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EP 0 633 193 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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02.01.1997 Patentblatt 1997/01 |
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Anmeldetag: 09.07.1993 |
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Sicherheitsbeutel
Safety bag
Sac de sécurité
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Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE ES FR GB IT LI |
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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11.01.1995 Patentblatt 1995/02 |
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Patentinhaber: C. Vaucher Unternehmensberatung |
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8050 Zürich (CH) |
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Erfinder: |
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- Stäuble, Alex
CH-4339 Sulz (CH)
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Vertreter: Blum, Rudolf Emil Ernst |
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c/o E. Blum & Co
Patentanwälte
Vorderberg 11 8044 Zürich 8044 Zürich (CH) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
FR-A- 2 450 204 US-A- 2 196 482
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FR-A- 2 546 132
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen schlaffen Sicherheitsbeutel mit Vorkehrungen zur Anzeige
einer unerlaubten Manipulation derselben und mit mindestens einem Taschenabschnitt
zur Aufnahme einer Ware.
[0002] Sicherheitsbeutel dienen zum Transportieren von Geldscheinen, Münzen, Wertpapieren,
Geheimdokumenten, etc. und sind entsprechend derart ausgebildet, dass eine unerlaubte
Manipulation derselben durch sichtbare Veränderungen am Beutel visuell wahrnehmbar
sind. Dabei soll es verunmöglicht werden, dass der Sicherheitsbeutel entlang seines
Transportweges geöffnet, dessen Inhalt entnommen und der Sicherheitsbeutel danach
wieder derart verschlossen wird, dass der Empfänger die unerlaubte Manipulation mindestens
vorerst nicht wahrnehmen kann. Als Vorkehrung gegen eine unerlaubte Manipulation bei
verschweissten Rändern eines aus Kunststoff hergestellten Sicherheitsbeutels kann
auf oder unmittelbar neben den verschweissten Rändern eine Sicherheitsbedruckung in
Form von Buchstaben oder feingliedrigen Zeichen angeordnet sein. Wird der Sicherheitsbeutel
bei den sicherheitsbedruckten Rändern aufgerissen oder aufgeschnitten ist es nicht
mehr möglich, die aufgeschnittene Stelle wieder derart zu verschliessen, dass die
Sicherheitsbedruckung nicht durch z.B. eine Verformung, ein nicht mehr zusammenpassen
von Stellen der Sicherheitsbedruckung visuell anzeigt, dass eine Manipulation vorgenommen
worden ist.
[0003] Eine weitere Vorkehrung gegen eine unerlaubte Manipulation im Falle, dass ein Klebstoff
verwendet wird beteht darin, dass dem Klebstoff ein Farbstoff zugegeben wird, der
sich verfärbt, wenn versucht wird, den Klebstoff mitels eines Lösungsmittels aufzulösen.
[0004] Die Sicherheitsbeutel bestehen üblicherweise, jedoch nicht ausschliesslich, aus Kunststoff
und werden persönlich, z.B. durch Kuriere zum Bestimmungsort transportiert. Es gibt
Sicherheitsbeutel, welche eine als Handgriff dienende Oeffnung in einem besonders
dazu ausgebildeten Fortsatz aufweisen. Die vorwiegend aus Kunststoff bestehenden Sicherheitsbeutel
sind zusammen mit ihrem Inhalt eher schlaffe Gegenstände, die nicht für den Postversand
geeignet sind. Für den Postversand geeignete Verpackungen müssen entsprechenden Vorschriften
der jeweiligen nationalen Postbetriebe entsprechen. Das heisst, dass Firmen zum Versand
von zu sichernden Waren über verschiedene Verpackungen verfügen müssen, was aus Gründen
der Beschaffungskosten, der Lagerung, etc. aufwendig ist.
[0005] Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen. Die Erfindung, wie sie in den Ansprüchen
gekennzeichnet ist, löst die Aufgabe, einen Sicherheitsbeutel zu schaffen, der zusätzlich
zum Taschenabschnitt zur Aufnahme der jeweiligen zu transportierenden Ware eine Hilfstasche
aufweist, in welche Hilfstasche bei Bedarf ein flächiges, biege- und verwindungssteifes
Stützglied eingesteckt werden kann, so dass der insgesamte Sicherheitsbeutel für einen
postalen Transport starr genug ist, und welcher Sicherheitsbeutel einen blattförmigen
Ansatz aufweist, auf welchem eine Empfangsquittung, z.B. ein Poststempel, Postwertzeichen,
etc. aufgebracht werden können.
[0006] Die durch die Erfindung erreichten Vorteile sind im wesentlichen darin zu sehen,
dass ein und derselbe Beutel für ein Transportieren durch eine Person, z.B. Kurier
und auch einem Versenden durch einen Postbetrieb geeignet ist, wobei für letzteren
Zweck lediglich ein plattenförmiges Stützglied in die Hilfstasche hineingeschoben
wird.
[0007] Durch die besondere Ausbildung des Bereiches der Oeffnungen der Taschen des Sicherheitsbeutels
gemäss einer vorteilhaften Ausführung ist es verunmöglicht, dass die zu sendende Ware
unbeabsichtigt in die Hilfstasche zur Aufnahme des plattenförmigen Stützgliedes hineingegeben
werden kann. Ueberdies zeichnet sich der Sicherheitsbeutel dadurch aus, dass er ohne
besondere maschinellen Vorkehrungen sehr einfach und billig hergestellt werden kann.
[0008] Nachfolgend wird die Erfindung anhand von zwei Ausführungswege darstellenden Zeichnungen
beispielsweise näher erläutert.
Figur 1 zeigt eine Vorderansicht eines Sicherheitsbeutels mit verschiedenen Feldern
zur Beschriftung und zum Abstempeln,
Figur 2 zeigt einen Schnitt durch eine erste Ausführung eines erfindungsgemäss ausgebildeten
Sicherheitsbeutels, und
Figur 3 zeigt einen Schnitt durch eine zweite Ausführung des Sicherheitsbeutels.
[0009] Der hier beschriebene Sicherheitsbeutel besteht grundsätzlich aus einem thermoplastischen
Kunststoff, wozu zu bemerken ist, dass auch andere Werkstoffe zur Herstellung des
Beutels verwendet werden können, beispielsweise solche, die sich nicht für eine Verschweissung,
sondern eher für eine Verklebung entlang der entsprechenden Rändern eignen.
[0010] Der Sicherheitsbeutel weist einen Taschenabschnitt 1 zur Aufnahme der jeweils zu
transportierenden Ware, z.B. Geldscheine, Münzen, Wertpapiere, auch geheim zu haltende
Dokumente auf. Neben diesem Taschenabschnitt 1 ist eine Hilfstasche 2 angeordnet.
In diese Hilfstasche 2 kann nach Bedarf ein biege- und verwindungssteifes Stützglied
3 eingesetzt werden. Dieses Stützglied 3 kann eine Platte aus Kunststoff mit einer
Dicke von wenigen Millimetern sein. In der Figur 1 ist diese Platte 3 mit ihren abgerundeten
Ecken strichliniert angedeutet und in den Figuren 2 und 3 im Schnitt gezeichnet.
[0011] Der Beutel ist allgemein aus drei Kunststofffolienabschnitten aufgebaut, welche in
dieser Beschreibung in einer nicht begrenzenden Weise als vorderer Blattabschnitt
6, mittlerer Blattabschnitt 7 und hinterer Blattabschnitt 8 beizeichnet sind. Auf
dem vorderen Blattabschnitt 6 sind verschiedene beschriftbare Felder 26, 27 aufgedruckt.
Es ist offensichtlich, dass auch auf dem hinteren Blattabschnitt 8 aufgedruckte Informationen,
beschriftbare Felder, etc. (nicht gezeigt) vorhanden sein können.
[0012] Aus der Figur 2 ist ersichtlich, dass der vordere Blattabschnitt 6 unten mit dem
mittleren Blattabschnitt 7 bei einem allgemein mit der Bezugsziffer 9 bezeichneten
Endbereich verschweisst ist. Der vordere Blattabschnitt 6 und der mittlere Blattabschnitt
7 sind bei der Ausführung nach Figur 1 aus einer umgefalteten Kunststoffolie hergestellt,
wobei auf den in der Figur 2 unter dem Endbereich 9 vorhandenen Abschnitt weiter unten
noch eingegangen wird. Eine alternative Ausführung ist in Figur 3 gezeichnet.
[0013] Der vordere Blattabschnitt 6 ist kürzer als der mittlere Blattabschnitt 7, so dass
der obere, freie Rand 10 des vorderen Blattabschnittes 6 relativ zum oberen, freien
Rand 11 des mittleren Blattabschnittes 7 gegen den unteren Endbereich 9 hin versetzt
angeordnet ist.
[0014] Zur Bildung des Taschenabschnittes 1 sind der vordere Blattabschnitt 6 und der mittlere
Blattabschnitt 7 entlang ihrer zwei Seitenrändern 20,22 und dem unteren Rand 21 miteinander
verschweisst (siehe Figur 1). Im Falle eines nicht thermoplastischen Materials ist
anstelle der Verschweisung eine Verklebung vorhanden, gegebenenfalls mit einem Klebstoff,
der sich wie eingangs erwähnt verfärbt, falls er einem Lösungsmittel ausgesetzt wird.
Entlang der Verbindungsstelle, also beim vorliegenden Beispiel der Schweissstellen
bei den Rändern 20,21,22 ist ein Sicherheitsdruck 23 aufgebracht. Dieser kann aus
aufgedruckten Buchstaben, z.B. Namenszügen, oder aus feingliedrigen geometrischen
Darstellungen bestehen. Wird bei den entlang der Ränder 20,21,22 verlaufenden Schweissstellen
unerlaubt Manipuliert, um den Taschenabschnitt 1 zu öffnen, den Inhalt zu entnehmen
und den Taschenabschnitt 1 wieder zu verschliessen, ergibt sich z.B. bei einer plastischen
Verformung der betreffenden Stellen eine visuell unmittelbar erkennbare Verzerrung
des Sicherheitsdruckes 23 und der Versuch, eine aufgeschnittene Stelle wieder unkennbar
zu verschliessen scheitert daran, dass sich visuell unmittelbar erkennbare Verschiebungnen
in den Zeichen des Sicherheitsdruckes 23 ergeben.
[0015] Die Hilfstasche 2 ist aus dem mittleren Blattabschnitt 7 und dem hinteren Blattabschnitt
8 gebildet. Diese zwei Blattabschnitte 7 und 8 sind ebenfalls analog zu den Blattabschnitten
6 und 7 miteinander verschweisst, wobei offensichtlich auf der Aussenseite des hinteren
Blattabschnittes 8 ebenfalls ein Sicherheitsdruck (nicht gezeigt) aufgebracht ist,
analog zum Sicherheitsaufdruck 23 des vorderen Blattabschnittes 6. Beim oberen Ende
setzt sich der hintere Blattabschnitt 8 in einen zurückgefalteten Lappen 12 fort.
Dieser Lappen 12 erstreckt sich in den Zwischenraum zwischen dem vorderen Blattabschnitt
6 und dem mittleren Blattabschnitt 7, und insbesondere bis zu einer Stelle unterhalb
(bezogen auf die Darstellung nach Figur 2) des oberen, freien Randes 10 des vorderen
Blattabschnittes 6. Obwohl der Uebergang vom hinteren Blattabschnitt 8 zum Lappen
12 als bogenförmiger Folienabschnitt gezeichnet ist, ist zu verstehen, dass die Darstellung
lediglich der Deutlichkeit dient und in der praktischen Ausführung ein scharfkantiger,
gegebenenfalls durch Wärmeeinwirkung formstabiler Uebergang vorhanden ist, so dass
der Lappen 12 in der Ruhestellung formstabil in den genannten Zwischenraum hineinragt.
[0016] Ein Klebstoffstreifen, betehend aus einem Trägerstreifen 13, z.B. aus Kunststoff
und einem beispielsweise druckempfindlichen Klebstoff 15 ist mit dem oberen Endbereich
des vorderen Blattabschnittes 6 verbunden, wobei insbesondere ein Abschnitt 14 des
Klebstoffstreifens mit dem Blattabschnitt 6 verbunden ist. Der Flächenbereich 16 des
Blattabschnittes 6, der mit dem Klebstoffstreifen verbunden ist, endet vor dem freien
Rand 10, so dass ein überstehender, freier Bereich 17 beim Rand 10 vorhanden ist.
Der Klebstoff 15 ist weiter in bekannter Weise von einem abziehbaren Abdeckstreifen
18, z.B. einem Silikonpapier überdeckt, welcher Abdeckstreifen zur besseren Handhabung
etwas über dem freien Rand 28 des Streifens 13 hervorsteht.
[0017] Auf der dem Klebstoffstreifen zugekehrten Seite des Lappens 12 befindet sich ein
aufgedrucktes Identifikationsmerkmal 19, das im verschlossenen Zustand des Sicherheitsbeutels
durch den Klebstoffstreifen 13 überdeckt ist und bei einer weiteren Stelle auf dem
Sicherheitsbeutel, hier mit 19a bezeichnet, wiederholt ist. Dieses Identifikationsmerkmal
19 bzw. 19a kann z.B. aus einer Zahl und/oder einer Strichkodierung bestehen.
[0018] Es wird nun auf die jeweiligen unteren Teile der Figuren hingewiesen. An dem Taschenabschnitt
1, bzw. Hilfstaschenabschnitt 2 schliesst ein blattförmiger Ansatz 4,5 an. Dieser
Ansatz 4,5 kann je nach Herstellungsverfahren des Sicherheitsbeutels beispielsweise
gemäss der Figur 2 aus den unten an mehreren Stellen veschweissten Teilen der zur
Bildung der Blattabschnitte 6 und 7 umgefalteten Folie gebildet sein, wobei die Schweissstellen
bei den mit den Bezugsziffern 21,24 und 25 bezeichneten Orten vorhanden sein können.
Gemäss einem weiteren beispielsweisen Herstellungsverfahren kann der Ansatz 4,5, wie
in der Figur 3 gezeigt ist, eine Fortsetzung des hinteren Blattabschnittes 8 sein.
Als weitere Alternative können der mittlere 7 und hintere Blattabschnitt 8 aus einem
umgefalteten Folienteil und der vordere Blattabschnitt 6 aus einem separaten Folienteil
gebildet sein, wobei wieder an einem gemäss den oben genannten zwei Alternativen ein
Ansatz 4,5 gebildet sein. Eine weitere Möglichkeit ist eine Herstellung durch ein
entsprechendes Verschweissen von drei einzelnen Folienabschnitten, vor welchen einer
zur Bildung des Ansatzes 4,5 länger als die restlichen zwei Folienabschnitte ist.
[0019] Der Ansatz ist in diesem Beispiel in einen ersten 4 und einen zweiten Abschnitt 5
unterteilt. Der erste Abschnitt 4 weist gegenüber den Taschenabschnitten 1, bzw. 2
eine Solltrennstelle in Form einer Perforation 24 auf, die bei der Ausführung nach
Figur 2 aus praktischen Gründen entlang einer der Schweissnähte zur Bildung des Ansatzes
unterhalb der Blattabschnitte 6,7 verläuft. Die Aussenfläche des Abschnittes 4 ist
von einer Beschaffenheit, bzw. Struktur, dass auf derselben ein Poststempel aufgebracht
werden kann, dessen Plazierung durch die Kreislinie 29 in bekannter Weise vorgegeben
ist. Dieser Abschnitt 4 ist somit beispielsweise zur vorläufigen Bescheinigung für
die Annahme durch eine Annahmestelle eines Postbetriebes verwendbar.
[0020] Ein weiterer Abschnitt 5 des Ansatzes ist über eine weitere Perforation 25, die ebenfalls
je nach Ausführung entlang einer Schweissnaht verlaufen kann, mit dem Abschnitt 4
davon abtrennbar verbunden. Dieser weitere Abschnitt 5 kann beispielsweise zur Bescheinigung
des Empfangs durch den Adressaten verwendet werden.
[0021] Es wird wieder auf Figur 2 hingewiesen. Wenn der Sicherheitsbeutel mit der Post verschickt
werden muss, ist das plattenförmige Stützglied 3 notwendig. Die Platte 3 wird in die
Hilfstasche 2 hineingeschoben, indem der Lappen 12 aufwärts zurückgebogen wird und
somit den Eintritt in den Innenraum der Hilfstasche 2 freigibt. Aufgrund der früher
genannten Formstabilität ist der Lappen bestrebt, von selbst in seine Ruhestellung
zwischen dem vorderen 6 und mittleren Blattabschnitt zurückzuklappen. Danach kann
die zu transportierende Ware durch die zwischen dem Lappen 12 und dem vorderen Blattabschnitt
6 vorhandene Oeffnung in den Taschenabschnitt 1 eingefüllt werden. Weil der Lappen
12 den oberen Endbereich des mittleren Blattabschnittes 7 überlappt, besteht keine
Gefahr, dass die eingefüllte Ware in die Hilfstasche 2 gelangen kann. Nachdem die
Ware eingefüllt worden ist, wird der Abdeckstreifen 18 von der Klebstoffschicht 15
weggerissen und durch Anpressen des Klebstoffstreifens 13 mit dem druckempfindlichen
Klebstoff der Sicherheitsbeutel verschlossen. Dabei ist zu bemerken, dass der Klebstoff
15 auch auf den überstehenden Bereich 17 zu liegen kommt, so dass ein einwandfreies
Verschliessen des Beutels stattfindet.
[0022] Wird der Sicherheitsbeutel nicht mit der Post versandt, sondern von einer Person,
z.B. einem Kurier transportiert, ist die Stützplatte 3 nicht notwendig. Jedoch verhindert
wieder die Ueberlappung des Lappens 12 über den oberen Endbereich des mittleren Blattabschnittes
7, dass die eingefüllte Ware in die Hilfstasche 2 gelangen kann.
1. Schlaffer Sicherheitsbeutel mit Vorkehrungen zur Anzeige einer unerlaubten Manipulation
desselben und mit mindestens einem Taschenabschnitt (1) zur Aufnahme einer Ware, gekennzeichnet
durch mindestens eine, neben dem Taschenabschnitt (1) angeordnete Hilfstasche (2)
und mindestens ein wahlweise in die jeweilige Hilfstasche (2) einsteckbares, flächiges
biege- und verwindungssteifes Stützglied (3), und durch einen am mindestens einen
Taschenabschnitt (1) einstückig anschliessenden blattförmigen Ansatz (4,5) zur Aufnahme
von Empfangsquittungen.
2. Sicherheitsbeutel nach Anspruch 1, mit einem Taschenabschnitt (1) und einer Hilfstasche
(2), gekennzeichnet durch einen vorderen (6), mittleren (7) und hinteren Blattabschnitt
(8), wobei der Taschenabschnitt (1) durch den vorderen (6) und mittleren Blattabschnitt
(7) gebildet ist und die Hilfstasche (2) durch den mittleren (7) und hinteren Blattabschnitt
(8) gebildet ist, welche Blattabschnitte (6,7,8) bei einem Endbereich (9) miteinander
verbunden sind, der vordere (6) und mittlere Blattabschnitt (7) beim jeweiligen entgegengesetzten
Endbereich einen freien Rand (10 bzw. 11) aufweisen und der hintere Blattabschnitt
(8) beim entgegengesetzten Endbereich einen umgefalzten, in den Zwischenraum zwischen
dem vorderen (6) und mittleren Blattabschnitt (7) hineinragenden Lappen (12) aufweist.
3. Sicherheitsbeutel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der vordere Blattabschnitt
(6) kürzer als der mittlere Blattabschnitt (7) ist, so dass der freie Rand (10) des
vorderen Blattabschnittes (6) relativ zum entsprechenden Rand (11) des mittleren Blattabschnittes
(7) gegen die miteinander verbundenen Endbereiche (9) hin versetzt angeordnet ist.
4. Sicherheitsbeutel nach einem der Ansprüche 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, dass ein
Abschnitt (14) eines einen Klebstoff (13) tragenden Streifens (13) mit dem vorderen
Blattabschnitt (6) bei einem in einem Abstand neben dem freien Rand (10) angeordneten
Flächenbereich (16) verbunden ist, so dass der vordere Blattabschnitt (6) zwischen
diesem Flächenbereich (16) und dem freien Rand (10) einen überstehenden, nicht mit
dem einen Klebstoff (15) tragenden Streifen (13) verbundenen Bereich (17) aufweist,
wobei der Klebstoff (15) des nicht mit dem vorderen Blattabschnitt (6) verbundenen
Klebstoffstreifenteils von einem abziehbaren Abdeckstreifen (18) überdeckt ist, derart,
dass zum Verschliessen des Sicherheitsbeutels nach einem Entfernen des Abdeckstreifens
(18) der Klebstoffstreifenteil auf dem überstehenden Bereich (17) des vorderen Blattabschnittes
(6) und dem zwischen dem vorderen (6) und mittleren Blattabschnitt (7) hineinragenden,
umgefalzten Lappen (12) des hinteren Blattabschnittes (8) aufklebbar ist.
5. Sicherheitsbeutel nach einem der Ansprüche 2-4, dadurch gekennzeichnet, dass der umgefalzte
Lappen (12) zur Anzeige einer unerlaubten Manipulation ein als Vorkehrung dienendes
Identifizierungsmerkmal aufweist, welches bei verschlossenem Beutel vom Streifen (13)
überdeckt ist, welches Identifizierungsmerkmal auf einer Aussenfläche des Sicherheitsbeutels
wiederholt (19a) ist.
6. Sicherheitsbeutel nach einem der Ansprüche 2-5, dadurch gekennzeichnet, dass die Blattabschnitte
(6, 7,8) entlang ihren Rändern (20,21,22), ausgenommen den freien Rändern (10,11)
miteinander verbunden sind und entlang der miteinander verbundenen Rändern (20,21,22)
als weitere Vorkehrung zur Anzeige einer unerlaubten Manipulation einen sichtbaren
Sicherheitsaufdruck (23) aufweisen.
7. Sicherheitsbeutel nach einem der Ansprüche 1-6, dadurch gekennzeichnet, dass der blattförmige
Ansatz (4,5) über eine Solltrennstelle (24) mit dem Taschenabschnitt verbunden ist.
8. Sicherheitsbeutel nach einem der Ansprüche 1-7, dadurch gekennzeichnet, dass der blattförmige
Ansatz (4,5) durch Solltrennstellen (25) in Abschnitte (4, 5) aufgeteilt ist.
9. Sicherheitsbeutel nach einem der Ansprüche 1-8, dadurch gekennzeichnet, dass die Blattabschnitte
(6, 7,8), der blattförmige Ansatz (4,5) und der umgefalzte Lappen (12) aus einem thermoplastischen
Material bestehen und die jeweiligen Verbindungsstellen durch eine Heissverschweissung
gebildet sind.
1. Limp safety bag with measures for an indication of an unauthorised manipulation of
same and with at least one pocket section (1) for the receipt of a ware, characterized
by at least one auxiliary pocket (2) located adjacent the pocket section (1) and at
least one planar supporting member (3) which is resistant against bending and warping
and selectively insertable into a respective auxiliary pocket (2), and by one sheet
like attachment (4, 5) adjacent the at least one pocket section (1) for receipt of
acknowledgement receipts.
2. Safety bag according to claim 1 with one pocket section (1) and one auxiliary pocket
(2), characterized by a front (6), centre (7) and rear sheet section (8), whereby
the pocket section (1) is formed by the front (6) and the centre (7)sheet sections
and the auxiliary pocket (2) is formed by the centre (7) and the rear (8) sheet section,
which sheet sections (6,7,8) are interconnected at a end area (9), the front (6) and
centre sheet section (7) comprise a free edge (10 and 11, resp.) at the respective
opposite end areas and the rear sheet section (8) comprises at the opposite end area
a folded back flap (12) projecting into the interstice between the front (6) and the
centre (7) sheet sections.
3. Safety bag according to claim 2, characterized in that the front sheet section (6)
is shorter than the centre sheet section (7), such that the free edge (10) of the
front sheet section (6) is arranged staggered relative to the corresponding edge (11)
of the centre sheet section (7) towards the interconnected edge areas (9).
4. Safety bag according to one of the claims 2 and 3, characterized in that a section
(14) of a strip (13) carrying an adhesive (13) is connected to the front section (6)
at an area (16) located of a distance aside of the free edge (10), such that the front
sheet section (6) comprises a projecting area (17) which is not connected to the strip
(13) carrying an adhesive (15), whereby the adhesive (15) of the portion of the adhesive
strip which is not connected to the front sheet section (6) is covered by a peelable
covering strip (18), such that for a closing of the safety bag after a remoting of
the covering strip (18) the adhesive strip portion is bondable onto the projecting
area (17) of the front sheet section (6) and the folded back flap (12) of the rear
sheet section (8) projecting between the front (6) and the centre sheet section (7).
5. Safety bag according to one of the claims 2-4, characterized in that the folded back
flap (12) comprises as an indication of an unauthorised manipulation an identification
feature serving as measure and which is covered by the strip (13) when the bag is
closed, which identification feature is repeated (19a) on an outer surface of the
safety bag.
6. Safety bag according to one of the claims 2-5, characterized in that the sheet sections
(6, 7, 8) are interconnected along their edges (20, 21, 22) with exception of the
free edges (10, 11) and comprise along the interconnected edges (20, 21, 22) a visible
safety imprint as further measure for an indication of an unauthorised manipulation.
7. Safety bag according to one of the claims 1-6, characterized in that the sheet like
attachment (4, 5) is connected to the pocket section (1) via a design rupture area(24).
8. Safety bag according to one of the claims 1-7, characterized in that the sheet like
attachment (4, 5) is divided by design rupture areas (25) into sections (4, 5).
9. Safety bag according to one of the claims 1-8, characterized in that the sheet sections
(6, 7, 8) the sheet like attachments (4, 5) and the folded back flap (12) consists
of a thermoplastic material and the respective connection areas are formed by a heat
welding.
1. Sachet de sécurité souple comportant des moyens pour rendre visible sa manipulation
illicite, avec au moins une poche (1) pour recevoir une marchandise, caractérisé par
au moins une poche auxiliaire (2) disposée à côté de la poche (1), au moins un organe
de renfort (3) résistant au pliage et à la voilure et pouvant être enfilé dans la
poche auxiliaire (2) correspondante, et par une pièce (4, 5) en forme de feuille prolongeant
au moins une poche (1) et réalisée d'une pièce avec celle-ci pour recevoir les quittances.
2. Sachet de sécurité selon la revendication 1, avec une poche (1) et une poche auxiliaire
(2), caractérisé par une partie de feuille antérieure (6), une partie de feuille centrale
(7) et une partie de feuille postérieure (8), la poche (1) étant formée par les parties
de feuille antérieure (6) et centrale (7) tandis que la poche auxiliaire (2) est formée
par les parties de feuille centrale (7) et postérieure (8), les parties de feuille
(6, 7, 8) étant réunies à une extrémité (9), les parties de feuille antérieure (6)
et centrale (7) présentant chacune à leur extrémité opposée un bord libre (10, respectivement
11,) et la partie de feuille postérieure (8) présentant à son extrémité opposée une
patte (12) repliée insérée dans l'espace entre la partie de feuille antérieure (6)
et la partie de feuille centrale (7).
3. Sachet de sécurité selon la revendication 2, caractérisé en ce que la partie de feuille
antérieure (6) est plus courte que la partie de feuille centrale (7), de façon à ce
que le bord libre (10) de la partie de feuille antérieure (6) soit décalé en direction
des extrémités reliées (9) par rapport au bord correspondant (11) de la partie de
feuille centrale (7).
4. Sachet de sécurité selon une des revendications 2 et 3, caractérisé en ce qu'une section
(14) d'une bande (13) portant un adhésif (13) est reliée à la partie de feuille antérieure
(6) sur une région superficielle (16) située à une certaine distance à côté du bord
libre (10), de façon à ce que la partie de feuille antérieure (6) présente entre cette
région (16) et le bord libre (10) un domaine (17) qui déborde et qui n'est pas lié
à la bande (13) portant un adhésif (15), l'adhésif (15) de la partie de la bande adhésive
non liée à la partie de feuille antérieure (6) étant recouvert d'une bande protectrice
(18) pouvant être retirée, de façon à ce qu'après avoir retirée la bande protectrice
(18) la fermeture du sachet de sécurité puisse être effectuée par collage de ladite
partie de la bande adhésive sur le domaine (17) de la partie de feuille antérieure
(6) qui déborde ainsi que sur la patte repliée (12) de la partie de feuille postérieure
(8) insérée entre la partie de feuille antérieure (6) et la partie de feuille centrale
(7).
5. Sachet de sécurité selon une des revendications 2 à 4, caractérisé en ce que la patte
repliée (12) comporte un signe d'identification servant à signaler une manipulation
illicite, ce signe étant caché par la bande (13) lorsque le sachet est fermé et étant
répété (19a) sur une surface extérieure du sachet de sécurité.
6. Sachet de sécurité selon une des revendications 2 à 5, caractérisé en ce que les parties
de feuille (6, 7, 8) sont réunies le long de leurs bords (20, 21, 22) sauf sur leurs
bords libres (10, 11) et présentant le long des bords (20, 21, 22) réunis un dessin
de sécurité imprimé (23) servant de moyen additionnel pour signaler une manipulation
illicite.
7. Sachet de sécurité selon une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que la pièce
(4, 5) en forme de feuille est réunie avec la poche par une zone d'arrachement (24).
8. Sachet de sécurité selon une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que la pièce
(4, 5) en forme de feuille est divisée en sections (4, 5) par des zones d'arrachement
(25).
9. Sachet de sécurité selon une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que les parties
de feuille (6, 7, 8), la pièce en forme de feuille (4, 5) et la patte repliée (12)
consistent en un matériau thermoplastique et que les divers raccords sont réalisés
par soudure à chaud.

