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<ep-patent-document id="EP94107186B1" file="EP94107186NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0632416" kind="B1" date-publ="19970903" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECH....ESFRGB..ITLI..NLSE......................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360   - Ver 2.2 (24 Jun 1997)
 2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>0632416</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>19970903</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>94107186.2</B210><B220><date>19940507</date></B220><B240><B241><date>19950622</date></B241><B242><date>19960418</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>4318733</B310><B320><date>19930605</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>19970903</date><bnum>199736</bnum></B405><B430><date>19950104</date><bnum>199501</bnum></B430><B450><date>19970903</date><bnum>199736</bnum></B450><B451EP><date>19970220</date></B451EP></B400><B500><B510><B516>6</B516><B511> 6G 07G   1/00   A</B511></B510><B540><B541>de</B541><B542>Geldkassette für Registrierkassen</B542><B541>en</B541><B542>Money container for cash-registers</B542><B541>fr</B541><B542>Coffret-à-monnaie pour caisses enregistreuses</B542></B540><B560><B561><text>DE-A- 3 249 315</text></B561><B561><text>DE-U- 8 621 252</text></B561><B561><text>DE-U- 9 001 888</text></B561><B561><text>DE-U- 9 113 291</text></B561><B565EP><date>19941020</date></B565EP></B560><B590><B598>2</B598></B590></B500><B700><B720><B721><snm>Beek, Rainer, Dipl.-Ing.</snm><adr><str>Auf dem Balkenkamp 5</str><city>D-32361 Preussisch Oldendorf</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>ADS Anker GmbH</snm><iid>00440531</iid><irf>1625/133-56</irf><syn>ADS - ANKER</syn><adr><str>Am Stadtholz 39</str><city>D-33609 Bielefeld</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Schirmer, Siegfried, Dipl.-Ing.</snm><iid>00010292</iid><adr><str>Patentanwalt
Osningstrasse 10</str><city>33605 Bielefeld</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>SE</ctry></B840><B880><date>19950104</date><bnum>199501</bnum></B880></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Geldkassette für Registrierkassen, mit einem schmalen Kassettengrundteil und einem abschließbaren Kassettendeckel, wobei das Kassettengrundteil mit einer ortsfesten Aufnahmevorrichtung verriegelbar ist, und mit einem innerhalb der Geldkassette angeordnetem Geldscheinhalter.</p>
<p id="p0002" num="0002">Bei den bekannten Geldkassetten ist der Geldscheinhalter auf der Außenseite des Kassettengrundteils nachträglich angeklebt. Abgesehen davon, daß hierfür ein zusätzlicher Arbeitsaufwand erforderlich ist, ist der auf der Außenseite des Kassettengrundteils angeordnete Geldscheinhalter beim Transport und bei der Stapelung hinderlich und zusätzlichen Belastungen ausgesetzt, wodurch eine Beschädigung des Geldscheinhalters nicht ausgeschlossen ist. Der außen angebrachte Geldscheinhalter ist in ästhetischer Hinsicht störend und wirkt als Schmutzsammelstelle.</p>
<p id="p0003" num="0003">Aus dem DE-U-86 21 252 ist eine Kassenlade für Registrierkassen mit einem durch einen Deckel verschließbaren kastenförmigen Unterteil und mit einem innerhalb der Kassenlade integrierten Geldscheinhalter bekannt. Dieser Geldscheinhalter ist einstückig mit der inneren Deckelwand ausgebildet. Nachteilig hierbei ist, daß die abgelegten Geldscheine beim Öffnen des Deckels mit angehoben<!-- EPO <DP n="2"> --> werden müssen. Es ist dabei nicht auszuschließen, daß aus dem relativ schmalen Geldscheinhalter durch die ständige Bewegung des Deckels die Geldscheine nicht in der vorbestimmten Lage verbleiben. Außderdem erfordert das Einlegen in den Geldscheinhalter entsprechende Sorgfalt, vor allem dann, wenn der Geldscheinhalter nicht mehr leer ist.</p>
<p id="p0004" num="0004">Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Geldscheinhalter so innerhalb von Geldkassetten für Registrierkassen anzuordnen, daß das Einlegen und Entnehmen von Geldscheinen in bzw. aus dem Geldscheinhalter erleichtert und die sichere Lagerung nicht durch die Bewegung des Deckels beeinflußbar ist.</p>
<p id="p0005" num="0005">Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Geldscheinhalter einstückig an das Kassettengrundteil angeschlossen ist. Bei einer bevorzugten Ausführung ist das Kassettengrundteil mit dem Geldscheinhalter im Spritzgießverfahren hergestellt. Der Geldscheinhalter kann durch eine Verlängerung der inneren vorderen Wandung des Kassettengrundteils gebildet sein, wobei dem Geldscheinhalter zweckmäßigerweise ein Geldscheinaufnahmeschlitz zugeordnet ist, der einen unteren Abschluß aufweist. In Ausgestaltung der Erfindung ist der Geldscheinaufnahmeschlitz zwischen Geldscheinhalter und äußerer vorderer Wandung des Kassettengrundteils angeordnet. Zur besseren Handhabung ragt der Geldscheinhalter über die obere vordere Begrenzung des Kassettengrundteils, wobei seitlich des Geldscheinhalters die innere vordere Wandung des Kassettengrundteils<!-- EPO <DP n="3"> --> mit je einer Aussparung versehen sein kann. Es besteht die Möglichkeit, dem Geldscheinhalter eine oder mehrere Klemmen zuzuordnen, die durch eine Ausprägung im Kassettengrundteil gebildet sein können.</p>
