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EP 0 632 975 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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21.05.1997 Patentblatt 1997/21 |
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Anmeldetag: 16.06.1994 |
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Faltdach
Folding roof
Toit plant
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK FR GB IT LI NL |
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Priorität: |
06.07.1993 DE 4322417
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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11.01.1995 Patentblatt 1995/02 |
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Patentinhaber: Ewers, Franz |
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D-59872 Meschede (DE) |
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Erfinder: |
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- Ewers, Franz
D-59872 Meschede (DE)
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Vertreter: Fritz, Herbert, Dipl.-Ing. et al |
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Patentanwaltskanzlei Fritz
Mühlenberg 74 59759 Arnsberg 59759 Arnsberg (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 2 106 150 FR-A- 1 238 034 US-A- 4 836 232
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DE-B- 1 207 560 FR-A- 1 419 333
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Faltdach mit dem Merkmal nach dem Oberbegriff
des Anspruchs 1. Bei einem solchen Faltdach wird eine Plane von einer Mehrzahl von
Dachträgern getragen, die gelenkig miteinander verbunden sind und die nach Art eines
Fächers radial eingestellt werden können, wobei sich die Plane über einen Kreis oder
Teilkreis aufspannt, und die ebenfalls wie ein Fächer parallel nebeneinander zusammengeschwenkt
werden können, wobei sich die Plane faltet.
[0002] Bei einem bekannten Faltdach der vorgenannten Art (FR-PS 1.238 034) müssen die aus
Stangen bestehenden Träger in ihrer radialen Stellung durch Scheiben im zentrischen
Bereich eingespannt werden, um eine Tragfähigkeit zu erreichen.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Faltdach der in Rede stehenden Art
so auszubilden, daß die Trägergruppen in beliebigem Winkelbereich ohne Einspannung
freitragend sind.
[0004] Diese Aufgabe wird durch ein Faltdach mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.
[0005] Die Unteransprüche haben verschiedene Lösungsvarianten bzw. bevorzugte konstruktive
Ausführungsformen zum Inhalt.
[0006] Erfindungsgemäß sind die Dachträger, auch Spriegel genannt, jeweils Fachwerkgebilde
mit einem Obergurt, einem Untergurt und einer lotrechten Strebe im zentrischen Bereich,
wodurch sie schon eine gute Tragfähigkeit eines einzelnen Trägers ergibt. Die einzelnen
Trägergruppen sind an ihren lotrechten Streben zweifach, also oben und unten miteinander
durch Gelenkbänder verbunden. Die Gelenkbänder sind dabei so stabil ausgeführt, daß
die lotrechten Kräfte der freien Träger über die Gelenkbänder auf den fest mit dem
Zylinder verbundenen Träger übertragen werden. Die Horizontalkräfte gehen durch die
Anlage der Platten an den Gelenkbändern unmittelbar auf den Zylinder über. Durch diese
Ausbildungen wird je eine Dachträgergruppe zu einer selbsttragenden räumlichen Einheit.
Man kann die Trägergruppen über beliebige Winkelbereiche ausbilden.
[0007] Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist jeder Trägergruppe ein Schwenkarm
zugeordnet, der mit einem Antrieb gelenkig am Zylinder befestigt und mit seinem freien
Ende an dem äußersten freien Träger einer Gruppe angelenkt ist. Der Schwenkarm kann
von Hand oder motorisch betätigt werden.
[0008] Die Erfindung läßt es zu, freitragende Trägergruppen auszubilden, die mit einem Schwenkarm
über einen Halbkreis gespreizt werden können z.B. zur Überdachung von Getränkewagen.
In vereinfachter Form kann man z.B. für Wandkonsolen oder Eckkonsolen den Spannbereich
der Dachträgergruppe über 90 bzw. 135° vorsehen.
[0009] Nach einer besonderen Variante der Erfindung ist vorgesehen, mit insgesamt vier Dachträgergruppen,
jeweils mit einen Schwenkbereich vom 90°, ein großes Faltdach mit einer vollständigen
Kreisform zu bilden. Durch die Viertelung des Kreises können die einzelnen Dachträger
relativ lang ausgebildet werden. Dadurch ist es möglich, auch größere Bodenplattformen,
z.B. Sattelaufleger von 12 bis 13 Meter mit einer kreisförmigen Dachfläche zu überspannen.
[0010] Weiterhin bietet die Erfindung die Möglichkeit den planeaufnehmenden Gurt eines jeden
Dachträgers nach innen abfallend auszubilden, so daß ein trichterförmiges Dach entsteht,
wobei das Wasser zentrisch aufgenommen wird. Daneben gibt es die Neigung des Gurtes
von innen nach außen, wobei sich ein flaches Spitzdach ergibt. Bevorzugt wird dann
die Dachplane ringsum durch einen Vorhang ergänzt.
