(19)
(11) EP 0 628 648 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
04.01.1995  Patentblatt  1995/01

(43) Veröffentlichungstag A2:
14.12.1994  Patentblatt  1994/50

(21) Anmeldenummer: 94113424.9

(22) Anmeldetag:  22.06.1991
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5D02H 1/00, B65H 67/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE ES FR GB IT LI

(30) Priorität: 03.07.1990 DE 9010098 U

(62) Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ:
91110337.2 / 0467101

(71) Anmelder: Hacoba Textilmaschinen GmbH & Co KG
D-42281 Wuppertal (DE)

(72) Erfinder:
  • Küsters, Karl-Heinz
    D-47918 Tönisvorst (DE)
  • Buttermann, Günter
    D-41334 Nettetal (DE)
  • Alder, Günter
    D-41748 Viersen (DE)

(74) Vertreter: Eichler, Peter, Dipl.-Ing. et al
Sturies - Eichler - Füssel Patentanwälte, Brahmsstrasse 29
42289 Wuppertal
42289 Wuppertal (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
     
    Bemerkungen:
    Diese Anmeldung ist am 27 - 08 - 1994 als Teilanmeldung zu der unter INID-Kode 60 erwähnten Anmeldung eingereicht worden.
     


    (54) Vorrichtung zum Bestücken der Spulendorne eines Spulengatters


    (57) Vorrichtung zum Bestücken der Spulendorne (10) eines Spulengatters (11) mit vollen Garnspulen (12), mit einer Bestückungseinrichtung (13), die die vollen Garnspulen (12) eines Spulenvorrats auf die übereinander angeordneten horizontalen Dorne (14) eines Übergabewagens (15) aufsteckt,
    • der von einem Fahrantrieb aus einer neben dem Gatter (11) gelegenen Bestückungsposition (27) schienengebunden in der Bestückung der Spulstellen (15) dieses Gatters (11) dienende Spulenübergabestellungen (17) verfahrbar ist,
    • dessen die vollen Garnspulen (12) aufnehmenden Dorne (14) eine einzige vertikale Dornreihe bilden und in einer Spulenübergabestellung (17) mit Spulendornen (10) des Gatters (11) fluchten,
    • und der mit einer Spulenüberschiebeeinrichtung versehen ist.

    Um eine Vorrichtung mit den eingangs genannten Merkmalen so zu verbessern, daß das Spulengatter mit einfachen Mitteln mustergerecht bestückt werden kann, wird diese so ausgebildet, daß gemeinsam mit ihr eine Hülsenentfernungseinrichtung (44) auf einer Bodenschiene (21) fernsteuerbar verfahrbar ist, die eine gatterabzugseitige Ruhestellung (45) hat, aus der sie zum Entfernen von Spulenhülsen (46) zu der vom Gatterabzug (47) entferntesten Dornreihe (48) steuerbar ist, von der aus sie die Spulenhülsen (46) von den Spulstellen (16) spulenreihenweise nacheinander zu entfernen vermag, und daß der Übergabewagen (15) während des Betriebs der Hülsenentfernungseinrichtung (44) zu den hülsenfreien Gatterreihen steuerbar ist.







    Recherchenbericht