| 
                     
                        
                           | (19) |  |  | (11) | EP 0 633 586 B1 | 
         
            
               | (12) | EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT | 
         
            
               | 
                     
                        | (45) | Hinweis auf die Patenterteilung: |  
                        |  | 26.03.1997  Patentblatt  1997/13 |  
 
 
                     
                        | (22) | Anmeldetag:  27.06.1994 |  | 
                     
                        | (51) | Internationale Patentklassifikation (IPC)6: H01H 23/12 |  | 
         
            
               | (54) | Elektrisches Schaltgerät Electrical switch device Appareil de commutation électrique | 
         
            
               | 
                     
                        | (84) | Benannte Vertragsstaaten: |  
                        |  | DE ES FR GB IT PT |  
 
                     
                        | (30) | Priorität: | 03.07.1993 DE 4322238 
 |  
 
                     
                        | (43) | Veröffentlichungstag der Anmeldung: |  
                        |  | 11.01.1995  Patentblatt  1995/02 |  
 
                     
                        | (73) | Patentinhaber: ABB
                              PATENT GmbH |  
                        |  | D-68309 Mannheim (DE) |  
 | 
                     
                        | (72) | Erfinder: |  
                        |  | 
                              Schmitz, Heinz-DieterD-58507 Lüdenscheid (DE)
 |  
 
                     
                        | (74) | Vertreter: Rupprecht, Klaus, Dipl.-Ing. et al |  
                        |  | c/o ABB Patent GmbH,
                           Postfach 10 03 51 68128 Mannheim
 68128 Mannheim (DE)
 |  
 
 
                     
                        | (56) | Entgegenhaltungen:  : 
                              
                                 | DE-C- 3 931 722 DE-U- 9 309 942
 GB-A- 2 257 833
 US-A- 4 937 407
 
 | DE-U- 6 922 348 FR-A- 2 298 174
 US-A- 4 242 551
 
 |  |  
                        |  |  |  
                        |  |  |  | 
            
               |  |  | 
         
         
            
               
                  | Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
                     Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
                     das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
                     einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
                     entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). | 
            
          
         
            
            [0001] Die Erfindung betrifft ein elektrisches Schaltgerät, insbesondere einen monostabilen
               Schalter, wie z. B. Druck- oder Wipptaster, mit einem Gehäuse, mit einem daran angeordneten
               Handbetätigungselement zur Beaufschlagung von wenigstens einer im Gehäuse befindlichen
               Kontaktanordnung, die jeweils aus wenigstens einem beweglichen und einem festen Kontaktstück
               besteht.
 
            [0002] Elektrische Einrichtungen, die insbesondere zur Bewegung oder Verstellung mechanischer
               Einrichtungen dienen, wie z. B. Stellantriebe, sind zu Ihrer Betätigung heutzutage
               bevorzugt mit solchen Schaltgeräten versehen, welche die gewünschte Verstellbewegung
               oder Verstellrichtung nachbilden, um hierdurch zu erreichen, daß Fehlbetätigungen
               möglichst vermieden werden. Dies ist insbesondere von Vorteil, wenn aufgrund der Vielzahl
               von Verstellmöglichkeiten eine Vielzahl von elektrischen Schaltgeräten vorzusehen
               ist, deren Zuordnung anderenfalls nur mittels entsprechender Beschriftung erkennbar
               ist.
 
            [0003] Insbesondere hat dieser Trend, die Betätigungselemente von elektrischen Schaltgeräten
               an die Stellcharakteristik bzw. an die Formgebung des betreffenden Geräts anzupassen
               in der Kraftfahrzeugtechnik Einzug gehalten, da aufgrund der erhöhten Aufmerksamkeitsanforderungen
               im Straßenverkehr eine einfache und funktionssichere Betätigung sichergestellt sein
               muß. Dieser Entwicklung folgend sind Tastschalter zur Betätigung von elektrischen
               Falt-, Hub- und/oder Schiebedächern derart ausgebildet, daß eine Griffmulde vorgesehen
               ist, welche mittels Druck, Hub oder Schub den gewünschten Verstellvorgang einleitet.
               Hierbei ist sichergestellt, daß das Betätigungselement in Ruhestellung eine neutrale
               Position einnimmt, in welche es nach jeder Betätigung selbsttätig zurückkehrt.
 
