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EP 0 632 416 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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03.09.1997 Patentblatt 1997/36 |
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Anmeldetag: 07.05.1994 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: G07G 1/00 |
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Geldkassette für Registrierkassen
Money container for cash-registers
Coffret-à-monnaie pour caisses enregistreuses
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH ES FR GB IT LI NL SE |
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Priorität: |
05.06.1993 DE 4318733
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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04.01.1995 Patentblatt 1995/01 |
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Patentinhaber: ADS Anker GmbH |
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D-33609 Bielefeld (DE) |
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Erfinder: |
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- Beek, Rainer, Dipl.-Ing.
D-32361 Preussisch Oldendorf (DE)
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Vertreter: Schirmer, Siegfried, Dipl.-Ing. |
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Patentanwalt
Osningstrasse 10 33605 Bielefeld 33605 Bielefeld (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 3 249 315 DE-U- 9 001 888
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DE-U- 8 621 252 DE-U- 9 113 291
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Geldkassette für Registrierkassen, mit einem schmalen
Kassettengrundteil und einem abschließbaren Kassettendeckel, wobei das Kassettengrundteil
mit einer ortsfesten Aufnahmevorrichtung verriegelbar ist, und mit einem innerhalb
der Geldkassette angeordnetem Geldscheinhalter.
[0002] Bei den bekannten Geldkassetten ist der Geldscheinhalter auf der Außenseite des Kassettengrundteils
nachträglich angeklebt. Abgesehen davon, daß hierfür ein zusätzlicher Arbeitsaufwand
erforderlich ist, ist der auf der Außenseite des Kassettengrundteils angeordnete Geldscheinhalter
beim Transport und bei der Stapelung hinderlich und zusätzlichen Belastungen ausgesetzt,
wodurch eine Beschädigung des Geldscheinhalters nicht ausgeschlossen ist. Der außen
angebrachte Geldscheinhalter ist in ästhetischer Hinsicht störend und wirkt als Schmutzsammelstelle.
[0003] Aus dem DE-U-86 21 252 ist eine Kassenlade für Registrierkassen mit einem durch einen
Deckel verschließbaren kastenförmigen Unterteil und mit einem innerhalb der Kassenlade
integrierten Geldscheinhalter bekannt. Dieser Geldscheinhalter ist einstückig mit
der inneren Deckelwand ausgebildet. Nachteilig hierbei ist, daß die abgelegten Geldscheine
beim Öffnen des Deckels mit angehoben werden müssen. Es ist dabei nicht auszuschließen,
daß aus dem relativ schmalen Geldscheinhalter durch die ständige Bewegung des Deckels
die Geldscheine nicht in der vorbestimmten Lage verbleiben. Außderdem erfordert das
Einlegen in den Geldscheinhalter entsprechende Sorgfalt, vor allem dann, wenn der
Geldscheinhalter nicht mehr leer ist.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Geldscheinhalter so innerhalb von
Geldkassetten für Registrierkassen anzuordnen, daß das Einlegen und Entnehmen von
Geldscheinen in bzw. aus dem Geldscheinhalter erleichtert und die sichere Lagerung
nicht durch die Bewegung des Deckels beeinflußbar ist.
[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Geldscheinhalter einstückig
an das Kassettengrundteil angeschlossen ist. Bei einer bevorzugten Ausführung ist
das Kassettengrundteil mit dem Geldscheinhalter im Spritzgießverfahren hergestellt.
Der Geldscheinhalter kann durch eine Verlängerung der inneren vorderen Wandung des
Kassettengrundteils gebildet sein, wobei dem Geldscheinhalter zweckmäßigerweise ein
Geldscheinaufnahmeschlitz zugeordnet ist, der einen unteren Abschluß aufweist. In
Ausgestaltung der Erfindung ist der Geldscheinaufnahmeschlitz zwischen Geldscheinhalter
und äußerer vorderer Wandung des Kassettengrundteils angeordnet. Zur besseren Handhabung
ragt der Geldscheinhalter über die obere vordere Begrenzung des Kassettengrundteils,
wobei seitlich des Geldscheinhalters die innere vordere Wandung des Kassettengrundteils
mit je einer Aussparung versehen sein kann. Es besteht die Möglichkeit, dem Geldscheinhalter
eine oder mehrere Klemmen zuzuordnen, die durch eine Ausprägung im Kassettengrundteil
gebildet sein können.
[0006] Durch den innerhalb der transportablen Geldkassette angeordneten Geldscheinhalter
ist eine Beschädigung beim Transport und beim Stapeln ausgeschlossen. Außerdem ist
beim Stapeln kein zusätzlicher Stauraum erforderlich. In ästhetischer Hinsicht tritt
eine Verbesserung durch die glatte Außenkontur ein. Zusätzliche Stoßkanten und Schmutzfänger
entfallen. Der in den Geldscheinhalter eingeführte Geldschein fällt bei unbeabsichtigtem
Lösen nicht mehr auf den Boden, sondern in die Geldkassette. Durch die Anordnung des
Geldscheinhalters innerhalb der Geldkassette wird die Bedienung der Fächer der Geldkassette
bei geöffnetem Deckel nicht behindert. Außerdem wird der unbefugte Zugriff zu dem
im Geldscheinhalter eingelegten Geldschein erschwert. Das Recycling einer Geldkassette
mit integriertem Geldscheinhalter nach der Erfindung ist verbessert, da keine Verunreinigungen
durch Kleberückstände zu beseitigen sind. Beim öffnen und Schließen des Deckels müssen
die gestapelten Geldscheine nicht mit angehoben werden. Das Ablegen und Entnehmen
der Geldscheine ist wesentlich vereinfacht bei Gewährleistung einer sicheren Lagerung
der Geldscheine.
[0007] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend
näher beschrieben. Es zeigen:
- Fig. 1
- einen Querschnitt durch eine Geldkassette mit geöffnetem Kassettendeckel,
- Fig. 2
- eine vergrößerte Darstellung des Punktes A nach Fig. 1 und
- Fig. 3
- eine Ansicht in Richtung des Pfeiles B nach Fig. 1 in perspektivischer Darstellung.
[0008] Am Kassettengrundteil 2 ist an der Rückseite ein abschließbarer Kassettendeckel 8
gelenkig angeschlossen. In Figur 1 ist durch die gestrichelte Linie der Kassettendeckel
8 im geschlossenen Zustand angedeutet. Im Kassettengrundteil 2 lagert herausnehmbar
ein Geldeinsatz 9, der mehrere Münzgeld- und Geldscheinfächer aufweist. Der Geldscheinhalter
1 verläuft in Verlängerung der inneren vorderen Wandung 3 des Kassettengrundteils
2. Dem Geldscheinhalter 1 ist ein Geldscheinaufnahmeschlitz 4 zugeordnet, der einen
unteren Abschluß 5 aufweist. Wie aus den Figuren 2 und 3 erkennbar, ragt der innerhalb
der Geldkassette verlaufende Geldscheinhalter 1 über die obere Begrenzung der äußeren
vorderen Wandung 6 des Kassettengrundteils 2. Seitlich des Geldscheinhalters 1 ist
die innere vordere Wandung 3 des Kassettengrundteils 2 mit je einer Aussparung 7 versehen.
Aufstellung der Bezugszeichen:
[0009]
- 1
- Geldscheinhalter
- 2
- Kassettengrundteil
- 3
- innere vordere Wandung
- 4
- Geldscheinaufnahmeschlitz
- 5
- unterer Abschluß von 4
- 6
- äußere vordere Wandung
- 7
- Aussparung
- 8
- Kassettendeckel
- 9
- Geldeinsatz
1. Geldkassette für Registrierkassen, mit einem schmalen Kassettengrundteil (2) und einem
abschließbaren Kassettendeckel (8), wobei das Kassettengrundteil (2) mit einer ortsfesten
Aufnahmevorrichtung verriegelbar ist, und mit einem innerhalb der Geldkassette angeordneten
Geldscheinhalter (1), dadurch gekennzeichnet, daß der Geldscheinhalter (1) einstückig
an das Kassettengrundteil (2) angeschlossen ist.
2. Geldkassette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Kassettengrundteil (2)
mit dem Geldscheinhalter (1) im Spritzgießverfahren hergestellt ist.
3. Geldkassette nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Geldscheinhalter
(1) durch eine Verlängerung der inneren vorderen Wandung (3) des Kassettengrundteils
(2) gebildet ist.
4. Geldkassette nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß dem Geldscheinhalter
(1) ein Geldscheinaufnahmeschlitz (4) zugeordnet ist.
5. Geldkassette nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Geldscheinaufnahmeschlitz
(4) einen unteren Abschluß (5) aufweist.
6. Geldkassette nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Geldscheinaufnahmeschlitz
(4) zwischen Geldscheinhalter (1) und äußerer vorderer Wandung (6) des Kassettengrundteils
(2) angeordnet ist.
7. Geldkassette nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß dem Geldscheinhalter
(1) über die obere vordere Begrenzung des Kassettengrundteils (2) ragt.
8. Geldkassette nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß seitlich
des Geldscheinhalters (1) die innere vordere Wandung (3) des Kassettengrundteils (2)
mit je einer Aussparung (7) versehen ist.
9. Geldkassette nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß dem Geldscheinhalter
(1) mindestens eine Klemme zugeordnet ist.
10. Geldkassette nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemme durch eine Ausprägung
im Kassettengrundteil (2) gebildet ist.
1. Cash box for cash registers, with a narrow box base part (2) and a closable box lid
(8), wherein the box base part (2) is lockable by a stationary receiving device, and
with a banknote holder (1) arranged within the cash box, characterised thereby that
the banknote holder (1) is integrally connected with the box base part (2).
2. Cash box according to claim 1, characterised thereby that the box base part (2) is
produced together with the banknote holder (1) in the injection moulding process.
3. Cash box according to claim 1 or 2, characterised thereby that the banknote holder
(1) is formed by a prolongation of the inner front wall (3) of the box base part (2).
4. Cash box according to one of claims 1 to 3, characterised thereby that a banknote
receiving slot (4) is associated with the banknote holder (1).
5. Cash box according to claim 4, characterised thereby that the banknote receiving slot
(4) has a lower closure (5).
6. Cash box according to claim 4 or 5, characterised thereby that the banknote receiving
slot (4) is arranged between banknote holder (1) and outer front wall (6) of the box
base part (2).
7. Cash box according to one of claims 1 to 6, characterised thereby that the banknote
holder (1) projects above the upper front boundary of the box base part (2).
8. Cash box according to one of claims 1 to 7, characterised thereby that the inner front
wall (3) of the box base part (2) is provided with a respective cut-out (7) laterally
of the banknote holder (1).
9. Cash box according to one of claims 1 to 8, characterised thereby that at least one
clip is associated with the banknote holder (1).
10. Cash box according to claim 9, characterised thereby that the clip is formed by a
stamping-out in the box base part (2).
1. Cassette à monnaie pour caisses enregistreuses, comportant une partie de fond de cassette
(2) étroite et un couvercle de cassette (8) susceptible d'être fermé à clé, la partie
de fond de cassette (2) pouvant être verrouillée à un dispositif de réception fixe,
et un support à billets (1) prévu à l'intérieur de la cassette,
caractérisée en ce que
le support à billets (1) est relié en faisant une seule pièce avec la partie de fond
de cassette (2).
2. Cassette selon la revendication 1,
caractérisée en ce que
la partie de fond de cassette (2) est réalisée par injection avec le support à billets
(1).
3. Cassette selon les revendications 1 ou 2,
caractérisée en ce que
le support à billets (1) est formé par un prolongement de la paroi avant intérieure
(3) de la partie de fond de cassette (2).
4. Cassette selon l'une des revendications 1 à 3,
caractérisée en ce que
le support à billets (1) comporte une fente de réception de billets (4) .
5. Cassette selon la revendication 4,
caractérisée en ce que
la fente de réception de billets (4) comporte une fermeture inférieure (5).
6. Cassette selon les revendications 4 ou 5,
caractérisée en ce que
la fente de réception de billets (4) est prévue entre le support à billets (1) et
une paroi avant extérieure (6) de la partie de fond de cassette (2).
7. Cassette selon l'une des revendications 1 à 6,
caractérisée en ce que
le support à billets (1) déborde de la limite supérieure avant de la partie de fond
de cassette (2).
8. Cassette selon l'une des revendications 1 à 7,
caractérisée en ce qu'
à côté du support à billets (1), la paroi avant intérieure (3) de la partie de fond
de cassette (2) est chaque fois munie d'une découpe (7).
9. Cassette selon l'une des revendications 1 à 8,
caractérisée en ce qu'
au moins une pince est associée au support à billets (1).
10. Cassette selon la revendication 9,
caractérisée en ce que
la pince est réalisée par une partie matricée de la partie de fond de cassette (2).