[0011] Im folgenden werden Ausführungsbeispiele der Erfindung beschrieben unter Bezugnahme
auf die beiliegenden Zeichnungen.
- Fig. 1
- zeigt die Ansicht eines Dachträgers (Spriegels) als Einzelheit;
- Fig. 2
- zeigt im Prinzip eine Ansicht eines Faltdaches nach der Erfindung auf Säulen bzw.
Pfosten im zusammengefalteten Zustand;
- Fig. 3
- ist eine Draufsicht auf die Darstellung von Fig. 2;
- Fig. 4
- ist eine Draufsicht auf ein Faltdach nach der Erfindung entsprechend Fig. 3, wobei
die Dachträger im unteren Halbkreis vollständig auseinandergespreizt sind, während
dies im oberen Halbkreis zum Teil der Fall ist;
- Fig. 5
- zeigt eine Draufsicht auf den zentrischen Bereich des Daches in vergrößertem Maßstab;
- Fig. 6
- ist eine Ansicht entsprechend Fig. 5;
- Fig. 7
- ist eine Ansicht eines Faltdaches nach der Erfindung auf einem Verkaufswagen;
- Fig. 8
- ist eine Draufsicht auf eine weitere Ausführungsform eines Faltdaches nach der Erfindung
mit vier Dachträgergruppen, die sich jeweils gespreizt über 90° erstrecken;
- Fig. 9
- ist eine Seitenansicht eines Faltdaches in Form eines Spitzdaches auf einen Verkaufswagen;
- Fig. 10
- ist eine Teildraufsicht der Darstellung nach Fig. 9;
- Fig. 11
- ist eine Draufsicht auf ein Faltdach nach der Erfindung an einer Wandkonsole;
- Fig. 12
- ist eine Draufsicht auf ein Faltdach nach der Erfindung an einer Eckkonsole.
[0012] Bei einem Faltdach in der Ausführungsform nach Figur 2 bis 7 sind mehrere Dachträger
10 (Spriegel) nach Fig. 1 vorgesehen, bestehend jeweils aus einem Untergurt 10a, einem
Obergurt 10b und einer lotrechten Strebe 10c. Der geneigte Untergurt 10a nimmt jeweils
eine Plane 12 auf. Bei dem vollständig aufgefalteten Dach stehen sämtliche Dachträger
radial über einen Bereich von 360°. Die Neigung der Untergurte 10a ist dabei zum Zentrum
gerichtet, so daß die Plane 12 die Form eines flachen Trichters hat, und das Regenwasser
zum Zentrum hin gesammelt wird, wo es über ein zentrisches Fallrohr ablaufen kann.
[0013] Bei dem Ausführungsbeispiel nach Figur 1 bis 5 sind zwei Gruppen von Dachträgern
vorgesehen, jeweils acht Träger, die sich jeweils in gespreiztem Zustand über einen
Halbkreis erstrecken. Die Dachträger einer Gruppe sind an ihren lotrechten Streben
10c durch ein oberes Gelenkband 20 und ein unteres Gelenkband 20 verbunden.
[0014] Als tragende Konstruktion ist bei diesem Ausführungsbeispiel ein rechteckiger Rahmen
1 vorgesehen, abgestützt durch Pfosten 3 und durch eine Säule 2. An einer Querseite
des Rahmens in der Mitte, oberhalb des Rahmens 1 trägt die Säule einen festen Zylinder
4. Dort sind symmetrisch zu einer Mittellinie lotrecht zwei Wellen 21 gelagert, denen
jeweils ein Antrieb 22 zugeordnet ist.
[0015] In der zusammengefalteten Stellung, welche Fig. 2 und 3 zeigt, befinden sich sämtliche
Dachträger 10 innerhalb des Rahmens 1, parallel in Längsrichtung angeordnet. Die Plane
12, die sich über sämtliche Untergurte 10a erstreckt, hängt dabei jeweils zwischen
zwei Dachträgern herunter. Ein mittlerer Dachträger 10' ist fest mit dem Zylinder
4 verbunden. Die anderen Dachträger an der einen bzw. anderen Seite des mittleren
Dachträgers 10' bilden eine Gruppe, verbunden durch ein oberes Gelenkband und ein
unteres Gelenkband 20. In der Stellung nach Fig. 3 liegen die Gelenkbänder jeweils
an einer Anschlagleiste 11 des Rahmens an. Jede Gruppe der Dachträger wird gehalten
durch einen Schwenkarm 23, der in radialer Anordnung fest jeweils an einer Welle 21
befestigt ist und mit seinem anderen Ende über ein Gelenk 23a am äußersten Dachträger
10'' befestigt ist. In der Lage nach Fig. 2 und 3 sind sämtliche Dachträger durch
eine Transportsicherung in der parallelen Lage gesichert.
[0016] Das Auffalten des Daches erfolgt durch Schwenken der Schwenkarme 23 in Richtung der
eingezeichneten Pfeile bis außerhalb des Rahmens in die Radialstellung. Diese Stellung
ist auf Fig. 4 unten zu sehen. Während der feste Dachträger 10' seine Stellung mit
der Mittellinie des Rahmens beibehält, haben die anderen freien Dachträger 10 die
eingezeichneten radialen Stellungen eingenommen, wobei die Plane 12 über einen Halbkreis
aufgespannt ist. In dieser Stellung liegen die Gelenkbänder 20 am festen Zylinder
4 an.
[0017] Im oberen Teil von Fig. 1 ist die Stellung der Dachträger im Zuge der Schwenkbewegung
des Schwenkarmes 23 dargestellt.
[0018] Die Drehung der Wellen 21 erfolgt von Hand mittels der Antriebe 22 oder durch Motorantrieb.
[0019] Einzelheiten der Gelenkbänder ergeben sich aus Fig. 5 und 6.
[0020] Bei jeder Strebe 10c ist oben und unten eine Platte 20a angeschweißt. Zwei nebeneinanderliegende
Platten sind durch angeschweißte Scharniere 20b verbunden.
[0021] Fig. 7 zeigt ein Faltdach nach der Erfindung auf einem Verkaufswagen 5. Dabei ist
der Rahmen 1 auf den Seitenwänden montiert. In der Parallelstellung nach Fig. 3 befinden
sich sämtlich Dachträger 10 über den Verkaufswagen und sind durch eine Fahrsicherung
in dieser Lage gesichert. Rechts ist ein Dachträger in der ausgeschwenkten Stellung
zu sehen. Zum Schutze der eingefahrenen Dachträger ist ein Schutzdach 6 vorgesehen.
An den Seiten können zum Schutz Klappen vorgesehen sein.
[0022] Fig. 8 zeigt Überspannung eines Sattelauflegers von größerer Länge. Ein Rahmen 31
ist dabei durch eine Plattform 30 verlängert. An einer Querseite des Rahmens, also
in der Mitte des gesamten Grundrisses befindet sich ein Zylinder 32 von der Dachträger
33 ausgehen. Es sind vier Gruppen von Dachträgern vorgesehen, die sich in gespreiztem
Zustand jeweils über 90° erstrecken. Jede Gruppe hat einen fest mit dem Zylinder verbundenen
Dachträger 33'. Außerdem ist für jede Gruppe ein Schwenkarm 34 vorgesehen. Im beigeschwenktem
Zustand liegen die Dachträger des ersten und zweiten Quadranten parallel nebeneinander
über der Plattform, die Dachträger des dritten und vierten Quadranten parallel nebeneinander
über dem Rahmen 31. Durch die Anordnung nach Fig. 8 ist es möglich, größere überdachte
Standflächen mit ausklappbarem Boden und Außenstellwänden zu erzielen. Auch können
bei der Viertelung des Kreises größere Gewichte der verlängerten Dachträger aufgenommen
werden.
[0023] Fig. 9 und 10 zeigen ein Faltdach nach der Erfindung über einen Verkaufswagen 40.
Dabei sind zwei Gruppen von Dachträgern vorgesehen, die jeweils in parallelem Zustand
über dem Verkaufswagen liegen, wie auf Fig. 10 gestrichelt dargestellt, und die mittels
Schwenkarm 44 über 180° jeweils gespreizt werden können, so daß sich insgesamt ein
Vollkreis über dem Verkaufswagen ergibt. Die Dachträger 43 bestehen jeweils aus einem
nach außen geneigten Obergurt 43a, einem horizontalen Untergurt 43b und einer Strebe
43c. Eine Plane 45 wird von dem Obergurt 43a aufgenommen, so daß sich ein aufgespanntes
flaches Spitzdach ergibt. Die aufgespannte Plane 45 kann ringsum durch einen Vorhang
46 verlängert werden, der bodenseitig durch Gewichte 47 festgelegt ist. Zwischen zwei
Dachträgern 43 sind jeweils Führungsrohre 48 radial angeordnet, sie sind mit dem Planstoff
verbunden und an den Gelenkbändern gelagert. Jedem Führungsrohr ist ein Federmechanismus
49 zugeordnet, der bewirkt, daß beim Zusammenschwenken der Dachträger die Führungsrohre
die Plane 45 nach oben falten.
[0024] Bei der Ausführungsform nach Fig. 11 überspannt das Faltdach einen Halbkreis an einer
Wand. Die Dachträger 51 gehen dabei von einer halbkreisförmigen Wandkonsole 50 aus.
Es sind zwei Gruppen von Dachträgern vorgesehen jeweils mit einem Schwenkarm 52. Die
zusammengeschwenkten Dachträger 51a liegen parallel an der Wand, die gespreizten Dachträger
jede Gruppe erstrecken sich über 90°.
[0025] Fig. 12 zeigt ein Faltdach nach der Erfindung an eine Eckkonsole 53. Die Dachträger
54 bilden zwei Gruppen, jeweils mit einem Schwenkarm 55. Zusammengeschwenkt liegen
sie jeweils parallel, wie mit 54a dargestellt, an einer Wand. Gespreizt spannen sie
über einen Winkelbereich von 135° insgesamt die Plane über 270° auf.
1. Faltdach, bei dem eine Plane von mehreren Dachträgern (10; 33; 43; 53) gehalten ist,
die Gruppen bilden, wobei ein Dachträger (10'; 33') einer Gruppe radial fest an einem
lotrechten Zylinder (4; 32) oder Teilzylinder (50; 53) angebracht ist und die anderen
Dachträger untereinander und mit dem festen Dachträger gelenkig verbunden sind, derart,
daß die Dachträgergruppe nach Art eines Fächers in eine gespreizte Stellung einstellbar
ist, bei der die Plane aufgespannt ist und eine parallel nebeneinander liegende Stellung
bei der die Plane gefaltet ist, gekennzeichnet durch die nachfolgend genannten Merkmale:
- die Dachträger (10; 33; 43; 53) sind jeweils Fachwerkkonstruktionen mit einer lotrechten
Strebe (10c; 43c), einem horizontalen Gurt (10b; 43b) und einem flach geneigten Gurt
(10a; 43a), der die Plane (12; 45) trägt;
- an jeder Strebe ist fest eine obere Platte (20a) und eine untere Platte angeschweißt,
die sich jeweils in der gespreizten Stellung am Zylinder (4; 32) oder Teil zylinder
(50; 53) abstützt;
- die Platten sind durch Scharniere (20b) verbunden.
2. Faltdach nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Dachträgergruppe ein Schwenkarm
(23) zugeordnet ist, der im Bereich des Zylinders von einer mit einem Antrieb versehenen
Welle (21) ausgeht und an seinem freien Ende über ein Gelenk (23a) mit dem äußersten
Träger der Gruppe verbunden ist.
3. Faltdach nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die die Plane (12) aufnehmenden
Gurte (10a) der Träger zum Zylinder hin geneigt sind.
4. Faltdach nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die die Plane (45) aufnehmenden
Gurte (43a) der Dachträger nach außen geneigt sind.
5. Faltdach nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch zwei Gruppen von Dachträgern (10),
die zusammengeschwenkt im Bereich eines rechteckigen Grundrisses liegen und die sich
gespreizt jeweils über einen Halbkreis erstrecken.
6. Faltdach nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch vier Gruppen von Dachträgern (43),
von denen sich jeweils zwei zusammengeschwenkt über eine Hälfte einer langgestreckten
rechteckigen Grundrißfläche erstrecken und die sich jeweils durch Ausschwenken über
90° zu einem vollen Kreis ergänzen.
7. Faltdach nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß radial zwischen zwei nach außen
abfallenden Dachträgern Führungsrohre (48) angeordnet sind, die beim Zusammenschwenken
der Dachträger mittels Federmechanismen (49) die Plane (45) durch Anheben falten.
8. Faltdach nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine in der Draufsicht halbkreisförmige
Konsole (50) mit zwei Gruppen von Dachträgern (51) jeweils um 90° aufspannbar.
1. Folding roof in which an awning is held by several roof poles (10; 33; 43, 53) forming
groups, the roof pole (10', 33') of one group being fixedly mounted to a vertical
cylinder (4, 32) or a partial cylinder (50, 53) and the other roof poles being articulated
to each other and to the fixed roof pole in such a manner that the group of roof poles
can be positioned in a fan-shaped manner in a spread position in which the awning
is stretched and in a position parallel to each other in which the awning is folded,
characterised by the following features:
- the roof poles (10; 33; 43; 53) are in each case frame-work constructions with a
vertical strut (10c; 43c), a horizontal flange (10b; 43b) and a flange (10a; 43a)
with gentle slope carrying the awning (12, 45);
- to each strut there are fixedly welded an upper plate (20a) and a lower plate which
in the spread position is supported at the cylinder (4; 32) or partial cylinder (50;
53);
- the plates are connected to each other by hinges (20b).
2. Folding roof as claimed in claim 1, characterised in that a pivot arm (23) is associated
with each group of roof poles, which emerges in the region of the cylinder from a
shaft (21) comprising a drive and is at its free end connected to the outmost poles
of the group by means of a hinge (23a).
3. Folding roof as claimed in claim 1, characterised in that the flanges (10a) of the
poles receiving the awning (12) are inclined towards the cylinder.
4. Folding roof as claimed in claim 1, characterised in that the flanges (43a) of the
poles receiving the awning (45) are inclined outwardly.
5. Folding roof as claimed in claim 1, characterised by two groups of roof poles (10)
which lie in the region of a rectangular outline when pivoted together and which extend
in each case over a semicircle when they are spread.
6. Folding roof as claimed in claim 1, characterised by four groups of roof poles (43),
two of which extend in each case over the half of an elongated rectangular outline
when pivoted together and complement each other to form a full circle by being spread
over 90°.
7. Folding roof as claimed in claim 5, characterised in that guide pipes (48) are arranged
radially between two roof poles sloping outwardly which fold the awning by lifting
when pivoting together the roof poles by means of spring mechanisms (49).
8. Folding roof as claimed in claim 1, characterised by a support (50) which is semicircular
in a top view and has two groups of roof poles (51) which each are spreadable by 90°.
1. Toit pliant dans lequel une bâche est soutenue par plusieurs poutres de toit (10,
33, 43, 55) qui forment des groupes, où une poutre de toit (10', 33') d'un groupe
est fixée radialement de manière rigide à un cylindre vertical (4; 32) ou à un cylindre
partiel (50; 33) et où les autres poutres de toit sont reliées à articulation mutuellement
et à la poutre de toit fixe, de manière telle que le groupe de poutres de toit peut,
à la manière d'un éventail, être placé en position d'écartement, pour laquelle la
bâche est tendue, et en position de parallélisme des poutres de toit, pour laquelle
la bâche est pliée, présentant les caractéristiques énumérées ci-après:
- les poutres de toit (10; 33; 43; 53) sont chacune des structures en treillis, avec
une contre-fiche verticale (10c; 43c), une membrure horizontale (10b; 43b) et une
membrure légèrement inclinée (10a; 43a), qui supporte la bâche (12; 45);
- à chaque contre-fiche est soudée rigidement une plaque supérieure (20a) et une plaque
inférieure, qui en position écartée s'appuie chacune sur le cylindre (4; 32) ou le
cylindre partiel (50; 53);
- les plaques sont reliées par des charnières (20b).
2. Toit pliant suivant la revendication 1, caractérisé à ce qu'à chaque groupe de poutres
de toit il est associé un bras pivotant (23), qui dans la région du cylindre est issu
d'un arbre (21) entraîné et qui à son extrémité libre est par l'intermédiaire d'une
articulation (23a) relié à la poutre extérieure du groupe.
3. Toit pliant suivant la revendication 1, caractérisé en ce que les membrures (10a)
des poutres supportant la bâche (12) sont inclinées en direction du cylindre.
4. Toit pliant suivant la revendication 1, caractérisé en ce que les membrures (10a)
des poutres supportant la bâche (12) sont inclinées vers l'extérieur.
5. Toit pliant suivant la revendication 1, caractérisé par deux groupes de poutres de
toit (10) qui lorsque les poutres sont pivotées les unes vers les autres couvrent
la l'aire d'un rectangle et qui lorsque les poutres sont écartées les unes des autres
couvrent chacun un demi-cercle.
6. Toit pliant suivant la revendication 1, caractérisé par quatre groupes de poutres
de toit (43) dont deux poutres de chaque groupe, lorsqu'elles sont pivotées l'une
vers l'autre, couvrent la moitié d'une surface en plan de forme rectangulaire allongée
et qui lorsqu'elles sont pivotées l'une en éloignement de l'autre couvrent 90° d'un
cercle complet.
7. Toit pliant suivant la revendication 5, caractérisé en ce que radialement entre deux
poutres en pente descendante vers l'extérieur sont disposés des tubes de guidage (48),
qui lors du rapprochement des poutres de toit produisent à l'aide de mécanismes à
ressort (49) le pliage de la bâche en la soulevant.
8. Toit pliant suivant la revendication 1, caractérisé par une console (50) en forme
de demi-cercle vue en plan avec deux groupes de poutres de toit (51) pouvant chacun
être développés à 90°.