<p id="p0006" num="0006">Durch den innerhalb der transportablen Geldkassette angeordneten Geldscheinhalter ist eine Beschädigung beim Transport und beim Stapeln ausgeschlossen. Außerdem ist beim Stapeln kein zusätzlicher Stauraum erforderlich. In ästhetischer Hinsicht tritt eine Verbesserung durch die glatte Außenkontur ein. Zusätzliche Stoßkanten und Schmutzfänger entfallen. Der in den Geldscheinhalter eingeführte Geldschein fällt bei unbeabsichtigtem Lösen nicht mehr auf den Boden, sondern in die Geldkassette. Durch die Anordnung des Geldscheinhalters innerhalb der Geldkassette wird die Bedienung der Fächer der Geldkassette bei geöffnetem Deckel nicht behindert. Außerdem wird der unbefugte Zugriff zu dem im Geldscheinhalter eingelegten Geldschein erschwert. Das Recycling einer Geldkassette mit integriertem Geldscheinhalter nach der Erfindung ist verbessert, da keine Verunreinigungen durch Kleberückstände zu beseitigen sind. Beim öffnen und Schließen des Deckels müssen die gestapelten Geldscheine nicht mit angehoben werden. Das Ablegen und Entnehmen der Geldscheine ist wesentlich vereinfacht bei Gewährleistung einer sicheren Lagerung der Geldscheine.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0007" num="0007">Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend näher beschrieben. Es zeigen:
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>einen Querschnitt durch eine Geldkassette mit geöffnetem Kassettendeckel,</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>eine vergrößerte Darstellung des Punktes A nach Fig. 1 und</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>eine Ansicht in Richtung des Pfeiles B nach Fig. 1 in perspektivischer Darstellung.</dd>
</dl><!-- EPO <DP n="5"> --></p>
<p id="p0008" num="0008">Am Kassettengrundteil 2 ist an der Rückseite ein abschließbarer Kassettendeckel 8 gelenkig angeschlossen. In Figur 1 ist durch die gestrichelte Linie der Kassettendeckel 8 im geschlossenen Zustand angedeutet. Im Kassettengrundteil 2 lagert herausnehmbar ein Geldeinsatz 9, der mehrere Münzgeld- und Geldscheinfächer aufweist. Der Geldscheinhalter 1 verläuft in Verlängerung der inneren vorderen Wandung 3 des Kassettengrundteils 2. Dem Geldscheinhalter 1 ist ein Geldscheinaufnahmeschlitz 4 zugeordnet, der einen unteren Abschluß 5 aufweist. Wie aus den Figuren 2 und 3 erkennbar, ragt der innerhalb der Geldkassette verlaufende Geldscheinhalter 1 über die obere Begrenzung der äußeren vorderen Wandung 6 des Kassettengrundteils 2. Seitlich des Geldscheinhalters 1 ist die innere vordere Wandung 3 des Kassettengrundteils 2 mit je einer Aussparung 7 versehen.<!-- EPO <DP n="6"> --></p>
<heading id="h0001">Aufstellung der Bezugszeichen:</heading>
<p id="p0009" num="0009">
<dl id="dl0002" compact="compact">
<dt>1</dt><dd>Geldscheinhalter</dd>
<dt>2</dt><dd>Kassettengrundteil</dd>
<dt>3</dt><dd>innere vordere Wandung</dd>
<dt>4</dt><dd>Geldscheinaufnahmeschlitz</dd>
<dt>5</dt><dd>unterer Abschluß von 4</dd>
<dt>6</dt><dd>äußere vordere Wandung</dd>
<dt>7</dt><dd>Aussparung</dd>
<dt>8</dt><dd>Kassettendeckel</dd>
<dt>9</dt><dd>Geldeinsatz</dd>
</dl></p>
</description><!-- EPO <DP n="7"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Geldkassette für Registrierkassen, mit einem schmalen Kassettengrundteil (2) und einem abschließbaren Kassettendeckel (8), wobei das Kassettengrundteil (2) mit einer ortsfesten Aufnahmevorrichtung verriegelbar ist, und mit einem innerhalb der Geldkassette angeordneten Geldscheinhalter (1), dadurch gekennzeichnet, daß der Geldscheinhalter (1) einstückig an das Kassettengrundteil (2) angeschlossen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Geldkassette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Kassettengrundteil (2) mit dem Geldscheinhalter (1) im Spritzgießverfahren hergestellt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Geldkassette nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Geldscheinhalter (1) durch eine Verlängerung der inneren vorderen Wandung (3) des Kassettengrundteils (2) gebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Geldkassette nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß dem Geldscheinhalter (1) ein Geldscheinaufnahmeschlitz (4) zugeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Geldkassette nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Geldscheinaufnahmeschlitz (4) einen unteren Abschluß (5) aufweist.<!-- EPO <DP n="8"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Geldkassette nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Geldscheinaufnahmeschlitz (4) zwischen Geldscheinhalter (1) und äußerer vorderer Wandung (6) des Kassettengrundteils (2) angeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Geldkassette nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß dem Geldscheinhalter (1) über die obere vordere Begrenzung des Kassettengrundteils (2) ragt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Geldkassette nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß seitlich des Geldscheinhalters (1) die innere vordere Wandung (3) des Kassettengrundteils (2) mit je einer Aussparung (7) versehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Geldkassette nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß dem Geldscheinhalter (1) mindestens eine Klemme zugeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="0010">
<claim-text>Geldkassette nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemme durch eine Ausprägung im Kassettengrundteil (2) gebildet ist.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="9"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Cash box for cash registers, with a narrow box base part (2) and a closable box lid (8), wherein the box base part (2) is lockable by a stationary receiving device, and with a banknote holder (1) arranged within the cash box, characterised thereby that the banknote holder (1) is integrally connected with the box base part (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Cash box according to claim 1, characterised thereby that the box base part (2) is produced together with the banknote holder (1) in the injection moulding process.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Cash box according to claim 1 or 2, characterised thereby that the banknote holder (1) is formed by a prolongation of the inner front wall (3) of the box base part (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Cash box according to one of claims 1 to 3, characterised thereby that a banknote receiving slot (4) is associated with the banknote holder (1).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Cash box according to claim 4, characterised thereby that the banknote receiving slot (4) has a lower closure (5).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Cash box according to claim 4 or 5, characterised thereby that the banknote receiving slot (4) is arranged between banknote holder (1) and outer front wall (6) of the box base part (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Cash box according to one of claims 1 to 6, characterised thereby that the banknote holder (1) projects above the upper front boundary of the box base part (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>Cash box according to one of claims 1 to 7, characterised thereby that the inner front wall (3) of the box base part (2) is provided with a respective cut-out (7) laterally of the banknote holder (1).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>Cash box according to one of claims 1 to 8, characterised<!-- EPO <DP n="10"> --> thereby that at least one clip is associated with the banknote holder (1).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="0010">
<claim-text>Cash box according to claim 9, characterised thereby that the clip is formed by a stamping-out in the box base part (2).</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="11"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Cassette à monnaie pour caisses enregistreuses, comportant une partie de fond de cassette (2) étroite et un couvercle de cassette (8) susceptible d'être fermé à clé, la partie de fond de cassette (2) pouvant être verrouillée à un dispositif de réception fixe, et un support à billets (1) prévu à l'intérieur de la cassette,<br/>
caractérisée en ce que<br/>
le support à billets (1) est relié en faisant une seule pièce avec la partie de fond de cassette (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Cassette selon la revendication 1,<br/>
caractérisée en ce que<br/>
la partie de fond de cassette (2) est réalisée par injection avec le support à billets (1).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Cassette selon les revendications 1 ou 2,<br/>
caractérisée en ce que<br/>
le support à billets (1) est formé par un prolongement de la paroi avant intérieure (3) de la partie de fond de cassette (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Cassette selon l'une des revendications 1 à 3,<br/>
caractérisée en ce que<br/>
le support à billets (1) comporte une fente de réception de billets (4) .</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Cassette selon la revendication 4,<br/>
caractérisée en ce que<br/>
la fente de réception de billets (4) comporte une fermeture inférieure (5).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Cassette selon les revendications 4 ou 5,<br/>
caractérisée en ce que<br/>
<!-- EPO <DP n="12"> -->la fente de réception de billets (4) est prévue entre le support à billets (1) et une paroi avant extérieure (6) de la partie de fond de cassette (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Cassette selon l'une des revendications 1 à 6,<br/>
caractérisée en ce que<br/>
le support à billets (1) déborde de la limite supérieure avant de la partie de fond de cassette (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Cassette selon l'une des revendications 1 à 7,<br/>
caractérisée en ce qu'<br/>
à côté du support à billets (1), la paroi avant intérieure (3) de la partie de fond de cassette (2) est chaque fois munie d'une découpe (7).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Cassette selon l'une des revendications 1 à 8,<br/>
caractérisée en ce qu'<br/>
au moins une pince est associée au support à billets (1).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="0010">
<claim-text>Cassette selon la revendication 9,<br/>
caractérisée en ce que<br/>
la pince est réalisée par une partie matricée de la partie de fond de cassette (2).</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="13"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="104" he="235" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
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