(19)
(11) EP 0 633 193 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.01.1995  Patentblatt  1995/02

(21) Anmeldenummer: 93111002.7

(22) Anmeldetag:  09.07.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B65D 27/02, B65D 27/30
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE ES FR GB IT LI

(71) Anmelder: C. Vaucher Unternehmensberatung
CH-8050 Zürich (CH)

(72) Erfinder:
  • Stäuble, Alex
    CH-4339 Sulz (CH)

(74) Vertreter: Blum, Rudolf Emil Ernst 
c/o E. Blum & Co Patentanwälte Vorderberg 11
8044 Zürich
8044 Zürich (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Sicherheitsbeutel


    (57) Durch einen vorderen (6) und mittleren Blattabschnitt (7) ist eine Tasche (1) zur Aufnahme einer jeweiligen Ware gebildet. Weiter bildet der mittlere Blattabschnitt (7) mit dem hinteren Blattabschnitt (8) eine Hilfstasche (2). Wird der Sicherheitsbeutel mit der Post versandt, wird eine starre Stützplatte (3) in die Hilfstasche (2) eingeschoben, um dem Sicherheitsbeutel eine vorschriftsgemässe Stabilität zu erteilen. Zu einem Transport durch eine Person ist die Stützplatte (3) nicht notwendig. Ein oben am hinteren Blattabschnitt (8) anschliessender, zurückgefalteter Lappen (12) erstreckt sich in den Zwischenraum zwischen den oberen Endbereichen des vorderen (6) und mittleren Blattabschnittes (7) und verhindert, dass die einzuführende Ware in die Hilfstasche (2) gelangen kann. Der Sicherheitsbeutel wird oben durch einen Klebstoffstreifen (13), der den vorderen Blattabschnitt (6) mit dem Lappen (12) verbindet, verschlossen. Unten am Sicherheitsbeutel befindet sich ein ebenflächiger Ansatz (4,5), der zur Aufnahme einer Empfangsbescheinigung resp. eines Poststempels und gegebenenfalls Postwertzeichens dient.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Sicherheitsbeutel mit Vorkehrungen zur Anzeige einer unerlaubten Manipulation derselben und mit mindestens einem Taschenabschnitt zur Aufnahme einer Ware.

    [0002] Sicherheitsbeutel dienen zum Transportieren von Geldscheinen, Münzen, Wertpapieren, Geheimdokumenten, etc. und sind entsprechend derart ausgebildet, dass eine unerlaubte Manipulation derselben durch sichtbare Veränderungen am Beutel visuell wahrnehmbar sind. Dabei soll es verunmöglicht werden, dass der Sicherheitsbeutel entlang seines Transportweges geöffnet, dessen Inhalt entnommen und der Sicherheitsbeutel danach wieder derart verschlossen wird, dass der Empfänger die unerlaubte Manipulation mindestens vorerst nicht wahrnehmen kann. Als Vorkehrung gegen eine unerlaubte Manipulation bei verschweissten Rändern eines aus Kunststoff hergestellten Sicherheitsbeutels kann auf oder unmittelbar neben den verschweissten Rändern eine Sicherheitsbedruckung in Form von Buchstaben oder feingliedrigen Zeichen angeordnet sein. Wird der Sicherheitsbeutel bei den sicherheitsbedruckten Rändern aufgerissen oder aufgeschnitten ist es nicht mehr möglich, die aufgeschnittene Stelle wieder derart zu verschliessen, dass die Sicherheitsbedruckung nicht durch z.B. eine Verformung, ein nicht mehr zusammenpassen von Stellen der Sicherheitsbedruckung visuell anzeigt, dass eine Manipulation vorgenommen worden ist.

    [0003] Eine weitere Vorkehrung gegen eine unerlaubte Manipulation im Falle, dass ein Klebstoff verwendet wird beteht darin, dass dem Klebstoff ein Farbstoff zugegeben wird, der sich verfärbt, wenn versucht wird, den Klebstoff mitels eines Lösungsmittels aufzulösen.

    [0004] Die Sicherheitsbeutel bestehen üblicherweise, jedoch nicht ausschliesslich, aus Kunststoff und werden persönlich, z.B. durch Kuriere zum Bestimmungsort transportiert. Es gibt Sicherheitsbeutel, welche eine als Handgriff dienende Oeffnung in einem besonders dazu ausgebildeten Fortsatz aufweisen. Die vorwiegend aus Kunststoff bestehenden Sicherheitsbeutel sind zusammen mit ihrem Inhalt eher schlaffe Gegenstände, die nicht für den Postversand geeignet sind. Für den Postversand geeignete Verpackungen müssen entsprechenden Vorschriften der jeweiligen nationalen Postbetriebe entsprechen. Das heisst, dass Firmen zum Versand von zu sichernden Waren über verschiedene Verpackungen verfügen müssen, was aus Gründen der Beschaffungskosten, der Lagerung, etc. aufwendig ist.

    [0005] Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen. Die Erfindung, wie sie in den Ansprüchen gekennzeichnet ist, löst die Aufgabe, einen Sicherheitsbeutel zu schaffen, der zusätzlich zum Taschenabschnitt zur Aufnahme der jeweiligen zu transportierenden Ware eine Hilfstasche aufweist, in welche Hilfstasche bei Bedarf ein flächiges, biege- und verwindungssteifes Stützglied eingesteckt werden kann, so dass der insgesamte Sicherheitsbeutel für einen postalen Transport starr genug ist, und welcher Sicherheitsbeutel einen blattförmigen Ansatz aufweist, auf welchem eine Empfangsquittung, z.B. ein Poststempel, Postwertzeichen, etc. aufgebracht werden können.

    [0006] Die durch die Erfindung erreichten Vorteile sind im wesentlichen darin zu sehen, dass ein und derselbe Beutel für ein Transportieren durch eine Person, z.B. Kurier und auch einem Versenden durch einen Postbetrieb geeignet ist, wobei für letzteren Zweck lediglich ein plattenförmiges Stützglied in die Hilfstasche hineingeschoben wird.

    [0007] Durch die besondere Ausbildung des Bereiches der Oeffnungen der Taschen des Sicherheitsbeutels gemäss einer vorteilhaften Ausführung ist es verunmöglicht, dass die zu sendende Ware unbeabsichtigt in die Hilfstasche zur Aufnahme des plattenförmigen Stützgliedes hineingegeben werden kann. Ueberdies zeichnet sich der Sicherheitsbeutel dadurch aus, dass er ohne besondere maschinellen Vorkehrungen sehr einfach und billig hergestellt werden kann.

    [0008] Nachfolgend wird die Erfindung anhand von zwei Ausführungswege darstellenden Zeichnungen beispielsweise näher erläutert.

    Figur 1 zeigt eine Vorderansicht eines Sicherheitsbeutels mit verschiedenen Feldern zur Beschriftung und zum Abstempeln,

    Figur 2 zeigt einen Schnitt durch eine erste Ausführung eines erfindungsgemäss ausgebildeten Sicherheitsbeutels, und

    Figur 3 zeigt einen Schnitt durch eine zweite Ausführung des Sicherheitsbeutels.



    [0009] Der hier beschriebene Sicherheitsbeutel besteht grundsätzlich aus einem thermoplastischen Kunststoff, wozu zu bemerken ist, dass auch andere Werkstoffe zur Herstellung des Beutels verwendet werden können, beispielsweise solche, die sich nicht für eine Verschweissung, sondern eher für eine Verklebung entlang der entsprechenden Rändern eignen.

    [0010] Der Sicherheitsbeutel weist einen Taschenabschnitt 1 zur Aufnahme der jeweils zu transportierenden Ware, z.B. Geldscheine, Münzen, Wertpapiere, auch geheim zu haltende Dokumente auf. Neben diesem Taschenabschnitt 1 ist eine Hilfstasche 2 angeordnet. In diese Hilfstasche 2 kann nach Bedarf ein biege- und verwindungssteifes Stützglied 3 eingesetzt werden. Dieses Stützglied 3 kann eine Platte aus Kunststoff mit einer Dicke von wenigen Millimetern sein. In der Figur 1 ist diese Platte 3 mit ihren abgerundeten Ecken strichliniert angedeutet und in den Figuren 2 und 3 im Schnitt gezeichnet.

    [0011] Der Beutel ist allgemein aus drei Kunststofffolienabschnitten aufgebaut, welche in dieser Beschreibung in einer nicht begrenzenden Weise als vorderer Blattabschnitt 6, mittlerer Blattabschnitt 7 und hinterer Blattabschnitt 8 beizeichnet sind. Auf dem vorderen Blattabschnitt 6 sind verschiedene beschriftbare Felder 26, 27 aufgedruckt. Es ist offensichtlich, dass auch auf dem hinteren Blattabschnitt 8 aufgedruckte Informationen, beschriftbare Felder, etc. (nicht gezeigt) vorhanden sein können.

    [0012] Aus der Figur 2 ist ersichtlich, dass der vordere Blattabschnitt 6 unten mit dem mittleren Blattabschnitt 7 bei einem allgemein mit der Bezugsziffer 9 bezeichneten Endbereich verschweisst ist. Der vordere Blattabschnitt 6 und der mittlere Blattabschnitt 7 sind bei der Ausführung nach Figur 1 aus einer umgefalteten Kunststoffolie hergestellt, wobei auf den in der Figur 2 unter dem Endbereich 9 vorhandenen Abschnitt weiter unten noch eingegangen wird. Eine alternative Ausführung ist in Figur 3 gezeichnet.

    [0013] Der vordere Blattabschnitt 6 ist kürzer als der mittlere Blattabschnitt 7, so dass der obere, freie Rand 10 des vorderen Blattabschnittes 6 relativ zum oberen, freien Rand 11 des mittleren Blattabschnittes 7 gegen den unteren Endbereich 9 hin versetzt angeordnet ist.

    [0014] Zur Bildung des Taschenabschnittes 1 sind der vordere Blattabschnitt 6 und der mittlere Blattabschnitt 7 entlang ihrer zwei Seitenrändern 20,22 und dem unteren Rand 21 miteinander verschweisst (siehe Figur 1). Im Falle eines nicht thermoplastischen Materials ist anstelle der Verschweisung eine Verklebung vorhanden, gegebenenfalls mit einem Klebstoff, der sich wie eingangs erwähnt verfärbt, falls er einem Lösungsmittel ausgesetzt wird. Entlang der Verbindungsstelle, also beim vorliegenden Beispiel der Schweissstellen bei den Rändern 20,21,22 ist ein Sicherheitsdruck 23 aufgebracht. Dieser kann aus aufgedruckten Buchstaben, z.B. Namenszügen, oder aus feingliedrigen geometrischen Darstellungen bestehen. Wird bei den entlang der Ränder 20,21,22 verlaufenden Schweissstellen unerlaubt Manipuliert, um den Taschenabschnitt 1 zu öffnen, den Inhalt zu entnehmen und den Taschenabschnitt 1 wieder zu verschliessen, ergibt sich z.B. bei einer plastischen Verformung der betreffenden Stellen eine visuell unmittelbar erkennbare Verzerrung des Sicherheitsdruckes 23 und der Versuch, eine aufgeschnittene Stelle wieder unkennbar zu verschliessen scheitert daran, dass sich visuell unmittelbar erkennbare Verschiebungnen in den Zeichen des Sicherheitsdruckes 23 ergeben.

    [0015] Die Hilfstasche 2 ist aus dem mittleren Blattabschnitt 7 und dem hinteren Blattabschnitt 8 gebildet. Diese zwei Blattabschnitte 7 und 8 sind ebenfalls analog zu den Blattabschnitten 6 und 7 miteinander verschweisst, wobei offensichtlich auf der Aussenseite des hinteren Blattabschnittes 8 ebenfalls ein Sicherheitsdruck (nicht gezeigt) aufgebracht ist, analog zum Sicherheitsaufdruck 23 des vorderen Blattabschnittes 6. Beim oberen Ende setzt sich der hintere Blattabschnitt 8 in einen zurückgefalteten Lappen 12 fort. Dieser Lappen 12 erstreckt sich in den Zwischenraum zwischen dem vorderen Blattabschnitt 6 und dem mittleren Blattabschnitt 7, und insbesondere bis zu einer Stelle unterhalb (bezogen auf die Darstellung nach Figur 2) des oberen, freien Randes 10 des vorderen Blattabschnittes 6. Obwohl der Uebergang vom hinteren Blattabschnitt 8 zum Lappen 12 als bogenförmiger Folienabschnitt gezeichnet ist, ist zu verstehen, dass die Darstellung lediglich der Deutlichkeit dient und in der praktischen Ausführung ein scharfkantiger, gegebenenfalls durch Wärmeeinwirkung formstabiler Uebergang vorhanden ist, so dass der Lappen 12 in der Ruhestellung formstabil in den genannten Zwischenraum hineinragt.

    [0016] Ein Klebstoffstreifen, betehend aus einem Trägerstreifen 13, z.B. aus Kunststoff und einem beispielsweise druckempfindlichen Klebstoff 15 ist mit dem oberen Endbereich des vorderen Blattabschnittes 6 verbunden, wobei insbesondere ein Abschnitt 14 des Klebstoffstreifens mit dem Blattabschnitt 6 verbunden ist. Der Flächenbereich 16 des Blattabschnittes 6, der mit dem Klebstoffstreifen verbunden ist, endet vor dem freien Rand 10, so dass ein überstehender, freier Bereich 17 beim Rand 10 vorhanden ist. Der Klebstoff 15 ist weiter in bekannter Weise von einem abziehbaren Abdeckstreifen 18, z.B. einem Silikonpapier überdeckt, welcher Abdeckstreifen zur besseren Handhabung etwas über dem freien Rand 28 des Streifens 13 hervorsteht.

    [0017] Auf der dem Klebstoffstreifen zugekehrten Seite des Lappens 12 befindet sich ein aufgedrucktes Identifikationsmerkmal 19, das im verschlossenen Zustand des Sicherheitsbeutels durch den Klebstoffstreifen 13 überdeckt ist und bei einer weiteren Stelle auf dem Sicherheitsbeutel, hier mit 19a bezeichnet, wiederholt ist. Dieses Identifikationsmerkmal 19 bzw. 19a kann z.B. aus einer Zahl und/oder einer Strichkodierung bestehen.

    [0018] Es wird nun auf die jeweiligen unteren Teile der Figuren hingewiesen. An dem Taschenabschnitt 1, bzw. Hilfstaschenabschnitt 2 schliesst ein blattförmiger Ansatz 4,5 an. Dieser Ansatz 4,5 kann je nach Herstellungsverfahren des Sicherheitsbeutels beispielsweise gemäss der Figur 2 aus den unten an mehreren Stellen veschweissten Teilen der zur Bildung der Blattabschnitte 6 und 7 umgefalteten Folie gebildet sein, wobei die Schweissstellen bei den mit den Bezugsziffern 21,24 und 25 bezeichneten Orten vorhanden sein können. Gemäss einem weiteren beispielsweisen Herstellungsverfahren kann der Ansatz 4,5, wie in der Figur 3 gezeigt ist, eine Fortsetzung des hinteren Blattabschnittes 8 sein. Als weitere Alternative können der mittlere 7 und hintere Blattabschnitt 8 aus einem umgefalteten Folienteil und der vordere Blattabschnitt 6 aus einem separaten Folienteil gebildet sein, wobei wieder an einem gemäss den oben genannten zwei Alternativen ein Ansatz 4,5 gebildet sein. Eine weitere Möglichkeit ist eine Herstellung durch ein entsprechendes Verschweissen von drei einzelnen Folienabschnitten, vor welchen einer zur Bildung des Ansatzes 4,5 länger als die restlichen zwei Folienabschnitte ist.

    [0019] Der Ansatz ist in diesem Beispiel in einen ersten 4 und einen zweiten Abschnitt 5 unterteilt. Der erste Abschnitt 4 weist gegenüber den Taschenabschnitten 1, bzw. 2 eine Solltrennstelle in Form einer Perforation 24 auf, die bei der Ausführung nach Figur 2 aus praktischen Gründen entlang einer der Schweissnähte zur Bildung des Ansatzes unterhalb der Blattabschnitte 6,7 verläuft. Die Aussenfläche des Abschnittes 4 ist von einer Beschaffenheit, bzw. Struktur, dass auf derselben ein Poststempel aufgebracht werden kann, dessen Plazierung durch die Kreislinie 29 in bekannter Weise vorgegeben ist. Dieser Abschnitt 4 ist somit beispielsweise zur vorläufigen Bescheinigung für die Annahme durch eine Annahmestelle eines Postbetriebes verwendbar.

    [0020] Ein weiterer Abschnitt 5 des Ansatzes ist über eine weitere Perforation 25, die ebenfalls je nach Ausführung entlang einer Schweissnaht verlaufen kann, mit dem Abschnitt 4 davon abtrennbar verbunden. Dieser weitere Abschnitt 5 kann beispielsweise zur Bescheinigung des Empfangs durch den Adressaten verwendet werden.

    [0021] Es wird wieder auf Figur 2 hingewiesen. Wenn der Sicherheitsbeutel mit der Post verschickt werden muss, ist das plattenförmige Stützglied 3 notwendig. Die Platte 3 wird in die Hilfstasche 2 hineingeschoben, indem der Lappen 12 aufwärts zurückgebogen wird und somit den Eintritt in den Innenraum der Hilfstasche 2 freigibt. Aufgrund der früher genannten Formstabilität ist der Lappen bestrebt, von selbst in seine Ruhestellung zwischen dem vorderen 6 und mittleren Blattabschnitt zurückzuklappen. Danach kann die zu transportierende Ware durch die zwischen dem Lappen 12 und dem vorderen Blattabschnitt 6 vorhandene Oeffnung in den Taschenabschnitt 1 eingefüllt werden. Weil der Lappen 12 den oberen Endbereich des mittleren Blattabschnittes 7 überlappt, besteht keine Gefahr, dass die eingefüllte Ware in die Hilfstasche 2 gelangen kann. Nachdem die Ware eingefüllt worden ist, wird der Abdeckstreifen 18 von der Klebstoffschicht 15 weggerissen und durch Anpressen des Klebstoffstreifens 13 mit dem druckempfindlichen Klebstoff der Sicherheitsbeutel verschlossen. Dabei ist zu bemerken, dass der Klebstoff 15 auch auf den überstehenden Bereich 17 zu liegen kommt, so dass ein einwandfreies Verschliessen des Beutels stattfindet.

    [0022] Wird der Sicherheitsbeutel nicht mit der Post versandt, sondern von einer Person, z.B. einem Kurier transportiert, ist die Stützplatte 3 nicht notwendig. Jedoch verhindert wieder die Ueberlappung des Lappens 12 über den oberen Endbereich des mittleren Blattabschnittes 7, dass die eingefüllte Ware in die Hilfstasche 2 gelangen kann.


    Ansprüche

    1. Sicherheitsbeutel mit Vorkehrungen zur Anzeige einer unerlaubten Manipulation desselben und mit mindestens einem Taschenabschnitt (1) zur Aufnahme einer Ware, gekennzeichnet durch mindestens eine, neben dem Taschenabschnitt (1) angeordnete Hilfstasche (2) und mindestens ein wahlweise in die jeweilige Hilfstasche (2) einsteckbares, flächiges biege- und verwindungssteifes Stützglied (3), und durch einen am mindestens einen Taschenabschnitt (1) einstückig anschliessenden blattförmigen Ansatz (4,5) zur Aufnahme von Empfangsquittungen.
     
    2. Sicherheitsbeutel nach Anspruch 1, mit einem Taschenabschnitt (1) und einer Hilfstasche (2), gekennzeichnet durch einen vorderen (6), mittleren (7) und hinteren Blattabschnitt (8), wobei der Taschenabschnitt (1) durch den vorderen (6) und mittleren Blattabschnitt (7) gebildet ist und die Hilfstasche (2) durch den mittleren (7) und hinteren Blattabschnitt (8) gebildet ist, welche Blattabschnitte (6,7,8) bei einem Endbereich (9) miteinander verbunden sind, der vordere (6) und mittlere Blattabschnitt (7) beim jeweiligen entgegengesetzten Endbereich einen freien Rand (10 bzw. 11) aufweisen und der hintere Blattabschnitt (8) beim entgegengesetzten Endbereich einen umgefalzten, in den Zwischenraum zwischen dem vorderen (6) und mittleren Blattabschnitt (7) hineinragenden Lappen (12) aufweist.
     
    3. Sicherheitsbeutel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der vordere Blattabschnitt (6) kürzer als der mittlere Blattabschnitt (7) ist, so dass der freie Rand (10) des vorderen Blattabschnittes (6) relativ zum entsprechenden Rand (11) des mittleren Blattabschnittes (7) gegen die miteinander verbundenen Endbereiche (9) hin versetzt angeordnet ist.
     
    4. Sicherheitsbeutel nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, dass ein Abschnitt (14) eines einen Klebstoff (13) tragenden Streifens (13) mit dem vorderen Blattabschnitt (6) bei einem in einem Abstand neben dem freien Rand (10) angeordneten Flächenbereich (16) verbunden ist, so dass der vordere Blattabschnitt (6) zwischen diesem Flächenbereich (16) und dem freien Rand (10) einen überstehenden, nicht mit dem einen Klebstoff (15) tragenden Streifen (13) verbundenen Bereich (17) aufweist, wobei der Klebstoff (15) des nicht mit dem vorderen Blattabschnitt (6) verbundenen Klebstoffstreifenteils von einem abziehbaren Abdeckstreifen (18) überdeckt ist, derart, dass zum Verschliessen des Sicherheitsbeutels nach einem Entfernen des Abdeckstreifens (18) der Klebstoffstreifenteil auf dem überstehenden Bereich (17) des vorderen Blattabschnittes (6) und dem zwischen dem vorderen (6) und mittleren Blattabschnitt (7) hineinragenden, umgefalzten Lappen (12) des hinteren Blattabschnittes (8) aufklebbar ist.
     
    5. Sicherheitsbeutel nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, dass der umgefalzte Lappen (12) zur Anzeige einer unerlaubten Manipulation ein als Vorkehrung dienendes Identifizierungsmerkmal aufweist, welches bei verschlossenem Beutel vom Streifen (13) überdeckt ist, welches Identifizierungsmerkmal auf einer Aussenfläche des Sicherheitsbeutels wiederholt (19a) ist.
     
    6. Sicherheitsbeutel nach einem der Ansprüche 1-5, dadurch gekennzeichnet, dass die Blattabschnitte (6, 7,8) entlang ihren Rändern (20,21,22), ausgenommen den freien Rändern (10,11) miteinander verbunden sind und entlang der miteinander verbundenen Rändern (20,21,22) als weitere Vorkehrung zur Anzeige einer unerlaubten Manipulation einen sichtbaren Sicherheitsaufdruck (23) aufweisen.
     
    7. Sicherheitsbeutel nach einem der Ansprüche 1-6, dadurch gekennzeichnet, dass der blattförmige Ansatz (4,5) über eine Solltrennstelle (24) mit dem Taschenabschnitt verbunden ist.
     
    8. Sicherheitsbeutel nach einem der Ansprüche 1-7, dadurch gekennzeichnet, dass der blattförmige Ansatz (4,5) durch Solltrennstellen (25) in Abschnitte (4, 5) aufgeteilt ist.
     
    9. Sicherheitsbeutel nach einem der Ansprüche 1-8, dadurch gekennzeichnet, dass die Blattabschnitte (6, 7,8), der blattförmige Ansatz (4,5) und der umgefalzte Lappen (12) aus einem thermoplastischen Material bestehen und die jeweiligen Verbindungsstellen durch eine Heissverschweissung gebildet sind.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht