, unterbricht diese beispielsweise die allen drei Ausrichtorganen 36 vorgeschalteten Lichtschranken 78, wogegen die dem Ausrichtelement 34 vorgelagerte Lichtschranke 78 nicht unterbrochen ist. Diese Information der Abtasteinrichtung 80 wird in der Steuerung 74 ausgewertet und erkennt, dass eine Papierbahn 18 der zweitgrössten Breite B anfällt. Die Steuerung 74 aktiviert nun die betreffende Elektromagnetanordnung 58, um das entsprechende Ausrichtorgan 36 von der Ruhestellung 42 in die Arbeitsstellung 44 zu verschwenken, wie dies in der Fig. 3 dargestellt ist. Die Papierbahn 18 läuft nun mit ihrem in Zuführrichtung Z gesehen rechten Seitenrand in den Führungskanal 82 dieses Ausrichtorgans 36 ein und wird von den Gewichtskugeln 72 dieses Ausrichtorgans 36 am Förderband 26 angedrückt. Die Reibung zwischen der Papierbahn 18 und dem Förderband 26 zieht die Papierbahn 18 in Förderrichtung F in Richtung gegen das Faltaggregat 12 und gegen das betreffende Ausrichtorgan 36, bis die Seitenkante 18' in der Kehle anliegt, wie dies Fig. 4 zeigt. Durch die Reibung wird während des gesamten Zuführvorgangs die Seitenkante 18' am Ausrichtorgan 36 in Anlage gehalten und die Papierbahn 18 dem Faltaggregat 12 zugeführt. Die Abtasteinrichtung 80 erkennt auch das Ende der zu faltenden Papierbahn 18, worauf nach einer Zeitverzögerung die Elektromagnetanordnung 58 entregt wird, um das Ausrichtorgan 36 wieder in die Ruhestellung 42 zurück zu verschwenken. Die Verzögerungszeit ist dabei durch die Zeit bestimmt die benötigt wird, bis das nachlaufende Ende der Papierbahn 18 die Richtstation 19 verlassen hat. Nun ist die Zuführvorrichtung 14 für die Verarbeitung einer neuen Papierbahn 18 bereit.

    [0028] Hat beispielsweise die nächste anfallende Papierbahn eine Breite B, die sämtliche Lichtschranken 78 der Abtasteinrichtung 80 unterbricht, erkennt die Steuerung 74, dass kein Ausrichtorgan 36 in die Arbeitsstellung 44 zu verbringen ist und somit das der breitesten Papierbahn zugeordnete, fest angeordnete Ausrichtelement 34 ausrichtwirksam wird. Wird weiter beispielsweise, in Zuführrichtung Z gesehen, nur die ganz links angeordnete Lichtschranke 78, werden aber die andern drei nicht unterbrochen, wird nur das links zu äusserst angeordnete Ausrichtorgan 36 in die Arbeitsstellung verschwenkt. Dieses ist der Materialbahn 18 mit der kleinsten Breite B zugeordnet. Bleiben nach der Verarbeitung einer Papierbahn 18 sämtliche Lichtschranken 78 ununterbrochen, kann die Steuerung 74 auch den Antriebsmotor 30 stillegen. Dieser wird dann erst wieder eingeschaltet, wenn die Vorlaufkante 18'' der nächsten zugeführten Papierbahn 18 mindestens eine der Lichtschranken 78 unterbricht.

    [0029] Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass Gewichtskugeln 72 unterschiedlichen Gewichts gewählt und in die Käfige 70 eingesetzt werden können, um die Reibung zwischen der Papierbahn 18 und dem Förderband 26 einzustellen.

    [0030] Es ist auch denkbar, dass die Steuerung der Kopiermaschine an die Steuerung 74 der Zuführvorrichtung 16 die Breite B der nächsten zu verarbeitenden Papierbahn 18 übermittelt. In diesem Fall ist es nicht notwendig, eine Abtasteinrichtung 80 vorzusehen.

    [0031] Es wäre auch denkbar, das eine Förderband 26 durch mehrere nebeneinander angeordnete Förderbändchen zu ersetzen, die in Abhängigkeit von der Breite B der zu verarbeitenden Papierbahn 18 dann selektiv angetrieben sein könnten. Selbstverständloich ist es auch möglich, das Förderband 28 bzw. die entsprechenden Förderbändchen intermittierend anzutreiben.

    [0032] Es ist auch denkbar, das Ausrichtelement 34 und die Ausrichtorgane 36 unterschiedlich auszubilden und die Ausrichtorgane 36 anstelle mit einer rotativen Bewegung, beispielsweise mit einer translativen, von der Arbeitsstellung in die Ruhestellung und zurück zu verbringen.

    [0033] Es wäre auch möglich, die Antriebsanordnung der Ausrichtorgane derart auszubilden, dass deren Grundstellung die Arbeitsstellung ist und in Abhängigkeit der Breite der gerade zu verarbeitenden Materialbahn die dieser im Wege stehenden Ausrichtorgane in die Ruhestellung verschwenkt werden.

    [0034] Schlussendlich sei die Möglichkeit erwähnt, ein Ausrichtorgan vorzusehen und dieses in Abhängigkeit von der Lage der Seitenkante der Papierbahn in eine Richtung quer zur Zuführrichtung zu verschieben.


    Ansprüche

    1. Einrichtung zum Falten von Materialbahnen, mit einem Faltaggregat (12) und einer in Zuführrichtung (Z) der Materialbahn (18) gesehen vor dem Faltaggregat (12) angeordneten Zuführvorrichtung (14), die eine Auflage (16') für die Materialbahn (18) und eine Richtstation (19) mit einem in Zuführrichtung (Z) verlaufenden Ausrichtelement (34), an das die Materialbahn (18) zum Ausrichten mit einer seiner Seitenkanten (18') zur Anlage bringbar ist, aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass zum Ausrichten und Falten von Materialbahnen (18), die mit in Zuführrichtung (Z) gesehen seitlich versetzten Seitenkanten (18') anfallen, die Richtstation (32) weiter ein mittels eines Antriebs (58) von einer von der Auflage (16') entfernten Ruhestellung (42) in eine Arbeitstellung (44) bei der Auflage (16') und wieder zurück verbringbares Ausrichtorgan (36) aufweist, das in Arbeitstellung (44) in Zuführrichtung (Z) verläuft und bezüglich des Ausrichtelements (34) entsprechend der unterschiedlichen Lage der Seitenkanten (18') der Materialbahnen (18) versetzt angeordnet ist, der Antrieb (58) mit einer Steuerung (74) verbunden ist, um in Abhängigkeit von der Lage der Seitenkante (18') der jeweils anfallenden Materialbahn (18) das Ausrichtorgan (36) in die Arbeitstellung (44) oder Ruhestellung (42) umzusteuern, und die Zuführvorrichtung (14) Fördermittel (22') aufweist, die dazu ausgebildet sind, die Materialbahn (18) in Zuführrichtung (Z) zu Fördern und gleichzeitig gegen das Ausrichtelement (34) bzw das Ausrichtorgan (36) zu drängen und mit der Seitenkante (18') an diesem in Anlage zu halten.
     
    2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in Zuführrichtung (Z) gesehen vor der Richtstation (19) eine mit der Steuerung (74) verbundene, vorzugsweise Lichtschranken (78) aufweisende, Abtasteinrichtung (80) angeordnet ist um die Lage der Seitenkante (18) der anfallenden Materialbahn (18) zu erkennen.
     
    3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Ausrichtorgan (36) um eine etwa in Zuführrichtung (Z) verlaufende Achse (50) schwenkbar ist.
     
    4. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Antrieb (58) ein Elektromagnetantriebsorgan aufweist.
     
    5. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Ausrichtorgan (36) und vorzugsweise das Ausrichtelement (34) einen U-förmigen Querschnitt aufweist um den an die Seitenkante (18') anschliessenden Randbereich der Papierbahn (18) zu umgreifen.
     
    6. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Fördermittel (22') einen umlaufend angetriebenen Bandförderer (22) aufweisen, dessen Förderrichtung (F) eine in Zuführrichtung (Z) und eine rechtwinklig dazu verlaufende Komponente (Fz;Fq) aufweist.
     
    7. Einrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der förderwirksame Trum (26') des Bandförderers (22) etwa in der durch die Auflage (16') festgelegten Zuführebene liegt und Andrückmittel (72) vorhanden sind, um die Papierbahn (18) an das förderwirksame Trum (26') anzudrücken.
     
    8. Einrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Andrückmittel (72) Gewichtskugeln aufweisen, die frei drehbar am Ausrichtelement (34) und Ausrichtorgan (36) angeordnet sind.
     
    9. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Lage des Ausrichtorgans (36) und des Ausrichtelements (36) einstellbar ist.
     
    10. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere mit je einem Antrieb (58) verbundene Ausrichtorgane (36) vorhanden sind.
     
    11. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerung mit einer vorgeschalteten, die Materialbahn (18) ausgebenden Maschine, insbesondere Kopiermaschine, verbunden ist, die an die Steuerung ein der Lage der Seitenkante (18') der Materialbahn (18) entsprechendes Signal abgibt.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht