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<ep-patent-document id="EP94113040A1" file="EP94113040NWA1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0629824" kind="A1" date-publ="19941221" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>....CHDEDKESFR....ITLI....SE......................</B001EP><B005EP>R</B005EP><B053EP>Diese Anmeldung ist am 20 - 08 - 1994 als Teilanmeldung zu der unter INID-Kode 60 erwähnten Anmeldung eingereicht worden.</B053EP></eptags></B000><B100><B110>0629824</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>19941221</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>94113040.3</B210><B220><date>19920617</date></B220><B240></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>4120651</B310><B320><date>19910622</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>19941221</date><bnum>199451</bnum></B405><B430><date>19941221</date><bnum>199451</bnum></B430></B400><B500><B510><B516>5</B516><B511> 5F 25B  39/02   A</B511><B512> 5F 25B  41/06   B</B512></B510><B540><B541>de</B541><B542>Verdampfer für ein Kompressor-Kühlgerät</B542><B541>en</B541><B542>Evaporator for a compressor-refrigerator</B542><B541>fr</B541><B542>Evaporateur pour un appareil frigorifique à compresseur</B542></B540><B560></B560><B590><B598>1</B598></B590></B500><B600><B620><parent><pdoc><dnum><anum>92110195.2</anum><pnum>0520309</pnum></dnum><date>19920617</date></pdoc></parent></B620></B600><B700><B710><B711><snm>Krupp VDM GmbH</snm><iid>00973473</iid><irf>WE/wa 51241EP 1</irf><syn>VDM GmbH, Krupp</syn><syn>GmbH, Krupp VDM</syn><adr><str>Plettenberger Strasse 2</str><city>D-58791 Werdohl</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Bitter, Dieter</snm><adr><str>Bamenohler Strasse 326</str><city>D-57413 Finnentrop</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Bornkessel, Eberhard</snm><adr><str>Am Arenberg 5</str><city>D-59846 Sundern</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Gehrke, Helmut</snm><adr><str>Bataverweg 9</str><city>D-58509 Lüdenscheid</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Stember, Herbert</snm><adr><str>Feldstrasse 24</str><city>D-58791 Werdohl</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Schnabel, Horst</snm><adr><str>Lange Gasse 57</str><city>D-58809 Neuenrade</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Cohausz &amp; Florack</snm><iid>00100244</iid><adr><str>Patentanwälte
Kanzlerstrasse 8a</str><city>40472 Düsseldorf</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>CH</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>SE</ctry></B840></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="10"> -->
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Die Erfindung betrifft einen Verdampfer für ein Kompressor-Kühlgerät, welches aus einer zweilagigen Verdampferplatine gefertigt ist, zwischen denen mäanderartig verlaufende Kältemittelkanäle sowie ein Einlaß- und ein Auslaßbereich zum Zu- bzw. Abführen des Kältemittels ausgebildet sind, mit einem mit dem Auslaßbereich verbundenen Saugrohr, welches an eine Saugseite des Kompressors anschließbar ist, und mit einem Kapillarrohr zum Zuführen von flüssigem Kältemittel in den Einlaßbereich, welches das Saugrohr außerhalb des Verdampfers durchsetzt und an einen Verflüssiger anschließbar ist. Kennzeichen der Erfindung ist, daß die Anordnung eines Führungsrohres, in dem verflüssigerseitig ein Kapillarrohr und verdampferseitig ein weiteres Kapillarrohr nach außen abgedichtet eingesetzt sind und das Kapillarrohr über das weitere Kapillarrohr Verbindung mit dem Einlaßbereich hat.<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="74" he="43" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft einen Verdampfer für ein Kompressor-Kühlgerät, welches aus einer zweilagigen Verdampferplatine gefertigt ist, Zwischen denen mäanderartig verlaufende Kältemittelkanäle sowie ein Einlaß- und ein Auslaßbereich zum Zu- bzw. Abführen des Kältemittels ausgebildet sind, mit einem mit dem Auslaßbereich verbundenen Saugrohr, welches an eine Saugseite des Kompressors anschließbar ist, und mit einem Kapillarrohr zum Zuführen von flüssigem Kältemittel in den Einlaßbereich, welches das Saugrohr außerhalb des Verdampfers durchsetzt und an einen Verflüssiger anschließbar ist. Derartig gestaltete Verdampfer sind beispielsweise aus der DE-B-1 242 646 bekannt und in vielen Haushaltskühlschränken in Benutzung.</p>
<p id="p0002" num="0002">Die Erfindung befaßt sich nun bezüglich des Kühlmittelkreislaufes, insbesondere mit dem Kühlmitteleinlaß in den Verdampfer, der bei den bekannten Kühlgeräten über ein dem benötigten Drosseleffekt entsprechend langes Drossel-Kapillarrohr, das nach dem praktizierten Stand der Technik die Kühlmittelzuführungsleitung darstellt, erfolgt. Dieses Drossel-Kapillarrohr ist regelmäßig bis in den Einlaßbereich des Kühlmittelkanals durch einen entsprechenden Einlaßanschub hineingeführt und liegt beim sogenannten Einrohranschluß mit einem Abschnitt seiner Länge auch im Auslaßbereich des Kühlmittelkanals. Der Kühlmittelkanal selbst verläuft mäanderartig in einer aus zwei miteinander verschweißten Aluminiumblechen, beispielsweise nach dem sogenannten Rollbondverfahren<!-- EPO <DP n="2"> --> hergestellten, ursprünglich ebenen, dann zum Kühlfach geformten Verdampferplatine und schließt auslaßsseitig mit einem in das Kanalende druckdicht eingesetzten Aluminiumrohrstutzen, dem sogenannten Saugrohr ab.</p>
<p id="p0003" num="0003">Das Drossel-Kapillarrohr ist heute bei der Mehrzahl der hergestellten Kühlschranktypen so lang, daß es im Einlaufbereich des Kühlmittelkanals des Verdampfers nur noch zu einem kleinen Teil untergebracht werden kann und zum großen Teil, häufig mit einer Teillänge von mehreren Metern, außerhalb des Verdampfers liegt. Diese Teillänge wird regelmäßig ringbundartig zu einer sogenannten Kapillarlocke aufgewickelt.</p>
<p id="p0004" num="0004">Mit der in jüngerer Zeit vollzogenen Einführung neuer Kältemittel, die andere Stoffeigenschaften als die bisherigen haben, aber auch ein eigenes Übergangsverhalten von der flüssigen zur gasförmigen Phase im Kühlmittelkreislauf zeigen, war die Drosselstrecke bei gleichem Kapillarrohrinnendurchmesser zu verlängern, wodurch sich die Kapillarlocke noch vergrößerte.</p>
<p id="p0005" num="0005">Eine erste Fertigungsvereinfachung konnte bereits dadurch erreicht werden, daß für Verdampfer verschiedenen Typs Drossel-Kapillarrohre verwendet werden, die alle einen Außendurchmesser von beispielsweise 1,9 mm haben, mit Innendurchmessern von beispielsweise 0,55 bis 1,05 mm eine typbedingte Anpassung ermöglichen. So lassen sich wenigstens Anschlüsse des Drossel-Kapillarrohres oder Durchbrüche hierfür einheitlich gestalten. Das Mitschleppen der Kapillarlocke in den Endschritten der Fertigung stellt jedoch nach wie vor eine Behinderung dar, wie auch die Kapillarlocke die Packungsdichte der Verdampfer beim Transport zu den Kühlgeräteherstellern ungünstig bestimmt.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0006" num="0006">Aufgabe der Erfindung ist es, die durch die zahlreichen Kühlgerätetypen bedingte Vielfalt in der Fertigung der Verdampfer zu vereinfachen und dabei den Folgen des Einsatzes neuer Kühlmittel geringerer Viskosität Rechnung zu tragen.</p>
