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EP 0 628 280 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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14.12.1994 Patentblatt 1994/50 |
(22) |
Anmeldetag: 10.06.1994 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE FR IT LI |
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Priorität: |
14.06.1993 DE 4319517
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Anmelder: Stierlen-Maquet Aktiengesellschaft |
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D-76411 Rastatt (DE) |
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Erfinder: |
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- Winter, Manfred
D-76437 Rastatt (DE)
- Schramm, Richard
D-76437 Rastatt (DE)
- Philippi, Hermann
D-76532 Baden-Baden (DE)
- Vetter, Klaus, Dipl.-Ing.
D-76437 Rastatt (DE)
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Entgegenhaltungen: :
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Spülmaschine mit Vorkehrung zur Verhinderung unerwünschten Abtropfens auf das Reinigungsgut |
(57) Spülmaschine für Geschirrteile mit üblicherweise horizontal angeordneten innenliegenden
Flächen, wobei diese Flächen (2) derart schräg angeordnet sind, daß darauf haftende
Spüllauge nicht mehr auf die gereinigten Geschirrteile (7) tropfen kann.
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[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Spülmaschine nach dem Oberbegriff des Anspruchs
1.
[0002] Bei derartigen Maschinen fallen alkalihaltige Tropfen der Spüllauge von den Flächen,
wie z. B. der Haubendecke, von dem oberen horizontalen Ausleger, der die Lagerung
für einen rotierenden Spülarm trägt und von dem rotierenden Spülarm nach Abschluß
des Spülprogramms auf das mit dem Spülprogramm gereinigte Geschirr in der Zeit vom
Ende des Spülprogramms bis zur Entfernung des Geschirrs aus dem Spülraum.
[0003] Diese Tropfen trocknen auf dem Geschirr ab. Sie sind optisch unschön und vermitteln
dem Benutzer des Geschirrs den Eindruck mangelnder Hygiene.
[0004] Zur Beseitigung dieses Mangels müssen die Geschirrteile einzeln von Hand nachgearbeitet
werden, bevor die Tropfen antrocknen.
[0005] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Spülmaschine nach dem Oberbegriff des Anspruchs
1 so zu gestalten, daß keine oder zumindest weniger alkalihaltige Tropfen der Spüllauge
auf das schon gereinigte Geschirr fallen können.
[0006] Gelöst wird diese Aufgabe mit einer Anordnung der abtropfenden Flächen einer Spülmaschine
nach dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 und der übrigen Ansprüche.
[0007] Die Vorteile der Erfindung wurden durch wirklichkeitsnahe Versuche gemessen, indem
die während des üblichen Zeitraumes vom Abschluß des Spülprogramms bis zur Entfernung
des Geschirrs aus dem Spülraum auf das Geschirr fallenden Tropfen alkalihaltiger Spüllauge
gezählt wurden.
[0008] Bei einer Spülmaschine nach dem Stand der Technik mit horizontalen Flächen waren
dies ca. 50 Tropfen.
[0009] Bei einer gleichen Maschine mit etwa 3° von der Horizontalebene abweichenden schräg
angeordneten Flächen waren dies ca. 10 Tropfen.
[0010] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im
folgenden näher beschrieben.
Es zeigen
- Fig. 1
- die Anordnung der wesentlichen abtropfenden Flächen bei einer Spülmaschine mit höhenverschiebbarer
Haube
- Fig. 2
- als Einzelheit einen Schnitt durch die Abtropfrinne einer Seitenwand der Haube
Beschreibung zur Patentanmeldung Nr. 2 Spülmaschine, insbesondere für Geschirrteile
[0011] Die Haube 1 einer Spülmaschine ist mittels eines einerseits am Gehäuse der Spülmaschine
gelagerten Bügels 6 der andererseits gelenkig mit den Seitenwänden der Haube 1 verbunden
ist höhenverstellbar. Die innere Decke 2 der Haube 1 ist von der Horizontalebene abweichend
in Pfeilrichtung 8 nach vorne schräg abfallend ausgeführt. Der Pfeil 11 zeigt an,
welches als Vorderseite der Spülmaschine verstanden wird. Die an den beiden Seitenwänden
der Haube 1 unten angeordneten Tropfrinnen 3 sind von der Horizontalebene abweichend
schräg nach unten in Pfeilrichtung 9 fallend angeordnet. Von der Haubendecke 2 abfließende
Flüssigkeit kann an der Vorderwand der Haube 1 herunterfließen in die umlaufende Tropfrinne.
Die von den Seitenwänden der Haube 1 abfließende Flüssigkeit kann ebenfalls in die
umlaufende Tropfrinne fließen. Über die Tropfrinne 3 wird diese Flüssigkeit dann unschädlich
nach hinten in die Spülmaschine abgeleitet. Die Decke 2 der Haube 1 kann außer in
Pfeilrichtung 8 auch in Richtung aller vier Begrenzungswände von der Mitte ausgehend
geneigt sein. Ein oberer horizontaler Ausleger 4 ist von der Horizontalebene abweichend
in Pfeilrichtung 10 schräg nach unten geneigt angeordnet. Am horizontalen Ausleger
4 ist eine Achse 12 befestigt, an der ein oberer rotierender Spülarm 5 gelagert ist.
Der Ausleger 4 dient gleichzeitig als Spüllaugezuführungsrohr für den oberen Ausleger
5. Bei rechtwinkliger Befestigung der Achse 12 am Ausleger 4 ist der obere rotierende
Spülarm 5 damit zwangsläufig auch in die gleiche Schräglage wie der obere Ausleger
4 gebracht. Nach Abschluß des Spülprogramms kann das, sich im oberen Ausleger 4 dem
Zuleitungsrohr für den oberen Spülarm 5 befindende, Spülwasser nach hinten in die
Maschine abfließen. Die Spüllauge fließt somit nicht mehr in den Spülarm und tropft
über diesen damit auch nicht mehr aus auf die Geschirrteile 7. Die sich im oberen
rotierenden Spülarm 5 befindende Spüllauge kann auch nicht mehr beliebig über die
Geschirrteile 7 austropfen, sondern fließt auf eine mit Position 13 bezeichnete Tropffläche
außerhalb des Bereichs der Geschirrteile 7 im hinteren Teil des Inneren der Spülmaschine
unschädlich ab. Um sicherzustellen, daß der obere rotierende Spülarm 5 in der in Figur
1 dargestellten Position stehenbleibt nach Abschluß des Spülprogramms, ist in einem
Ausführungsbeispiel eine Rotationsunwucht 14 am oberen rotierenden Spülarm 5 vorgesehen.
Die Rotationsunwucht 14 am oberen Spülarm 5 bewirkt, daß das schwerere Ende des oberen
rotierenden Spülarms 5 aus physikalischen Gründen immer an der tiefsten Stelle der
Rotationsebene des oberen rotierenden Spülarms 5 stehenbleibt. Diese tiefste Stelle
ist konstruktiv so gelegt, daß sie außerhalb der zu spülenden Geschirrteile 7 liegt.
An dieser tiefsten Stelle fließt nach Stillstand des oberen rotierenden Spülarms 5
nach Abschluß des Spülprogramms die sich im Spülarm 5 befindende Spüllauge unschädlich
ab.
1. Spülmaschine, insbesondere für Geschirrteile mit üblicherweise aus konstruktiven Gründen
horizontal angeordneten innenliegenden Flächen von denen darauf haftende Spüllauge
auf schon gereinigtes Geschirr tropft, dadurch gekennzeichnet, daß diese Flächen derart
schräg angeordnet werden, daß darauf haftende Spüllauge nicht mehr auf die gereinigten
Geschirrteile tropfen kann, sondern seitlich abfließen muß.
2. Spülmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das innere Deckblech des
Gehäuses zu einer Seite geneigt ist und die untere Abtropfkante dieses Gehäuses zur
Gegenseite geneigt ist.
3. Spülmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das horizontale Zuleitungsrohr,
das die Lagerung eines rotierenden Spülarmes enthält, mit einem von der Horizontalebene
abweichenden Winkel angeordnet ist.
4. Spülmaschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der rotierende Spülarm eine
eindeutige Rotationsunwucht aufweist.