            [0004] Insbesondere bei Schaltgeräten für die Betätigung von Fahrzeugdächern besteht die
               Gefahr, daß bei geöffnetem Fahrzeugdach Regen oder Spritzwasser auf das betreffende
               Schaltgerät einwirkt, so daß infolge von eindringendem Wasser die Schaltfunktion gestört
               wird.
 
            [0005] Aus der US-A-4 937 407 ist ein Schalter bekannt, dessen Handbetätigungselement in
               einer einen flachen Boden und recheckige Kante aufweisenden Ausnehmung eingerichtet
               ist. Die Ausnehmung ist mit zwei diagonal gegenüberliegenden Wasser abfluß öffnungen
               versehen.
 
            [0006] Ausgehend von diesem Stand der Technik ist es Aufgabe der Erfindung, ein Schaltgerät
               der eingangs genannten Art zu schaffen, das einfach aufgebaut, kostengünstig herstellbar
               und sicher gegen eindringende Flüssigkeit geschützt ist.
 
            [0007] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs
               1 gelöst. Dementsprechend ist das wenigstens eine bewegliche Kontaktstück als Kontaktwippe
               ausgebildet und besitzt auf einer, nämlich der gleichen Schwenkseite zwei Kontaktarme,
               die mit festen Kontaktstücken zusammenarbeiten, welche jeweils einander genüberliegend
               angeordnet sind. Ferner besitzt das Gehäuse eine Griffmulde, welche mit einer Ablauföffnung
               versehen ist, durch welche auftreffendes Wasser ablaufen kann. Zum Schutz der im Gehäuse
               befindlichen Kontaktanordnung besitzt das Gehäuse entsprechend einer weiteren Ausgestaltung
               der Erfindung einen umlaufenden Rand, der die Kontaktanordnung umgibt. Hierbei ist
               das Handbetätigungselement so gestaltet und angeordnet, daß es den Rand übergreift
               und so eine überlappende Barriere bildet.
 
            [0008] In bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung ist die Ablauföffnung in der Griffmulde
               an deren Scheitelpunkt, d. h. an derem tiefsten Punkt, angeordnet, so daß auftreffendes
               Wasser rückstandsfrei ablaufen kann.
 
            [0009] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Ablauföffnung mit einem
               schachtförmigen Kanal verbunden, der zumindest zu einer seitlich angeordneten Austrittsöffnung
               führt. Der schachtförmige Kanal ist außerhalb des von dem genannten Rand umgebenen
               Bereichs, in welchem die Kontaktanordnung sich befindet, entlang geführt. Hierdurch
               ist sichergestellt, daß auf das elektrische Schaltgerät auftreffendes Wasser nicht
               bis zur Kontaktanordnung vordringen kann, da es bereits vorher durch die außerhalb
               des vom Rand umgebenen Bereichs angeordnete Ablauföffnung, über den hiermit verbundenen
               schachtförmigen Kanal zur Austrittsöffnung abgeleitet wird.
 
            [0010] In vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung ist ferner vorgesehen, daß die Kontaktwippe
               in einer Kontaktbrücke schwimmend gelagert ist, wobei die Kontaktwippe von einem mittels
               einer Druckfeder federnd gelagerten Druckstück beaufschlagt ist, welches im Handbetätigungselement
               längsverschieblich geführt ist. Das Druckstück ist hierbei rechtwinklig zur Schwenkachse
               des Handbetätigungselements angeordnet, die ihrerseits achsparallel zur Kippachse
               der Kontaktwippe verläuft. Demgemäß führt das Handbetätigungselement bei seiner Betätigung
               eine Schwenkbewegung aus, deren Drehsinn dem der Schwenkbewegung der Kontaktwippe
               entgegengesetzt ist.
 
            [0011] Eine bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß das Handbetätigungselement
               mit einer Beleuchtungseinrichtung versehen ist, die zur Hinterleuchtung zumindest
               eines Teils der Betätigungsfläche des Handbetätigungselements dient. Dabei kann die
               Beleuchtungseinrichtung eine Mikrolampe oder aber eine LD-Leuchtdiode sein. Unabhängig
               davon, ob die Beleuchtungseinrichtung als Mikrolampe oder als LD vorgesehen ist, ist
               zur elektrischen Versorgung der leuchtungseinrichtung vorgesehen, daß diese einerseits
               mit Masse und andererseits mit dem beweglichen Kontaktstück verbunden ist. Zu diesem
               Zweck befindet sich ein Anschluß der Beleuchtungseinrichtung an der Druckfeder, welche
               das Druckstück im Handbetätigungselement beaufschlagt, wobei sowohl das Druckstück
               als auch die Druckfeder elektrisch leitend ausgebildet sind.
 
            [0012] Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung dient die Beleuchtungseinrichtung
               zur Hinterleuchtung einer in der Betätigungsfläche des Betätigungselements angeordneten
               Markierung, die vorzugsweise als auswechselbarer Symbolträger ausgebildet ist.
 
            [0013] Diese und weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der
               Unteransprüche.
 
            [0014] Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels der Erfindung sollen
               die Erfindung, vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserungen der Erfindung sowie
               besondere Vorteile näher erläutert und beschrieben werden.
 
            [0015] Es zeigen:
               
               
                  - Figur 1
- einen seitlichen Längsschnitt durch ein dungsgemäßes Schaltgerät
- Figur 2
- eine Draufsicht auf das Schaltgerät gemäß Figur 1
 
            [0016] In Figur 1 ist im Längsschnitt von der Seite ein erfindungsgemäßes elektrisches Schaltgerät
               10 dargestellt, welches ein Gehäuse 12 mit einem daran angeordneten tigungselement
               14 aufweist. Das Gehäuse 12 besteht aus Isolierwerkstoff, z. B. Polystyrol oder ABS,
               und ist vorzugsweise als Spritzgußteil gefertigt.
 
            [0017] Das Gehäuse 12 besitzt an seiner Oberseite eine als Griffmulde bezeichnete wannenförmige
               Einformung, welche an ihrem tiefsten Punkt, je nach Betrachtungsweise auch als Scheitelpunkt
               anzusehen, eine Ablauföffnung 18 aufweist. Unterhalb der wannenförmigen Einformung
               16 setzt sich das Gehäuse 12 quaderförmig fort und dient zur Aufnahme einer Kontaktanordnung
               20, welche mit dem Handbetätigungselement 14 zusammenarbeitet. Dabei dient die Ablauföffnung
               18 dazu, auf das elektrische Schaltgerät 10 auftreffendes Regen- oder Spritzwasser
               vor dem Eindringen in das Gehäuse 12 und damit eine Beeinträchtigung der darin angeordneten
               Kontaktanordnung 20 zu verhindern. Zu diesem Zweck ist die Ablauföffnung 18 mit einem
               darunterliegenden, quer laufenden Kanal 19 verbunden, der auf beiden Längsseiten des
               elektrischen Schaltgeräts 10 hier nicht näher dargestellte trittsöffnungen aufweist,
               durch welche in die Griffmulde 16 eingetretene Flüssigkeit ablaufen kann, ohne daß
               sie mit stromführenden Teilen in Berührung kommt.
 
            [0018] Zusätzlich ist in der wannenförmigen Einformung 16 unmittelbar neben der Ablauföffnung
               18 ein etwa quadratischer, von einem Rand 22 umfaßter Durchbruch 24 angeordnet, durch
               welchen das Handbetätigungselement 14 mit einem Schaltteil 15, welches im Gehäuse
               12 schwenkbar angeordnet ist, die Gehäuseoberseite durchgreift, um die Kontaktanordnung
               20 im Inneren des Gehäuses 12 zu beaufschlagen.
 
            [0019] Das Handbetätigungselement 14, welches den genannten Rand 22 allseitig überdeckt,
               so daß das Eindringen von Regen- oder Spritzwasser in das Innere des Gehäuses 12 durch
               die Durchgriffsöffnung 24 verhindert ist, ist mit einer leuchtungsvorrichtung 26 versehen,
               die im gezeigten Ausführungsbeispiel von einer LED-Leuchtdiode gebildet ist, die im
               rechtwinklig zur Gehäuseoberseite nach unten gerichteten Schaltteil 15 des Handbetätigungselements
               14 angeordnet ist. Diese Beleuchtungsvorrichtung 26 dient zur Hinterleuchtung der
               Bedienfläche des Handbetätigungselements 14, die vorzugsweise mit einer Markierung
               versehen ist und als optische Auffindhilfe bei Dunkelheit dient.
 
            [0020] Das Schaltteil 15 besitzt an seinem der Bedienfläche des Handbetätigungselements
               14 abgewandten Ende unterhalb seiner Schwenkachse eine längliche koaxial zu seiner
               Längsachse verlaufende Ausnehmung, in welcher eine Druckfeder 28 sowie ein Druckstück
               29 angeordnet sind, welches von der Druckfeder 28 beaufschlagt ist.
 
            [0021] Das Druckstück ist an seinem nach außen weisenden Ende kalottenförmig geformt und
               beaufschlagt eine in einer taktbrücke 30 schwimmend gelagerte schwenkbewegliche Kontaktwippe
               32. Diese Kontaktwippe 32 besitzt zwei Kontaktarme 33, 34, die, abweichend von bekannten
               Ausgestaltungen, nicht wie üblich beiderseits der Schwenkachse angeordnet sind, sondern
               im Winkel zueinander gespreizt an ein und demselben Schwenkarm der Kontaktwippe 32
               anschließen. Je nach Beaufschlagung durch das im Schaltteil 15 des Handbetätigungselements
               14 geführten Druckstücks 29 nimmt die Kontaktwippe eine entsprechende Schwenkstellung
               ein, in welcher einer der beiden Kontaktarme 33, 34 mit korrespondierenden festen
               Kontaktstücken 35, 36 Kontakt hat. Hierdurch ist eine relativ kompakte Bauweise möglich,
               wobei überdies eine Fehlkontaktierung mit den im Gehäuse als Kontaktbahnen zumindest
               teilweise eingelassenen festen Kontaktstücken 35, 36 praktisch ausgeschlossen ist.
               Für den elektrischen Anschluß des elektrischen Schaltgeräts 10 dienen räumlich neben
               der soeben beschriebenen Kontaktanordnung 20 hiervon getrennt angeordnete Kontaktstifte
               38, die ebenfalls gegen von oben eintretende Flüssigkeit ausreichend geschützt sind.
               Zur Fixierung des elektrischen Schaltgeräts 10 an seinem vorgesehenen Einbauort dienen
               am Gehäuse angeklemmte Klammern 40, die eine kraft- und formschlüssige Befestigung
               des elektrischen Schaltgeräts 10 währleisten.
 
            [0022] In Figur 2 ist eine Draufsicht auf das in Figur 1 gezeigte elektrische Schaltgerät
               10 wiedergegeben, wobei für gleiche Merkmale die gleichen, aus Figur 1 bereits bekannten
               Bezugsziffern gelten.
 
          
         
            
            1. Elektrisches Schaltgerät (10), insbesonderer monostabiler Schalter, wie z. B. Druck-
               oder Wipptaster, mit einem Gehäuse (12), mit einem daran angeordneten Handbetätigungselement
               (14) zur Beaufschlagung von wenigstens einer im Gehäuse (12) befindlichen Kontaktanordnung
               (20), jeweils bestehend aus wenigstens einem beweglichen Kontaktstück (32) und einem
               festen Kontaktstück (35, 36), dadurch gekennzeichnet, daß das wenigstens eine bewegliche Kontaktstück (32) als Kontaktwippe mit zwei auf
               der gleichen Seite angeordneten Kontaktarmen (33, 34) ausgebildet ist, welche Kontaktarme
               (33, 34) mit einander gegenüberliegend angeordneten festen Kontaktstücken (35, 36)
               zusammenarbeiten, und daß das Gehäuse (12) eine Griffmulde (16) aufweist, die mit
               einer Ablauföffnung (18) versehen ist.
 
            2. Elektrisches Schaltgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse
               (12) einen von einem Rand (22) umgebenen Bereich (24) aufweist, durch welchen das
               Handbetätigungselement (14) zur Beaufschlagung der Kontaktanordnung (20) hindurchgreift.
 
            3. Elektrisches Schaltgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Handbetätigungselement
               (14) den Rand (22) übergreift und so eine überlappende Barriere gegen Flüssigkeit
               bildet.
 
            4. Elektrisches Schaltgerät nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
               daß die Ablauföffnung (18) in der Griffmulde (16) an deren tiefsten Punkt, dem Scheitelpunkt
               angeordnet ist.
 
            5. Elektrisches Schaltgerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Ablauföffnung
               (18) mit einem Schacht (19) verbunden ist, der zu seitlich angeordneten Austrittsöffnungen
               führt.
 
            6. Elektrisches Schaltgerät nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Ablauföffnung
               (18) in der Griffmulde (16) außerhalb des vom Rand (22) umfaßten Bereich (24) angeordnet
               ist.
 
            7. Elektrisches Schaltgerät nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
               daß die festen Kontaktstücke (35, 36) als Kontaktbahnen ausgebildet sind, welche zumindest
               teilweise im Gehäuse (12) eingelassen sind.
 
            8. Elektrisches Schaltgerät nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
               daß die Kontaktwippe (32) in einer Kontaktbrücke (30) schwimmend gelagert ist.
 
            9. Elektrisches Schaltgerät nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
               daß die Kontaktwippe (32) von einem mittels einer Druckfeder (28) federnd gelagerten
               Druckstück (29) beaufschlagt ist, welches im tätigungselement (14) längsverschieblich
               geführt ist.
 
            10. Elektrisches Schaltgerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckstück
               (29) rechtwinklig zur Schwenkachse des Handbetätigungselements (14) in einem Schaltteil
               (15) angeordnet ist.
 
            11. Elektrisches Schaltgerät nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
               daß die Schwenkachse des Handbetätigungselements (14) parallel zur Kippachse der Kontaktwippe
               (32) angeordnet ist.
 
            12. Elektrisches Schaltgerät nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
               daß das Handbetätigungselement (14) bei Betätigung eine Schwenkbewegung ausführt,
               deren Drehsinn dem der Schwenkbewegung der Kontaktwippe (32) entgegengesetzt ist.
 
            13. Elektrisches Schaltgerät nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
               daß das Handbetätigungselement (14) mit einer Beleuchtungseinrichtung (26) versehen
               ist, die zur Hinterleuchtung zumindest eines Teils der Bedienfläche des Handbetätigungselements
               (14) dient.
 
            14. Elektrisches Schaltgerät nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Beleuchtungseinrichtung
               eine Mikrolampe ist.
 
            15. Elektrisches Schaltgerät nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Beleuchtungseinrichtung
               (26) eine LD-Leuchtdiode ist.
 
            16. Elektrisches Schaltgerät nach einem der Ansprüche 13 bis 15, dadurch gekennzeichnet,
               daß die Stromversorgung der Beleuchtungseinrichtung (26) über die Kontaktwippe (32)
               vorgesehen ist.
 
            17. Elektrisches Schaltgerät nach Anspruch 9 und 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckfeder
               (28) und das Druckstück (29) elektrisch leitend ausgebildet sind und als Anschlußleiter
               für die Beleuchtungseinrichtung (26) dienen.
 
            18. Elektrisches Schaltgerät nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
               daß die tungseinrichtung (26) zur Hinterleuchtung einer Markierung in der Bedienfläche
               des Betätigungselements dient.
 
            19. Elektrisches Schaltgerät nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Markierung
               von auswechselbaren Symbolträgern gebildet ist.
 
          
         
            
            1. Electrical switching device (10), in particular a monostable switch, such as a push-button
               or rocker switch, having a housing (12), having a hand operating element (14) arranged
               thereon for acting on at least one contact arrangement (20) which is located in the
               housing (12), in each case comprising at least one moving contact piece (32) and one
               fixed contact piece (35, 36), characterized in that the at least one moving contact
               piece (32) is designed as a contact rocker having two contact arms (33, 34) which
               are arranged on the same side and interact with fixed contact pieces (35, 36) which
               are arranged opposite one another, and in that the housing (12) has a handle recess
               (16) which is provided with a drain opening (18).
 
            2. Electrical switching device according to Claim 1, characterized in that the housing
               (12) has a region (24) which is surrounded by a rim (22) and through which the hand
               operating element (14) passes in order to act on the contact arrangement (20).
 
            3. Electrical switching device according to Claim 2, characterized in that the hand operating
               element (14) engages over the rim (22) and thus forms an overlapping barrier against
               liquid.
 
            4. Electrical switching device according to one of the preceding claims, characterized
               in that the drain opening (18) in the handle recess (16) is arranged at the deepest
               point, the apex, of said handle recess (16).
 
            5. Electrical switching device according to Claim 4, characterized in that the drain
               opening (18) is connected to a chute (19) which leads to outlet openings arranged
               at the side.
 
            6. Electrical switching device according to Claim 4 or 5, characterized in that the drain
               opening (18) in the handle recess (16) is arranged outside the region (24) surrounded
               by the rim (22).
 
            7. Electrical switching device according to one of the preceding claims, characterized
               in that the fixed contact pieces (35, 36) are designed as contact tracks which are
               at least partially recessed in the housing (12).
 
            8. Electrical switching device according to one of the preceding claims, characterized
               in that the contact rocker (32) is mounted in a floating manner in a contact bridge
               (30).
 
            9. Electrical switching device according to one of the preceding claims, characterized
               in that the contact rocker (32) is acted on by a pressure piece (29), which is mounted
               in a sprung manner by means of a compression spring (28) and is guided in the hand
               operating element (14) such that it can be displaced longitudinally.
 
            10. Electrical switching device according to Claim 9, characterized in that the pressure
               piece (29) is arranged, at right angles to the pivoting axis of the hand operating
               element (14), in a switching part (15).
 
            11. Electrical switching device according to one of the preceding claims, characterized
               in that the pivoting axis of the hand operating element (14) is arranged parallel
               to the tilting axis of the contact rocker (32).
 
            12. Electrical switching device according to one of the preceding claims, characterized
               in that the hand operating element (14) carries out a pivoting movement during operation,
               whose rotation sense is opposite that of the pivoting movement of the contact rocker
               (32).
 
            13. Electrical switching device according to one of the preceding claims, characterized
               in that the hand operating element (14) is provided with an illumination device (26),
               which is used for back-illumination of at least a part of the operating surface of
               the hand operating element (14).
 
            14. Electrical switching device according to Claim 13, characterized in that the illumination
               device is a microlamp.
 
            15. Electrical switching device according to Claim 13, characterized in that the illumination
               device (26) is a light-emitting diode LED.
 
            16. Electrical switching device according to one of Claims 13 to 15, characterized in
               that the power supply for the illumination device (26) is provided via the contact
               rocker (32).
 
            17. Electrical switching device according to Claim [sic] 9 and 16, characterized in that
               the compression spring (28) and the pressure piece (29) are designed to be electrically
               conductive and are used as connecting conductors for the illumination device (26).
 
            18. Electrical switching device according to one of the preceding claims, characterized
               in that the illumination device (26) is used for back-illumination of a marking on
               the operating surface of the operating element.
 
            19. Electrical switching device according to Claim 18, characterized in that the marking
               is formed by replaceable symbol mountings.
 
          
         
            
            1. Apparcil de commutation (10) électrique, notamment commutateur monostable, tel que
               par exemple interrupteur à poussoir ou interrupteur à bascule, comportant un boîtier
               (12), un élément (14) d'actionnement manuel monté sur celui-ci aux fins de commander
               au moins un système (20) de contacts qui est disposé à l'intérieur du boîtier (12)
               et est formé chaque fois d'au moins un plot de contact (32) mobile et un plot de contact
               (35, 36) fixe, caractérisé par le fait que le plot de contact (32) mobile, au nombre
               d'au moins un, est agencé sous forme de bascule de contact avec deux bras (33, 34)
               de contact qui sont disposés du même côté et qui coopèrent avec des plots de contact
               (35, 36) fixes disposés en vis-à-vis et par le fait que le boîtier (12) comporte une
               poignée (16) encastrée qui est pourvue d'un orifice (18) d'écoulement.
 
            2. Appareil de commutation électrique selon la revendication 1, caractérisé par le fait
               que le boîtier (12) comporte une zone (24) entourée d'un bord (22), dans laquelle
               pénètre l'élément (14) d'actionnement manuel aux fins de commander le système (20)
               de contacts.
 
            3. Appareil de commutation électrique selon la revendication 2, caractérisé par le fait
               que l'élément (14) d'actionnement manuel chevauche le bord (22) et forme ainsi une
               barrière à recouvrement contre les liquides.
 
            4. Appareil de commutation électrique selon une des revendications précédentes, caractérisé
               par le fait que l'orifice (18) d'écoulement dans la poignée (16) encastrée est disposé
               au point le plus bas de celle-ci, c'est-à-dire à l'apex.
 
            5. Appareil de commutation électrique selon la revendication 4, caractérisé par le fait
               que l'orifice (18) d'écoulement communique avec un un puits (19) qui mène à des orifices
               de sonie latéraux.
 
            6. Appareil de commutation électrique selon la revendication 4 ou 5, caractérisé par
               le fait que l'orifice (18) d'écoulement est disposé dans la poignée (16) encastrée,
               en dehors de la zone (24) entourée par le bord (22).
 
            7. Appareil de commutation électrique selon une des revendications précédentes, caractérisé
               par le fait que les plots de contact (35, 36) fixes sont agencés sous forme de pistcs
               de contact qui sont logées au moins partiellement dans le boîtier (12).
 
            8. Appareil de commutation électrique selon une des revendications précédentes, caractérisé
               par le fait que la bascule de contact (32) est montée flottante dans un pontet (30).
 
            9. Appareil de commutation électrique selon une des revendications précédentes, caractérisé
               par le fait que la bascule de contact (32) est sollicitée par une pièce de pression
               (29) qui est suspendue élastiquement à l'aide d'un ressort de compression (28) et
               est guidée avec possibilité de coulissement dans la direction longitudinale dans l'élément
               (14) d'actionnement manuel.
 
            10. Appareil de commutation électrique selon la revendication 9, caractérisé par le fait
               que la pièce de pression (29) est disposée dans un organe de commutation (15), à angle
               droit par rapport à l'axe de pivotement de l'élément (14) d'actionnement manuel.
 
            11. Appareil de commutation électrique selon une des revendications précédentes, caractérisé
               par le fait que l'axe de pivotement de l'élément (14) d'actionnement manuel est parallèle
               à l'axe de basculement de la bascule de contact (32).
 
            12. Appareil de commutation électrique selon une des revendications précédentes, caractérisé
               par le fait que l'élément (14) d'actionnement manuel, lorsqu'il est actionné, exécute
               un mouvement de pivotement dont le sens de rotation est opposé au mouvement de pivotement
               de la bascule de contact (32).
 
            13. Appareil de commutation électrique selon une des revendications précédentes, caractérisé
               par le fait que l'élément (14) d'actionnement manuel est pourvu d'un dispositif d'éclairage
               (26) qui assure l'éclairage par l'arrière d'au moins une partie de la surface de commande
               de l'élément d'a actionnement (14) manuel.
 
            14. Appareil de commutation électrique selon la revendication 13, caractérisé par le fait
               que le dispositif d'éclairage est une lampe miniature.
 
            15. Appareil de commutation électrique selon la revendication 13, caractérisé par le fait
               que le dispositif d'éclairage (26) est une diode électroluminescente.
 
            16. Appareil de commutation électrique selon une des revendications 13 à 15, caractérisé
               par le fait que l'alimentation en courant électrique du dispositif d'éclairage (26)
               est prévue par l'intermédiaire de la bascule de contact (32).
 
            17. Appareil de commutation électrique selon les revendications 9 et 16, caractérisé par
               le fait que le ressort de compression (28) et la pièce de pression (29) sont électro-conducteurs
               et servent de conducteur de liaison pour le dispositif d'éclairage (26).
 
            18. Appareil de commutation électrique selon une des revendications précédentes, caractérisé
               par le fait que le dispositif d'éclairage (26) sert à éclairer par l'arrière un marquage
               dans la surface de commande de l'élément d'actionnement.
 
            19. Appareil de commutation électrique selon la revendication 18, caractérisé par le fait
               que le marquage est constitué de supports de symboles interchangeables.
 
          
            