(19)
(11) EP 0 630 765 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
29.03.1995  Patentblatt  1995/13

(43) Veröffentlichungstag A2:
28.12.1994  Patentblatt  1994/52

(21) Anmeldenummer: 94109576.2

(22) Anmeldetag:  21.06.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B44D 3/12, B65D 17/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB IT LI NL PT SE

(30) Priorität: 23.06.1993 DE 4322459

(71) Anmelder: Schmalbach-Lubeca AG
D-38112 Braunschweig (DE)

(72) Erfinder:
  • Bellingröhr, Norbert
    D-40474 Düsseldorf (DE)
  • Häring, Hans
    D-56220 Ketting (DE)

(74) Vertreter: Leonhard, Frank Reimund, Dipl.-Ing. et al
Leonhard - Olgemöller - Fricke Patentanwälte Josephspitalstrasse 7
80331 München
80331 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Farbbehälter-Restentleerung


    (57) Mit der Erfindung wird vorgeschlagen, einen Behälter für Farben so auszugestalten, daß er leichter, zuverlässiger und vollständiger restentleert werden kann, als das bei bisherigen Behältern der Fall ist. Als Behälter werden von der Erfindung solche für Farben, Lacke oder sonstige zähflüssige Inhalte angesprochen. Um dieses Ziel zu erreichen, sieht die Erfindung einen Boden (1) vor, der mit einer Behälterwand (10) verbunden ist, welche (oben) mit einem abnehmbaren Deckel (11) verschlossen ist. Der Boden (1) weist einen abgegrenzten Bereich (2), der gegenüber dem übrigen Bodenbereich (Restboden) in Richtung der Mittelachse der Behälterwand (10) abgesenkt ist. Der abgesenkte Bereich hat mindestens eine Entnahmeöffnung (4; 4a, 4b, 4c), die in gefülltem Zustand des Behälters verschlossen ist. Sie kann jedoch leicht geöffnet werden, insbesondere dann, wenn der Behälter durch Gebrauch geleert wurde.
    In Verbindung mit diesem Vorschlag wird auch eine Vorrichtung aufgezeigt, mit der ein Boden (1) herstellbar ist, der ein (nahezu) vollständiges Entleeren eines Farbbehälters erlaubt.
    Auch wird ein Verfahren dargelegt, mit dem ein Behälter für zähflüssige Inhalte vollständig oder nahezu vollständig restentleert werden kann.







    Recherchenbericht