(19)
(11) EP 0 628 688 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
14.12.1994  Patentblatt  1994/50

(21) Anmeldenummer: 94108785.0

(22) Anmeldetag:  08.06.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E05D 7/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 10.06.1993 DE 9308668 U

(71) Anmelder: Gretsch-Unitas GmbH Baubeschläge
D-71254 Ditzingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Renz, Walter, Dipl.-Ing. (FH)
    D-71254 Ditzingen (DE)
  • Sprenger, Otto
    D-70825 Korntal-Münchingen (DE)
  • von Resch, Julius
    D-70192 Stuttgart (DE)

(74) Vertreter: Dreiss, Fuhlendorf & Steimle Patentanwälte 
Gerokstrasse 6
70188 Stuttgart
70188 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Lagerteil eines Lagers für die wenigstens drehbare Lagerung eines Flügels, eines Fensters, einer Tür oder dergleichen


    (57) Ein vorzugsweise als festrahmenseitiges Lagerteil (1) dienendes Lagerteil eines Lagers für die wenigstens drehbare Lagerung eines Flügels, eines Fensters, einer Tür oder dergleichen an einem festen Rahmen oder einem zweiten Flügel ist mit drei in vorzugsweise gleichem Abstand voneinander angeordneten Lageraugen (5,6,7) ausgestattet. Außerdem besitzt es an der Rückseite seines Grundkörpers (4) zwei Befestigungsansätze (15,16).
    Am dritten bzw. mittleren Lagerauge (7) befindet sich eine Sicherungsvorrichtung (19) für einen in alle Lageraugen eingesteckten Lagerbolzen (3). Durch Drehen eines Sicherungsglieds (20) der Sicherungsvorrichtung (19), dessen beide Sperransätze (24,25) in eine zugeordnete Ringnut (27) des Lagerbolzens (3) eingreifen, erreicht man eine sichere Verbindung dieses Lagerteils mit einem zweiten Lagerteil (2) über den Lagerbolzen (3).




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf Lagerteil eines Lagers für die wenigstens drehbare Lagerung eines Flügels, eines Fensters, einer Tür oder dergleichen an einem festen Rahmen oder einem zweiten Flügel, mit zwei in Richtung der Drehachse versetzt an einem Grundkörper angeordneten Lageraugen zur Aufnahme eines Lagerbolzens. Ein derartiges Lagerteil für ein Scherenlager eines Dreh-Kipp-Beschlags ist durch die DE-U-88 05 504 bekannt geworden. Aufgrund der speziellen Ausbildung seines Grundkörpers ist lediglich eine asymmetrische Anbringung der Befestigungsschrauben für dieses Lagerteil am Rahmen möglich. Es kommt noch hinzu, daß bei einem großen und schweren Flügel die beiden Lageraugen hoch belastet sind. Bei einem Bruch des Lagerbolzens kann der Flügel im ungünstigen Fall abstürzen.

    [0002] Es liegt infolgedessen die Aufgabe vor, ein Lager der eingangs beschriebenen Art so weiterzubilden, daß die geschilderten Nachteile nicht auftreten, wobei insbesondere eine hohe Belastungsfähigkeit und eine Sicherheit gegen einen Flügelabsturz bei einem Lagerbolzenbruch wichtig sind.

    [0003] Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß das Lagerteil gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entsprechend dem kennzeichnenden Teil dieses Anspruchs ausgebildet ist. Durch die Anbringung eines dritten Lagerauges zwischen den beiden äußeren Lageraugen ergibt sich die Möglichkeit, die Befestigungsbohrungen zwischen jeweils zwei Lageraugen so anzubringen, daß ein symmetrisches Bohrbild verwirklicht werden kann. Außerdem erhöht sich die Belastungsfähigkeit dieses Lagerteils dadurch, daß das Gewicht nunmehr von drei anstelle bisher zwei Lageraugen aufgenommen werden kann. Sollte es - was sicherlich äußerst selten ist - zu einem Lagerbolzenbruch kommen, so hat dies nicht die schwerwiegende Folge, daß der Flügel abstürzen kann, vielmehr kann man mit Sicherheit davon ausgehen, daß zumindest eines der Lagerbolzenteile zwischen jeweils zwei benachbarten Lageraugen noch voll funktionsfähig ist und somit das Lösen des Flügels im Bereich dieses Lagers verhindert.

    [0004] Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß sich an der Rückseite des Grundkörpers, zumindest im Bereich der äußeren Lageraugen, je ein Befestigungsansatz, insbesondere ein Befestigungsbolzen, befindet, dessen Längsachse senkrecht zur Drehachse des Lagers verläuft. Diese beiden Befestigungsansätze, welche bezogen auf die Länge oder Höhe des Grundkörpers einen maximal möglichen Abstand aufweisen können, ermöglichen eine zusätzliche Verankerung des Lagerteils im betreffenden Rahmen, so daß die Belastung am Lagerteil nicht nur durch die Befestigungsschrauben, sondern auch die Befestigungsbolzen auf das Material des Rahmens übertragen wird. Die große Basis, welche durch die beiden Befestigungsansätze, insbesondere Befestigungsbolzen, gegeben ist, reduzieren das Verdrehspiel, welches zu unerwünschten Bewegungen des Flügels gegenüber dem festen Rahmen führen kann auf ein Minimum. Wenn man Befestigungsbolzen vorsieht, so hat dies den Vorteil, daß die Aufnahmen hierfür kreisrund sein, also gebohrt werden können.

    [0005] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung befinden sich jeweils zwischen zwei benachbarten Lageraugen zwei Befestigungsbohrungen für den Grundkörper, wobei vorteilhafterweise sämtliche vier Befestigungsbohrungen symmetrisch zu einer Längsmittelebene angeordnet sind.

    [0006] Eine besondere kostengünstige Fertigung läßt sich zweckmäßigerweise dadurch erreichen, daß der Grundkörper einstückig mit den drei Lageraugen und den Befestigungsansätzen gefertigt ist. Es handelt sich insbesondere um ein Druckgußteil. Des weiteren ist es von besonderem Vorteil, daß das Lagerteil symmetrisch zu einer gedachten mittleren Querebene ausgebildet ist. Es ist somit gleichermaßen für links und rechts angeschlagene Flügel brauchbar.

    [0007] Gemäß einer besonders bevorzugten Variante der Erfindung ist ein Lagerteil mit einer Sicherungsvorrichtung für den eingeschobenen Lagerbolzen dadurch gekennzeichnet, daß die Sicherungsvorrichtung dem dritten, mittleren Lagerauge zugeordnet ist. Es ist insbesondere so, daß die Sicherungsvorrichtung in das dritte Lagerauge integriert ist. Dadurch erhält man eine sehr kompakte, besonders schlanke Ausbildung des Lagerteils. Im übrigen ergibt sich gegenüber dem bekannten Stand der Technik eine Verbesserung dadurch, daß lediglich noch eine einzige Sicherungsvorrichtung notwendig ist.

    [0008] Eine weitere Ausgestaltung dieses Lagers geht aus Anspruch 7 hervor. Das dort erwähnte Sicherungsglied befindet sich zunächst in seiner unwirksamen Freigabestellung, so daß der Lagerbolzen leicht in die drei Lageraugen eingeschoben werden kann. Wenn er seine Verschiebeendstellung erreicht hat, was beispielsweise dadurch auf einfache Weise verwirklicht werden kann, daß man an seinem in Gebrauchslage oberen Ende einen entsprechenden Kopf anbringt, der dann oben auf dem oberen Lagerauge zur Anlage kommt, dreht man das Sicherungsglied mit Hilfe eines geeigneten Werkzeugs, beispielsweise eines Schraubendrehers, um den vorgesehenen Winkel, wodurch dann der wenigstens eine Sperransatz in die Ringnut eingreift und dadurch das Verschieben bzw. das Herausziehen des Bolzens aus den Lageraugen verhindert.

