(19)
(11) EP 0 631 975 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
04.01.1995  Patentblatt  1995/01

(21) Anmeldenummer: 94110033.1

(22) Anmeldetag:  28.06.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B66F 9/14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE DK FR GB LI NL SE

(30) Priorität: 29.06.1993 DE 4321446

(71) Anmelder: Hans H. Meyer GmbH
D-38259 Salzgitter (DE)

(72) Erfinder:
  • Schmidt, Wilhelm
    D-38729 Wallmoden-Bodenstein (DE)
  • Hackauf, Klaus-Dieter
    D-38120 Braunschweig (DE)

(74) Vertreter: Einsel, Martin, Dipl.-Phys. 
Patentanwalt Dipl.-Phys. M. Einsel Jasperallee 1A
38102 Braunschweig
38102 Braunschweig (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Anbaugerät insbesondere für verfahrbare Stapler


    (57) Ein Anbaugerät für insbesondere verfahrbare Stapler besitzt einen Hubrahmen (1) mit mindestens zwei parallel verlaufenden Führungsachsen (3,4) und diese verbindenden Seitenwangen (2). Auf den Führungsachsen (3,4) und parallel zu diesen sind mindestens zwei verschiebbare Tragbalken (5,6) vorgesehen. Jeder der Tragbalken (5,6) besitzt mindestens zwei Tragachsen (7,7',8,8'), die parallel zu den Führungsachsen (3,4) verlaufen. Auf den Tragachsen (7,7',8,8') wiederum sitzen Tragelemente (9,9'), die verschiebbar zu diesen gelagert sind und insbesondere Zug-, Klammer- oder Greifelement ausgebildet oder mit solchen verbindbar sind.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Anbaugerät für insbesondere verfahrbare Stapler.

    [0002] Derartige, beispielsweise aus der EP 0 116 281 B1 oder dem DE 88 15 272 U1 bekannte Anbaugeräte besitzen Tragelemente, im allgemeinen paarweise zwei oder vier, häufig als Zinken ausgebildet, die Lasten ergreifen, anheben und absetzen können. Hierzu ist es erforderlich, daß die Tragelemente relativ zueinander verschoben werden können, um beispielsweise Paletten in unterschiedlichen Abmessungen ergreifen zu können.

    [0003] Bewährt haben sich Anhaugeräte in Form eines Zinkenverstellgerätes mit Seitenschub und vier horizontal vorwärts gerichteten Lastzinken, die die Lasten aufnehmen, tragen und wieder absetzen. Die Zinken weisen an ihrem rückwärtigen Ende vertikale lotrechte Schenkel auf, so daß insgesamt L-förmige Tragarme gebildet werden. Diese L-förmigen Tragarme werden mit den lotrechten Schenkeln auf verschiedene Weise durch das Anbaugerät an einer Hubplatte eines Gabelstaplers angeordnet.

    [0004] Insbesondere bei Anbaugeräten mit vier oder mehr Tragelementen oder auch dann, wenn die Tragelemente weit über den seitlichen Bereich des Staplers hinaus bewegbar sein sollen, entstehen verschiedene Probleme. Eine solche Ausfahrbarkeit ist generell erwünscht, um beispielsweise ungünstig stehende Paletten noch aufgreifen zu können und sich auch in ungünstig gestalteten Gängen mit Winkeln noch mit einem Gabelstapler geeignet bewegen zu können.

    [0005] Die Probleme bestehen darin, daß die erforderlich werdenden Gestänge für den Fahrer des Gabelstaplers sichtbehindernd werden.

    [0006] Zur Vermeidung dieses Effekts ist in der EP 0 515 996 A1 ein Anbaugerät vorgeschlagen worden, das einen Hubrahmen mit zwei parallel verlaufenden Führungsachsen und diese verbindenden seitlichen Wangen aufweist. Auf den Führungsachsen sind Tragbalken verschiebbar gelagert. Diese verschiebbar gelagerten Tragbalken nehmen in zusätzlichen Bohrungen rohrförmige Träger auf, die an ihrem äußeren Ende mit einem Zinken oder Klemmelement verbunden sind. Das jeweils andere Ende der rohrförmigen Träger ist mit einem Anschlag ausgerüstet und berührungsfrei durch eine zusätzliche Ausnehmung in dem jeweiligen anderen Tragbalken durchschiebbar.

