(19)
(11) EP 0 634 259 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
18.01.1995  Patentblatt  1995/03

(21) Anmeldenummer: 94109031.8

(22) Anmeldetag:  13.06.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B29B 17/02, A24C 5/36, B02C 13/06, B29B 13/10, B02C 23/10, B03B 9/06
// B29K1:00, B29L23:14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL PT SE

(30) Priorität: 16.06.1993 DE 4319957

(71) Anmelder: RHONE-POULENC RHODIA AKTIENGESELLSCHAFT
79108 Freiburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Keller, Karsten, Dipl.-Ing.
    D-76337 Waldbronn (DE)
  • Scheer, Peter, Dipl.-Ing.
    D-77995 Ettenheim (DE)

(74) Vertreter: Hagemann, Heinrich, Dr.rer.nat., Dipl.-Chem. et al
Patentanwälte Hagemann & Kehl Postfach 86 03 29
81630 München
81630 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
     
    Bemerkungen:
    Ein Antrag gemäss Regel 88 EPÜ auf Berichtigung einer Seite der Beschreibung liegt vor. Über diesen Antrag wird im Laufe des Verfahrens vor der Prüfungsabteilung eine Entscheidung getroffen werden (Richtlinien für die Prüfung im EPA, A-V, 3.).
     


    (54) Verfahren und Vorrichtung zum Rückgewinnen von Komponenten von stabförmigen Körpern der tabakverarbeitenden Industrie


    (57) Beschrieben wird ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Durchführung eines Verfahrens zum Wiederaufbereiten von Abfallmaterial, das bei der Herstellung von Zigaretten und ähnlichen stabförmigen Rauchartikeln anfällt, wobei die verschiedenen Komponenten z.B. Papier, Tabak und/oder Filtermaterial sein können und im wesentlichen die folgenden Verfahrensschritte durchgeführt werden:
    • ein Zerlegungsschritt, bei dem die Körper in einer Mühle in ihre einzelnen Komponenten trocken-mechanisch zerlegt werden, wobei die Körper bei ihrer Zerlegung eine oder mehrere Radialbacken eines Rotors der Mühle, die während des Betriebs am Rotor starr oder beweglich befestigt sind, und eine oder mehrere stationäre Backen eines Stators der Mühle passieren, die während des Betriebs der Mühle starr oder beweglich befestigt sind, und wobei die Radialbacken und die stationären Backen, wenn sie sich gegenüberstehen, voneinander beabstandet sind, und
    • ein anschließender Trennschritt, bei dem die einzelnen Komponenten voneinander getrennt werden. Das Papiermaterial kann aus dem aufgetrennten Abfallmaterial nach Aussieben des Tabaks abgesaugt werden.





    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Verfahren und eine zur Durchführung des Verfahrens vorgesehene Vorrichtung zum Rückgewinnen von Komponenten von stabförmigen Körpern der tabakverarbeitenden Industrie.

    [0002] Bei der Herstellung oder Aufbereitung von Zigaretten und ähnlichen stabförmigen Rauchartikeln bzw. Körpern der tabakverarbeitenden Industrie fällt Abfallmaterial an, das Papiermaterial, Tabak und/oder zumindest eine weitere Komponente, wie z.B. Filtermaterial bzw. Filterstöpsel, aufweist, wobei das Papiermaterial den Tabak umhüllt und gegebenenfalls mit dem Filtermaterial zusammenhängt.

    [0003] Bei der Zigarettenherstellung werden zunächst Filterstäbe aus sogenannten Filtertowstreifen erzeugt, die aus Celluloseacetatfilamenten bestehen. Der Filtertowstreifen bzw. die Filtertowstreifen werden von einem Ballen oder Stapel abgezogen und auf einer Filterstabmaschine zu mit Papier umhüllten Filtersträngen weiter verarbeitet, wonach schließlich einzelne Filterstäbe durch Schneiden der Filterstränge erzeugt werden. Diese Filterstäbe sind mit Papier umhüllte zylindrische Einheiten mit einer Länge von etwa 66 bis 150 mm und einem Durchmesser von z.B. 4 mm bis 10 mm. Jeder Filterstab enthält normalerweise genug Material für vier oder sechs Filterstücke bzw. Filterstöpsel die mit Papier (Tipping) umhüllt sind, die später mittels einer Zigarettenherstellungsmaschine an Zigarettenstäben, die mit Papier umhüllten Tabak enthalten, befestigt werden, um Filterzigaretten zu erzeugen.

    [0004] Sowohl bei der Herstellung von Filtersträngen bzw. Filterstäben durch die Filterstrangherstellungsmaschine als auch bei der Herstellung der eigentlichen Filterzigaretten durch die Zigarettenmaschine wird z.B. beim Einfahren der Maschinen immer wieder Ausschuß produziert. Dieser Ausschuß oder "Abfall" enthält wertvolle Stoffe bzw. Materialien als Komponenten, wie z.B. das Filtermaterial bzw. die Filterstöpsel mit Tipping, den Tabak, Umhüllungspapier für den Tabak usw. In der DE-AS 1 204 118 wird eine Vorrichtung zum Rückgewinnen von Komponenten von stabförmigen Körpern beschrieben, die eine Aufschlußeinrichtung in Form von Zahnrädern, die die Körper in ihre einzelnen Komponenten zerlegen,Tabak mittels einer Siebeinrichtung ausgesiebt wird. Ähnliche Vorrichtung werden auch in der US-A-4,278,100 und in der US-A-4,083,499 beschrieben.

    [0005] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Verfahren und eine zugehörige Vorrichtung vorzuschlagen, die ein möglichst schonendes und sauberes Rückgewinnen der Komponenten, insbesondere des Filtermaterials und des Tabaks, aus den stabförmigen Körpern ermöglicht.

    [0006] Diese Aufgabe wird durch das Verfahren nach Anspruch 1 bzw. durch die Vorrichtung nach Anspruch 8 gelöst.

    [0007] Demnach werden bei dem erfindungsgemäßen Verfahren zum Rückgewinnen von Komponenten von stabförmigen Körpern im wesentlichen die folgenden Verfahrensschritte durchgeführt:
    - ein Zerlegungsschritt, bei dem die Körper in einer Mühle in ihre einzelnen Komponenten trocken-mechanisch zerlegt werden, wobei die Körper bei ihrer Zerlegung eine oder mehrere Radialbacken eines Rotors der Mühle, die während des Betriebs am Rotor starr oder beweglich befestigt sind, und eine oder mehrere stationäre Backen eines Stators der Mühle passieren, die während des Betriebs der M und eine Trenneinrichtung aufweist, die die einzelnen Komponenten voneinander trennt. Die US-A-4,618,415 beschreibt eine Tabakauftrenneinrichtung, die leichte Teile des gedroschenen Tabaks von schweren Teilen des Tabaks trennt.

    [0008] In der US-A-4,651,757 wird eine Vorrichtung zum Rückgewinnen von Tabak aus Zigaretten beschrieben, in der die Zigaretten in einer Schleudermühle mit mehreren Stufen zerlegt werden und anschließend der ühle starr oder beweglich befestigt sind, und wobei die Radialbacken und die stationären Backen, wenn sie sich gegenüberstehen, voneinander beabstandet sind, und
    - ein anschließender Trennschritt, bei dem die einzelnen Komponenten voneinander getrennt werden.

    [0009] Nach dem Zerlegungsschritt ist insbesondere das Papiermaterial von den anderen Komponenten wie dem Tabak und den Filtern losgelöst.

    [0010] Unter "trocken-mechanisch" ist ein mechanisches Einwirken auf die Körper zu verstehen, bei dem z.B. durch eine Reiß-, Scher- und Schlageinwirkung die Körper in ihre einzelnen Komponenten zerlegt werden, wobei dieser Zerlegungsvorgang unter trockenen Bedingungen stattfindet, also ohne die Verwendung einer Flüssigkeit oder eines Fluids, und auch die Körper selbst im trockenen Zustand vorliegen.

    [0011] Die im ersten Schritt gewonnen Komponenten sind noch vermischt und werden nachfolgend gesiebt, um den Tabak auszusondern. Dabei können die Komponenten in Schwingung bzw. Vibration versetzt und ausgebreitet werden. Aus den so ausgebreiteten Komponenten kann das Papier, das bereits von den anderen Materialkomponenten insbesondere vom ausgesiebten Tabak losgelöst bzw. getrennt ist, abgesaugt werden, um das Papier auszusondern bzw. zu selektieren. Vor dem Sieben bzw. Absaugen liegt bereits aufgeschlossenes Abfallmaterial vor, d.h., daß das Papier, der Tabak und z.B. die Filterstöpsel mit Tipping zwar noch gemischt sind, aber durch die zuvor ausgeführte Zerlegung ist das Papier nicht mehr mit z.B. dem Tabak bzw. dem Filtermaterial verbunden, so daß eine Absaugung des Papiermaterials bzw. ein Heraussieben des Tabaks ermöglicht wird.

    [0012] Zur Durchführung des erfindungsgemäßen Verfahrens wird die erfindungsgemäße Vorrichtung verwendet, die eine Aufschlußeinrichtung in Form einer Mühle, die die Körper in ihre einzelnen Komponenten zerlegt, und die eine Trenneinrichtung aufweist, die die einzelnen Komponenten voneinander trennt, wobei der Rotor der Mühle eine oder mehrere Radialbacken aufweist, die während des Betriebes starr oder beweglich am Rotor befestigt sind, wobei der Stator der Mühle eine oder mehrere stationäre Backen aufweist, die während des Betriebes starr oder beweglich befestigt sind, und wobei die Radialbacken und die stationären Backen, wenn sie sich gegenüberstehen, voneinander beabstandet sind.

    [0013] Durch die spezielle Auslegung der Mühle wird eine sehr schonende Rückgewinnung des Tabaks und auch des Filtermaterials mit Tipping erreicht, wodurch eine Wiederverwendung dieser Komponenten ermöglicht wird.

    [0014] Der Abstand der Backen kann einstellbar sein und beträgt vorzugsweise 1 bis 4 mm. Auch können die Radialbacken und/oder die stationären Backen einstellbar ausgelegt sein.

    [0015] Die Trenneinrichtung kann als Schwingsieb oder Schwingrinne ausgebildet sein, dem (der) die aufgeschlossenen Komponenten von der Mühle aus zugeleitet werden und das (die) die Komponenten entlang einer gegenüber der Richtung der Waagrechten geneigten Ebene fortleitet, wobei der Neigungswinkel 4° bis 12° betragen kann. Das Schwingsieb kann mehrere übereinander angeordnete Siebe aufweisen.

    [0016] Die Trenneinrichtung kann weiterhin eine gebläsebetriebene Absaugeinrichtung aufweisen, die das Papiermaterial absaugt. Dabei ist die Absaugeinrichtung vorzugsweise mit einer Absaughaube versehen, die über dem Schwingsieb angeordnet ist. Die Trenneinrichtung kann auch eine Blaseinrichtung aufweisen, die das aufgeschlossene Abfallmaterial bzw. die Komponenten in dem Schwingsieb anbläst bzw. mit einem Luftstrom beaufschlägt und mit einer Düsenleiste versehen sein kann. Die Düsenleiste kann im Bereich unterhalb der Absaughaube der Absaugeinrichtung angeordnet sein, wobei sich zwischen der Absaughaube und der Düsenleiste das Sieb erstreckt.

    [0017] Die Absaugeinrichtung hat vorzugsweise eine Abscheideinrichtung, wie z.B. einen Umlenkabscheider, die das abgesaugte Papiermaterial aus dem Absaug-Luftstrom abscheidet. Vorzugsweise wird zusätzlich eine Blaseinrichtung verwendet, die das aufgetrennte Abfallmaterial mit einem Luftstrom beaufschlagt, der die Entfernung des Papiermaterials aus dem Abfallmaterial erleichtert.

    [0018] Weitere Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung werden aus der nachfolgenden detaillierten Beschreibung einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung in Verbindung mit den beiliegenden Zeichnungen ersichtlich. Es zeigen:

    Figur 1 eine schematische Seitenansicht einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Ausführung des erfindungsgemäßen Verfahrens; und

    Figur 2 eine genauere Seitenansicht der Schwingsieb-Einrichtung, die in der Ausführungsform nach Figur 1 verwendet wird.



    [0019] Die in den Figuren 1 und 2 dargestellte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung weist im wesentlichen eine Aufschlußeinrichtung, der stabförmige Körper als Zigarettenausschuß zugeführt wird, und eine Trenneinrichtung auf, der das von der Aufschlußeinrichtung bearbeitete Material zur weiteren Bearbeitung zugeführt wird.

    [0020] Die Aufschlußeinrichtung weist im wesentlichen eine Mühle 1 auf, in der ein Trennraum 11 mit ringförmigem Querschnitt vorhanden ist. Zum Trennraum 11 der Mühle 1 führt ein trichterförmiger Einlaß 16, durch den das zu bearbeitende bzw. wieder aufzubereitende Abfallmaterial in den Trennraum 11 der Mühle 1 gelangt. Der Trennraum 11 wird von einem zylinderförmigen Rotationsteil 14 (= Rotor) innerhalb der Mühle 1 und von einem Gehäuse 17 der Mühle 1 begrenzt. Das Rotationsteil 14 ist horizontal gelagert.

    [0021] Am Umfang des Rotationsteils 14 sind vier äquidistant zueinander beabstandete Radialbacken 12 bzw. Rippen oder Rotorwerkzeuge befestigt, die von der Umfangsfläche des Rotationsteils 14 aus in den Trennraum 11 hinein abstehen. Das Rotationsteil 14 der Mühle 1 wird über einen nicht gezeigten Antrieb mit Elektromotor angetrieben und gedreht. Am Gehäuse 17, das den Stator der Mühle 1 bildet, sind mit Abstand zueinander zwei stationäre Backen 13 bzw. Rippen oder Statorwerkzeuge befestigt, die vom Gehäuse 17 aus in den Trennraum 11 der Mühle 1 hineinragen. Wenn sich die Radialbacken 12 am Rotationsteil 14 den stationären Backen 13 gegenüber befinden, besteht zwischen den stationären Backen 13 und den sich mit dem Rotationsteil 14 drehenden Radialbacken 12 ein Abstand mit einem Wert im Bereich zwischen 1 mm und 4 mm. Die Backen sind einstellbar ausgelegt, damit dieser Abstand eingestellt werden kann, und können abgerundet sein.

    [0022] Vom Trennraum 11 aus geht ein Auslaß 15 weg, der in Figur 1 als durchgängiger Auslaßstutzen gezeigt ist. Bis auf den Einlaß 16 und den Auslaß 15 ist der Trennraum 11 allseitig von außen durch das Gehäuse 17 und von innen durch das Rotationsteil 14 abgeschlossen.

    [0023] Die sortierende Trenneinrichtung 2 bis 9 der erfindungsgemäßen Vorrichtung weist im wesentlichen ein Schwingsieb 2 bzw. eine Schwingrinne und eine Absaugeinrichtung 3 bis 7 auf.

    [0024] Das Schwingsieb 2 weist einen Rahmen 27 aus Wandblechen auf. Der Rahmen 27 begrenzt einen im wesentlichen quaderförmigen Raum, der nach unten durch eine Bodenplatte 23 begrenzt wird und nach oben im wesentlichen offen ist. In dem Raum zwischen dem Rahmen 27 und der Bodenplatte 23 sind ein erstes Sieb 21 und ein zweites Sieb 22 angeordnet, wobei sich das erste Sieb 21 über dem zweiten Sieb 22 mit Abstand zum zweiten Sieb 22 erstreckt. An der Bodenplatte 23 des Schwingsiebs 2 sind in der Figur 1 und in der Figur 2 mit Abstand zueinander hintereinanderfolgende Auslässe angebracht, die als Filter-Auslaß 24, Restpapier-Auslaß 25 und Tabak-Auslaß 26 bezeichnet werden. Wie aus der Figur 2 ersichtlich ist, ist das Schwingsieb 2 auf einem Gestell 8 angeordnet. Das Gestell 8 ist um einen Winkel a gegenüber der Waagrechten, die rechtwinklig zur Richtung der Schwerkraft ist, geneigt, so daß sich auch eine Neigung des Schwingsiebs 2 gegenüber dieser Waagrechten ergibt. Dadurch ist ebenfalls eine Schiefstellung bzw. Neigung der flächigen Siebe 21 und 22 gegeben, die im wesentlichen ebenenparallel zueinander verlaufen. Das Schwingsieb 2 und auch die in ihm angeordneten Siebe 21 und 22 sind somit abschüssig angeordnet, wobei der weiter oben befindliche Endabschnitt des Schwingsiebs 2 unterhalb des Auslasses 15 der Mühle 1 angeordnet ist, so daß in der Mühle 1 bearbeitetes Abfallmaterial auf das Schwingsieb 2, und zwar auf das erste Sieb 21, im Bereich des weiter oben befindlichen Endabschnitts des Schwingsiebs 2 fallen kann. Dem dem oben befindlichen Endabschnitt des Schwingsiebs 2 abschüssig gegenüberliegende Endabschnittsbereich des Schwingsiebs 2 weist an der Bodenplatte 23 die Auslässe 26, 25 und 24 auf, wobei dem Tabak-Auslaß 26 mit Abstand der Restpapier-Auslaß 25 nachangeordnet, und schließlich dem Restpapier-Auslaß 25 wiederum der Filter-Auslaß 24 mit Abstand nachangeordnet ist, der ganz am Ende des Schwingsiebs 2 am weiter unten liegenden Endabschnitt des Schwingsiebs angeordnet ist.

    [0025] Das Schwingsieb 2 wird samt Rahmen 27, der Bodenplatte 23 und den Sieben 21 und 22 mittels einer hier nicht weiter gezeigten Antriebseinrichtung in Vibration bzw. Schwingung versetzt.

    [0026] Das erste Sieb 21 und auch das zweite Sieb 22 sind als im wesentlichen ebene Flächensiebe ausgebildet, die in Richtung des abschüssigen Endabschnitts des Schwingsiebs 2 jeweils relativ leicht gekrümmt sind, so daß die durch die Neigung des Schwingsiebs erzeugte Neigung des ersten Siebs 21 bzw. zweiten Siebs 22 durch die Krümmung des jeweiligen Siebs noch verstärkt wird, wodurch der Massendurchsatz zum abschüssigen Ende des Schwingsiebs hin örtlich erhöht wird. Die Spaltweite bzw. die Abmessungen der Sieblöcher des ersten Siebs bzw. des zweiten Siebs 22 betragen jeweils 5mm bzw. 2mm (Quadratlochsiebe).

    [0027] Die Absaugeinrichtung weist im wesentlichen eine Absaughaube 3, eine Absaugleitung 4, einen Umlenkabscheider 5, eine Gebläseleitung 6 und ein Gebläse 7 auf.

    [0028] Die Absaughaube 3 ist über der Oberfläche des ersten Siebs 21 des Schwingsiebs 2 mit Abstand zu dieser Oberfläche angeordnet und ist über die Absaugleitung 4 mit dem Umlenkabscheider 5 verbunden, so daß Luft von der Absaughaube 3 über die Absaugleitung 4 in den Umlenkabscheider 5 gelangen kann. Der Umlenkabscheider 5 ist ausgangsseitig mit der Gebläseleitung 6 verbunden, die den Umlenkabscheider 5 mit dem Gebläse 7 strömungsmäßig verbindet.

    [0029] Die Absaughaube 3 der Absaugeinrichtung besteht im wesentlichen aus einem blechkistenartigen Unterteil ohne Boden und Deckel auf das ein im wesentlichen ähnliches Mittenteil 32 aufgesetzt ist, das in ein Oberteil 33 übergeht, dessen Wände in Absaugrichtung (die mit A in der Figur 1 und in der Figur 2 eingezeichnet ist) konisch zulaufen. Wie aus der Figur 2 ersichtlich ist, ist der Ansaugquerschnitt des Unterteils 31 größer als der Auslaßquerschnitt des Unterteils 31, was dadurch zustande kommt, daß die zum weiter oben befindlichen Endabschnitt des Schwingsiebs 2 weisende Wand des Unterteils 31 schräg zu diesem Endabschnitt hin verläuft, um den Querschnitt des Unterteils 31 aufzuweiten. Die Ansaughaube 3 ist mit Abstand zum weiter oben angeordneten Endabschnitt des Schwingsiebs 2 über dem ersten Sieb 21 angeordnet.

    [0030] Unter dem ersten Sieb 21 ist als Blaseinrichtung eine Düsenleiste 9 im Bereich unterhalb der Ansaughaube 3 der Ansaugeinrichtung angeordnet. Die Düsenleiste 9 besteht aus einem langgestreckten Düsenkörper (hier nicht weiter gezeigt), der mehrere äquidistant nebeneinander ausgebildete Düsen aufweist. Die Länge des Düsenkörpers der Düsenleiste 9 entspricht im wesentlichen der Breite des ersten Siebs 21 bzw. der Länge der Absaughaube 3, wobei der langgestreckte Düsenkörper der Düsenleiste 9 quer zum ersten Sieb 21 angeordnet ist. Die Düsenleiste 9 bläst Luft in Richtung des über ihr verlaufenden ersten Siebes 21 und damit auch in Richtung des Eintrittsquerschnitts des Unterteils 31 der Absaughaube 3. Die Düsenleiste 9 ist im Bereich unterhalb der angeschrägten Wand des Unterteils 31 angeordnet. Der Luftstrom in der Düsenleiste kann entweder durch das Gebläse 7 oder durch ein separates Gebläse erzeugt werden.

