| (19) |
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(11) |
EP 0 628 137 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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19.03.1997 Patentblatt 1997/12 |
| (22) |
Anmeldetag: 03.12.1993 |
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| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)6: F02M 25/08 |
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE9301/151 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9415/091 (07.07.1994 Gazette 1994/15) |
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VENTIL ZUM DOSIERTEN EINLEITEN VON VERFLÜCHTIGTEM BRENNSTOFF IN EINEN ANSAUGKANAL
EINER BRENNKRAFTMASCHINE
VALVE FOR THE METERED SUPPLY OF VAPORISED FUEL TO AN INLET PIPE OF AN INTERNAL COMBUSTION
ENGINE
SOUPAPE POUR L'INJECTION DE DOSES DE CARBURANT VAPORISE DANS UNE CONDUITE D'ADMISSION
D'UN MOTEUR A COMBUSTION INTERNE
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE ES FR GB IT |
| (30) |
Priorität: |
24.12.1992 DE 4244113
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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14.12.1994 Patentblatt 1994/50 |
| (73) |
Patentinhaber: ROBERT BOSCH GMBH |
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70442 Stuttgart (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- KRIMMER, Erwin
D-73655 Pluedershausen (DE)
- SCHULZ, Wolfgang
D-74321 Bietigheim (DE)
- MIEHLE, Tilman
D-70734 Fellbach (DE)
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| (56) |
Entgegenhaltungen: :
US-A- 4 813 647 US-A- 4 986 246 US-A- 5 178 116
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US-A- 4 901 974 US-A- 5 069 188 US-A- 5 237 980
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
Stand der Technik
[0001] Die Erfindung geht aus von einem Ventil zum dosierten Einleiten von aus dem Brennstofftank
einer Brennkraftmaschine verflüchtigtem Brennstoff in einen Ansaugkanal der Brennkraftmaschine
nach der Gattung des Hauptanspruchs. Es ist schon ein derartiges Ventil bekannt (DE
40 23 044 Al), bei dem es insbesondere bei einer getakteten Ansteuerung eines die
Ventilstellung beeinflußenden Elektromagneten zu störenden Betriebsgeräuschen infolge
einer Berührung relativ zueinander bewegter metallischer Teile kommen kann.
[0002] Die US-A-4 901 974 zeigt ein Ventil zum Einleiten von verflüchtigtem Brennstoff in
Brennkraftmaschinen, bei dem an einem stangenförmigen Anker das aus Kunststoff ausgebildete
Ventilschließglied in einer umlaufenden Nut verrastet is und mit einem Kragen in Öffnungsstellung
an einem Spulenkörper anliegt. Zusätzlich ist am Anker ein auf den Kern ausgerichteter
Kunststoffanschlagkörper angeordnet.
Vorteile der Erfindung
[0003] Das erfindungsgemäße Ventil mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs
hat demgegenüber den Vorteil, daß eine störende Geräuschbildung beim Betrieb des Ventils
vermieden wird.
[0004] Darüberhinaus weist das erfindungsgemäße Ventil eine verbesserte Verschleißresistenz
auf, da ein Aufeinanderprallen relativ zueinander bewegter metallischer Teile verhindert
bzw. abgeschwächt wird.
[0005] Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen
und Verbesserungen des im Hauptanspruch angegebenen Ventils möglich.
Zeichnung
[0006] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung vereinfacht dargestellt
und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen Figur 1 einen Längsschnitt
eines ersten Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen Ventils, Figur 2 einen Teilschnitt
des ersten Ausführungsbeispiels entsprechend der strichpunktierten Linie in Figur
1 und Figur 3 einen Teilschnitt eines zweiten Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen
Ventils.
Beschreibung des Ausführungsbeispiels
[0007] Das in Figur 1 dargestellte Ventil zum dosierten Zumischen von aus dem Brennstofftank
einer gemischverdichtenden, fremdgezündeten Brennkraftmaschine verflüchtigtem Brennstoff
zu einem der Brennkraftmaschine über einen Ansaugkanal zugeführten Brennstoff/Luft-Gemisch,
im folgenden Tankentlüftungsventil genannt, wird in einer Abgabeanlage zur Einleitung
von verflüchtigtem Brennstoff in eine Brennkraftmaschine verwendet, wie diese in der
DE 35 19 292 Al (US 4 763 635) beschrieben ist. Das Tankentlüftungsventil weist ein
zweiteiliges Ventilgehäuse 10 mit einem topfförmigen Gehäuseteil 101 und einem dieses
abschließenden kappenförmigen Gehäuseteil 102 auf. Der Gehäuseteil 101 trägt einen
Zuströmstutzen 11 zum Anschließen an einen Entlüftungsstutzen des Brennstofftanks
oder an einen diesem nachgeschalteten, mit Aktivkohle gefüllten Speicher für den verflüchtigten
Brennstoff, während der Gehäuseteil 102 einen Abströmstutzen 12 zum Anschließen an
das Ansaugrohr der Brennkraftmaschine trägt. Zuströmstutzen 11 und Abströmstutzen
12 sind jeweils axial in den Gehäuseteilen 101 bzw. 102 angeordnet. Im Innern des
topfförmigen Gehäuseteils 101 ist ein Elektromagnet 13 angeordnet.
[0008] Der Elektromagnet 13 weist ein topfförmiges Magnetgehäuse 14 mit einem den Topfboden
durchdringenden, koaxialen, hohlzylindrischen Magnetkern 15 und eine zylindrische
Erregerspule 16 auf, die auf einem Spulenträger 17 sitzt, der im Magnetgehäuse 14
den Magnetkern 15 umschließt. Am Boden des Magnetgehäuses 14 ist einstückig ein nach
außen vorspringender Gewindestutzen 18 mit einem Innengewinde 19 ausgebildet, das
mit einem Außengewindeabschnitt 20 des hohlzylindrischen Magnetkerns 15 verschraubt
ist. Der Magnetkern 15 kann daher durch Drehen im Magnetgehäuse 14 axial verschoben
werden.
[0009] Der Magnetkern 15 fluchtet mit dem Zuströmstutzen 11, so daß der hier einströmende
verflüchtigte Brennstoff direkt in den Magnetkern 15 gelangt und diesen durchströmt.
Das Magnetgehäuse 14 und der mit diesem verschraubte Magnetkern 15 ist dabei so in
dem topfförmigen Gehäuseteil 101 eingesetzt, daß zwischen dem Außenmantel des Magnetgehäuses
14 und dem Innenmantel des Ventilgehäuses 10 Axialkanäle verbleiben, die in Umfangsrichtung
um gleiche Winkel gegeneinander versetzt sind. In der Figur 1 sind beispielsweise
zwei sich diametral gegenüberliegende Axialkanäle 21, 22 dargestellt. Die Axialkanäle
21, 22 stehen einerseits über einem Ringraum 23, der zwischen dem Ventilgehäuse 10
und dem Außengewindeabschnitt 20 des Magnetkerns 15 verbleibt, mit dem Zuströmstutzen
11 und andererseits über Bohrungen 24, die nahe zum offenen Ende des Magnetgehäuses
14 im Magnetgehäuse 14 eingebracht sind, mit dem Innern des Magnetgehäuses 14 in Verbindung.
[0010] Durch diese Axialkanäle 21, 22 strömt der aus dem Zuströmstutzen 11 austretende verflüchtigte
Brennstoff auch um das Magnetgehäuse 14 und führt hier entstehende Wärme ab.
[0011] Der Rand des Magnetgehäuses 14 ist nach außen zu einem ringförmigen Auflageflansch
25 abgewinkelt, der endseitig zu einem axial vorstehenden Ringsteg 26 umgebogen ist.
[0012] Der Auflageflansch 25 dient zur Aufnahme eines Rückschlußjoches 27, das das Magnetgehäuse
14 abdeckt und randseitig an dem Ringsteg 26 anliegt. Das Rückschlußjoch 27 sitzt
mittels wenigstens zweier Paßlöcher 28 auf im kappenförmigen Gehäuseteil 102 ausgebildeten
Haltezapfen 29, die auf der dem Gehäuseteil 101 zugekehrten Unterseite desselben axial
vorstehen. Beim Zusammenfügen vom kappenartigen Gehäuseteil 102 und topfartigen Gehäuseteil
101 wird das Rückschlußjoch 27 paßgenau in den Auflageflansch 25 mit dem Ringsteg
26 eingelegt und darin festgeklemmt. Im Rückschlußjoch 27 befindet sich wenigstens
eine Ventilöffnung 34, durch die der durch den Zuströmstutzen 11 in den topfförmigen
Gehäuseteil 101 strömende verflüchtigte Brennstoff zum Abströmstutzen 12 gelangen
kann. Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 sind zwei Ventilöffnungen 34 vorgesehen,
die mittels eines zwischen dem Rückschlußjoch 27 und dem Magnetkern 15 angeordneten
Ventilschließgliedes 37 verschließbar sind. Zentral im Ventilschließglied 37 befindet
sich koaxial zum hohlzylindrischen Magnetkern 15 eine axiale Durchgangsöffnung 51
mit einer Begrenzungswand 52 (Figur 2 und 3), durch die vom Zuströmstutzen 11 herkommender
verflüchtigter Brennstoff bei geöffneter Ventilöffnung 34 zum Abströmstutzen 12 gelangen
kann. Das Ventilschließglied 37 ist aus magnetisch leitendem Material hergestellt
und bildet zugleich den Anker des Elektromagneten 13. Das Ventilschließglied 37 wird
von einer Ventilschließfeder 49 in Ventilschließrichtung beaufschlagt. Die Ventilschließfeder
49 stützt sich dabei einerseits am Ventilschließglied 37 und andererseits an einer
an der Innenwand des hohlzylindrischen Magnetkerns 15 ausgebildeten ringförmigen Stützschulter
50 ab. Durch Bestromung des Elektromagneten 13 ist das Ventilschließglied 37 entgegen
der Kraft der Ventilschließfeder 49 von der Ventilöffnung 34 weg in Ventilöffnungsrichtung
betätigbar.
[0013] Die dem Ventilschließglied 37 abgekehrte Rückseite des Rückschlußjochs 27 ist durch
einen Dichtungsring 42 gegenüber dem Gehäuseteil 102 abgedichtet, so daß Leckverluste
über die Verbindung von Rückschlußjoch 27 und Magnetgehäuse 14 vermieden werden. Der
Abströmstutzen 12 ist in einen am Gehäuseteil 102 koaxial ausgeformten Aufnahmestutzen
43 eingerastet. Im Aufnahmestutzen 43 kann auf einer radial nach innen vorspringenden
Ringschulter ein Ventilsitz 44 eines Rückschlagventils 45 ausgebildet sein, auf dem
ein Ventilkörper 46 durch eine Ventilfeder 47 aufgepreßt wird. Die Ventilfeder 47
stützt sich in einem im Abströmstutzen 12 vorgesehenen Wiederlager 48 ab. Das Rückschlagventil
45 ist insbesondere dann erforderlich, wenn das Tankentlüftungsventil in sogenannten
Ladermotoren eingesetzt werden soll.
[0014] Figur 2 zeigt einen Teilschnitt des in Figur 1 gezeigten ersten Ausführungsbeispiels
eines erfindungsgemäßen Tankentlüftungsventils entsprechend der strichpunktierten
Linie in Figur 1. Der hohlzylindrische Magnetkern 15 des Elektromagneten 13 ist von
der auf dem Spulenträger 17 befindlichen Erregerspule 16 umgeben. An der Stützschulter
50 stützt sich die das Ventilschließglied 37 beaufschlagende Ventilschließfeder 49
ab. Das Rückschlußjoch 27 weist auf seiner zum Magnetkern 15 gerichteten Seite in
axialer Richtung eine zylindrische Vertiefung 30 auf. Das plattenoder scheibenförmig
ausgebildete Ventilschließglied 37 ragt in die Vertiefung 30 und hat einen etwas kleineren
Durchmesser als die Vertiefung 30, so daß zwischen Umfang des Ventilschließgliedes
37 und Wandung der Vertiefung 30 ein Radialspalt 31 verbleibt. Der Radialspalt 31
ist so dimensioniert, daß das Ventilschließglied 37 mit seinem Umfang in der Vertiefung
30 axial verschiebbar geführt wird. An der Grundfläche der Vertiefung 30 sind im Bereich
der beispielsweise zwei Ventilöffnungen 34 zwei erhabene Ventilsitze 32 ausgebildet,
die einen Ventildoppelsitz bilden. Das Rückschlußjoch 27 hat demnach die Funktion
eines Ventilsitzkörpers des Tankentlüftungsventils.
[0015] Im Ventilschließglied 37 sind wenigstens drei axiale Durchgangsbohrungen 33 angeordnet,
die auf einem gedachten Kreis mit gleichem Abstand zueinander liegen. Die Durchgangsbohrungen
33 werden von einem Dämpferelement 35 durchragt. Auf einer zum Ventildoppelsitz 32
gerichteten ersten Stirnseite 38 des Ventilschließgliedes 37 erstreckt sich das Dämpferelement
35 in radialer Richtung und in Umfangsrichtung über wenigstens einen Teilbereich 36,
der wenigstens gleich groß ist wie der am Ventilsitzkörper 27 ausgebildete wenigstens
eine Ventilsitz 32. Das Dämpferelement 35 dichtet mit seinem sich über die erste Stirnseite
38 des Ventilschließgliedes 37 erstreckenden Teilbereich in Ventilschließstellung
die Ventilöffnungen 34 ab und dämpft einen sich nach Abschalten der Bestromung aufgrund
der Kraft der Ventilschließfeder 49 ergebenden Aufprall des Ventilschließgliedes 37
aus der Ventilöffnungsstellung heraus auf den Ventilsitz 32 ab. Das Dämpferelement
35 bildet demnach auf der ersten Stirnseite des Ventilschließgliedes 37 zugleich eine
erste Dämpfungsfläche 40.
[0016] Auf einer zum Magnetkern 15 gerichteten zweiten Stirnseite 39 des Ventilschließgliedes
37 steht das Dämpferelement 35 im Bereich der Durchgangsbohrungen 33 höckerartig über
die Außenkontur des Ventilschließgliedes 37 hervor. Das Dämpferelement 35 bildet damit
auf der zweiten Stirnseite 39 im Bereich der Durchgangsbohrungen 33 Dämpfungsteilflächen,
die zusammen eine zweite Dämpfungsfläche 41 ergeben. Bei ausreichend bestromten Elektromagneten
13 liegt das Dämpferelement 35 mit seiner zweiten Dämpfungsfläche 41 an einer von
einem Anschlagkörper 54 gebildeten Anschlagfläche 55 an. Auf diese Weise läßt sich
ein metallischer Aufprall des Ventilschließgliedes 37 mit seiner zweiten Stirnseite
39 an einer gegenüberliegenden Stirnfläche 56 des Magnetkerns 15 verhindern bzw. dämpfen.
[0017] Der Anschlagkörper 54 ist beispielsweise ringförmig ausgebildet und endseitig am
Magnetkern 15 aufgepreßt.
[0018] Durch eine Drehung des Magnetkerns 15 läßt sich die Anschlagfläche 55 gemeinsam mit
der Stirnfläche 56 mittels des von Innengewinde 19 und Außengewindeabschnitt 20 (Figur
1) gebildeten Einstellgewindes axial verstellen. Zwischen Anschlagkörper 54 und Spulenkörper
17 kann sich daher ein mehr oder weniger großer axialer Spalt bilden.
[0019] Das Dämpferelement 35 ist aus gummiartigem Material gebildet, das durch Vulkanisieren
mit dem Ventilschließglied 37 verbunden sein kann. Die Dämpfungswirkung des Dämpferelements
35 beruht insbesondere auf der Entstehung von innerer Reibung bei einer aufprallbedingten
Verformung des Dämpferelements 35. Durch die beispielsweise Ausbildung des Anschlagrings
54 aus nichtmagnetischem Werkstoff läßt sich eine ungünstige Beeinflussung der Magnetfeldgeometrie
des Tankentlüftungsventils vermeiden. Im übrigen kann die Anschlagfläche 55 auch vom
Magnetkern 15 selbst gebildet werden.
[0020] Figur 3 zeigt in einem Teilschnitt ein zweites Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen
Tankentlüftungsventils. Gleiche und gleichwirkende Teile sind durch gleiche Bezugszeichen
wie in den Figuren 1 und 2 gekennzeichnet. Ein wesentlicher Unterschied zum ersten
Ausführungsbeispiel besteht in der Anordnung des Dämpferelements 35 und der Ventilschließfeder
49. Das Dämpferelement 35 erstreckt sich hier ebenfalls über den Teilbereich 36, der
wenigstens gleich groß ist wie der am Ventilsitzkörper 37 ausgebildete wenigstens
eine Ventilsitz 32. Vom ersten Teilbereich 36 ausgehend erstreckt sich das Dämpferelement
35 radial nach innen bis zur Durchgangsöffnung 51 und von dort axial entlang der Begrenzungswand
52 die Durchgangsöffnung 51 auskleidend bis zur zweiten Stirnseite 39 des Ventilschließgliedes
37. Dort schließt es etwa axial bündig mit der zweiten Stirnfläche 39 ab und bildet
dort die zweite Dämpfungsfläche 41. Das Dämpferelement 35 kann an seiner zweiten Dämpfungsfläche
41 beispielsweise ebenfalls höckerartig ausgebildet sein und/oder über die Außenkontur
des Ventilschließgliedes 37 hinausragen.
[0021] Gegenüberliegend der zweiten Dämpfungsfläche 41 befindet sich an der Stirnfläche
56 des Magnetkerns 15 ein in axialer Richtung vorstehender Absatz, der als Anschlagsfläche
55 für die zweite Dämpfungsfläche 41 dient. Die Ventilschließfeder 49 umgreift in
Figur 3 den Magnetkern 15 und wird von diesem zumindest teilweise durchragt. Die Stützschulter
50 ist ebenfalls am Außenumfang des Magnetkerns 15 angeordnet. Durch die Anordnung
der Ventilschließfeder 49 außerhalb des Magnetkerns 15 und der damit verbundenen Vergrößerung
ihres Durchmessers läßt sich die Führungsstabilität des Ventilschließgliedes 37 im
Ventilstützkörper 27 gegenüber der innenliegenden Anordnung nach den Figuren 1 und
2 erhöhen.
1. Ventil zum dosierten Einleiten von aus dem Brennstofftank einer Brennkraftmaschine
verflüchtigtem Brennstoff in einen Ansaugkanal der Brennkraftmaschine, mit einem zwischen
einem Ventilsitzkörper und einem Magnetkern eines Elektromagneten angeordneten Ventilschließglied,
das eine Durchgangsöffnung aufweist durch die verflüchtigter Brennstoff bei geöffneter
Ventilstellung durchströmt und das eine zum Ventilsitzkörper gerichtete erste Stirnseite
und eine zum Elektromagneten gerichtete zweite Stirnseite hat und das von einer Ventil-schließfeder
in Ventilschließrichtung beaufschlagt und vom Elektromagneten in Ventilöffnungsrichtung
betätigbar ist, wobei es bei unbestromtem Elektromagneten mit seiner ersten Stirnseite
gegen wenigstens einen am Ventilsitzkörper ausgebildeten Ventilsitz mit wenigstens
einer Ventilöffnung gepreßt gehalten wird und bei zunehmender Bestromung des Elektromagneten
eine Ventilöffnungsstellung einnimmt, dadurch gekennzeichnet, daß am Ventilschließglied
(37) wenigstens ein Dämpferelement (35) vorgesehen ist, das das Ventilschließglied
(37) in axialer Richtung durchragt und das an der ersten Stirnseite (38) des Ventilschließgliedes
(37) eine zum Ventilsitzkörper (27) gerichtete erste Dämpfungsfläche (40) sowie an
der zweiten Stirnseite (39) des Ventilschließgliedes (37) eine zum Elektromagneten
(13) gerichtete zweite Dämpfungsfläche (41) bildet, wobei es bei unbestromtem Elektromagneten
(13) mit seiner ersten Dämpfungsfläche (40) an dem wenigstens einen Ventilsitz (32)
anliegt und bei ausreichender Bestromung des Elektromagneten (13) mit seiner zweiten
Dämpfungsfläche (41) an einer Anschlagfläche (55) anliegt.
2. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich die erste Dämpfungsfläche
(41) des Dämpferelements (35) über einen Teilbereich (36) der ersten Stirnseite (38)
des Ventilschließgliedes (37) erstreckt, der wenigstens gleich groß ist wie der am
Ventilsitzkörper (27) ausgebildete Ventilsitz (32), so daß das Dämpferelement (35)
bei unbestromtem Elektromagneten (13) durch Ventilschließfeder (49) und Ventilschließglied
(37). gegen den Ventilsitzkörper (27) gepreßt wird und die darin ausgebildete wenigstens
eine Ventilöffnung (34) verschließt.
3. Ventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilschließfeder (49) den
Magnetkern (15) zumindest teilweise konzentrisch umschließt und sich das Dämpferelement
(35) ausgehend vom ersten Teilbereich (36) in axialer Richtung entlang einer Begrenzungswand
(52) der im Ventilschließglied (37) angeordneten Durchgangsöffnung (51) bis etwa zur
zweiten Stirnseite (39) erstreckt.
4. Ventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß im Ventilschließglied (37) wenigstens
drei auf einem gedachten Kreis mit gleichem Abstand zueinander liegende Durchgangsbohrungen
(33) ausgebildet sind, die vom Dämpferelement (35) ausgehend von der ersten Stirnseite
(38) jeweils axial durchragt werden, wobei das Dämpfer element (35) an der zweiten
Stirnseite (39) des Ventilschließgliedes (37) jeweils über die Außenkontur des Ventilschließgliedes
(37) hinausragt und dort entsprechend der Zahl der Durchgangsbohrungen (33) Dämpfungsteilflächen
der zweiten Dämpfungsfläche (41) bildet.
5. Ventil nach Anspruch 3 oder 4, daß die Anschlagfläche (55) von einer Stirnfläche (56)
des Magnetkerns (15) gebildet wird.
6. Ventil nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagfläche (55)
von einem mit dem Magnetkern (15) verbundenen Anschlagkörper (54) gebildet wird.
7. Ventil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlagkörper (54) aus nichtmagnetischem
Material hergestellt ist.
8. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Dämpferelement (35) aus gummiartigem
Material besteht, das mit dem Ventilschließglied (37) durch Vulkanisieren verbunden
ist.
1. Valve for the metered introduction of evaporated fuel from the fuel tank of an internal
combustion engine into an induction duct of the internal combustion engine, having
a valve closing element which is arranged between a valve seat body and a magnet core
of an electromagnet, which valve seat body has a passage opening, through which evaporated
fuel flows in an opened valve position, and has a first end surface directed towards
the valve seat body and a second end surface directed towards the electromagnet and
which is acted on by a valve closing spring in the valve closing direction and can
be actuated by the electromagnet in the valve opening direction, its first end surface
being held pressed against at least one valve seat, with at least one valve opening,
configured on the valve seat body when no current is supplied to the electromagnet
and taking up a valve open position when increasing current is supplied to the electromagnet,
characterized in that at least one damper element (35) is provided on the valve closing
element (37), which damper element (35) protrudes in the axial direction through the
valve closing element (37) and forms a first damping surface (40) directed towards
the valve seat body (27) on the first end surface (38) of the valve closing element
(37) and forms a second damping surface (41) directed towards the electromagnet (13)
on the second end surface (39) of the valve closing element (37), its first damping
surface (40) being in contact with the at least one valve seat (32) when no current
is supplied to the electromagnet (13) and its second damping surface (41) being in
contact with a stop surface (55) when sufficient current is supplied to the electromagnet
(13).
2. Valve according to Claim 1, characterized in that the first damping surface (41) of
the damper element (35) extends over a partial region (36) of the first end surface
(38) of the valve closing element (37), which partial region is at least as large
as the valve seat (32) configured on the valve seat body (27) so that the damper element
(35) is pressed against the valve seat body (27) by the valve closing spring (49)
and the valve closing element (37) when no current is supplied to the electromagnet
(13) and closes the at least one valve opening (34) configured in the valve seat body
(27).
3. Valve according to Claim 2, characterized in that the valve closing spring (49) concentrically
encloses the magnet core (15) at least partially and the damper element (35) extends
in the axial direction, starting from the first partial region (36), along a boundary
wall (52) of the passage opening (51) arranged in the valve closing element (37) approximately
as far as the second end surface (39).
4. Valve according to Claim 2, characterized in that at least three passage holes (33)
located at the same distance from one another on a hypothetical circle are configured
in the valve closing element (37) and the damper element (35) protrudes axially through
each of them starting from the first end surface (38), the damper element (35) protruding
in each case on the second end surface (39) of the valve closing element (35) beyond
the outer contour of the valve closing element (37) and there forming partial damping
surfaces of the second damping surface (41) corresponding to the number of passage
holes (33).
5. Valve according to Claim 3 or 4, characterized in that the stop surface (55) is formed
by an end surface (56) of the magnet core (15).
6. Valve according to Claim 3 or 4, characterized in that the stop surface (55) is formed
by a stop body (54) connected to the magnet core (15).
7. Valve according to Claim 3, characterized in that the stop body (54) is manufactured
from non-magnetic material.
8. Valve according to Claim 1, characterized in that the damper element (35) consists
of rubber-type material which is connected to the valve closing element (37) by vulcanizing.
1. Soupape servant à l'injection de doses de carburant vaporisé à partir du réservoir
de carburant d'un moteur à combustion interne dans une conduite d'admission d'un moteur
à combustion interne, avec un organe de fermeture de soupape disposé entre un corps
de siège de soupape et un noyau magnétique d'un électroaimant, organe de fermeture
de soupape qui présente une ouverture de passage à travers laquelle passe le carburant
vaporisé quand la soupape est en position ouverte, et qui a une première face frontale
orientée vers le corps de soupape et une seconde face frontale orientée vers l'électroaimant
et qui est sollicité par un ressort de fermeture de soupape dans le sens de la fermeture
de la soupape et peut être actionné par l'électroaimant dans le sens d'ouverture de
la soupape, cet organe étant maintenu pressé quand l'électroaimant ne reçoit pas de
courant par sa première face frontale contre au moins un siège de soupape constitué
sur le corps du siège de soupape avec au moins un orifice de soupape et quand augmente
l'alimentation en courant de l'électroaimant cet organe prenant une position d'ouverture
de la soupape,
caractérisée en ce que
l'on prévoit sur l'organe de fermeture de la soupape (37) au moins un élément amortisseur
(35), qui passe à travers l'organe de fermeture de la soupape (37) dans le sens axial
et qui forme sur la première face frontale (38) de l'organe de fermeture de la soupape
(37) une première surface d'amortissement (40) orientée vers le corps du siège de
soupape (27) et sur la seconde face frontale (39) de l'organe de fermeture de soupape
(37) une seconde surface d'amortissement (41) orientée vers l'électroaimant (13),
en reposant quand l'électroaimant (13) ne reçoit pas de courant, par sa première face
d'amortissement (40) sur l'un au moins des sièges de soupape (32) et quand l'électroaimant
(13) reçoit un courant suffisant en reposant par sa seconde surface d'amortissement
(41) sur une surface de butée (55).
2. Soupape selon la revendication 1,
caractérisée en ce que
la première surface d'amortissement (41) de l'élément amortisseur (35) s'étend sur
une zone partielle (36) de la première face frontale (38) de l'organe de fermeture
de soupape (37), qui est au moins aussi grande que le siège de soupape (32) constitué
sur le corps de siège de soupape (27), de telle sorte que l'élément amortisseur (35)
est pressé, quand l'électroaimant (13) ne reçoit pas de courant, par le ressort de
fermeture de soupape (49) et en ce que l'organe de fermeture de soupape (37) est pressé
contre le corps du siège de soupape (27) et ferme au moins l'un des orifices de soupape
(34) constitué dedans.
3. Soupape selon la revendication 2,
caractérisée en ce que
le ressort de fermeture de la soupape (49) entoure au moins partiellement de façon
concentrique l'électroaimant (15) et en ce que l'élément amortisseur (35) s'étend,
en partant de la première zone partielle (36) dans le sens axial le long d'une paroi
de délimitation (52) de l'ouverture de passage (51) disposée dans l'organe de fermeture
de soupape (37) jusqu'à la seconde face frontale (39) environ.
4. Soupape selon la revendication 2,
caractérisée en ce que
l'on constitue dans l'organe de fermeture de la soupape (37) au moins trois alésages
traversant de bout en bout (33) qui se trouvent sur un cercle imaginaire à la même
distance, alésages dans lesquels pénètre l'élément amortisseur (35) en partant de
la première face frontale (38) de façon axiale. L'élément amortisseur (35) sur la
seconde face frontale (39) de l'organe de fermeture de la soupape (37) faisant respectivement
saillie sur le contour extérieur à cet endroit des surfaces partielles d'amortissement
de la seconde surface d'amortissement (41) en fonction du nombre des alésages traversant
de bout en bout (33).
5. Soupape selon la revendication 3 ou 4,
caractérisée en ce que
la surface de butée (55) est formée par une face frontale (56) du noyau magnétique
(15).
6. Soupape selon la revendication 3 ou 4,
caractérisée en ce que
la surface de butée (55) est formée par un corps de butée (54) relié au noyau magnétique
(15).
7. Soupape selon la revendication 3,
caractérisée en ce que
le corps de butée (54) est fabriqué en une matière amagnétique.
8. Soupape selon la revendication 1,
caractérisée en ce que
l'élément amortisseur (35) est réalisé en une matière de type caoutchouc, qui est
relié par vulcanisation à l'organe de fermeture de la soupape (37).