    [0007] Diese Konstruktion hat sich sehr bewährt. Sie ist allerdings asymmetrisch. Dadurch kann bei dem Befördern von besonders schweren Lasten und bei vollständig ausgefahrenen Zinken das Problem unterschiedlicher Durchbiegung der jeweils äußersten Aufgreifzinken auftreten, da die Führungssysteme ungleiche Elastizität besitzen. Die jeweiligen rohrförmigen Träger sind nämlich in unterschiedlicher Lagerhöhe angeordnet, wodurch eine drehmomentbildende Kraft entsteht. Dies kann zu einer Querneigung und zu einem Ausfächern der Last führen, in Extremfällen auch zum Kippen. Um dies zu vermeiden, muß der Einsatzbereich derartiger Anbaugeräte entsprechend eingeschränkt werden.

    [0008] Um dies zu vermeiden, wird in der EP 0 540 931 A1 eine andere Alternative vorgeschlagen. Anstelle der Tragbalken mit den durch diese hindurchgeführten Tragrohren und den daran fest angeschweißten Tragarmen wird eine Zwischentragplatte vorgesehen, die zwei Doppelachsen aufweist. Von den beiden Doppelachsen ist jeweils die obere durch den Hubrahmen und die untere durch das Tragelement beweglich geführt und gelagert. Auf diese Weise entsteht vollständige Symmetrie.

    [0009] Diese Konstruktion führt jedoch zu relativ vielen, nebeneinander parallel verlaufenden Achsen und so zu einer Einschränkung der Sichtmöglichkeiten des Gabelstaplerfahrers.

    [0010] Aufgabe der Erfindung ist es, die Vorteile der EP 0 540 931 A1, nämlich die Symmetrie der Führungssysteme, mit einem geringeren Vorbaumaß zu verbinden.

    [0011] Diese Aufgabe wird durch ein Anbaugerät für insbesondere verfahrbare Stapler gelöst, mit einem Hubrahmen mit mindestens zwei parallel verlaufenden Führungsachsen und diese verbindenden Seitenwangen, mit mindestens zwei auf den Führungsachsen gelagerten und parallel zu diesen verschiebbaren Tragbalken, mit mindestens zwei Tragachsen für jeden Tragbalken, die parallel zu den Führungsachsen verlaufen, und mit Tragelementen, die verschiebbar auf den Tragachsen gelagert und insbesondere als Hub-, Klammer- oder Greifelemente ausgebildet oder mit solchen verbindbar sind.

    [0012] Diese Konstruktion macht von einer Reihe von Merkmalen der EP 0 515 996 A1 Gebrauch, führt jedoch überraschend zu dem Vorteil vollständiger Symmetrie: Dadurch, daß die Tragelemente im Gegensatz zur EP 0 515 996 A1 nunmehr verschiebbar auf den Tragachsen gelagert sind, können zwei Alternativen für die Anordnung der Tragachsen selbst relativ zum (inneren) Tragbalken eingesetzt werden: Im Normalfall ist hier jetzt eine starre Verbindung möglich. Dies führt zu einer Umkehr gegenüber dem bisherigen Prinzip, denn jetzt sind nicht mehr die (äußeren) Tragelemente mitsamt den Tragachsen relativ zu den (inneren) Tragbalken verschiebbar wie bisher, sondern die (inneren) Tragbalken zusammen mit den Trachachsen relativ zu den (äußeren) Tragelementen.

    [0013] Dadurch aber muß die gesamte Konstruktion nicht mehr über die Mittellinie der Hubrahmen hinausragen, beide Halbseiten können in der gleichen Ebene angeordnet werden, ohne sich gegenseitig zu stören. Dies reduziert sofort auch das Vorbaumaß, da eine komplette Bewegungsebene für die Achsen überflüssig wird und eingespart werden kann.

    [0014] Durch die Anordnung aller Tragachsen in eine Ebene und darüber hinaus links und rechts in gleicher Höhe entsteht zudem die gewünschte Symmetrie. Das Ausfächern und Kippen von Lasten auf den Tragelementen bzw. den daran angeordneten Zinken entfällt vollständig.

    [0015] Eine zweite Alternative der Erfindung zeichnet sich dadurch aus, daß die Tragachsen nicht starr mit den (inneren) Tragbalken verbunden sind, sondern vielmehr schwimmend in den (inneren) Tragbalken gelagert sind. Es sind jetzt also sowohl die Tragelemente, als auch die Tragbalken relativ zu den Tragachsen beweglich.

    [0016] Dabei bietet die schwimmende Lagerung bevorzugt nur eine begrenzte Beweglichkeit. Der Vorteil dieser Maßnahme besteht darin, daß alle Vorteile der ersten Alternative benutzt werden können, darüber hinaus aber auch noch die Tragachsen bis zur Mittellinie des Hubrahmens eingefahren werden können, um beim Durchfahren von Engstellen die seitlichen Abmessungen auf ein Minimum zu reduzieren und so den Bewegungsspielraum der Gabelstapler mit Anbaugerät zu erhöhen. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen angegeben.

    [0017] Im folgenden wird anhand der Zeichnungen ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher beschrieben.

    [0018] Es zeigen:
    Fig. 1
    schematisch ein erfindungsgemäßes Anbaugerät im halb ausgefahrenen Zustand von vorne gesehen;
    Fig. 2
    das Anbaugerät aus Fig. 1 von der Seite gesehen;
    Fig. 3
    das Anbaugerät aus Fig. 1 im voll seitlich ausgefahrenen Zustand; und
    Fig. 4
    das Anbaugerät aus Fig. 1 im vollständig zusammengefahrenen Zustand.


    [0019] An einem (nicht dargestellten) Gabelstapler mit einer Hubplatte kann ein derartiges Anbaugerät befestigt werden.

    [0020] Es weist einen Hubrahmen 1 auf. Dieser besitzt zwei Seitenwangen 2, die parallel zueinander und im Betriebszustand vertikal verlaufend etwa an der Außenseite des vollständigen Anbaugerätes angeordnet sind. Die beiden Seitenwangen 2 sind miteinander durch eine obere Führungsachse 3 und eine untere Führungsachse 4 verbunden. Die Führungsachsen 3 und 4 sind im wesentlichen rohrförmig und besitzen kreisförmigen Querschnitt.

    [0021] Auf beiden Führungsachsen 3,4 laufen zwei Tragbalken 5 und 6. Die Tragbalken 5 und 6 weisen demzufolge je zwei Buchsen auf, durch die die Führungsachsen 3 und 4 hindurchlaufen. In der Zeichnung ist dies für den rechts der strichlinierten Mittellinie dargestellten Tragbalken 6 teilweise weggebrochen angedeutet, während der links der strichlinierten Mittellinie angeordneten Tragbalken 5 ohne diese Buchsen dargestellt ist.

    [0022] In dieser Ausführungsform fest mit den Tragbalken 5 und 6 verbunden sind obere und untere Tragachsen 7. Diese Tragachsen 7 sind rohrförmig mit kreisförmigen Querschnitt und entsprechen somit etwa den Führungsachsen 3 und 4, zu denen sie auch parallel verlaufen, sogar (vgl. Fig. 2) etwa in der gleichen Ebene, wobei dies nicht zwingend erforderlich ist, allerdings für ein besonders kleines Vorbaumaß von besonderem Vorteil ist.

    [0023] Die Tragbalken 5 bzw. 6 bilden mit ihren jeweiligen Tragrohren 7 und 7' bzw. 8 und 8' jeweils ein an der Außenseite des Anbaugerätes offenes Rechteck.

    [0024] Auf den Tragachsen 7, 7' bzw. 8, 8' einer Seite des Anbaugerätes ist jeweils ein Tragelement 9 bzw. 9' verschiebbar gelagert. Das Tragelement 9 bzw. 9' weist hierzu Bohrungen auf, durch die sich die Tragachsen erstrecken.

    [0025] Die Tragelemente selbst sind, wie in der Fig. 2 deutlich zu erkennen ist, L-förmig gebogen und besitzen jeweils einen beispielsweise Paletten aufnehmenden horizontalen Schenkel und einen die Bohrungen aufweisenden vertikalen Schenkel. Der vertikale Schenkel der Tragelemente 9 bzw. 9' besitzt zur Aufnahme der Bohrungen für die Tragachsen 7, 7' bzw. 8, 8' in Richtung weg vom horizontalen Schenkel weisende Vorsprünge.

    [0026] Dadurch wird es möglich, den vertikalen Schenkel relativ dicht an, aber doch außerhalb der Ebene der Führungsachsen 3,4 und der Tragachsen 7,7', 8,8' anzuordnen.

    [0027] Um die Relativbewegung der Tragelemente 9 bzw. 9' zum Gabelstapler zu steuern, sind Kolbenzylinderanordnungen 10 vorgesehen. Je eine Kolbenzylinderanordnung 10 greift einerseits an einer Seitenwange 2 und andererseits an dem Tragelement 9 bzw. 9' auf der genau abgewandten Seite des Anbaugerätes an. Diese Kolbenzylinderanordnungen 10 können sich in der gleichen Ebene wie die Trag- und die Führungsachsen befinden, vorzugsweise geschützt zwischen diesen, wobei eine Lagerung in den Tragbalken 5,6 nicht erforderlich ist.

    [0028] Eine Zugfeder oder ein anderes Halteelement 11 ist vorgesehen, um die beiden Tragbalken 5 und 6 gegeneinander vorzuspannen.

    [0029] In der Zeichnung nicht dargestellt, aber möglich ist es, auch die Tragbalken 5 und 6 als Tragelemente mit Zinken etc. auszuführen, so daß dann ein Anbaugerät mit vier Tragelementen entsteht, die relativ zueinander verschoben werden können. Durch geeignete Mitnehmer und Anschlagelemente kann hier eine gemeinsame Steuerung erfolgen.


    Ansprüche

    1. Anbaugerät für insbesondere verfahrbare Stapler

    - mit einem Hubrahmen (1) mit mindestens zwei parallel verlaufenden Führungsachsen (3,4) und diese verbindenden Seitenwangen (2),

    - mit mindestens zwei auf den Führungsachsen (3,4) gelagerten und parallel zu diesen verschiebbaren Tragbalken (5,6),

    - mit mindestens zwei Tragachsen (7,7',8,8') für jeden Tragbalken (5,6), die parallel zu den Führungsachsen (3,4) verlaufen, und

    - mit Tragelementen (9,9'), die verschiebbar auf den Tragachsen (7,7',8,8') gelagert und insbesondere als Hub-, Klammer- oder Greifelemente ausgebildet oder mit solchen verbindbar sind.


     
    2. Anbaugerät nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Tragachsen (7,7',8,8') starr mit den Tragbalken (5,6) verbunden sind.
     
    3. Anbaugerät nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Tragachsen (7,7'8,8') schwimmend in den Tragbalken (5,6) gelagert sind.
     
    4. Anbaugerät nach einem vorstehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Tragbalken (5,6) ebenfalls als Hub-, Klammer- oder Greifelemente ausgebildet oder mit solchen verbindbar sind.
     
    5. Anbaugerät nach einem der vorstehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Tragachsen (7,7',8,8') außerhalb der Außenseite der Tragelemente (9,9') Anschläge aufweisen.
     
    6. Anbaugerät nach einem der vorstehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Tragelemente (9,9') mit den gegenüberliegenden Seitenwangen (2,2') auf der dem Tragelement jeweils abgewandten Seite über eine Kolbenzylinderanordnung verbunden sind.
     
    7. Anbaugerät nach einem der vorstehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Tragbalken (5,6) miteinander durch eine Halteanordnung (11), insbesondere eine Zugfeder, miteinander verbunden und gegeneinander vorgespannt sind.
     
    8. Anbaugerät nach einem der Ansprüche 3 bis 7,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die schwimmend in dem Tragbalken (5,6) gelagerte Tragachse (3,4) durch eine Federanordnung vorgespannt ist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht