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(11) | EP 0 634 160 A1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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| (54) | Badelifter für Behinderte |
| (57) An der Unterseite einer Hubplatte (24) eines Badelifters befindet sich ein Ventilgehäuse
(40), das ein Einlaßventil (48) und ein Auslaßventil (50) enthält. Beide Ventile (48,
50) werden wahlweise durch eine gemeinsame Wippe (76) betätigt, die ihrerseits bei
Nichtbetätigung von den Ventilstößeln der beiden Ventile in Neutralstellung gehalten
wird. Ein Druck auf das eine Ende der Wippe (76) öffnet das Einlaßventil, sodaß die
Hubplatte (24) des Lifters nach oben fährt. Bei Loslassen der Wippe (76) schließt
das Einlaßventil (48) und beim Betätigen des anderen Endes der Wippe (76) öffnet das
Auslaßventil, sodaß Wasser aus dem Hubschlauch des Lifters durch eine Auslaßöffnung
(68) im Ventilgehäuse (42) ausläuft. |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Badelifter für Behinderte mit einer, mittels einer, an einem Gestell heb- und senkbar geführten, von einer hydraulischen Hubvorrichtung betätigten Hubplatte und einer handbetätigbaren Ventileinrichtung, deren Ventilgehäuse ein Einlaßventil und ein Auslaßventil aufweist, deren Ventilstößel von schwenkbaren Tasten betätigbar sind.
[0002] Ein derartiger Badelifter ist aus der DE-A-33 37 536 bekannt. Die beiden Tasten sind als Drucktasten ausgebildet, die jeweils einseitig am Ventilgehäuse schwenkbar gelagert sind. Einzelheiten der Ventileinrichtung lassen sich diesem Dokument nicht entnehmen.
[0003] Da Behinderte erfahrungsgemäß ihre Körperbewegungen nicht vollständig kontrollieren können, ist nicht auszuschliessen, daß ein Benutzer die beiden Drucktasten gleichzeitig bedient, mit der Folge, daß Druckwasser beide Ventile durchströmt und aus dem Ventilgehäuse ungenutzt austritt. Gleichzeitig bewegt sich die Hubplatte abwärts. Bei dem Behinderten kann diese Folge einen panikartigen Zustand auslösen.
[0004] Aus der EP 00 74 460 ist ein Badelifter bekannt, bei dem das Ventilgehäuse einen Steuerhebel aufweist, der durch die Hubplatte nach oben vorsteht und aus einer Neutralstellung in entgegengesetzten Richtungen in zwei Funktionsstellungen für das Hochfahren der Hubplatte und für das Absenken bewegbar ist. Dieses Handbetätigungsventil vermeidet den Nachteil, daß Fehlbetätigungen möglich sind, die zu einer direkten Verbindung der Druckwasserversorgung mit dem Ventilgehäuseauslaß führen können. In diesem Ventilgehäuse ist ein Ventilstößel hin- und herbeweglich gelagert. Ein Nutensystem ermöglicht es, daß in der einen Schiebeendstellung die Hubvorrichtung mit der Druckwasserversorgung und in der anderen Schiebestellung mit dem Gehäuseauslaß verbunden ist. In einer Mittelstellung des Ventilstößels ist der Druckwasserversorgungsanschluß gegenüber den beiden anderen Anschlüssen abgesperrt. Es handelt sich hier um ein herkömmliches 3-Wegeventil. Einen gewissen Nachteil hat auch dieser Badelifter, da der Steuerhebel in seiner einen Endstellung auch dann verharren kann, wenn der Benutzer den Hebel losläßt. Wünschenswert wäre es dagegen, daß in Gefahrensituationen beim Loslassen des Hebels die Hub- oder Senkbewegung der Hubplatte sofort gestoppt wird.
[0005] Aufgabe der Erfindung ist es, den Badelifter der eingangs genannten Art dahingehend zu verbessern, daß eine störungsfreie und narrensichere Handhabung beim Betätigen der Ventileinrichtung gewährleistet ist.
[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die beiden Ventilstößel gleich ausgebildet und mit parallelen Achsen im Ventilgehäuse verschiebbar gelagert sind und deren Ventilteller jeweils mittels eingebauter Federn nach oben zur Hubplatte hin gegen jeweilige Ventilsitze vorgespannt sind, wobei ein Druckwasserzuleitungsanschluß mit einem stromauf des Ventilsitzes liegenden Ringraum des Einlaßventils und der zur Hubvorrichtung führende Anschluß mit einem zweiten Ringraum stromab des Ventilsitzes des Einlaßventils kommunizieren und dieser zweite Ringraum über eine Gehäusebohrung mit einem stromaufseitigen Ringraum des Auslaßventils kommuniziert, dessen stromabseitiger Ringraum mit einer Auslaßöffnung des Ventilgehäuses in Verbindung steht,und daß die beiden Tasten an einer einstückigen Wippe ausgebildet sind, die um eine mittig zwischen den Verschiebeachsen beider Ventilstößel liegende Querachse schwenkbar gelagert ist und in gleichen Abständen von dieser Querachse zwei Betätigungsflächen aufweist, die in einer Neutralstellung der Wippe dicht benachbart oberhalb jeweils eines der beiden, in ihren Schließpositionen befindlichen Ventilstößeln liegen.
[0007] Die Erfindung bringt den Vorteil, daß das Ventilgehäuse sehr einfach ausgebildet und daher preisgünstig hergestellt werden kann. Die beiden Ventilstößel mit ihren Ventiltellern, Federn und Dichtelementen sind gleich ausgebildet. Die Ventilstößel bzw. der sie aufnehmende Zylinder benötigt keine teuren Nutensysteme und es genügt ein geringer Öffnungshub eines Ventilstößels von weniger als 2 mm, um das jeweilige Ventil zu öffnen. Die Wippe benötigt ihrerseits keine Federmittel, um sie in Richtung ihrer Neutralstellung vorzuspannen, denn die beiden federbetätigten Ventilstößel liegen auf gegenüberliegenden Seiten der die Querachse enthaltenden Ebene, sodaß die beiden Ventilstößel die Wippe in ihrer Neutralstellung halten. Dabei müssen die beiden Ventilstößel nicht notwendigerweise an den Betätigungsflächen der Wippe anliegen, sondern es kann auch ein geringer Abstand dazwischen vorhanden sein. Die Wippe hat dann ein gewisses Spiel. Drückt man nun auf das eine Ende der Wippe, so wird das zugehörige Ventil geöffnet und das andere Ventil bleibt unbetätigt. Entsprechendes geschieht, wenn auf das andere Wippenende gedrückt wird. Läßt man die Wippe los, sorgen die beiden federbelasteten Ventilstößel dafür, daß die Wippe ihre Neutralstellung einnimmt. Fehlbedienungen sind somit ausgeschlossen.
[0008] In einer besonders einfachen Ausführungsform erfolgt eine druckabhängige Betätigung des Einlaßventils. Für die Aufwärtsbewegung der Hubplatte ist eine irgendwie geartete Hubbegrenzung vorgesehen, z.B. in Form eines mechanischen Anschlages, der ein weiteres Anheben der Hubplatte verhindert. Erreicht nun die Hubplatte diese Hubendstellung, so baut sich in der Hubvorrichtung der Druck der Wasserversorgung auf und innerhalb des Einlaßventils erfolgt ein Druckausgleich, der dazu führt, daß der Ventilstößel aufgrund der Ventilfeder in seine Schließstellung gelangt. Es versteht sich, daß bei einem hohen Druck in der Hauswasserleitung ein Druckbegrenzer vorgeschaltet wird, um die Belastungen des Badelifters in zulässigen Grenzen zu halten.
[0009] Gemäß einer Ausgestaltung der Erfindung, kann das Auslaßventil generell aber auch für den vorstehenden Zweck als Sicherheitsventil zur Druckbegrenzung herangezogen werden. Die Schließkraft der den Ventilstößel beaufschlagenden Feder muß lediglich auf einen solchen Wert eingestellt werden, der den Ventilteller bei Überschreiten eines einstellbaren Wasserdruckes in der Hubvorrichtung vom Ventilsitz abheben läßt. Gemäß einer weiteren Ausgestaltung wird dieser Ansprechdruck auf einen Wert im Bereich von 3 bis 6 bar eingestellt. Eine sehr wichtige Weiterbildung der Erfindung ist noch darin zu sehen, daß am Ventilstößel des Einlaßventils ein Hubelement angreift, das mit einem unterhalb der Hubplatte beweglich gelagerten Steuerarm in deren Hubendstellung zusammenwirkt und den Ventilstößel in seine Ventilschließstellung anhebt, wobei die Bewegung des Steuerarms von derjenigen des Führungsgestells des Badelifters abgeleitet wird. Der Steuerarm ist vorzugsweise von einem längs der Hubplatte verschiebbar geführten Schiebelager eines Scherenrahmens des Gestells im Bereich der Hubendstellung der Hubplatte parallel zur Hubplattenebene verschiebbar und es ist ein 90°-Wegumsetzer zwischen Steuerarm und Hubelement vorgesehen, sodaß eine parallel zur Hubplatte erfolgende Bewegung des Steuerarms in eine etwa rechtwinklig dazu erfolgenden Betätigungshub des Hubelementes umgesetzt wird.
[0010] Mit der letzteren Weiterbildung der Erfindung wird bei Erreichen der Hubendstellung der Hubplatte das Einlaßventil wegabhängig geschlossen und als besonderer Vorteil dieser Erfindung gilt der geringe Hub des Ventilstößels von weniger als 2 mm. Auch wenn also der Benutzer die Wippe für die Funktion des Aufwärtsfahrens der Hubplatte betätigt, so sorgt der Steuerarm mit dem Hubelement der Ventileinrichtung dafür, daß der Ventilstößel sicher in seine Schließposition gelangt. Irgendwelche Bewegungsspiele der Wippe können sich auf diese Zwangsabsperrung des Einlaßventils nicht auswirken.
[0011] Eine besonders einfache Ausgestaltung besteht darin, daß das Hubelement aus einem Schwenkhebel besteht, der mit seinem einen Ende benachbart der Querachse der Wippe schwenkbar abgestützt ist und am anderen Ende eine Keilfläche aufweist, die mit dem Steuerarm zusammenwirkt, wobei der Schwenkhebel in einem Bereich zwischen seinen Enden am Ventilstößel angreift. Der Schwenkhebel ist also an seinem einen Ende am Ventilgehäuse gegen Verschiebung gesichert, wobei jedoch eine Schwenkbeweglichkeit vorhanden ist. In der Mitte ist der Schwenkhebel vom Ventilstößel abgestützt. Drückt man also auf die Taste der Wippe, so wird der Ventilstößel in Offenstellung verschoben und der Schwenkhebel wird dabei geringfügig abwärts geschwenkt. Gelangt nun die Hubplatte des Lifters in den Bereich ihrer Hubendstellung, so nimmt ein Schiebelager des Gestells am Ende seiner Bewegungsstrecke den Steuerarm mit, der mit einem Ende an diesem Schwenkhebel anstößt, und zwar dort, wo dieser keilflächenartig abgebogen ist. Eine Verschiebung des Steuerams parallel zur Hubplatte hat daher ein Aufwärtsschwenken des Schwenkhebels zur Folge, sodaß der Ventilstößel in seine Schließstellung angehoben wird.
[0012] Anhand der Zeichnung, die ein Ausführungsbeispiel darstellt, wird die Erfindung näher beschrieben.
[0013] Es zeigt:
- FIG. 1
- eine Seitenansicht des Badelifters,
- FIG. 2
- eine Draufsicht auf einen Ausschnitt des Lifters mit Darstellung des Führungsgestells in der Hochlage der Hubplatte,
- FIG. 3
- eine teilweise geschnittene Seitenansicht der Ventileinrichtung unterhalb der Hubplatte des Lifters und
- FIG. 4
- einen Vertikalschnitt durch die Ventileinrichtung.
[0014] Der grundsätzliche Aufbau des Badelifters ist in FIG. 1 dargestellt. Auf einer Bodenplatte 12 ist ein Gestell 14 gelagert, das zwei Scherenrahmen 28, 32 aufweist, wobei der innere Scherenrahmen 32 um zwei feste Schwenklager 16 an der Bodenplatte schwenkbar gelagert ist und der äußere Scherenrahmen 28 zwei Schiebelager 20 aufweist, die in Führungsschienen 22 auf der Bodenplatte 12 verschiebbar geführt sind. Die beiden Scherenrahmen 28, 32 sind etwa auf halber Höhe durch ein gemeinsames Schwenklager 20 miteinander verbunden. Das Gestell 14 stützt eine Hubplatte 24 ab, an deren Unterseite zwei feste Schwenklager 16 für den äußeren Schwenkrahmen 28 sowie zwei Führungsschienen 22 vorgesehen sind, in denen die Schiebelager 20 des inneren Schwenkrahmens 32 längsverschiebbar geführt sind. Der äußere Schwenkrahmen 28 hat bodenseitig eine Querstrebe 30 und der innere Schwenkrahmen hat eine untere Querstrebe 34 sowie eine obere Querstrebe 36. Die beiden Schwenkrahmen bilden jeweils einstückige Kunststofformteile. Ein Hubschlauch 26, der an seinen beiden Enden geschlossen ist, ist mit dem unteren Ende auf der Bodenplatte 12 befestigt und mit seinem oberen Ende an der Unterseite der Hubplatte 24 festgeklemmt.
[0015] Nahe dem Außenrand der Hubplatte 24 befindet sich eine Ventileinrichtung 40, die an der Unterseite der Hubplatte 24 angeschraubt ist. Das Ventilgehäuse 42 der Ventileinrichtung 40 weist einen Anschlußstutzen 44 auf, an dem ein Druckwasserversorgungsschlauch anschließbar ist. Lotrecht unterhalb des Anschlußstutzens 42 befindet sich ein weiterer Anschlußstutzen 46 auf den ein zum Hubschlauch 26 führender Schlauch aufsteckbar ist. Wie insbesondere aus FIG. 4 hervorgeht, enthält das Ventilgehäuse 42 ein Einlaßventil 48 und ein gleich ausgebildetes Auslaßventil 50. Beide Ventile 48, 50 weisen je einen Ventilstößel 52 auf, der in einer gestuften Bohrung des Ventilgehäuses 42 mit lotrechter Achse verschiebbar gelagert ist, nahe seinem unteren Ende einen Ventilteller 54 mit Dichtungsring aufweist und mittels einer Schraubenfeder 56 gegen einen Ventilsitz 58 vorgespannt wird. Oberhalb des Ventilsitzes 58 wird ein erster Ringraum 60 gebildet, in dem die Bohrung des Anschlusses 44 mündet. Unterhalb des Ventilsitzes 58 wird ein zweiter, im Durchmesser etwas größerer Ringraum 62 gebildet, in welchem die Bohrung des Anschlusses 46 mündet.
[0016] Das Auslaßventil 50 enthält oberhalb des Ventilsitzes 58 eine ersten Ringraum 64 und stromab des Ventilsitzes 58 einen zweiten Ringraum 66, in dem sich die Ventilfeder 56 befindet. In diesem zweiten Ringraum 66 mündet sich eine schräg abwärts weisende Entleerungsbohrung mit Auslauföffnung 68. Der untere Ringraum 62 des Einlaßventils 48 ist über eine schräg ansteigende Bohrung 70 mit der oberen Ringkammer 64 des Auslaßventils 50 verbunden. Die Achse der Bohrung liegt in der mittleren vertikalen Längsebene des Ventilgehäuses 42 und schneidet die Achsen der beiden Ventilstößel 52. Das obere Ende der Verbindungsbohrung 70 ist durch einen Schraubstopfen geschlossen, wie bei 72 schematisch veranschaulicht ist.
[0017] Die beiden Ventilstößel 52, deren Achsen lotrecht und parallel verlaufen, ragen aus dem Ventilgehäuse 42 nach oben heraus und weisen unter dem Stößelkopf eine halsartige Verengung 74 auf. Deckseitig ist in einer mittleren Querebene, die von den beiden Ventilstößeln 52 gleiche Längsabstände aufweist, eine Wippe 76 um eine Querachse 78 am Ventilgehäuse 42 schwenkbar gelagert. Deckseitig hat die Wippe 76 zwei Tastenfelder 80, 82, die unter stetiger Krümmung ineinander laufen. Bodenseitig sind an der Wippe 76 zwei Vorsprünge mit Betätigungsflächen 84, 86 ausgebildet, die in der in FIG. 4 gezeigten Neutralstellung der Wippe 26 dicht oberhalb der Köpfe der Ventilstößel 52 liegen. Für die Wippe 76 ist in der Hubplatte 24 eine Rechteckaussparung 88 vorgesehen, sodaß die Wippe 76 nur geringfügig über die Deckfläche der Hubplatte 24 vorsteht.
[0018] Drückt der Benutzer des Badelifters auf das Tastenfeld 80 der Wippe 76, so wird der Ventilstößel 52 abwärts verschoben und der zum Hubschlauch 26 führende Anschlußstutzen 46 kommuniziert mit dem zur Druckwasserversorgung führende Anschluß 44, sodaß der Hubschlauch 26 mit Druckwasser gefüllt wird und die Hubplatte 24 angehoben wird. Läßt der Benutzer die Wippe 76 los, so sorgt die Ventilfeder 56 dafür, daß das Einlaßventil 48 geschlossen wird, wobei der Ventilstößel 52 die Wippe 76 in ihre Neutralstellung zurückführt. Drückt man dagegen auf das Tastenfeld 82 der Wippe 76, so öffnet das Auslaßventil 50 und der Hubschlauch 26 entleert sich über die Gehäusebohrung 70 und die beiden Ringräume 64, 66 des Auslaßventils 50, wobei das Wasser durch die Auslaßöffnung 68 ausläuft.
[0019] Bei einer einfachen Ausführung wird in den beiden Schienen 22 der Hubplatte 24 und/oder in den Schienen 22 der Bodenplatte 12 ein Kunststoffstück montiert, an das das jeweilige Schiebelager 20 der Scherenrahmen 32 bzw. 28 anlaufen, wenn die Hubendlage der Hubplatte 24 erreicht ist. Es baut sich dann der ggf. durch ein Druckminderventil reduzierte Wasserdruck im Einlaßventil 48 beidseitig des Ventilsitzes 58 auf, sodaß die Ventilfeder 56 das Einlaßventil schließt.
[0020] Das Auslaßventil 50 ist vorzugsweise auch als Überdrucksicherheitsventil ausgebildet, wobei die Stärke der Ventilfeder 56 so bemessen ist, daß bei Überschreitung eines einstellbaren Arbeitsdruckes im Bereich von etwa 3 bis 6 bar das Ventil 50 öffnet, sodaß der Druck im Hubschlauch 26 entlastet wird.
[0021] Anstelle von starren mechanischen Anschlägen in den Schienen 22 können auch kompressible Kunststoffkörper in die Schienen eingesetzt werden, sodaß die Hubplatte 24 abgedämpft ihre Hubendstellung erreicht. Mit einer einfachen Zusatzausrüstung läßt sich eine wegabhängig gesteuerte Absperrung des Einlaßventils 48 erreichen. Dazu wird ein Schwenkhebel 90 verwendet, der in seinem Mittelbereich einen Längsschlitz 92 mit Einsetzöffnung aufweist und in den die halsartige Verengung 74 des Ventilstößels 52 des Einlaßventils 48 eingreift. Dieser Schwenkhebel 90 wird also vom Ventilstößel 52 des Einlaßventils 48 mit geringem Vertikalspiel abgestützt. Die beiden Enden des Schwenkhebels 90 sind abgekröpft, wobei die rechtwinklige Abkröpfung zur Schwenklagerung des Schwenkhebels 90 auf dem Ventilgehäuse 42 dient. Diese rechtwinklige Abkröpfung liegt dabei zwischen der Querachse 78 der Wippe 76 und einem deckseitigen Vorsprung des Ventilgehäuses 42. Am anderen Ende ist der Schwenkhebel 90 mit einer Keilfläche 94 versehen, die sich etwa unter einem Winkel von 60° zu Horizontalen erstreckt. Diese Abschrägung des Schwenkhebels 90 liegt zwischen zwei seitlichen Wandabschnitten, in denen horizontale Langlöcher 96 ausgebildet sind, die von einer Kröpfung 98 eines Bügels 100 durchsetzt sind. In den beiden Schienen 22 der Hubplatte 24 sind zwei quer ausgefluchtete Langlöcher 102 vorgesehen, die vom Bügel 100 durchsetzt werden. Eine Feder 104 (FIG. 2) zieht den Bügel 100 an die einen Enden der Langlöcher 102. Die Abkröpfung 98 nimmt dann die in FIG. 4 gestrichelt dargestellte Stellung ein, befindet sich also auch am Ende der Langlöcher 96. Erreicht nun das Schiebelager 20 des Scherenrahmens 32 in den Schienen 22 eine Stelle kurz vor der Hubendstellung der Hubplatte 24, so stößt das in den Schienen 22 geführte Schiebestück 106 gegen den Bügel 100. Der Bügel 100 wird noch einige Millimeter gegen die Wirkung der Rückstellfeder 104 in Längsrichtung verlagert. Dabei gelangt die Abkröpfung 98 in Kontakt mit der Keilfläche 94 des Schwenkhebels 90 und bei der weiteren Verschiebung des Bügels 100 wird der Schwenkhebel 90 aufwärts geschwenkt, sodaß der Ventilstößel 52 des Einlaßventils 48 in seine Schließstellung gezogen wird. Der Schwenkhebel 90 wirkt hier also als Hubelement, um das Einlaßventil 48 wegabhängig gesteuert, auch dann zu schließen, wenn der Benutzer das Tastenfeld der Wippe 76 abwärts drückt.
1. Badelifter für Behinderte mit einer, mittels einer, an einem Gestell (14) heb- und
senkbar geführten, von einer hydraulischen Hubvorrichtung (26) betätigten Hubplatte
(24) und einer unter der Hubplatte (24) angeordneten handbetätigbaren Ventileinrichtung
(40), deren Ventilgehäuse (42) ein Einlaßventil (48) und ein Auslaßventil (50) aufweist,
deren Ventilstößel (52) von schwenkbaren Tasten (80, 82) betätigbar sind, dadurch
gekennzeichnet, daß die beiden Ventilstößel (52) gleich ausgebildet und mit parallelen
Achsen im Ventilgehäuse (42) verschiebbar gelagert sind und deren Ventilteller (54)
jeweils mittels eingebauter Federn (56) nach oben zur Hubplatte (24) hin gegen jeweilige
Ventilsitze (58) vorgespannt sind, wobei ein Druckwasserzuleitungsanschluß (44) mit
einem stromauf des Ventilsitzes (58) liegenden Ringraum (60) des Einlaßventils (48)
und der zur Hubvorrichtung (26) führende Anschluß (46) mit einem zweiten Ringraum
(62) stromab des Ventilsitzes (58) des Einlaßventils (48) kommunizieren und dieser
zweite Ringraum (62) über eine Gehäusebohrung (70) mit einem stromaufseitigen Ringraum
(64) des Auslaßventils (50) kommuniziert, dessen stromabseitiger Ringraum (66) mit
einer Auslaßöffnung (68) des Ventilgehäuses (42) in Verbindung steht, und daß die
beiden Tasten (80, 82) an einer einstückigen Wippe (76) ausgebildet sind, die um eine
mittig zwischen den Verschiebeachsen beider Ventilstößel (52) liegende Querachse (78)
schwenkbar gelagert ist und in gleichen Abständen von dieser zwei Betätigungsflächen
(84, 86) aufweist, die in einer Neutralstellung der Wippe (76) dicht benachbart oberhalb
jeweils eines der beiden, in ihren Schließpositionen befindlichen Ventilstößeln (52)
liegen.
2. Badelifter nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß das Auslaßventil (50) als Überdrucksieherheitsventil
ausgebildet ist und die Schließkraft der den Ventilstößel (52) beaufschlagenden Feder
(56) auf einen Wert begrenzt ist, der den Ventilteller (54) bei Überschreiten eines
Wasserdruckes in der Hubvorrichtung (26) im Bereich von 3-6 bar vom Ventilsitz (58)
abheben läßt.
3. Badelifter nach Anspruch 1 oder 2 dadurch gekennzeichnet, daß am Ventilstößel (52)
des Einlaßventils (48) ein Hubelement (90) angreift, das mit einem unterhalb der Hubplatte
(24) beweglich gelagerten Steuerarm (100) in deren Hubendstellung zusammenwirkt und
den Ventilstößel (52) in seine Ventilschließstellung anhebt, wobei die Bewegung des
Steuerarms (100) von derjenigen des Gestells (14) abgeleitet ist.
4. Badelifter nach Anspruch 3 dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerarm (100) von einem
längs der Hubplatte (24) verschiebbar geführten Schiebelager (20) eines Scherenrahmens
(32) des Gestells (14) im Bereich der Hubendstellung der Hubplatte (24) parallel zur
Hubplattenebene verschiebbar ist und daß zwischen dem Steuerarm (100) und dem Hubelement
(90) ein 90°-Wegumsetzer vorgesehen ist, sodaß eine parallel zur Hubplatte erfolgende
Bewegung des Steuerarms (100) in einen etwa rechtwinklig dazu erfolgenden Betätigungshub
des Hubelementes (90) umgesetzt wird.
5. Badelifter nach Anspruch 4 dadurch gekennzeichnet, daß das Hubelement (100) aus einem
Schwenkhebel besteht, der mit seinem einen Ende benachbart der Querachse (78) der
Wippe (76) schwenkbar abgestützt ist und am anderen Ende eine Keilfläche (94) aufweist,
die mit dem Steuerarm (100) zusammenwirkt und daß der Schwenkhebel (90) in einem Bereich
zwischen den Enden am Ventilstößel (52) angreift.
6. Badelifter nach Anspruch 5 dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilstößel (52) außerhalb
des Ventilgehäuses eine halsartige Verengung (74) aufweist, die in einem Schlitz (92)
des Schwenkhebels (90) gehaltert ist.