<p id="p0007" num="0007">Erfindungsgemäß ist nun der gattungsgemäße Verdampfer gekennzeichnet durch die Anordnung eines Führungsrohres, dessen äußeres Ende im Einlaßbereich mündet, wobei Ein- und Auslaßbereich durch die äußere Rohrwandung des Führungsrohres und eine Engstelle zwischen den beiden Verdamperplatinen voneinander getrennt sind, und wobei das Kapillarrohr teilweise innerhalb des Führungsrohres verläuft und gegenüber diesem nach außen abgedichtet ist.</p>
<p id="p0008" num="0008">Die Erfindung ermöglicht eine weitgehende Standardisierung der Verdampferfertigung und erlaubt im Fertigungsablauf grundsätzlich das getrennte Fertigen der noch drosselkapillarrohrfreien Verdampfer und der zugehörigen Kapillarrohre bis zu einer Endmontage, bei der das Kapillarrohr in das Führungsrohr eingebaut, d.h. in dieses beliebig weit eingesteckt oder durch dieses hindurchgesteckt und schließlich mit diesem verlötet wird. Länge, Art und Einbau der Führungsrohre in die Verdampferplatinen kann auf eine geringe Zahl von Bauvarianten reduziert und damit der Fertigungsablauf vereinfacht werden.</p>
<p id="p0009" num="0009">Bedeutend für eine Standardisierung der Verdampferfertigung ist, daß bei allen Verdampfern eines Typenbereichs ein und derselbe Innendurchmesser für das weitere Kapillarrohr gewählt werden kann, um dann mit einzeltypenbedingten variablen Innendurchmessern des Drossel-Kapillarrohres die erforderliche Anpassung vorzunehmen.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0010" num="0010">Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist das Führungsrohr außen am Saugrohr oder an einem an das Saugrohr anschließenden Zwischenrohr befestigt ist.</p>
<p id="p0011" num="0011">Bei einer anderen bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung endet das äußere Ende des Führungsrohres, das Saugrohr oder ein an das Saugrohr anschließendes Zwischenrohr dichtend durchsetzt und im Auslaßbereich.</p>
<p id="p0012" num="0012">Insgesamt ermöglicht es die Erfindung, sich unterschiedlichen Konstruktionswünschen der Kühlgerätehersteller problemlos anzupassen.</p>
<p id="p0013" num="0013">Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen erläutert.</p>
<p id="p0014" num="0014">Es zeigen in schematischer und in ganz oder teilweise geschnittener Darstellung:
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>einen Verdampfer eines Kühlgerätes mit einem Einrohranschluß und</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>eine abgewandelte Ausführung des Einrohranschlusses für einen Verdampfer.</dd>
</dl></p>
<p id="p0015" num="0015">In Fig. 1 und 2 sind sogenannte Einrohranschlüsse dargestellt, die bis auf das Einstecken des Drossel-Kapillarrohres so hergestellt und in eine Verdampferplatine eingebaut werden.</p>
<p id="p0016" num="0016">In der gemäß Fig. 1 aus zwei aufeinander liegenden, bis auf die Kanalbereiche miteinander verbundenen Aluminiumblechen hergestellten Verdampferplatine 1 verläuft ein Kühlmittelkanal 2, zu dem ein Einlaßbereich 3 und ein Auslaßbereich 4 gehören. Ein Pfeil 5 deutet die<!-- EPO <DP n="5"> --> Einströmrichtung, ein weiterer Pfeil 6 deutet die Ausströmrichtung an.</p>
<p id="p0017" num="0017">Während Verdampfer von Kühlgeräten regelmäßig zu einem Kühlfach geformt sind, zeigt Fig. 1 einen ebenen Verdampfer, dessen Kühlmittelkanal 2 teilweise durch eine gestrichelte Linie angedeutet ist.</p>
<p id="p0018" num="0018">Dem Kühlmittelauslaß dient ein Saugrohr 10.</p>
<p id="p0019" num="0019">Bei dem Einrohranschluß gemäß Fig. 1 schließt an das Saugrohr 10 aus Aluminium ein angelötetes Zwischenrohr 11 aus Kupfer an. Im Saugrohr 10 und im Zwischenrohr 11 liegt ein weiteres Kapillarrohr 12, das in einer hier etwa S-förmigen Krümmung 14 des Zwischenrohres 11 durch die Wand des Zwischenrohres nach außen führt und in das verdampferseitige Ende des Führungsrohres 8 eingesteckt ist. Das Führungsrohr 8 wird über ein Element 13 am Zwischenrohr 11 gehalten.</p>
<p id="p0020" num="0020">In das andere Ende des Führungsrohres 8 ist die Drossel-Kapillare 7 mit Abstand zum weiteren Kapillarrohr 12 eingesteckt. Das Drossel-Kapillarrohr 7 und die weitere Drossel-Kapillare 12 sind mit dem Führungsrohr 8 durch Löten verbunden. Beim Löten sind geeignete Maßnahmen zu treffen, damit sich die Kapillaren nicht versehentlich durch Lot schließen.</p>
<p id="p0021" num="0021">Bei der Verdamperfertigung werden zunächst die Saugrohranschlüsse, jedoch noch ohne das Drossel-Kapillarrohr 7 hergestellt und dann an die Verdampferplatine 1 angebaut. Der Einbau des Drossel-Kapillarrohres 7 erfolgt erst, wenn der Verdampfer im übrigen fertig ist.<!-- EPO <DP n="6"> --></p>
<p id="p0022" num="0022">Die dargestellte Baueinheit ohne Drossel-Kapillarrohr 7 stellt einen Standard-Saugrohranschluß dar, der für viele Verdampfertypen verwendbar ist und bei dem das weitere Kapillarrohr 12 beispielsweise einen Innendurchmesser von 1,1 mm hat. Dieser Standard-Saugrohranschluß wird nun mit den unterschiedlichsten, nur im Außendurchmesser dem weiteren Kapillarrohr 12 entsprechenden Drossel-Kapillarrohr 7 ergänzt, nämlich mit Drossel-Kapillarrohren 7 mehr oder weniger kleiner Innendurchmesser und unterschiedlicher Länge.</p>
<p id="p0023" num="0023">In Fig. 2 ist eine Kapillarlocke 15 angedeutet und gezeigt, wie besonders lange Kapillarrohre 7 räumlich komprimiert werden. Weiterhin zeigt Fig. 2, daß sich die Kühlmittelzuführungsleitung hier aus dem großen Längenabschnitt L1, dem zweiten Längenabschnitt L2, einem kurzen Bereich im Führungsrohr 8 und dem dritten Längenabschnitt des weiteren Kapillarrohres 12 zusammensetzt.</p>
</description><!-- EPO <DP n="7"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Verdampfer für ein Kompressor-Kühlgerät, welches aus einer zweilagigen Verdampferplatine gefertigt ist, zwischen denen mäanderartig verlaufende Kühlmittelkanäle sowie ein Einlaß- und ein Auslaßbereich zum Zu- bzw. Abführen des Kältemittels ausgebildet sind, mit einem mit dem Auslaßbereich verbundenen Saugrohr, welches an die Saugseite des Kompressors anschließbar ist, und mit einem Kapillarrohr zum Zuführen von flüssigem Kältemittel in den Einlaßbereich, welches das Saugrohr außerhalb des Verdampfers durchsetzt und an einen Verflüssiger anschließbar ist,<br/>
<b>gekennzeichnet durch</b> die Anordnung eines Führungsrohres (8), in dem verflüssigerseitig ein Kapillarrohr (7) und verdampferseitig ein weiteres Kapillarrohr (12) nach außen abgedichtet eingesetzt sind und das Kapillarrohr (7) über das weitere Kapillarrohr (12) Verbindung mit dem Einlaßbereich (3) hat.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Verdampfer nach Anspruch 1,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet</b>, daß das Führungsrohr (8) außen am Saugrohr (10) oder an einem an das Saugrohr anschließenden Zwischenrohr (11) befestigt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Verdampfer nach Anspruch 1,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet</b>, daß das äußere Ende des Führungsrohres (8) das Saugrohr (10) oder ein an das Saugrohr (10) anschließendes Zwischenrohr (11) dichtend durchsetzt und im Auslaßbereich endet.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="8"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="156" he="209" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings><!-- EPO <DP n="9"> -->
<search-report-data id="srep" lang="de" srep-office="EP" date-produced=""><doc-page id="srep0001" file="srep0001.tif" wi="155" he="239" type="tif"/></search-report-data>
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