    [0009] Eine problemlose Montage des Sicherungsglieds und insgesamt auch äußerst geringe Kosten für die Sicherungsvorrichtung insgesamt erreicht man aufgrund der Weiterbildung gemäß Anspruch 8. Das Sicherungsglied wird einfach in die Radialbohrung eingelegt, und es hat somit in Richtung seiner Drehachse genau die richtige Lage gegenüber dem Lagerbolzen, so daß durch eine einfache Drehung die Verriegelung gewährleistet wird. Das Sicherungsglied wird durch den Lagerbolzen selbst am Herausfallen gehindert, so daß besondere Maßnahmen diesbezüglich nicht notwendig sind. Man kann das Sicherungselement auch durch Riefenspäne im Lagerauge festhalten.

    [0010] Die Erfindung betrifft des weiteren ein Lager mit einem festrahmenseitigen Lagerteil gemäß wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 11, und dieses ist vorteilhafterweise dadurch gekennzeichnet, daß das flügelseitige Lagerteil zwei in Längsrichtung der Lagerdrehachse versetzte Lagerhülsen aufweist, die zwischen jeweils das mittlere und ein äußeres Lagerauge des festrahmenseitigen Lagerteils mit geringem Axialspiel eingreifen. Es handelt sich dabei bevorzugterweise um ein Scherenlager, also ein oberes Drehlager eines sogenannten Dreh-Kipp-Flügels eines Fensters oder einer Tür. Wenn anstelle des festen Rahmens ein zweiter Flügel tritt, so kann dieses Lager als Verbindungslager zwischen benachbarten Elementen einer Falttür oder eines Faltfensters dienen. Aus der Zeichnung ergibt sich, daß die beiden Lagerhülsen an einem geeigneten, der Aufgabenstellung entsprechend geformten Grundkörper angebracht, vorzugsweise angeformt sein können.

    [0011] Eine besonders bevorzugte Ausführungsform der Erfindung ergibt sich aus Anspruch 13. Der Vorteil dieser Ausgestaltung liegt vor allen Dingen darin, daß man in einer Serienfertigung die Rahmen, insbesondere die festen Rahmen, unabhängig davon bohren kann, ob später die betreffenden Beschlagteile einem Drehbeschlag oder einem Dreh-Kipp-Beschlag angehören und ob dieser Beschlag für einen rechts oder einen links angeschlagenen Flügel vorgesehen ist. Selbstverständlich müssen bei einem Dreh-Kipp-Beschlag auch noch die entsprechende Bohrung für die öffnungsseitigen Lagerteile angebracht werden, welche das Kippen des Flügels um die untere horizontale Querachse ermöglichen. Die Bohrungen für die vertikale Achse sind aber in jedem Falle dieselben. Insoweit findet also bei einer Serienfertigung der festen Rahmen noch keine Differenzierung zwischen Rechtsanschlag und Linksanschlag sowie zwischen Drehflügel und Dreh-Kipp-Flügel statt.

    [0012] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den Unteransprüchen sowie der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels.

    [0013] Die Zeichnung zeigt dieses Ausführungsbeispiel. Hierbei stellen dar:
    Figur 1
    perspektivisch das vorzugsweise als festrahmenseitiges Lagerteil dienende erfindungsgemäße Lagerteil;
    Figur 2
    das zum Lagerteil der Figur 1 gehörende zweite Lagerteil;
    Figur 3
    ein beide drehbar miteinander verbindender Lagerbolzen, ebenfalls in perspektivischer Darstellung;
    Figur 4
    in vergrößertem Maßstab eine Seitenansicht des Sicherungsglieds;
    Figur 5
    eine Draufsicht auf das Sicherungsglied;
    Figur 6
    eine Seitenansicht des Sicherungsglieds in Pfeilrichtung A der Figur 5 gesehen.


    [0014] Das in Figur 1 dargestellte Lagerteil wird bevorzugterweise als festrahmenseitiges Lagerteil verwendet, und es bildet zusammen mit dem Lagerteil der Figur 2 ein Lager für einen wenigstens drehbare Lagerung eines Flügels an einem festen Rahmen oder an einem zweiten Flügel. Dabei werden die beiden Lagerteile 1 und 2 mittels eines Lagerbolzens 3 drehbar miteinander verbunden, der sich aus Figur 3 ergibt.

    [0015] Das erste Lagerteil 1 der Figur 1 besteht im wesentlichen aus einem beim Ausführungsbeispiel plattenförmigen Grundkörper 4 mit an seinem in der Zeichnung oberen und unteren Ende angebrachten ersten Lagerauge 5 und zweiten Lagerauge 6. Dazwischen befindet sich das erfindungsgemäß angebrachte dritte oder mittlere Lagerauge 7. Es ist beim Ausführungsbeispiel genau zwischen dem ersten und dem zweiten Lagerauge angeordnet, wodurch eine Symmetrie zu einer gedachten horizontalen, durch die Mitte des dritten Lagerauges 7 gelegten Ebene entsteht. Außerdem kann das Lager zu einer gedachten, durch die Mitte aller drei Lageraugen gelegten Vertikalebene symmetrisch ausgebildet sein. Stattdessen kann der Grundkörper gemäß Fig. 1 aus Stabilitätsgründen an einer Längsseite einen verstärkten Rand aufweisen. Die Lagerbohrungen der drei Lageraugen sind mit 8, 9 und 10 bezeichnet. Sie verlaufen koaxial und sind Durchgangsbohrungen.

    [0016] Außerdem erkennt man aus Figur 1, daß jeweils zwischen zwei benachbarten Lageraugen 5 und 7 einerseits bzw. 7 und 6 andererseits zwei Befestigungsbohrungen 11 und 12 bzw. 13 und 14 vorgesehen sind, wobei es sich um angesenkte Bohrungen handelt. Am in Figur 1 oberen und unteren Ende befindet sich am Grundkörper 4 jeweils ein bevorzugterweise bolzenförmiger Befestigungsansatz 15 bzw. 16. Er erstreckt sich entgegengesetzt zum zugeordneten Lagerauge 5 bzw. 6 und greift in eine seinem Querschnitt entsprechende Bohrung des Rahmens ein, an welchem das erste Lagerteil 1 befestigt werden soll. Der Grundkörper wird bevorzugterweise in das Material des betreffenden Rahmens eingelassen. Um die Ausnehmung auf einfache Weise ausfräsen zu können, ist das obere und untere Ende 17 bzw. 18 halbkreisförmig gestaltet.

    [0017] Das dritte oder mittlere Lagerauge 7 nimmt eine Sicherungsvorrichtung 19 für den Lagerbolzen 3 auf. Das wesentliche Element dieser Sicherungsvorrichtung ist das in den Figuren 4 bis 6 vergrößert dargestellte Sicherungsglied 20. Es ist in einer Radialbohrung 21 des dritten Lagerauges 7 drehbar gelagert. Diese Bohrung ist nach außen hin absatzweise verengt. In den in Figur 1 sichtbaren, im Durchmesser kleineren Bohrungsteil ragt der im Durchmesser kleinere, mit Kreuzschlitz versehene zapfenförmige Teil 22 des Sicherungsglieds 20 hinein. Er kann außen etwa bündig mit dem Mantel des dritten Lagerauges 7 abschließen. An der Schulter, welche durch den Übergang vom verengten Teil der Radialbohrung in den weiteren Teil der letzteren entsteht, stützt sich das Sicherungsglied 20 mit seinem Bund 23 ab.

    [0018] Entgegensetzt zum zapfenförmigen Teil 20 stehen vom Bund 23 zwei um 180° versetzte Sperransätze 24 und 25 in axialer Richtung vor. Sie bilden eine zwischen ihnen liegende, im Querschnitt kreisbogenförmige, sich in Figur 4 senkrecht zur Bildebene erstreckende Längsnut 26. Deren Radius entspricht demjenigen des Lagerbolzens 3 oder genauer gesagt seiner diesseits und jenseits seiner Ringnut 27 gelegenen Abschnitte. Demnach kann also der Lagerbolzen 3 bei entsprechender Drehlage des Sicherungsglieds 20 entlang der Längsnut 26 verschoben werden, ohne daß die Verschiebebewegung durch die beiden Sperransätze 24 und 25 behindert wird. Diese befinden sich in der wirkungslosen Drehstellung des Sicherungsglieds außerhalb des Bewegungsbereichs des Lagerbolzens 3. Wenn man jedoch das Sicherungsglied 20, ausgehend von der in Figur 4 gezeigten Stellung, bei sich senkrecht zur Blattebene erstreckendem Lagerbolzen 3 um beispielsweise 90° in die wirksame Stellung dreht, so greifen die beiden Sperransätze 24 und 25 in die Ringnut 27 ein und verhindern dadurch, weitgehend spielfrei, die Verschiebebewegung des Lagerbolzens 3 im ersten Lagerteil 1. Das Drehen des Sicherungsglieds 20 erreicht man mittels eines geeigneten Werkzeugs, beispielsweise eines Schraubendrehers, der in den von außen zugänglichen Schlitz 28 des Sicherungsglieds 20 eingesteckt werden kann.

    [0019] Der Lagerbolzen 3 ist an seinem Einsteckende in bekannter Weise kegelförmig ausgebildet und besitzt an seinem gegenüberliegenden Ende einen tellerförmigen Kopf 29. Er stützt sich bei völlig eingeschobenem Lagerbolzen 3 an der in Figur 1 sichtbaren Oberseite des ersten Lagerauges 5 ab. Dadurch ist dann einerseits die Einsteckbewegung beendet und andererseits die exakte Zuordnung der Ringnut 27 zum Sicherungsglied 20 bzw. dessen Sperransätzen 24 und 25 gewährleistet. Zugleich bildet dieser Kopf natürlich auch eine Handhabe zum Herausziehen sowie einen Schutz gegen Herausfallen nach unten hin, falls oder so lange das Sperrglied noch nicht in Arbeitsstellung gedreht worden ist.

    [0020] Es bleibt noch nachzutragen, daß die geometrische Achse dieses Drehlagers durch die geometrische Längsachse des Lagerbolzens 3 bzw. die Mittelachsen der drei Lagerbohrungen 8, 9 und 10 definiert ist.

    [0021] Zwischen die Lageraugen 5 und 7 greift bei zusammengebautem Drehlager die Lagerhülse 30 des zweiten Lagerteils 2. Die andere Lagerhülse 31 greift demzufolge zwischen das dritte Lagerauge 7 und das zweite Lagerauge 6. Die Längen der Lagerhülsen sind so gewählt, daß sie mit dem üblichen Axialspiel genau zwischen die Lageraugen passen. Die beiden Lagerhülsen 30 und 31 sind beim Ausführungsbeispiel der Figur 2 an einem winkelförmigen Grundkörper 32 angebracht, insbesondere einstückig gefertigt. Er besitzt in bekannter Weise Befestigungsbohrungen, die in Figur 2 allerdings nicht zu sehen sind.


    Ansprüche

    1. Lagerteil (1) eines Lagers für die wenigstens drehbare Lagerung eines Flügels, eines Fensters, einer Tür oder dergleichen an einem festen Rahmen oder einem zweiten Flügel, mit zwei in Richtung der Drehachse versetzt an einem Grundkörper (4) angeordneten Lageraugen (5, 6) zur Aufnahme eines Lagerbolzens (3), dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den beiden Lageraugen (5, 6) ein drittes Lagerauge (7) am Grundkörper (4) angebracht ist.
     
    2. Lagerteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich an der Rückseite des Grundkörpers (4) zumindest im Bereich der äußeren Lageraugen (5, 6) je ein Befestigungsansatz (15, 16), insbesondere ein Befestigungsbolzen, befindet, dessen Lagerachse senkrecht zur Drehachse des Lagers verläuft.
     
    3. Lagerteil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich jeweils zwischen zwei benachbarten Lageraugen (5, 7; 7, 6) zwei Befestigungsbohrungen (11, 12; 13, 14) für den Grundkörper (4) befinden.
     
    4. Lagerteil nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Grundkörper (4) einstückig mit den Lageraugen (5, 6, 7) und den Befestigungsansätzen (15, 16) gefertigt ist.
     
    5. Lagerteil nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche gekennzeichnet durch eine symmetrische Ausbildung zu einer gedachten mittleren Querebene.
     
    6. Lagerteil mit einer Sicherungsvorrichtung (19) für den eingeschobenen Lagerbolzen (3), dadurch gekennzeichnet, daß die Sicherungsvorrichtung (19) dem dritten Lagerauge (7) zugeordnet ist.
     
    7. Lagerteil nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerbolzen (3) im Bereich des dritten Lagerauges (7) eine Ringnut (27) aufweist, der ein im mittleren Lagerauge (7) drehbar gelagertes Sicherungsglied (20) zugeordnet ist, dessen Drehachse quer zur Lagerachse verläuft und dessen erste Drehstellung eine Freigabestellung für den Lagerbolzen (3) ist, während eine hierzu, vorzugsweise um etwa 90° versetzte zweite Drehstellung eine Sperrstellung für den Lagerbolzen (3) ist, in welcher wenigstens ein Sperransatz (24, 25) in die Ringnut (27) eingreift.
     
    8. Lagerteil nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Sicherungsglied (20) in einer nach außen absatzweise verengten Radialbohrung (21) des dritten Lagerauges (7) drehbar gelagert und an dem Absatz der Radialbohrung (21) axial abgestützt ist.
     
    9. Lagerteil nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Lager- bzw. Radialbohrung (21) für das Sicherungsglied (20) am vom Grundkörper (4) entferntesten Bereich des dritten Lagerauges (7) befindet.
     
    10. Lagerteil nach wenigstens einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Sicherungsglied (20) zwei um 180° versetzte Sperransätze (24, 25) aufweist, welche eine Längsnut (26) bilden, deren Querschnitt kreisbogenförmig ist, wobei der Radius des Kreisbogens etwas demjenigen des vollen Querschnitts des Lagerbolzens (3) entspricht.
     
    11. Lagerteil nach wenigstens einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der in den verengten Teil der Radialbohrung (21) des dritten Lagerauges (7) hineinragende oder diesen durchsetzende zapfenförmige Teil (22) des Sicherungsglieds (20) mit einem Schlitz (28), Kreuzschlitz oder dergleichen versehen ist.
     
    12. Lager mit einem festrahmenseitigen Lagerteil (1) nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das flügelseitige Lagerteil (2) zwei in Längsrichtung der Lagerdrehachse versetzte Lagerhülsen (30, 31) aufweist, die zwischen jeweils das mittlere und ein äußeres Lagerauge (7, 5; 7, 6) des festrahmenseitigen Lagerteils (1) mit geringem Axialspiel eingreifen.
     
    13. Wenigstens um eine vertikale Achse drehbarer, vorzugsweise aber dreh- und kippbar an einem festen Rahmen gelagerter Flügel eines Fensters, einer Tür oder dergleichen, wobei das obere Lager der Drehachsseite ein erstes Lagerteil (1) nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Bohrbilder für das untere und das obere Beschlagteil mit den Lagerteilen (1 und 2) identisch und symmetrisch zur Mitte des vertikalen, drehachsseitigen Vertikalholms des festen Rahmens angebracht sind.
     




    Zeichnung