[0001] Die Erfindung betrifft aus Celluloseacetat geformte Gebilde, in denen oder auf deren
Oberfläche ein Zusatzstoff vorhanden ist.
Die Erfindung betrifft ferner die Verwendung von aus Celluloseacetat geformten Gebilden
in Form von Filamenten und/oder Spinnfasern zur Herstellung von Filtertow.
Die Erfindung betrifft auch ein Filtertow.
Außerdem betrifft die Erfindung die Verwendung eines Filtertows zur Herstellung eines
Tabakrauchfilterelements.
Schließlich betrifft die Erfindung ein Tabakrauchfilterelement, bestehend aus einem
Abschnitt eines queraxial verdichteten, mit Hilfe eines Weichmachers für Celluloseacetat
oder eines Klebstoffes gehärteten Filtertows aus Celluloseacetatfilamenten und/oder
Celluloseacetatspinnfasern.
[0002] Zigarettenfilter verrotten vergleichsweise langsam und sind deshalb an Plätzen, an
denen viel geraucht wird, für weite Teile der Bevölkerung ein Ärgernis.
[0003] Für die überwiegende Zahl der Zigarettenfilter wird heute faserförmiges Celluloseacetat
mit einer Acetylzahl zwischen 53 % und 57 % eingesetzt (vgl. dazu beispielsweise die
US-Patentschrift 2,953,837. Die in dieser Schritt angegebenen Zahlenwerte, nämlich
38 % bis 41 %, für den Acetylgehalt entsprechen den zuvor erwähnten Werten 53 % bis
57 % für die Acetylzahl).
Im Vergleich mit anderen, insbesondere synthetischen Polymeren ist ein solches Celluloseacetat
zwar gut biologisch abbaubar, jedoch sind die Zeiträume, nach denen Zigarettenfilter
aus einem solchen Material in Faserform unter der Einwirkung von Umgebungseinflüssen
zumindest optisch verschwunden sind, unter heutigen Gesichtspunkten zu lang.
[0004] Ähnliches wie für Zigarettenfilter gilt auch für andere Gebilde aus Celluloseacetat,
wie Filme, Folien, Platten oder andere durch beispielsweise Spritzgießen, Extrudieren
oder Blasformen erhaltene Gegenstände aus Celluloseacetat: bei der Lagerung solcher
Gebilde auf beispielsweise Deponien dauert es zu lang, bis diese Gebilde vollständig
biologisch abgebaut sind.
[0005] Filtertow und Tabakrauchfilterelemente aus Celluloseacetatfasern, auf deren Oberfläche
ein Zusatzstoff vorhanden ist, sind beispielsweise aus der deutschen Patentschritt
1 079 521 bekannt. Gemäß der deutschen Patentschritt 1 079 521 dient der auf die Oberfläche
der Celluloseacetatfasern aufgebrachte Zusatzstoff dazu, die Rauhheit dieser Fasern
zu verbessern. Der deutschen Patentschrift 1 079 521 ist jedoch keinerlei Anregung
zu entnehmen, die biologische Abbaubarkeit des Filtertows und der Tabakrauchfilterelemente
zu beschleunigen.
[0006] Ferner beschreibt die US-Patentschritt 5,141,006 Filtertow und Tabakrauchfilterelemente
aus Celluloseacetatfasern, in denen ein Zusatzstoff vorhanden ist. Mit dem in den
Celluloseacetatfasern befindlichen Zusatzstoff soll gemäß der US-Patentschrift 5,141,006
insbesondere die Filterwirksamkeit für Nikotin verbessert werden. Die US-Patentschrift
5,141,006 gibt jedoch ebenfalls keinen Hinweis auf die Möglichkeit zur Beschleunigung
der biologischen Abbaubarkeit des Filtertows und der Tabakrauchfilterelemente.
[0007] Die deutsche Offenlegungsschrift 40 13 293 und die deutsche Offenlegungsschrift 40
13 304 beschreiben zwar Zigarettenfilter, die unter Einwirkung von Umgebungseinflüssen
relativ schnell zersetzbar sind, jedoch bestehen diese Zigarettenfilter aus einem
Abschnitt eines queraxial verdichteten Faserstrangs aus Fasern aus gesponnenem PHB
(Polyhydroxybuttersäure) oder einem Copolymer aus PHB und PHV (Polyhydroxyvaleriansäure).
Solche Polymere werden jedoch derzeit nicht, zumindest nicht in nennenswertem Umfang,
zur Herstellung von Filtertow und Tabakrauchfilterelementen verwendet, was sich möglicherweise
- mit der zu geringen industriellen Verfügbarkeit dieser Polymere,
- mit der gegenüber Celluloseacetat unterschiedlichen Geschmacksbeeinflussung des Rauches
und
- mit noch ungeklärten verfahrenstechnischen Problemen bei der Verarbeitung solcher
Polymere zu Filtertow und Tabakrauchfilterelementen (beispielsweise in Zusammenhang
mit der Härtung solcher Tabakrauchfilterelemente oder in Zusammenhang mit der Verwendung
von problematischen Lösungsmitteln beim Erspinnen von Fäden aus diesen Polymeren)
erklären läßt.
[0008] Schließlich sind aus der deutschen Offenlegungsschrift 39 14 022 neue, biologisch
durch Kompostieren leicht abbaubare Kunststoffmaterialien und ihre Verwendung zur
Herstellung von Hüllen/Behältern für Öllichte, Ewiglichtölkerzen, Kompositionsöllichte,
anderer Grablichtausführungen, Opferlichten und Folien bekannt. Als Kunststoffmaterial
wird in der deutschen Offenlegungsschrift 39 14 022 ein solches auf der Basis von
z.B. Celluloseacetat mit Zusätzen, wie Zitronensäureestern, Polyester, Phosphorsäureestern
und organischen Eisenverbindungen, genannt. Als organische Eisenverbindungen können
beispielsweise Ferrocene, d.h., Derivate von Bis-(zyklopentadienyl)-Eisen oder Eisen
(II)-acetylacetonat, eingesetzt werden.
Die in der deutschen Offenlegungsschritt 39 14 022 beschriebenen Kunststoffmaterialien
sind jedoch für die Anwendung zur Herstellung von Massenartikeln kaum oder nicht geeignet,
da
- die erforderliche Menge an den genannten Additiven sehr hoch ist, was im übrigen auch
die Einsatzmöglichkeiten solcher Kunststoffmaterialien erheblich einschränkt,
und
- die erwähnten Additive aufgrund ihres hohen Preises auch die aus den beschriebenen
Kunststoffmaterialien hergestellten Gegenstände erheblich verteuern.
[0009] Hinzu kommt, daß für manche der in der deutschen Offenlegungsschrift 39 14 022 beschriebenen
Additive eine lebensmittelrechtliche Zulassung oder eine Zulassung gemäß TVO (Tabakverordnung)
sowohl wegen der erforderlichen Mengen als auch wegen deren Toxizität kaum oder nicht
möglich ist, was der Einsatz der in der deutschen Offenlegungsschrift 30 14 022 beschriebenen
Kunststoffmaterialien für beispielsweise Filtertow und Tabakrauchtilterelemente, wie
Zigarettenfilter, unmöglich macht. Im übrigen ist der deutschen Offenlegungsschrift
39 14 022 keinerlei Hinweis auf die Möglichkeit zur Beschleunigung des biologischen
Abbaus von Filtertow und Tabakrauchfilterelementen zu entnehmen; die in der deutschen
Offenlegungsschrift 39 14 022 beschriebene Rezeptur wäre zur Herstellung von Filtertow
und Tabakrauchfilterelementen wegen des zu hohen Weichmacheranteils im Celluloseacetat
auch nicht geeignet.
[0010] Eine Zusammenschau des Standes der Technik zeigt also, daß
- für Massenartikel aus Celluloseacetat immer noch ein Bedürfnis besteht, sie besser
biologisch abbaubar zu machen,
und
- auch für Gebilde aus Celluloseacetat, die dem Lebensmittelrecht und/oder der Tabakverordnung
unterliegen, wie aus Celluloseacetatfasermaterial bestehendes Filtertow sowie Tabakrauchfilterelemente,
die aus einem solchen Filtertow hergestellt sind, noch keine Lösung bekannt ist, deren
biologischer Abbau zu beschleunigen.
[0011] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, aus Celluloseacetat geformte Gebilde,
insbesondere solche, die als Massenartikel geeignet sind und/oder dem Lebensmittelrecht
und der Tabakverordnung unterliegen, zur Verfügung zu stellen, die einen verbesserten
biologischen Abbau unter der Einwirkung von Umgebungseinflüssen aufweisen.
Der Erfindung liegt auch die Aufgabe zugrunde, die Verwendung von aus Celluloseacetat
geformten Gebilden in Form von Filamenten und/oder Spinnfasern zur Herstellung von
Filtertow mit einem verbesserten biologischen Abbau unter der Einwirkung von Umgebungseinflüssen
sowie die Verwendung eines solchen Filtertows zur Herstellung eines Tabakrauchfilterelements
mit ebenfalls einem verbesserten biologischen Abbau unter der Einwirkung von Umgebungseinflüssen
vorzuschlagen.
Schließlich liegt der Erfindung auch noch die Aufgabe zugrunde, ein Filtertow auf
der Basis von aus Celluloseacetat geformten Gebilden in Form von Filamenten und/oder
Spinnfasern sowie ein aus einem solchen Filtertow gebildetes Tabakrauchfilterelement
zur Verfügung zu stellen, die einen verbesserten biologischen Abbau unter der Einwirkung
von Umgebungseinflüssen aufweisen.
[0012] Die Aufgabe wird bezüglich der aus Celluloseacetat geformten Gebilde gelöst durch
aus Celluloseacetat geformte Gebilde, in denen oder auf deren Oberfläche ein Zusatzstoff
vorhanden ist, die dadurch gekennzeichnet sind, daß der Zusatzstoff aus einer stickstoffhaltigen
organischen Verbindung besteht, bei deren Abbau durch Mikroorganismen basische Zersetzungsprodukte,
insbesondere Ammoniak und/oder - basische - Verbindungen, die eine NH-Gruppe oder
NH-Gruppen und/oder eine NH₂-Gruppe oder NH₂-Gruppen aufweisen, entstehen.
[0013] Bevorzugt ist die stickstoffhaltige organische Verbindung Harnstoff oder ein Harnstoffderivat.
Diese Substanzen sind deshalb bevorzugt, da sie lebensmittelrechtlich unbedenklich
und in großen Mengen und zu einem akzeptablen Preis verfügbar sind.
[0014] Bevorzugt besteht die stickstoffhaltige organische Verbindung auch aus einem Protein,
wobei ganz besonders bevorzugt das Betalactoglobulin ist. Auch Proteine sind lebensmittelrechtlich
unbedenklich, und für das Betalactoglobulin gilt, daß es bei der Käseherstellung in
großen Mengen als industriell wenig genutztes Nebenprodukt anfällt.
[0015] Ferner ist es bevorzugt, daß die stickstoffhaltige organische Verbindung ein Kondensationsprodukt
aus einem Aldehyd mit Ammoniak oder mit einem Amin ist, wobei dieses Kondensationsprodukt
ganz besonders bevorzugt Hexamethylentetramin ist.
[0016] Schließlich ist es bevorzugt, daß die stickstoffhaltige organische Verbindung eine
cyclische Verbindung, insbesondere Carbazol (= Dibenzopyrrol, Diphenylenimid), ist.
[0017] Selbstverständlich können jedoch auch andere stickstoffhaltige organische Verbindungen
eingesetzt werden, wobei man jedoch darauf achten sollte, daß diese möglichst nicht
toxisch sind.
[0018] Vorzugsweise ist in den aus Celluloseacetat geformten Gebilden noch ein weiter, biologisch
abbaubarer Zusatzstoff vorhanden.
[0019] Ferner ist es bevorzugt, daß die aus Celluloseacetat geformten Gebilde aus einem
acetonlöslichen Celluloseacetat mit einer Acetylzahl von weniger als 53 %, vorzugsweise
einer Acetyzahl zwischen 50 % und 52 %, bestehen.
Dieses Merkmal bewirkt, daß die dem biologischen Abbau vorausgehende Hydrolyse des
Celluloseacetats in kürzerer Zeit vonstatten geht.
[0020] Außerdem ist es bevorzugt, daß die aus Celluloseacetat geformten Gebilde die Form
von Filamenten, Spinnfasern, Filmen, Folien, Ratten oder anderen durch Spritzgießen,
Extrudieren oder Blasformen erhaltenen Gegenständen aufweisen; selbstverständlich
können die aus Celluloseacetat geformten Gebilde auch mit Hilfe von anderen Formgebungsmethoden
erhalten worden sein.
[0021] Bezüglich der Verwendung der aus Celluloseacetat geformten Gebilde in Form von Filamenten
und/oder Spinnfasern zur Herstellung von Filtertow wird die Aufgabe durch die im Anspruch
9 angegebenen Merkmale gelöst.
[0022] Bezüglich des Filtertows wird die gestellte Aufgabe erfindungsgemäß gelöst durch
ein Filtertow, das die im Kennzeichen des Anspruchs 10 angegebenen Merkmale aufweist.
[0023] Bevorzugt beträgt die auf den Gesamttiter bezogene Reißkraft des Filtertows höchstens

vorzugsweise höchstens

Durch dieses Merkmal wird die dem biologischen Abbau vorausgehende mechanische Zerkleinerung
erleichtert.
[0024] Bezüglich der Verwendung des Filtertows zur Herstellung eines Tabakrauchfilterelements
wird die gestellte Aufgabe erfindungsgemäß gelöst durch die im Anspruch 12 angegebenen
Merkmale.
[0025] Bezüglich des Tabakrauchfilterelements wird die gestellte Aufgabe erfindungsgemäß
gelöst durch ein Tabakrauchfilterelement mit den im Anspruch 13 angegebenen Merkmalen.
[0026] Beim erfindungsgemäßen Tabakrauchfilterelement ist es bevorzugt, daß
- der Weichmacher für Celluloseacetat biologisch abbaubar ist und/oder den mikrobiologischen
Bewuchs der Celluloseacetatfilamente und der Celluloseacetatspinnfasern beschleunigt
oder
- der Klebstoff wasserlöslich und/oder biologisch abbaubar ist,
wobei es ganz besonders bevorzugt ist, daß der Klebstoff ein Stärkeleim oder ein
Polyvinylacetatleim ist.
Durch Einsatz eines wasserlöslichen und/oder biologisch abbaubaren Klebstoffes wird
erreicht, daß die dem biologischen Abbau vorausgehende mechanische Zerkleinerung des
Tabakrauchfilterelements erleichtert wird.
[0027] Ferner ist es bevorzugt, daß das Tabakrauchfilterelement den Weichmacher für Celluloseacetat
in einer Menge von höchstens 6 Masse-% bezogen auf die Masse der Celluloseacetatfilamente
und/oder auf die Masse der Celluloseacetatspinnfasern enthält.
Obwohl mit diesem Merkmal eine gewisse Reduzierung der Härte des Tabakrauchfilterelements
in Kauf genommen wird, erreicht man damit wiederum eine Erleichterung der dem biologischen
Abbau vorausgehenden mechanischen Zerkleinerung des Tabakrauchfilterelements.
[0028] Schließlich ist es beim erfindungsgemäßen Tabakrauchfilterelement noch bevorzugt,
daß weniger als die Hälfte der Oberfläche der Celluloseactatfilamente und der Celluloseacetatspinnfasern
mit dem Weichmacher für Celluloseacetat oder dem Klebstoff versehen ist. Auch hiermit
wird die dem biologischen Abbau vorausgehende mechanische Zerkleinerung des Tabakrauchfilterelements
erleichtert.
[0029] Als Weichmacher für Celluloseacetat wird gemäß der Erfindung bevorzugt Triacetin
eingesetzt, jedoch können auch andere Weichmacher, wie Triethylenglykoldiacetat, verwendet
werden.
[0030] Soweit die erfindungsgemäßen Gebilde in Form von Filamenten oder Fasern vorliegen,
ist es bevorzugt, daß die stickstoffhaltige organische Verbindung entweder in Aceton
löslich oder in der Weise in Aceton dispergierbar ist, daß sie bei der Herstellung
der Filamente mitausgesponnen und somit bei der dem Spinnprozeß vorgeschalteten Filtration
nicht in nennenswertem Umfang abgeschieden wird.
[0031] Gemäß der Erfindung besteht der Zusatzstoff aus einer stickstoffhaltigen organischen
Verbindung. Selbstverständlich beinhaltet dieses auch, daß der Zusatzstoff aus mehreren
stickstoffhaltigen organischen Verbindungen, also aus einem Gemisch aus mehreren stickstoffhaltigen
organischen Verbindungen im Sinne der Erfindung bestehen kann.
[0032] Der Erfindung liegt das Prinzip zugrunde, daß, bedingt durch den biologischen Abbau
der stickstoffhaltigen organischen Verbindung und die dabei entstehenden basischen
Zersetzungsprodukte, auf der Oberfläche der aus Celluloseacetat geformten Gebilde
ein basisches (alkalisches) Milieu erzeugt wird, das eine partielle Hydrolyse des
Celluloseacetats bewirkt (zum Abbau von stickstoffhaltigen Naturstoffen vgl. Hans
G. Schlegel, Allgemeine Mikrobiologie, 6., überarbeitete Auflage unter Mitarbeit von
Karin Schmidt, 1985, Georg Thieme Verlag Stuttgart - New York, Seiten 430 ff).
[0033] Unter einem Filtertow im Sinne der Erfindung soll ein Band aus einer Vielzahl von
Celluloseacetatfilamenten und/oder Celluloseacetatspinnfasern verstanden werden (vergleiche
dazu auch die Definition des Begriffes "Filtertow" in beispielsweise der deutschen
Offenlegungsschrift 41 09 603). Vorzugsweise ist das erfindungsgemäße Filtertow ein
Band aus einer Vielzahl von Celluloseacetatfilamenten, wobei diese Filamente gekräuselt,
insbesondere stauchkammergekräuselt sein können.
Unter einem Filament ist eine praktisch endlose Faser zu verstehen, und der Ausdruck
"Spinnfaser" bedeutet eine Faser begrenzter Länge (vergleiche zu diesen beiden Definitionen
"Römpps Chemie-Lexikon", achte, neubearbeitete und erweiterte Auflage, Franckh'sche
Verlagshandlung, W. Keller & Co., Stuttgart/1987, resp. Band 2, Seite 1283, und Band
5, Seite 3925 - unter Hinweis auf DIN 60 001 T2 vom Dezember 1974).
[0034] Das Tabakrauchfilterelement gemäß der Erfindung ist vorzugsweise ein Zigarettenfilter,
es kann jedoch auch ein Filter für Zigarren, Zigarillos oder Tabakpfeifen sein.
Unter Acetylzahl versteht man im Sinne der Erfindung den Anteil an gebundener Essigsäure
im Celluloseacetat, ausgedrückt in Masse-% (vergleiche dazu auch Ullmann's Encyclopedia
of Industrial Chemistry, Fifth, Completely Revised Edition, Volume A 5, Seiten 444
und 445 - VCH Verlagsgesellschaft mbH, D-6940 Weinheim, Federal Republic of Germany,
1986).
[0035] Mit der Erfindung werden folgende Vorteile erreicht:
Die erfindungsgemäßen, aus Celluloseacetat geformten Gebilde eignen sich auch für
die Anwendung als Massenartikel sowie als Gebilde, die dem Lebensmittelrecht und/oder
der Tabakverordnung unterliegen. Außerdem sind die erfindungsgemäßen, aus Celluloseacetat
geformten Gebilde preiswerter als die bekannten, aus Celluloseacetat geformten Gebilde.
[0036] Für das Filtertow und das Tabakrauchfilterelement gemäß der Erfindung gilt, daß sie
gegenüber bekanntem Filtertow und bekannten Tabakrauchfilterelementen aus Celluloseacetatfasermaterial
eine Beschleunigung der Verrottungsgeschwindigkeit unter Umgebungseinflüssen zeigen;
dennoch ist die Lagerung des Filtertows und des Tabakrauchfilterelements gemäß der
Erfindung unter den heute üblichen Bedingungen ohne die Gefahr des mikrobiologischen
Abbaus ohne weiteres möglich.
[0037] Mit der Erfindung wird nicht nur eine Beschleunigung der mechanischen Zerkleinerung
der aus Celluloseacetat geformten Gebilde - durch den mikrobiologischen Abbau des
Zusatzstoffes - erreicht, sondern auch eine Beschleunigung des mikrobiologischen Abbaus
des Celluloseacetats selbst.
[0038] Die Herstellung des Filtertows gemäß der Erfindung erfolgt durch im wesentlichen
- Erspinnen von Celluloseacetatfilamenten durch Pressen einer Lösung von Celluloseacetat
in Aceton durch eine Spinndüse mit mehreren Öffnungen und gegebenenfalls anschließendes
Zerschneiden der Celluloseacetatfilamente zu Celluloseacetatspinnfasern
und
- Zusammenfassen einer Vielzahl der so erhaltenen Celluloseacetatfilamente und/oder
Celluloseacetatspinnfasern zu einem Filtertow.
[0039] Um zu erreichen, daß der Zusatzstoff (die stickstoffhaltige organische Verbindung
oder mehrere dieser Verbindungen)
in den Celluloseacetatfilamenten und
in den Celluloseacetatspinnfasern vorhanden ist, kann dieser Zusatzstoff in die zuvor
erwähnte Lösung von Celluloseacetat in Aceton eingegeben werden, wonach diese versponnen
wird.
[0040] Die Herstellung des Tabakrauchfilterelements gemäß der Erfindung erfolgt im wesentlichen
durch Versehen des Filtertows, bestehend aus Celluloseacetatfilamenten und/oder Celluloseacetatspinnfasern,
mit einem Weichmacher für Celluloseacetat oder einem Klebstoff, anschließendes queraxiales
Verdichten und gegebenenfalls Umhüllen dieses Filtertows mit einem Umhüllungsstreifen,
Zerschneiden des so verdichteten und gegebenenfalls umhüllten Filtertows in einzelne
Tabakrauchfilterstäbe und schließlich Zerschneiden dieser Tabakrauchfilterstäbe in
einzelne Tabakrauchfilterelemente.
[0041] Um zu erreichen, daß der Zusatzstoff (die stickstoffhaltige organische Verbindung
oder mehrere dieser Verbindungen)
auf der Oberfläche der Celluloseacetatfilamente und der Celluloseacetatspinnfasern vorhanden ist, kann
dieser Zusatzstoff
- während der Herstellung des Filtertows, aber nach der Bildung der Celluloseacetatfilamente auf diese Filamente oder auf die daraus
gebildeten Celluloseacetatspinnfasern aufgebracht werden (beispielsweise kann der
Zusatzstoff unmittelbar vor dem Zerschneiden der Celluloseacetatfilamente zu Celluloseacetatspinnfasern
auf die Filamente aufgebracht werden, oder der Zusatzstoff kann auf das fertige Filtertow,
also nach dem Zusammenfassen der Celluloseacetatfilamente und/oder Celluloseacetatspinnfasern
zu einem Filtertow auf die Filamente und/oder Spinnfasern aufgebracht werden)
oder
- während der Herstellung des Tabakrauchfilterelements, aber vor dem queraxialen Verdichten des Filtertows auf die Celluloseacetatfilamente und/oder
Celluloseacetatspinnfasern aufgebracht werden (bevorzugt wird der Zusatzstoff unmittelbar
nach dem Versehen des Filtertows mit einem Weichmacher oder einem Klebstoff auf die
Celluloseacetatfilamente und/oder Celluloseacetatspinnfasern aufgebracht).
[0042] Die Erfindung wird nachstehend anhand von Beispielen noch näher erläutert.
Vergleichsbeispiel
[0043] Es wurde eine Celluloseacetat-Spinnlösung mit einem Feststoffgehalt von 28 Masse-%
Celluloseacetat und 0,5 Masse-% Titandioxid in Aceton hergestellt. Der Wassergehalt
dieser Spinnlösung wurde auf 3 Masse-% eingestellt.
Das eingesetzte Celluloseacetat hatte eine Acetylzahl von 55,4 % und einen Polymerisationsgrad
(DP) von 220. Diese Spinnlösung wurde filtriert und durch Trockenspinnen auf einer
herkömmlichen Filtertow-Spinnanlage versponnen. Die gebildeten Celluloseacetatfilamente
wurden zu einem Band zusammengefaßt, mit Hilfe einer Stauchkammerkräuselmaschine gekräuselt
und getrocknet. Das so entstandene Filtertow aus stauchkammergekräuselten Celluloseacetatfilamenten
wurde mit Hilfe einer Packmaschine zunächst lose abgelegt und anschließend zu einem
Ballen verpresst; der Ballen hatte eine Restfeuchte von 5,5 Masse-%.
Die Spezifikation des so hergestellten Filtertows war 3 Y 35 HK. Diese Spezifikationsbezeichnung
bedeutet
Filamenttiter: |
3,3 dtex |
Gesamttiter: |
38.500 dtex |
Querschnittsform der Celluloseacetatfilamente: |
Y. |
[0044] Die Reißkraft des Filtertows bezogen auf den Gesamttiter dieses Filtertows betrug

[0045] Das zuvor erwähnte Filtertow wurde auf einer Filterstabmaschine des Typs KDF 2/AF
2 der Firma Körber AG, Hamburg, Bundesrepublik Deutschland, mit einer Stranggeschwindigkeit
von 400 m/min zu Filterstäben folgender Spezifikation verarbeitet:
Länge: |
126 mm |
Durchmesser: |
7,85 mm |
Zugwiderstand: |
390 da Pa |
Gewicht an Celluloseacetat: |
690 mg |
[0046] Bei der Produktion dieser Filterstäbe wurde als Weichmacher für das Celluloseacetat
Triacetin aufgebracht, und zwar so, daß die fertigen Filterstäbe 55 mg Triacetin pro
Filterstab enthielten.
[0047] Diese Filterstäbe wurden auf einer Laborfilteransetzmaschine des Typs Lab Max der
zuvor erwähnten Firma Körber AG auf eine Länge von zunächst 84 mm gekürzt und anschließend
nach dem üblichen Filteransetzverfahren auf der zuvor erwähnten Lab Max genannten
Vorrichtung mit einem Tabakstrang des Typs "American Blend" gekoppelt, wodurch schließlich
Filterzigaretten mit einer Filterlänge von 21 mm entstanden.
[0048] Von den so hergestellten Filterzigaretten wurden danach in 10 Rauchgängen je 20 Stück
auf einer Standardrauchmaschine des Typs RM 20 der Firma Borgwaldt, Hamburg, Bundesrepublik
Deutschland, nach CORESTA-Norm (Methode No. 23) mit folgendem Resultat abgeraucht:
Kondensat: |
18,4 mg |
Nikotin: |
1,23 mg |
Kondensatretention: |
42,5 %. |
[0049] Die berauchten Zigarettenfilter wurden sorgfältig von Tabakresten und den diversen
Papieren (Zigarettenpapier, Filterumhüllungspapier, Tipping) befreit, gewogen und
einzeln in ein feinmaschiges Nylonnetz (Polyamidnetz) eingenäht.
[0050] Die gleiche Menge an unberauchten Zigarettenfiltern mit ebenfalls einer Länge von
21 mm wurde auch von Papier befreit, gewogen und genauso in ein feinmaschiges Nylonsäckchen
eingenäht.
[0051] Die so präparierten Proben wurden für einen Zeitraum von 20 Tagen in das Belebungsbecken
(Klärbecken) der biologischen Reinigungsstufe einer Kläranlage eingebracht.
Nach Entnahme der Proben aus dem Klärbecken wurden die Zigarettenfilter sorgfältig
mit entionisiertem Wasser gewaschen, getrocknet und gewogen.
[0052] Der durchschnittliche Gewichtsverlust der Proben bezogen auf die Menge an Celluloseacetat
betrug 8 % (durch unabhängige Tests wurde festgestellt, daß sowohl der in den Zigarettenfiltern
abgeschiedene Rauch als auch das Triacetin innerhalb von 20 Tagen unter den zuvor
erwähnten Bedingungen vollständig abgebaut wird; dieses wurde bei der Berechnung des
Gewichtsverlustes an Celluloseacetat berücksichtigt).
Es war kein signifikanter Unterschied an Gewichtsverlust zwischen den berauchten Zigarettenfilter
und den unberauchten feststellbar.
Beispiel 1
[0053] Es wurde eine Spinnlosung wie im Vergleichsbeispiel hergestellt, jedoch mit dem Unterschied,
daß in das Aceton zuvor 1,5 Masse-% eines feingesiebten (Porengröße des Siebes: 20
µm) Betalactoglobulin-Pulvers, hergestellt von der Firma Bridel, Frankreich, eindispergiert
wurde.
Diese Spinnlösung wurde wie im Vergleichsbeispiel zu 50 kg Filtertow mit einer Reißkraft
bezogen auf dessen Gesamttiter von

versponnen, wobei die Celluloseacetatfilamente auch wieder stauchkammergekräuselt
und getrocknet wurden, und aus dem Filtertow wurden, wie im Vergleichsbeispiel, Filterstäbe
und daraus wiederum Zigarettenfilter hergestellt; wie im Vergleichsbeispiel wurden
Filterzigaretten gefertigt und abgeraucht. Die Abrauchergebnisse waren wie folgt:
Kondensat: |
18,1 mg |
Nikotin: |
1,25 mg |
Kondensatretention: |
42,0 % |
[0054] Wie im Vergleichsbeispiel beschrieben, wurde die biologische Abbaubarkeit der berauchten
und unberauchten Zigarettenfilter im Klärbecken der Kläranlage untersucht. In einem
solchen Klärbecken sind immer genügend Mikroorganismen der Art vorhanden, die in der
Lage sind, den Stickstoff aus Betalactoglobulin derart umzusetzen, daß basische Zersetzungsprodukte
entstehen und somit auf der Oberfläche der Celluloseacetatfilamente ein basisches
(alkalisches) Milieu erzeugt wird.
[0055] Der auf die Menge an Celluloseacetat bezogene Gewichtsverlust betrug sowohl für die
berauchten als auch für die unberauchten Zigarettenfilter im Mittel 15 % (in unabhängigen
Versuchen wurde festgestellt, daß Betalactoglobulin sich unter den genannten Versuchsbedingungen
vollständig abbaut; diese Tatsache wurde entsprechend der Vorgehensweise im Vergleichsbeispiel
zuzüglich zu der Korrektur wegen des vollständigen Abbaus des in den Zigarettenfiltern
abgeschiedenen Rauches und Triacetins berücksichtigt).
Beispiel 2
[0056] Es wurde eine Spinnlösung wie im Vergleichsbeispiel hergestellt, jedoch mit dem Unterschied,
daß zuvor in das Aceton 1,5 Masse-% Harnstoff eingebracht und unter Erwärmung bei
60°C gelöst wurde.
[0057] Mit Hilfe dieser Spinnlösung wurde, wie im Vergleichsbeispiel, 200 kg Filtertow aus
stauchkammergekräuselten Celluloseacetatfilamenten hergestellt, das wiederum zu Filterstäben
und schließlich zu Zigarettenfiltern verarbeitet wurde. Das Filtertow hatte eine Reißkraft
bezogen auf den Gesamttiter von

Die Abrauchung der mit diesen Filtern versehenen Filterzigaretten (siehe Vergleichsbeispiel)
ergab folgende Ergebnisse:
Kondensat: |
18,7 mg |
Nikotin: |
1,20 mg |
Kondensatretention: |
42,1 %. |
[0058] Wie im Vergleichsbeispiel und im Beispiel 1 geschildert, wurde der Abbautest an den
berauchten und unberauchten Zigarettenfiltern im Klärbecken der Kläranlage durchgeführt.
Der auf die Menge an Celluloseacetat bezogene Gewichtsverlust lag bei den berauchten
und unberauchten Zigarettenfilter im Mittel bei 10,5 % (in unabhängigen Untersuchungen
wurde festgestellt, daß Harnstoff sich unter den genannten Versuchsbedingungen biologisch
vollständig abbaut; dieses wurde, entsprechend der Vorgehensweise im Vergleichsbeispiel
und im Beispiel 1, bei der Errechnung des Gewichtsverlustes an Celluloseacetat - zuzüglich
zu der Korrektur wegen des vollständigen Abbaus des in den Zigarettenfiltern abgeschiedenen
Rauches und Triacetins - wiederum berücksichtigt).
Beispiel 3
[0059] Es wurde eine Spinnlösung wie im Vergleichsbeispiel hergestellt, jedoch mit dem Unterschied,
daß zuvor in das Aceton 1,5 Masse-% Hexamethylentetramin eingebracht und gelöst wurde.
[0060] Mit Hilfe dieser Spinnlösung wurde, wie im Vergleichsbeispiel, 200 kg Filtertow aus
stauchkammergekräuselten Celluloseacetatfilamenten hergestellt, das wiederum zu Filterstäben
und schließlich zu Zigarettenfiltern verarbeitet wurde. Das Filtertow hatte eine Reißkratt
bezogen auf den Gesamttiter von

Die Abrauchung der mit diesen Filtern versehenen Filterzigaretten (siehe Vergleichsbeispiel)
ergab folgende Ergebnisse:
Kondensat: |
18,3 mg |
Nikotin: |
1,18 mg |
Kondensatretention: |
41,5 %. |
[0061] Wie im Vergleichsbeispiel und im Beispiel 1 geschildert, wurde der Abbautest an den
berauchten und unberauchten Zigarettenfiltern im Klärbecken der Kläranlage durchgeführt.
Der auf die Menge an Celluloseacetat bezogene Gewichtsverlust lag bei den berauchten
und unberauchten Zigarettenfiltern im Mittel bei 25 % (in unabhängigen Untersuchungen
wurde festgestellt, daß Hexamethylentetramin sich unter den genannten Versuchsbedingungen
vollständig abbaut; dieses wurde, entsprechend der Vorgehensweise im Vergleichsbeispiel,
im Beispiel 1 und im Beispiel 2, bei der Errechnung des Gewichtsverlustes an Celluloseacetat
- zuzüglich zu der Korrektur wegen des vollständigen Abbaus des in den Zigarettenfiltern
abgeschiedenen Rauches und Triacetins - wiederum berücksichtigt).
Beispiel 4
[0062] Aus der Spinnlösung gemäß Vergleichsbeispiel wurde eine Folie A mit einer Dicke von
0,05 mm gegossen.
[0063] Mit Hilfe der Spinnlösung gemäß Beispiel 1 wurde eine Folie B, ebenfalls mit einer
Dicke von 0,05 mm gegossen.
[0064] Mit Hilfe der Spinnlösung gemäß Beispiel 3 wurde eine Folie C, ebenfalls mit einer
Dicke von 0,05 mm gegossen.
[0065] Die drei Folien A, B und C wurden zur Entfernung von eventuell noch vorhandenem Restaceton
sorgfältig mit entionisiertem Wasser gewaschen.
[0066] Die Untersuchung der biologischen Abbaubarkeit der Folien A, B und C wurde wie im
Kontrollbeispiel beschrieben unter kontrollierten mikrobiologischen Bedingungen durchgeführt.
Untersuchung der biologischen Abbaubarkeit unter kontrollierten mikrobiologischen
Bedingungen (Kontrollbeispiel)
[0067] Um die aufgrund der erfindungsgemäßen Merkmale bedingte Beschleunigung des biologischen
Abbaus unter definierten mikrobiologischen Bedingungen zu veritizieren, wurde in Anlehnung
an dem in der DIN 38 409 H52 beschriebenen Abbautest für wasserlösliche Substanzen
eine modifizierte Testmethode für wasserunlösliche Proben entwickelt.
Nach diesem modifizierten Testverfahren wird der mikrobiologische Abbau durch Messung
des Sauerstoffverbrauchs der Mikroorganismen während des Abbauvorgangs bestimmt. Der
Sauerstoffverbrauch wird manometrisch bestimmt. Das durch den Stoffwechsel der Mikroorganismen
gebildete Kohlendioxid wird durch Natriumhydroxid gebunden und beeinflußt dadurch
die Druckmessung nicht.
[0068] Pro Test wurden jeweils 200 mg Filtertow gemäß Vergleichsbeispiel, Beispiel 1, Beispiel
2 und Beispiel 3 sowie jeweils 200 mg der Folien A, B und C gemäß Beispiel 4 in eine
mineralische Nährlösung eingebracht. Die für den mikrobiologischen Abbau benötigten
Bodenbakterien wurden aus Erdfiltrat gewonnen; die Nährlösungen wurden mit je 2 ml
dieser Erdfiltratlösung angeimpft.
Der aus dem Sauerstoffverbrauch errechnete prozentuale Massenverlust der Proben ist
in der nachfolgenden Tabelle aufgelistet.
|
% Gewichtsverlust nach Tagen |
|
20 |
40 |
60 |
Filtertow nach Vergleichsbeispiel |
0,5 |
1,3 |
2,5 |
Filtertow nach Beispiel 1 |
7 |
13 |
21 |
Filtertow nach Beispiel 2 |
7 |
9 |
12 |
Filtertow nach Beispiel 3 |
9 |
25 |
48 |
Folie A nach Beispiel 4 |
0,3 |
1,0 |
1,9 |
Folie B nach Beispiel 4 |
4 |
8 |
12 |
Folie C nach Beispiel 4 |
5 |
12 |
24 |
[0069] Bei der Berechnung dieser Meßergebnisse wurde im Unterschied zum Vorgehen gemäß Vergleichsbeispiel,
Beispiel 1, Beispiel 2 und Beispiel 3 keine Korrektur für den biologischen Abbau des
jeweiligen Zusatrstoffes durchgeführt.
1. Aus Celluloseacetat geformte Gebilde, in denen oder auf deren Oberfläche ein Zusatzstoff
vorhanden ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Zusatzstoff aus einer stickstoffhaltigen
organischen Verbindung besteht, bei deren Abbau durch Mikroorganismen basische Zersetzungsprodukte,
insbesondere Ammoniak und/oder - basische - Verbindungen, die eine NH-Gruppe oder
NH-Gruppen und/oder eine NH₂-Gruppe oder NH₂-Gruppen aufweisen, entstehen.
2. Gebilde nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die stickstoffhaltige organische
Verbindung Harnstoff oder ein Harnstoffderivat ist.
3. Gebilde nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die stickstoffhaltige organische
Verbindung aus einem Protein, insbesondere aus Betalactoglobulin, besteht.
4. Gebilde nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die stickstoffhaltige organische
Verbindung ein Kondensationsprodukt aus einem Aldehyd mit Ammoniak oder mit einem
Amin ist, wobei dieses Kondensationsprodukt insbesondere Hexamethylentetramin ist.
5. Gebilde nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die stickstoffhaltige organische
Verbindung eine cyclische Verbindung, insbesondere Carbazol, ist.
6. Gebilde nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,
daß in ihnen ein weiterer, biologisch abbaubarer Zusatzstoff vorhanden ist.
7. Gebilde nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet,
daß das Celluloseacetat ein acetonlösliches Celluloseacetat mit einer Acetylzahl von
weniger als 53 %, vorzugsweise einer Acetylzahl zwischen 50 % und 52 %, ist.
8. Gebilde nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet,
daß sie die Form von Filamenten, Spinnfasern, Filmen, Folien, Platten oder anderen
durch Spritzgießen, Extrudieren oder Blasformen erhaltenen Gegenständen aufweisen.
9. Verwendung der Gebilde in Form von Filamenten und/oder Spinnfasern nach Anspruch 8
zur Herstellung von Filtertow durch Zusammenfassen einer Vielzahl dieser Filamente
und/oder Spinnfasern zu einem solchen Filtertow.
10. Filtertow, dadurch gekennzeichnet, daß es aus einer Vielzahl der Gebilde in Form von
Filamenten und/oder Spinnfasern gemäß Anspruch 8 besteht.
11. Filtertow nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Reißkratt dieses Filtertows
bezogen auf dessen Gesamttiter höchstens

vorzugsweise höchstens

beträgt.
12. Verwendung des Filtertows nach Anspruch 10 oder 11 zur Herstellung eines Tabakrauchfilterelements
durch im wesentlichen Versehen dieses Filtertows mit einem Weichmacher für Celluloseacetat
oder einem Klebstoff, anschließendes queraxiales Verdichten und gegebenenfalls Umhüllen
dieses Filtertows mit einem Umhüllungsstreifen, Zerschneiden des so verdichteten und
gegebenenfalls umhüllten Filtertows in einzelne Tabakrauchfilterstäbe und schließlich
Zerschneiden dieser Tabakrauchfilterstäbe in einzelne Tabakrauchfilterelemente.
13. Tabakrauchfilterelement, bestehend aus einem Abschnitt eines queraxial verdichteten,
mit Hilfe eines Weichmachers für Celluloseacetat oder eines Klebstoffes gehärteten
Filtertows aus Celluloseacetatfilamenten und/oder Celluloseacetatspinnfasern, dadurch
gekennzeichnet, daß das Filtertow ein solches nach Anspruch 10 oder 11 ist.
14. Tabakrauchfilterelement nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet daß
- der Weichmacher für Celluloseacetat biologisch abbaubar ist und/oder den mikrobiologischen
Bewuchs der Celluloseacetatfilamente und der Celluloseacetatspinnfasern beschleunigt
oder
- der Klebstoff wasserlöslich und/oder biologisch abbaubar ist.
15. Tabakrauchfilterelement nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Klebstoff
ein Stärkeleim oder ein Polyvinylacetatleim ist.
16. Tabakrauchfilterelement nach einem der Ansprüche 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet,
daß das Tabakrauchfilterelement den Weichmacher für Celluloseacetat in einer Menge
von höchstens 6 Masse-% bezogen auf die Masse der Celluloseacetatfilamente und/oder
auf die Masse der Celluloseacetatspinnfasern enthält.
17. Tabakrauchfilterelement nach einem der Ansprüche 13, 14, 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet,
daß weniger als die Hälfte der Oberfläche der Celluloseacetatfilamente und der Celluloseacetatspinnfasern
mit dem Weichmacher für Celluloseacetat oder dem Klebstoff versehen ist.