[0001] Die vorliegende Patentanmeldung hat ein Verfahren für die Handhabung und das perimetrische
Nähen von tapezierten Gesamtheiten zum Zweck, wobei diese Erfindung bemerkenswerte
Vorteile und Neuerungen gegenüber den augenblicklich bestehenden Systemen aufweist,
die für den gleichen oder ähnlichen Zweck benutzt werden.
SACHVERHALT DER ERFINDUNG
[0002] In der Gegenwart und unter Bezugnahme auf den Stand der Technik muß erwähnt werden,
daß das europäische Patent Nr. 89200451,6 für "Vorrichtung zum Nähen von Matratzen
oder Kissen" schon vorbekannt ist, das dazu bestimmt ist, die Ränder einer Matratze
zu nähen und das aus einer beweglichen Tragfläche, einer Nähmaschine und einem Schwenkarm
besteht, der zusammen mit Halterungselementen dazu verhilft, die Matratze um eine
ihrer Ecken zu drehen. Auch verfügt die Vorrichtung über Fühler, um die Position der
Matratze ausfindig zu machen, sowie über ein Kontrollmittel, um den pneumatisch betriebenen
Schwenkarm in Bewegung zu setzen, der von den durch die besagten Fühler gegebenen
Signalen abhängig ist.
[0003] Auch ist das Patent Nr. 9100056 der gleichen Anmelder für ein "System zum Nähen von
tapezierten Gesamtheiten" schon vorbekannt, das aus einem Getriebemotor mit Regelgetriebe
besteht, der über ein Antriebesystem mit Achsen verbunden ist und zusammen mit einem
Förderband funktioniert, auf dem sich die Matratze o. ä. befindet, wobei letzterer
Teil mit einer Nähmaschine bearbeitet wird, die sich für das Aggregat eignet, in welchem
sie einbegriffen ist; dafür sind drei Nähgeschwindigkeiten vorgesehen, die entsprechend
des zu nähenden Bereichs der Matratze mittels Meldezeichen von Fühlern , wie z. B.
photoelektrische Zellen, funktionieren, indem die größte Geschwindigkeit zum Nähen
von geraden Strecken bestimmt ist und eine langsamere Geschwindigkeit tritt am Ende
derselben ein, wenn man sich den Kurven nähert und die dritte Geschwindigkeit dient
dann zum Nähen der genannten Kurven. Auch verfügt man über einen Arm, der durch den
gleichen einzigen Motor elektrisch betätigt wird und der zur Drehung der Matratze
während des Nähvorgangs der Kurven dient.
BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG
[0004] Das verfahren für die Handhabung und das perimetrische Nähen von tapezierten Gesamtheiten,
das den Gegenstand der vorliegenden Erfindung darstellt, wurde ausgedacht, um ein
automatisches Nähsystem für die Peripherie von tapezierten Stücken zu erzielen, das
gleichermaßen bessere technische Leistungen und größere konstruktive und funktionelle
Einfacheit als die augenblicklich bestehenden Nähsysteme aufweist, denen gegenüber
außerdem noch eine bessere Güte des Nähens besteht.
[0005] Im hiermit vorgeschlagenen Verfahren wird das tapezierte Stück in die Nähmaschine
geleitet, die auf einem Tisch mit Gleitfläche befestigt ist, um die Fortbewegung des
Elements zu ermöglichen, woran an einer seiner Seiten die Nähmaschine fest ansitzt.
[0006] Als Alternative kann die Gleitfläche ganz oder teilweise durch einen Rollensatz ersetzt
werden, dessen Rollen senkrecht zur Seite des Tisches angebracht sind, in welchem
sich die Nähmaschine befindet.
[0007] Das tapezierte Stück wird durch die Einwirkung von normalerweise zwei oder mehr Schubelementen
fortbewegt, die über Längsschlitze aus der Tischfläche hervorragen. Diese Stößel werden
von der unteren Seite des Tisches aus angetrieben und fahren so weit aus, bis die
Ecke des tapezierten Stücks die Höhe der Nähmaschine erreicht hat, wonach sie in ihre
Anfangsstellung zurückkehren.
[0008] Wenn das tapezierte Stück die Position erreicht hat, in der die Ecke der Nähmaschine
gegenüberstehen würde, drehen andere Stößel das tapezierte Stück, die an der Seite
des Tisches angebracht sind und die aus dessen Fläche über Schlitze in der ungefähren
Form einer Kreisbogenlinie hervortreten und die auch wiederum vom unteren Teil des
Tisches angetrieben werden, wobei die Kreisbogenlinie eine Strecke von ca 90 oder
100 Grad zurücklegt, während der Nähmaschinenkopf die Ecke des tapezierten Stücks,
die im Allgemeinen rund ist, auf gleichlaufend übereinstimmende Art und Weise näht.
Sobald die Drehung beendet ist, fahren diese Stößel in ihre Anfangsstellung zurück
und diejenigen mit Längswirkung setzen sich erneut in Betrieb.
[0009] Um eine perfekte Drehung des tapezierten Stücks zu gewährleisten, kann noch ein Niederhalter
eingebaut werden, der von einem pneumatischen Kolben in der Nähe des Drehwinkels angetrieben
wird.
[0010] Die Längsstößel werden mit Hilfe eines Elements betätigt, das unter der Tischfläche
angebracht ist und das durch Führungsschienen, Riemen o. ä. verfahren wird, was parallel
zur besagten Tischseite erfolgt, in dem sich die Nähmaschine befindet.
[0011] Die Drehstößel werden mit Hilfe eines Elements betätigt, das auch wiederum unter
der Tischfläche angebracht ist und das sich bezüglich eines Drehpunkts bewegt, dessen
Anordnung unterschiedlich und anpaßbar ist, damit eine solche Bewegung dem Radius
der Ecke des tapezierten Stücks entspricht.
[0012] Die Betätigung des Elements, das die Drehstößel trägt, kann alternativ mittels Traktion
durchgeführt werden, die auf das Ende einwirkt, das die längste Strecke zurücklegt.
[0013] Die Betätigung des Elements, das die Drehstößel trägt, kann alternativ mittels Führungsschiene
in einer einem Kreissegment sehr ähnlichen Form und in Kombination von Zahnstange
und Zahntrieb durchgeführt werden.
[0014] Um die nachfolgend durchgeführte Beschreibung zu ergänzen und um zu einem besseren
Verständnis der Merkmale zu verhelfen, wird der vorliegenden Patentbeschreibung ein
Satz Zeichnungen beigefügt, in deren Fig. die wichtigsten Details der Erfindung auf
illustrative und nicht einschränkende Art und Weise dargestellt werden.
KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
[0015]
- Fig. 1
- zeigt eine schematische Draufsicht der Gesamtheit der Erfindung.
BESCHREIBUNG EINER VORZUGSWEISEN DURCHFÜHRUNG
[0016] Unter Bezugnahme auf die erwähnte Fig. und in Übereinstimmung mit der angenommenen
Numerierung kann man die Durchführung eines Gleittisches 2 ersehen, an einer dessen
Seiten die Nähmaschine 6 fest ansitzt.
[0017] Als Alternative kann die Gleitfläche ganz oder teilweise durch einen Rollensatz ersetzt
werden, dessen Rollen senkrecht zur Seite des Tisches angebracht sind, in welchem
sich die Nähmaschine 6 befindet.
[0018] Das System besteht darin, daß sich das tapezierte Stück 1 durch die Einwirkung von
Schubelementen 3 fortbewegt, die über Längsschlitze 4 aus der Tischfläche hervortreten.
Diese Stößel 3 werden von der unteren Seite des Tisches aus angetrieben und fahren
so weit aus, bis die Ecke des tapezierten Stücks 1 die Höhe der Nähmaschine 6 erreicht
hat, wonach sie in ihre Anfangsstellung zurückkehren.
