(19)
(11) EP 0 628 280 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
14.12.1994  Patentblatt  1994/50

(21) Anmeldenummer: 94108977.3

(22) Anmeldetag:  10.06.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A47L 15/42, A47L 15/23
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR IT LI

(30) Priorität: 14.06.1993 DE 4319517

(71) Anmelder: Stierlen-Maquet Aktiengesellschaft
D-76411 Rastatt (DE)

(72) Erfinder:
  • Winter, Manfred
    D-76437 Rastatt (DE)
  • Schramm, Richard
    D-76437 Rastatt (DE)
  • Philippi, Hermann
    D-76532 Baden-Baden (DE)
  • Vetter, Klaus, Dipl.-Ing.
    D-76437 Rastatt (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Spülmaschine mit Vorkehrung zur Verhinderung unerwünschten Abtropfens auf das Reinigungsgut


    (57) Spülmaschine für Geschirrteile mit üblicherweise horizontal angeordneten innenliegenden Flächen, wobei diese Flächen (2) derart schräg angeordnet sind, daß darauf haftende Spüllauge nicht mehr auf die gereinigten Geschirrteile (7) tropfen kann.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Spülmaschine nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Bei derartigen Maschinen fallen alkalihaltige Tropfen der Spüllauge von den Flächen, wie z. B. der Haubendecke, von dem oberen horizontalen Ausleger, der die Lagerung für einen rotierenden Spülarm trägt und von dem rotierenden Spülarm nach Abschluß des Spülprogramms auf das mit dem Spülprogramm gereinigte Geschirr in der Zeit vom Ende des Spülprogramms bis zur Entfernung des Geschirrs aus dem Spülraum.

    [0003] Diese Tropfen trocknen auf dem Geschirr ab. Sie sind optisch unschön und vermitteln dem Benutzer des Geschirrs den Eindruck mangelnder Hygiene.

    [0004] Zur Beseitigung dieses Mangels müssen die Geschirrteile einzeln von Hand nachgearbeitet werden, bevor die Tropfen antrocknen.

    [0005] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Spülmaschine nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 so zu gestalten, daß keine oder zumindest weniger alkalihaltige Tropfen der Spüllauge auf das schon gereinigte Geschirr fallen können.

    [0006] Gelöst wird diese Aufgabe mit einer Anordnung der abtropfenden Flächen einer Spülmaschine nach dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 und der übrigen Ansprüche.

    [0007] Die Vorteile der Erfindung wurden durch wirklichkeitsnahe Versuche gemessen, indem die während des üblichen Zeitraumes vom Abschluß des Spülprogramms bis zur Entfernung des Geschirrs aus dem Spülraum auf das Geschirr fallenden Tropfen alkalihaltiger Spüllauge gezählt wurden.

    [0008] Bei einer Spülmaschine nach dem Stand der Technik mit horizontalen Flächen waren dies ca. 50 Tropfen.

    [0009] Bei einer gleichen Maschine mit etwa 3° von der Horizontalebene abweichenden schräg angeordneten Flächen waren dies ca. 10 Tropfen.

    [0010] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben.
    Es zeigen
    Fig. 1
    die Anordnung der wesentlichen abtropfenden Flächen bei einer Spülmaschine mit höhenverschiebbarer Haube
    Fig. 2
    als Einzelheit einen Schnitt durch die Abtropfrinne einer Seitenwand der Haube

    Beschreibung zur Patentanmeldung Nr. 2 Spülmaschine, insbesondere für Geschirrteile



    [0011] Die Haube 1 einer Spülmaschine ist mittels eines einerseits am Gehäuse der Spülmaschine gelagerten Bügels 6 der andererseits gelenkig mit den Seitenwänden der Haube 1 verbunden ist höhenverstellbar. Die innere Decke 2 der Haube 1 ist von der Horizontalebene abweichend in Pfeilrichtung 8 nach vorne schräg abfallend ausgeführt. Der Pfeil 11 zeigt an, welches als Vorderseite der Spülmaschine verstanden wird. Die an den beiden Seitenwänden der Haube 1 unten angeordneten Tropfrinnen 3 sind von der Horizontalebene abweichend schräg nach unten in Pfeilrichtung 9 fallend angeordnet. Von der Haubendecke 2 abfließende Flüssigkeit kann an der Vorderwand der Haube 1 herunterfließen in die umlaufende Tropfrinne. Die von den Seitenwänden der Haube 1 abfließende Flüssigkeit kann ebenfalls in die umlaufende Tropfrinne fließen. Über die Tropfrinne 3 wird diese Flüssigkeit dann unschädlich nach hinten in die Spülmaschine abgeleitet. Die Decke 2 der Haube 1 kann außer in Pfeilrichtung 8 auch in Richtung aller vier Begrenzungswände von der Mitte ausgehend geneigt sein. Ein oberer horizontaler Ausleger 4 ist von der Horizontalebene abweichend in Pfeilrichtung 10 schräg nach unten geneigt angeordnet. Am horizontalen Ausleger 4 ist eine Achse 12 befestigt, an der ein oberer rotierender Spülarm 5 gelagert ist. Der Ausleger 4 dient gleichzeitig als Spüllaugezuführungsrohr für den oberen Ausleger 5. Bei rechtwinkliger Befestigung der Achse 12 am Ausleger 4 ist der obere rotierende Spülarm 5 damit zwangsläufig auch in die gleiche Schräglage wie der obere Ausleger 4 gebracht. Nach Abschluß des Spülprogramms kann das, sich im oberen Ausleger 4 dem Zuleitungsrohr für den oberen Spülarm 5 befindende, Spülwasser nach hinten in die Maschine abfließen. Die Spüllauge fließt somit nicht mehr in den Spülarm und tropft über diesen damit auch nicht mehr aus auf die Geschirrteile 7. Die sich im oberen rotierenden Spülarm 5 befindende Spüllauge kann auch nicht mehr beliebig über die Geschirrteile 7 austropfen, sondern fließt auf eine mit Position 13 bezeichnete Tropffläche außerhalb des Bereichs der Geschirrteile 7 im hinteren Teil des Inneren der Spülmaschine unschädlich ab. Um sicherzustellen, daß der obere rotierende Spülarm 5 in der in Figur 1 dargestellten Position stehenbleibt nach Abschluß des Spülprogramms, ist in einem Ausführungsbeispiel eine Rotationsunwucht 14 am oberen rotierenden Spülarm 5 vorgesehen. Die Rotationsunwucht 14 am oberen Spülarm 5 bewirkt, daß das schwerere Ende des oberen rotierenden Spülarms 5 aus physikalischen Gründen immer an der tiefsten Stelle der Rotationsebene des oberen rotierenden Spülarms 5 stehenbleibt. Diese tiefste Stelle ist konstruktiv so gelegt, daß sie außerhalb der zu spülenden Geschirrteile 7 liegt. An dieser tiefsten Stelle fließt nach Stillstand des oberen rotierenden Spülarms 5 nach Abschluß des Spülprogramms die sich im Spülarm 5 befindende Spüllauge unschädlich ab.


    Ansprüche

    1. Spülmaschine, insbesondere für Geschirrteile mit üblicherweise aus konstruktiven Gründen horizontal angeordneten innenliegenden Flächen von denen darauf haftende Spüllauge auf schon gereinigtes Geschirr tropft, dadurch gekennzeichnet, daß diese Flächen derart schräg angeordnet werden, daß darauf haftende Spüllauge nicht mehr auf die gereinigten Geschirrteile tropfen kann, sondern seitlich abfließen muß.
     
    2. Spülmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das innere Deckblech des Gehäuses zu einer Seite geneigt ist und die untere Abtropfkante dieses Gehäuses zur Gegenseite geneigt ist.
     
    3. Spülmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das horizontale Zuleitungsrohr, das die Lagerung eines rotierenden Spülarmes enthält, mit einem von der Horizontalebene abweichenden Winkel angeordnet ist.
     
    4. Spülmaschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der rotierende Spülarm eine eindeutige Rotationsunwucht aufweist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht