[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Verriegelung von Fenstern, Türen oder
dergleichen, mit einer Lageraugen ausbildenden Grundplatte und einer sich zwischen
den Lageraugen erstreckenden, von einer Achse durchsetzten Sicherungsplatte, deren
Schwenkbarkeit durch Verlagerung eines insbesondere als Druckzylinder ausgebildeten
Betätigungsteils sperrbar ist.
[0002] Bei einer bekannten Ausgestaltung (DE 39 21 492 A1) sitzt am inneren Ende des Zylinderkerns
ein Riegelzapfen, der bei in Sperrstellung verlagertem Druckzylinder einerseits in
eine Randausnehmung der Sicherungsplatte und andererseits in eine Teilbohrung der
Grundplatte eingreift. Jenseits der Aufnahmeöffnung für den Riegelzapfen verläuft
in den Lageraugen die Bohrung zur Aufnahme der die Sicherungsplatte tragenden Achse,
so daß sich dadurch insgesamt eine größere Bauform ergibt.
[0003] Dem Gegenstand der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der in
Rede stehenden Art in herstellungstechnisch einfacher Weise so auszugestalten, daß
neben einer räumlich kleineren Bauform ohne Verringerung der Stabilität in Verriegelungsstellung
wirkende Öffnungs-Drehkräfte nicht auf den Druckzylinder wirken.
[0004] Gelöst wird diese Aufgabe bei einer gattungsgemäßen Vorrichtung durch eine axiale
Verlagerung. Axial verlagert werden kann dabei die Achse selbst oder ein Achsabschnitt.
Einhergehend mit der Verlagerung tritt ein unrunder Abschnitt der Achse in Wirkung
mit einem querschnittsangepaßten Bereich des Lagerauges bzw. der Lagerhöhlung der
Sicherungsplatte. Durch Achsverlagerung erfolgt dabei unter Eingehung eines Formschlusses
der Übergang von der nicht sperrenden zur sperrenden Stellung der Sicherungsplatte.
Bevorzugt wirkt der von der kreisrunden Querschnittskontur abweichende Achsabschnitt
zur Erzielung der Sperrwirkung zusammen mit jeweils einem stirnseitigen Teilbereich
einer querschnittsangepaßten Lagerhöhlung der Sicherungplatte und querschnittsangepaßten
Teilbereichen der Lageraugen.
[0005] Zufolge derartiger Ausgestaltung ist eine gattungsgemäße Vorrichtung von räumlich
kleinem Aufbau und hohem Sicherheitswert angegeben. Die Achse des Druckzylinders und
diejenige der sicherungsplatte sind nun koaxial angeordnet und liegen nicht versetzt
zueinander wie beim Stand der Technik. Dies führt zu dem räumlich gedrängten Aufbau
der Vorrichtung, verbunden mit einer Materialeinsparung nebst einem geringeren Gewicht.
Dennoch geht dies nicht zu Lasten der Sicherheit. In Verriegelungsstellung auf die
Sicherungsplatte wirkende Drehöffnungskräfte müssen auch nicht mehr vom Druckzylinder
aufgenommen werden. Vielmehr werden sie über die von der kreisrunden Querschnittskontur
abweichenden Achsabschnitte in die querschnittsangepaßten Teilbereiche der Lageraugen
geleitet. Gleichzeitig stehen die Achsabschnitte in Formschluß mit den querschnittsangepaßten
Teilbereichen der Lagerhöhlung der Sicherungsplatte. Wird der Druckzylinder in seine
Öffnungsstellung gebracht, überträgt sich dessen Verlagerung auf die Achsabschnitte.
Dann steht nur noch ein Achsabschnitt in Kupplungsverbindung mit der Lagerhöhlung
der Sicherungsplatte, was ein Verschwenken derselben ermöglicht. Der andere Achsabschnitt
dagegen hat die Lagerhöhlung verlassen und beeinträchtigt nicht die Drehbewegung der
Sicherungsplatte.
[0006] Eine vorteilhafte Weiterbildung besteht darin, daß zwei von einem zylindrischen Zwischenbereich
getrennte Achsabschnitte vorgesehen sind. Der zylindrische Zwischenbereich geht vorzugsweise
von dem dem Druckzylinder zugeordneten Achsabschnitt aus. In entriegelter Stellung
überragt ausschließlich der zylindrische Zwischenbereich das zugeordnete Lagerauge.
Der andere Achsabschnitt befindet sich dann nicht in dem ihm zukommenden Lagerauge
und gestattet die freie Drehbarkeit der Sicherungsplatte um die Achse. In Verriegelungsstellung,
also nach vorangegangener Verlagerung beider Achsabschnitte, erstreckt sich dann der
Zwischenbereich etwa mittig zwischen den beiden Lageraugen.
[0007] Weiterhin ist hervorzuheben, daß die Achsabschnitte eine Mehrkant-, bevorzugt Vierkantkontur
aufweisen. Die Schlüsselweite der Vierkantkontur ist dann gleich bzw. etwas größer
als der Durchmesser des zylindrischen Zwischenbereichs, so daß auch in entriegelter
Stellung die Sicherungsplatte eine optimale Lagenstabilität besitzt. Dies resultiert
daraus, daß die ebenfalls eine Vierkantkontur aufweisende Lagerhöhlung auch dem Durchmesser
des zylindrischen Zwischenbereichs angepaßt ist.
[0008] Die Drehbarkeit der Sicherungsplatte in der Entriegelungsstellung ist dadurch gewährleistet,
daß zumindest ein Achsabschnitt frei drehbar auf der Achse angeordnet ist.
[0009] Ein weiteres vorteilhaftes Merkmal zeichnet sich durch einen endseitig einem Achsabschnitt
zugeordneten Lagerbund aus, welcher bei der nicht sperrenden Achslage in einem Lagerauge
einliegt. Auch in dieser Stellung liegt eine brückenförmige Abstützung der Achse vor
mit der daraus resultierenden hohen Stabilität der Vorrichtung.
[0010] Optimiert wird vorstehende Tatsache dadurch, daß der Lagerbund zylindrisch gestaltet
ist und mit seinem Durchmesser dem Innendurchmesser des Vierkantprofils des Lagerauges
angepaßt ist.
[0011] Zu einer einfachen Herstellung trägt die Tatsache bei, daß die Höhlung von einem
Vierkanthohlprofil ausgebildet wird. Dieses ist mit der Sicherungsplatte zu verbinden.
In einfacher Weise kann das Vierkanthohlprofil auf das entsprechende Maß abgelängt
werden. Die Länge entspricht dabei dem Abstand zwischen den beiden Lageraugen, so
daß auch eine Unverschieblichkeit in Achsrichtung gewährleistet ist.
[0012] Drehbegrenzungsanschläge werden in einfacher Weise durch einen in Umfangsrichtung
der Höhlung verlaufenden, zwei Anschlagkanten aufweisenden Schlitz gebildet zum Eintritt
eines von der Grundplatte ausgehenden Anschlagzapfens.
[0013] Mit zu einer schmalen Bauform trägt die Tatsache bei, daß die Breite der Grundplatte
dem Außenmaß des Vierkanthohlprofils entspricht. Auch gibt diese Maßnahme der Vorrichtung
ein wohlfeiles Aussehen.
[0014] Nachstehend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnungen erläutert.
Es zeigt
- Figur 1
- zwei als Zusatzsicherung dienende Vorrichtungen zur Verriegelung an einem Doppelfenster
unter Wiedergabe der jeweiligen Wendeposition der Sicherungsplatte,
- Figur 2
- die dem linken Fenster zugeordnete Vorrichtung in Einzeldarstellung mit in seiner
Freigabestellung befindlichem, einen Schlüssel aufnehmendem Druckzylinder,
- Figur 3
- die Draufsicht auf Figur 2,
- Figur 4
- den Schnitt nach der Linie IV-IV in Figur 2,
- Figur 5
- eine der Figur 4 entsprechende Darstellung, wobei die unrunden Achsabschnitte sowie
der zylindrische, zwischen beiden befindliche Zwischenbereich nicht geschnitten dargestellt
sind,
- Figur 6
- den Schnitt nach der Linie VI-VI in Figur 4,
- Figur 7
- den Schnitt nach der Linie VII-VII in Figur 4,
- Figur 8
- den Schnitt nach der Linie VIII-VIII in Figur 4,
- Figur 9
- in etwa natürlicher Größe eine Ansicht der Vorrichtung in entriegelter Stellung bei
fortgelassener Sicherungsplatte,
- Figur 10
- einen der Figur 4 entsprechenden Schnitt, betreffend die Verriegelungsstellung, und
zwar bei einwärts verlagertem Druckzylinder, und
- Figur 11
- die der Figur 5 entsprechende Darstellung, wobei abweichend von dieser die verlagerte
Stellung der Achsabschnitte vorliegt.
[0015] Einem Fensterrahmen 1 sind zwei Fensterflügel 2 und 3 zugeordnet, die ihrerseits
als Dreh/Kipp-Fensterflügel ausgebildet sind. Die Fensterflügel 2, 3 weisen hierzu
die üblichen Dreh/Kipp-Beschläge 4 auf. Ferner sind oberhalb der Griffhandhabe 5 am
mittleren Rahmenschenkel 6 auf gleicher Höhe nebeneinander angeordnete Vorrichtungen
7 zur Zusatzverriegelung der Fensterflügel 2, 3 vorgesehen.
[0016] Die beiden Fensterflügel 2, 3 unterscheiden sich dadurch, daß ihre Anschlagschenkel
unterschiedlich dick gestaltet sind. So ist der Anschlagschenkel des Fensterflügels
2 dicker als derjenige des Fensterflügels 3. Der Dickenunterschied wird kompensiert
durch eine Sicherungsplatte 8 der Vorrichtung, welche durch entsprechenden Einbau
einen unterschiedlichen Abstand zur Fensterrahmenvorderfläche besitzt.
[0017] Im einzelnen weist die Vorrichtung 7 eine rechteckig gestaltete, mit Anschraubbohrungen
9' versehene Grundplatte 9 auf, von welcher in rechtwinkliger Erstreckung Lageraugen
10, 11 ausgehen unter Bildung eines U-Profils. Das Lagerauge 10 trägt außenseitig
eine Hülse 12 zur Aufnahme des Mantelgehäuses 13 eines Druckzylinders 14. In dem Mantelgehäuse
13 ist das Zylindergehäuse 15 längsverschieblich geführt. In einwärts verlagerter
Stellung des Zylindergehäuses 15 verrastet dieses am Mantelgehäuse 13. Durch Einstecken
des Schlüssels in den Zylinderkern 16 und Verdrehen desselben ist die Rast auslösbar,
so daß druckfederbeaufschlagt das Zylindergehäuse 15 in die Vortrittsstellung tritt.
[0018] In den Lageraugen 10, 11 sind miteinander fluchtende, in Form von Vierkantöffnungen
ausgebildete Teilbereiche 17, 18 ausgespart. Es liegt eine quadratische Querschnittsform
derselben vor. Deren Mitte fluchtet mit der Achse des Druckzylinders 14. Der Teilbereich
17 wirkt zusammen mit einem Achsabschnitt 19, welcher eine formangepaßte Vierkantkontur
aufweist. An den Achsabschnitt 19 schließt sich materialeinheitlich ein zylindrischer
Zwischenbereich 20 an. In Entriegelungsstellung, vergl. insbesondere Figur 5, beginnt
der Zwischenabschnitt 20 auf Höhe der Innenfläche 10' des Lagerauges 10. Über eine
schräg ansteigende Zone 19' geht der Zwischenbereich 20 in den vierkantigen Achsabschnitt
19 über. Der Durchmesser des zylindrischen Zwischenbereichs 20 ist so groß wie die
Schlüsselweite des vierkantigen Achsabschnitts 19. Ferner besitzt der zylindrische
Zwischenbereich 20 eine Länge, die zwei Dritteln des Abstandes zwischen den Lageraugen
10, 11 entspricht.
[0019] Der Achsabschnitt 19 sowie der sich einstückig an diesen anschließende zylindrische
Zwischenbereich 20 sind mit einer zentralen Bohrung 21 versehen, welche sich in einen
vom freien Stirnende des Zwischenbereichs 20 ausgehenden, durchmessergrößeren Bohrungsabschnitt
22 fortsetzt. In diesen ragt eine Hülse 23 hinein, welche an ihrem freien Ende einen
durchmessergrößeren kreiszylindrischen Lagerbund 24 formt. Der Durchmesser desselben
ist dem Innendurchmesser des Mehrkantprofils bzw. der Vierkantöffnung 18 angepaßt,
so daß in entriegelter Stellung gemäß Figur 4 und 5 der in die Vierkantöffnung 18
hineinragende Lagerbund 24 umfangsverteilt eine vierfache Linienabstützung erhält.
Die Hülse 23 stützt sich mit ihrem freien Ende an der von der Bohrung 21 und dem Bohrungsabschnitt
22 gebildeten Stufe 25 ab und ist gegen diese verspannt. Zur Verspannung dient eine
Schraube 26, welche eine Mittelbohrung 27 des Lagerbundes 24 und der Hülse 23 durchsetzt.
Ferner durchgreift die Schraube 26 die Bohrung 21 und greift in ein Innengewinde 28
des Zylinderkerns 16 ein. In der Spannstellung schließt die äußere Stirnfläche des
Lagerbundes 24 etwa bündig mit der Außenfläche des Lagerauges 11 ab. Ebenfalls liegt
die Übergangsstufe 29 zwischen der Hülse 23 und dem Lagerbund 24 etwa auf Höhe der
Innenfläche des Lagerauges 11, vergl. hierzu Figur 4, was der Entriegelungsstellung
entspricht.
[0020] Ein weiterer Achsabschnitt 30 ist zwischen der Übergangsstufe 29 und dem freien Stirnende
des zylindrischen Zwischenbereichs 20 drehbar auf der Hülse 23 angeordnet. Der Achsabschnitt
30 weicht in seinem Querschnitt ebenfalls von der Kreisform ab und ist als Vierkant
gestaltet. Seine Schlüsselweite entspricht dem Innenmaß der Vierkantöffnung 18. Ferner
ist die Außenkontur dieses Achsabschnitts 30 derjenigen des Achsabschnitts 19 angepaßt.
[0021] Gemäß Figur 4 und 5 durchgreifen sowohl der zylindrische Zwischenbereich 20 als auch
der Achsabschnitt 30 eine Lagerhöhlung 31, welche von einem Vierkanthohlprofil 32
gebildet ist. Es liegt also eine quadratische Lagerhöhlung 31 vor zur formschlüssigen
Aufnahme des Achsabschnitts 30. Ferner kann sich das Vierkanthohlprofil 32 gemäß der
Entriegelungsstellung in Figur 4 und 5 an dem zylindrischen Zwischenbereich 20 linienförmig
abstützen. Das Vierkanthohlprofil 32 ist dabei in seiner Länge dem Innenabstand zwischen
den beiden Lageraugen 10, 11 angepaßt, so daß eine zusätzliche axiale Lagensicherung
nicht nötig ist. Sodann ist das Außenmaß des Vierkanthohlprofils 32 etwas geringer
als die Breite der Grundplatte 9.
[0022] Das Vierkanthohlprofil 32 ist Träger der Sicherungsplatte 8. Die Dicke derselben
ist etwa halb so groß wie die Schlüsselweite des Vierkanthohlprofils 32. Die eine
Breitseitenfläche 8' der Sicherungsplatte 8 schließt bündig mit der einen Vierkantaußenfläche
des Vierkanthohlprofils 32 ab, vergl. hierzu insbesondere Figur 7. In dieser Stellung
liegt ein größerer Abstand zwischen der Anschraubfläche der Grundplatte 9 und der
anderen Breitseitenfläche 8'' vor, so daß der dickere Aufschlagschenkel des Fensterflügels
überfaßt werden kann. In um 180° gewendeter Stellung der Sicherungsplatte 8 ist dann
der entsprechende Abstand durch die Breitseitenfläche 8' definiert.
[0023] Mittig ist das Vierkanthohlprofil 32 mit einem in Umfangsrichtung der Lagerhöhlung
31 verlaufenden, zwei Anschlagkanten 33, 34 ausbildenden Schlitz 35 versehen. In diesen
greift ein von der Grundplatte 9 ausgehender Anschlagzapfen 36 hinein. Gemäß Darstellung
in Figur 7 stützt sich an dem Anschlagzapfen 36 die Anschlagkante 33 ab.
[0024] Es stellt sich folgende Wirkungsweise ein:
In Entriegelungsstellung gemäß Figur 4 und 5 ist die Sicherungsplatte 8 einschließlich
Vierkanthohlprofil 32 formschlüssig mit dem Achsabschnitt 30 gekuppelt. Die Sicherungsplatte
8 kann also gemeinsam mit dem Achsabschnitt 30 um die Achse x-x gedreht werden, also
in eine Freigabestellung zum Fensterflügel gebracht werden. Der andere Achsabschnitt
19 ist dagegen vollständig aus der Lagerhöhlung 31 des Vierkanthohlprofils 32 getreten,
liegt in der Vierkantöffnung 17 ein und beeinträchtigt nicht die Drehverlagerung der
Sicherungsplatte 8.
[0025] Ist nun die Verriegelungsstellung der den Aufschlagschenkel überfangenden Sicherungsplatte
8 erwünscht, so bedarf dies einer Beauf schlagung des Druckzylinders 14 unter gleichzeitiger
Mitnahme des Achsabschnitts 19 mit zylindrischem Zwischenbereich 20, Achsabschnitt
30 und Lagerbund 24 in die Stellung nach Figur 10 und 11. In seiner Endstellung verrastet
der Druckzylinder 14. Dann erstreckt sich der Achsabschnitt 19 sowohl in der Vierkantöffnung
17 als auch in der formangepaßten Lagerhöhlung 31. Weiterhin hat sich der andere Achsabschnitt
30 so verlagert, daß er zum einen in Formschluß steht zur Lagerhöhlung 31 und zum
anderen zur Vierkantöffnung 18. Auf diese Weise wird eine doppelte Drehsicherung für
die Sicherungsplatte 8 gebildet. Bei dieser Verlagerung in die Verriegelungsstellung
hat der Lagerbund 24 die Vierkantöffnung 18 vollständig verlassen. Damit die Verlagerung
insbesondere des Achsabschnittes 30 weitgehend störungsfrei erfolgen kann, formt der
Achsabschnitt 30 an seinem der Vierkantöffnung 18 zugekehrten Ende eine konusartige
Auflauffläche 37.
[0026] Ist die Entriegelung erwünscht, so bedarf dies des Einsteckens eines Schlüssels 38
in den Zylinderkern 16. Durch Drehung desselben mittels des Schlüssels um einen geringen
Winkelbetrag wird die Verrastung des Zylindergehäuses 15 zum Mantelgehäuse 13 aufgehoben,
so daß druckfederbeaufschlagt das Zylindergehäuse 15 in die in Figur 4 und 5 veranschaulichte
Stellung gelangt. Einhergehend werden die Achsabschnitte 19, 30 mitgenommen. Der vierkantige
Achsabschnitt 19 verläßt dabei vollständig die Lagerhöhlung 31 des die Sicherungsplatte
8 tragenden Vierkanthohlprofils 32 und taucht in den Vierkantöffnungs-Teilbereich
17 sowie die sich anschließende Hülse 12 hinein. Der andere Achsabschnitt 30 dagegen
verläßt den Vierkantöffnungs-Teilbereich und liegt dann vollständig in der Lagerhohlung
31 ein. Aufgrund der dann vorliegenden freien Drehbarkeit des Achsabschnittes 30 kann
auch die Sicherungsplatte 8 in die den betreffenden Aufschlagschenkel des Fensterflügels
freigebende Lage geschwenkt werden.
[0027] Die in der vorstehenden Beschreibung, der Zeichnung und den Ansprüchen offenbarten
Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination für
die Verwirklichung der Erfindung von Bedeutung sein. Alle offenbarten Merkmale sind
erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt
der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich
mit einbezogen.
1. Vorrichtung zur Verriegelung von Fenstern, Türen oder dergleichen, mit einer mindestens
ein Lagerauge aufweisenden Grundplatte und einer im Lagerauge gelagerten, eine Sicherungsplatte
durchsetzende Achse, wobei die Schwenkbarkeit der Sicherungsplatte durch Betätigung
eines insbesondere als Druckzylinder ausgebildeten Betätigungsteiles sperrbar ist,
gekennzeichnet durch einen axial verlagerbaren, von der kreisrunden Querschnittskontur
abweichenden Achsabschnitt (19, 30), der zur Erzielung der Sperrwirkung zusammenwirkt
mit einer querschnittsangepaßten Lagerhöhlung (31) der Sicherungsplatte (8) und einem
querschnittsangepaßten Bereich (17, 18) des Lagerauges (10, 11).
2. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß
zur Erzielung der Sperrwirkung der von der unrunden abweichende Achsabschnitt in einem
querschnittsangepaßten Teilbereich des Lagerauges verlagert wird.
3. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, daß mindestens zwei Lageraugen vorgesehen sind, zwischen denen sich die Achse
erstreckt.
4. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insebsondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß ein Achsabschnitt zusammenwirkt mit einem stirnseitigen
Teilbereich einer querschnittsangepaßten Lagerhöhlung (319 der Sicherungsplatte (8)
und/oder einem von einem querschnittsangepaßten Teilbereich (17, 18) des Lagerauges
(10, 11).
5. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß zwei von einem zylindrischen Zwischenbereich (20)
getrennte Achsabschnitte (19, 30) vorgesehen sind.
6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Achsabschnitte (19, 30) eine Mehrkant-, bevorzugt
Vierkantkontur besitzen.
7. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest ein Achsabschnitt (30) frei drehbar
auf der Achse (x-x) angeordnet ist.
8. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, gekennzeichnet durch einen endseitig einem Achsabschnitt (30) zugeordneten
Lagerbund (24), welcher bei der nicht sperrenden Achslage in einem Lagerauge (11)
einliegt.
9. Vorrichtung mach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerbund (24) zylindrisch gestaltet ist und
mit seinem Durchmesser dem Innendurchmesser der Vierkantöffnung des Lagerauges (11)
angepaßt ist.
10. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerhöhlung (31) im Sicherungsteil (8) von
einem Vierkanthohlprofil (32) ausgebildet wird.
11. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, gekennzeichnet durch einen in Umfangsrichtung der Lagerhöhlung (31) verlaufenden,
zwei Anschlagkanten (33, 34) ausbildenden Schlitz (35) zum Eintritt eines von der
Grundplatte (9) ausgehenden Anschlagzapfens (36).
12. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Breite der Grundplatte (9) dem Außenmaß des
Vierkanthohlprofils (32) entspricht.