[0019] Sobald das tapezierte Stück 1 die Position erreicht hat, in der die Ecke der Nähmaschine
6 gegenüberstehen würde, drehen andere Stößel 7 das tapezierte Stück 1, die an der
Seite des Tisches angeordnet sind und die aus dessen Fläche über Schlitze 8 in Form
einer Kreisbogenlinie hervortreten und die auch wiederum vom unteren Teil des Tisches
aus angetrieben werden, wobei die Kreisbogenlinie eine Strecke von ungefähr neunzig
Grad beschreibt, während der Kopf der Nähmaschine 6 gleichzeitig die Ecke des tapezierten
Stücks 1 auf gleichmäßig übereinstimmende Art und Weise näht.
[0020] Sobald die Drehung beendet ist, fahren diese Stößel 7 in ihre Anfangsstellung zurück
und die vorhergehenden Längsstößel 3 setzen sich in Betrieb.
[0021] Um die perfekte Drehung des tapezierten Stücks 1 zu gewährleisten, kann noch ein
Niederhalter 5 eingebaut werden, der von einem pneumatischen Kolben in der Nähe des
Drehwinkels angetrieben wird.
[0022] Die Längsstößel 3 werden mit Hilfe eines Elements 11 betätigt, das unter der Tischfläche
angebracht ist und das durch Führungsschienen, Riemen o. ä. verfahren wird, was parallel
zur besagten Tischseite erfolgt, in dem sich die Nähmaschine 6 befindet.
[0023] Die Drehstößel 7 werden durch ein Element 12 betätigt, das auch wiederum unter der
Tischfläche angebracht ist und das sich bezüglich eines Drehpunkts bewegt, dessen
Anordnung unterschiedlich und anpaßbar ist, damit die Bewegung dem Radius der Ecke
des tapezierten Stücks 1 entspricht.
[0024] Die Betätigung des Elements, das die Drehstößel 7 trägt, kann alternativ durch Traktion
durchgeführt werden, die auf das Ende einwirkt, das die längste Strecke zurücklegt.
[0025] Auch kann die Betätigung des besagten Elements, das die Drehstößel 7 trägt, alternativ
mittels Führungsschiene in einer einem Kreissegment sehr ähnlichen Form und in Kombination
von Zahnstange 10 und Zahntrieb 9 durchgeführt werden.
1. VERFAHREN FÜR DIE HANDHABUNG UND DAS PERIMETRISCHE NÄHEN VON TAPEZIERTEN GESAMTHEITEN,
in dem das tapezierte Stück durch die Nähmaschine auf einem Tisch mit Gleitfläche
geleitet wird, wobei die besagte Nähmaschine an einer seiner Seiten fest ansitzt,
dadurch gekennzeichnet,
daß Schubelemente vorgesehen wurden, die über Längsschlitze aus der Tischfläche hervorragen
und welche den Vorschub des tapezierten Stücks ermöglichen, indem die besagten Stößel
vom unteren Teil des Tisches aus angetrieben werden und so weit ausfahren, bis die
Ecke des tapezierten Stücks die Höhe der Nähmaschine erreicht hat und dann fahren
sie in ihre Anfangsstellung zurück.
2. VERFAHREN FÜR DIE HANDHABUNG UND DAS PERIMETRISCHE NÄHEN VON TAPEZIERTEN GESAMTHEITEN
nach dem vorhergehenden Anspruch,
dadurch gekennzeichnet,
daß auch noch andere seitlich am Tisch angebrachte Stößel vorhanden sind, die aus
dessen Fläche über Schlitze hervorragen, die ungefähr die Form eines Kreisbogens aufweisen
und die auch wieder vom unteren Teil des Tisches aus angetrieben werden und die das
tapezierte Stück in der Stellung aufnehmen, in welcher die Ecke der Nähmaschine gegenüberstehen
würde, wobei es in Kreisbogenlinie von ungefähr neunzig Grad gedreht wird, indem der
Nähmaschinenkopf gleichzeitig die Ecke des besagten tapezierten Stücks auf gleichlaufend
übereinstimmende Art und Weise näht und sobald die Drehung beendet ist, fahren die
besagten Stößel in ihre Anfangsstellung zurück, indem sich die vorhergehenden mit
Längswirkung in Betrieb setzen.
3. VERFAHREN FÜR DIE HANDHABUNG UND DAS PERIMETRISCHE NÄHEN VON TAPEZIERTEN GESAMTHEITEN
nach den Ansprüchen 1 und 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß in einer Alternativdurchführung die Gleitfläche ganz oder teilweise durch einen
Rollensatz ersetzt werden kann, dessen Rollen senkrecht zur Seite des Tisches angebracht
sind, in welchem sich die Nähmaschine befindet.
4. VERFAHREN FÜR DIE HANDHABUNG UND DAS PERIMETRISCHE NÄHEN VON TAPEZIERTEN GESAMTHEITEN
nach den Ansprüchen 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß ein Niederhalter einbegriffen ist, der von einem pneumatischen Kolben in der Nähe
des Drehwinkels angetrieben wird, um die perfekte Drehung des tapezierten Stücks zu
gewährleisten.
5. VERFAHREN FÜR DIE HANDHABUNG UND DAS PERIMETRISCHE NÄHEN VON TAPEZIERTEN GESAMTHEITEN
nach den Ansprüchen 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Längsstößel vorzugsweise mittels eines Elements betätigt werden, das unter
der Tischfläche angebracht ist und das durch Führungsschienen, Riemen oder ähnlichem
verfahren wird, was auf parallele Art und Weise zur besagten Tischseite erfolgt, in
welchem sich die Nähmaschine befindet.
6. VERFAHREN FÜR DIE HANDHABUNG UND DAS PERIMETRISCHE NÄHEN VON TAPEZIERTEN GESAMTHEITEN
nach den Ansprüchen 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Drehstößel vorzugsweise mittels eines Elements betätigt werden, das auch wiederum
unter der Tischfläche angebracht ist und das sich bezüglich eines Drehpunkts bewegt,
dessen Anordnung unterschiedlich und anpassbar ist, damit eine solche Bewegung dem
Radius der Ecke des tapezierten Stücks entspricht.
7. VERFAHREN FÜR DIE HANDHABUNG UND DAS PERIMETRISCHE NÄHEN VON TAPEZIERTEN GESAMTHEITEN
nach den Ansprüchen 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Betätigung des Elements, das die Drehstößel trägt, alternativ mittels Traktion
durchgeführt werden kann, die auf das Ende einwirkt, das die längste Hubstrecke bestimmt.
8. VERFAHREN FÜR DIE HANDHABUNG UND DAS PERIMETRISCHE NÄHEN VON TAPEZIERTEN GESAMTHEITEN
nach den Ansprüchen 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Betätigung des Elements, das die Drehstößel trägt, in einer Alternativausübung
mittels einem Element mit Zahntrieb oder Triebsatz durchgeführt werden kann, der durch
eine Führungsschiene in Form eines Kreissegments auf einer kreisförmigen Zahnstange
ähnlicher Art bewegt wird.
9. VERFAHREN FÜR DIE HANDHABUNG UND DAS PERIMETRISCHE NÄHEN VON TAPEZIERTEN GESAMTHEITEN
nach den Ansprüchen 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Betätigung des Elements, das die Drehstößel trägt, in einer Alternativausübung
mittels einer Zahnstange in einer einem Kreissegment sehr ähnlichen Form durchgeführt
werden kann, die sich auf einer Führungsschiene ähnlicher Art bewegt, wobei letztere
durch einen Zahntrieb betätigt wird.