    [0031] Durch die Krümmung des ersten Siebs 21 bzw. des zweiten Siebs 22 des Schwingsiebs 2 ergibt sich ein unterschiedlicher Abstand von der Oberfläche des ersten Siebs 21 bis zum Eintrittsquerschnitt der Absaughaube 3, wobei dieser Abstand in Richtung des weiter unten liegenden Endabschnitts des Schwingsiebs 2 gesehen zunimmt.

    [0032] Im weiteren wird angenommen, daß das der Mühle 1 zugeführte Abfallmaterial Zigarettenausschuß der Filterzigaretten-Herstellung ist, der Tabak, das den Tabak umhüllende Papiermaterial und Filterstöpsel als Filtermaterial mit Tipping als Komponenten enthält. Dieses Abfallmaterial wird der Mühle 1 als aufgeschnittene Ausschußzigaretten zugeführt.

    [0033] Nach Einfüllen bzw. Zuführen des Abfallmaterials in den trichterförmigen Einlaß 16 der Mühle 1 gelangt das Abfallmaterial in den Trennraum 11 der Mühle 1, wo das Abfallmaterial über eine Mitnahme durch die sich bewegenden Radialbacken 12 zwischen die Radialbacken 12 und die stationären Backen 13 der Mühle gerät, wobei das Abfallmaterial mechanisch und trocken zerlegt wird, und insbesondere das Papiermaterial, das den Tabak umhüllt und mit dem Filterstöpsel der jeweiligen Abfallzigarette zusammenhängt, von diesen Materialkomponenten des Abfallmaterials, also dem Tabak und den Filterstöpseln, abgetrennt wird. Dabei sind die Abstände zwischen den stationären Backen 13 und den Radialbacken 12 der Mühle 1 so eingestellt, daß das Papiermaterial bzw. das Papierhemd vom Filtermaterial bzw. den Filterstöpseln weitgehend entfernt bzw. losgelöst wird, und andererseits die Filterstöpsel bei diesem Trennvorgang in der Mühle nicht zerstört werden, also nicht zerrieben werden, zu stark gepreßt werden oder an den Enden ausgefranst werden. Die Backen 12 und 13 der Mühle können variabel einstellbar ausgebildet sein, um an entsprechende Spezifikationen des Abfallmaterials bzw. der stabförmigen Körper angepaßt werden zu können. Nach Passieren der stationären Backen 13 wird das derart aufgetrennte Abfallmaterial über den Trennraum 11 der Mühle 1 zum Auslaß 15 der Mühle 1 durch die Bewegung des Rotationsteils 14 und der Radialbacken 12 befördert, wo es aus dem Auslaß 15 austritt und auf das Schwingsieb 2 im Bereich des weiter oben angeordneten Endabschnitts des schräggestellten Schwingsiebs 2 auf die Oberfläche des ersten Siebes 21 des Schwingsiebs 2 fällt. Das nunmehr auf dem ersten Sieb 21 befindliche Abfallmaterial wird durch die Schwingung bzw. Vibration des ersten Siebs 21 bzw. des gesamten Schwingsiebs 2 in eine entsprechende Schwingung versetzt, breitet sich dabei über die Breite der Sieboberfläche aus und bewegt sich durch die Neigung bzw. Schrägstellung des ersten Siebes 21 auf der Oberfläche des ersten Siebes 21 abwärts in Richtung des weiter unten angeordneten, abschüssigen Endabschnitts des Schwingsiebs 2, wobei die Bewegungsrichtung des Abfallmaterials auf dem ersten Sieb 21 durch den Richtungspfeil B aus der Figur 1 bzw. aus der Figur 2 ersichtlich ist.

    [0034] Das von der Mühle 1 an das Schwingsieb 2 abgegebene Abfallmaterial, d.h. das Abfallmaterial das nunmehr auf der Oberfläche des ersten Siebs 21 aufliegt, besteht aus Tabak, Papiermaterial und Filterstöpseln, wobei das Papiermaterial von den Filterstöpseln getrennt ist, also nicht mehr mit dem Filterstöpselmaterial zusammenhängt, und auch vom Tabak im wesentlichen getrennt ist.

    [0035] Durch das Rütteln bzw. Schwingen des ersten Siebes 21 wird das aufliegende Abfallmaterial über die gesamte Breite des ersten Siebes 21 verteilt und bewegt sich in abschüssiger Richtung. Dabei fällt der Tabak, der relativ fein im Vergleich zu dem Papiermaterial und den Filterstöpseln ist, durch die Sieblöcher des ersten Siebes 21 auf die Oberfläche des zweiten Siebes 22, das sich unterhalb des ersten Siebes 21 erstreckt. Auf dem ersten Sieb 21 verbleiben im wesentlichen die Filterstöpsel und das von den Filterstöpseln zwar abgetrennte Papiermaterial, das jedoch mit den Filterstöpseln immer noch vermischt ist. Dieses Filterstöpsel-Papiermaterial-Gemisch bewegt sich auf dem ersten Sieb 21 in Richtung des Pfeiles B unter die Absaughaube 3 der Absaugeinrichtung. Sobald das Papiermaterial in den Absaugbereich der Absaughaube 3 gerät, wird es von dem durch das Gebläse 7 unterhalb der Absaughaube 3 erzeugten Sog erfaßt, in die Absaughaube 3 hineingezogen und über den Luftstrom in der Absaugleitung 4 dem Umlenkabscheider 5 zugeführt, in dem der papierbeladene Luftstrom gereinigt wird, d.h. das Papiermaterial abgeschieden wird. (Alternativerweise kann anstatt des Umlenkabscheiders 5 ein Quer- oder Aufstromabscheider oder ein Zyklon verwendet werden).

    [0036] Die Amplitude der Schwingung bzw. Vibration, die Spaltweite bzw. Sieblochweite und der Neigungswinkel a des Schwingsiebs 2 werden so eingestellt, daß sich ein Massenstrom des Abfallmaterials (Papierhülle und Filterstöpsel mit Tipping) einstellt, der eine optimale Absaugung des Papiermaterials unter der Absaughaube 3 sicherstellt. Die Einstellungen werden derart durchgeführt, daß im wesentlichen eine einlagige Schicht des aufgetrennten Abfallmaterials unter der Absaughaube 3 vorliegt, um ein unbehindertes Absaugen des Papiermaterials von den Filterstöpseln zu garantieren. Der aus der Düsenleiste 9 austretende Luftstrom verleiht dem Papiermaterial und den Filterstöpseln im Bereich unterhalb der angeschrägten Wand des Unterteils 31 der Absaughaube 3 einen zusätzlichen Impuls nach oben in den Bereich des starken Absaugluftstroms, wobei der von der Düsenleiste 9 ausgehende Luftstrom und der Ansaugluftstrom in der Absaughaube 3 so zueinander eingestellt werden, daß sich ein Ansaugen bzw. Absaugen des Papiermaterials in die Absaughaube 3 hinein bzw. ein Verbleiben der Filterstöpsel auf der Sieboberfläche des ersten Siebes 21 einstellt. Das abgesaugte Papiermaterial wird in dem Umlenkabscheider 5 abgeschieden, wohingegen die Filterstöpsel mit Tipping auf der Oberfläche des ersten Siebes 21 in Richtung des Pfeiles B weiter zum abschüssigen Ende des Schwingsiebs wandern, wo sie über den Filter-Auslaß 24 abgenommen werden oder z.B. in einen entsprechenden Sack abgefüllt werden können.

    [0037] Der feine Tabak, der auf die Oberfläche des zweiten Siebs 22 gefallen ist, wird über die Vibrations- und Schwingungsbewegung und die Neigung des zweiten Siebs 22 in Richtung des eingezeichneten Pfeils C in Figur 1 befördert, wobei sich im Tabak eventuell noch Restpapier befindet. Bei der Bewegung dieser Abfallkomponenten in Richtung des Pfeils C auf der Oberfläche des zweiten Siebs 22 fällt der Tabak durch die Sieblöcher des zweiten Siebs 22 hindurch auf die Bodenplatte 23, wohingegen das Restpapier im wesentlichen auf der Oberfläche des zweiten Siebs 22 verbleibt und in Richtung des Restpapier-Auslasses 25 wandert, wo es abgenommen wird und z.B. in einen Sack abgefüllt wird.

    [0038] Das auf die Bodenplatte 23 unter dem zweiten Sieb 22 auffallende Tabakmaterial wird über die Vibration und Schrägstellung der Bodenplatte 23 in Richtung des Pfeiles D der Figur 1 in dem Schwingsieb befördert, um schließlich am Tabak-Auslaß 26 entnommen zu werden und in entsprechende Säcke abgefüllt zu werden.

    [0039] Ein optimales Ergebnis bei der Rückgewinnung der einzelnen Komponenten der stabförmigen Körper ergibt sich, wenn der Luftvolumenstrom, der aus der Düsenleiste 9 austritt, 4,5 m³ pro Stunde beträgt und der Luftvolumenstrom in der Absaughaube 3 der Absaugeinrichtung 180 m³ pro Stunde beträgt, wobei das Schwingsieb mit einer Frequenz von 50 Hertz bei maximaler Amplitude schwingt und der Neigungswinkel des Schwingsiebs gegenüber der Waagrechten zwölf Winkelgrad beträgt. Die Drehzahl der Mühle 1 beträgt beispielsweise 1450 Umdrehungen pro Minute, der Backenabstand liegt zwischen eins bis vier Millimeter und der Durchmesser der Mühle kann z.B. 29,5 cm betragen.

    [0040] Die Backen 12 der Mühle 1 sind beim Betrieb der Mühle 1 unbeweglich bzw. starr am Rotationsteil 14 befestigt. Alternativ hierzu können die Backen 12 am Rotationsteil beweglich gelagert sein, z.B. können die Backen 12 gelenkig am Rotationsteil angebracht sein.


    Ansprüche

    1. Verfahren zum Rückgewinnen von Komponenten von stabförmigen Körpern der tabakverarbeitenden Industrie, wobei die Komponenten z.B. Papier, Tabak und/oder Filtermaterial sein können und wobei im wesentlichen die folgenden Verfahrensschritte durchgeführt werden:

    - ein Zerlegungsschritt, bei dem die Körper in einer Mühle (1) in ihre einzelnen Komponenten trocken-mechanisch zerlegt werden, wobei die Körper bei ihrer Zerlegung eine oder mehrere Radialbacken (12) eines Rotors (14) der Mühle (1), die während des Betriebs am Rotor (14) starr oder beweglich befestigt sind, und eine oder mehrere stationäre Backen (13) eines Stators (17) der Mühle (1) passieren, die während des Betriebs der Mühle (1) starr oder beweglich befestigt sind, und wobei die Radialbacken (12) und die stationären Backen (13), wenn sie sich gegenüberstehen, voneinander beabstandet sind, und

    - ein anschließender Trennschritt, bei dem die einzelnen Komponenten voneinander getrennt werden.


     
    2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß beim Trennschritt das Papier nach Aussieben des Tabaks abgesaugt wird.
     
    3. Verfahren nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Komponenten beim Trennschritt mehrmals gesiebt werden.
     
    4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Komponenten beim Trennschritt mit einem Gas, insbesondere mit Luft, beblasen werden.
     
    5. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Komponenten beim Trennschritt entlang einer schiefen Ebene, die gegenüber der Waagrechten geneigt ist, in Vibration versetzt werden.
     
    6. Verfahren nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Neigung der schiefen Ebene gegenüber der Waagrechten einen Winkel (a) im Bereich zwischen etwa 4° und 12° hat.
     
    7. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der beim Trennschritt ausgesiebte Tabak weiteren Siebungsschritten unterzogen wird.
     
    8. Vorrichtung zum Rückgewinnen von Komponenten von stabförmigen Körpern der tabakverarbeitenden Industrie mit einer Aufschlußeinrichtung in Form einer Mühle (1), die die Körper in ihre einzelnen Komponenten zerlegt, und mit einer Trenneinrichtung, die die einzelnen Komponenten voneinander trennt,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Rotor (14) der Mühle (1) eine oder mehrere Radialbacken (12) aufweist, die während des Betriebes starr oder beweglich am Rotor (14) befestigt sind,
    daß der Stator (17) der Mühle (1) eine oder mehrere stationäre Backen (13) aufweist, die während des Betriebes starr oder beweglich befestigt sind, und
    daß die Radialbacken (12) und die stationären Backen (13), wenn sie sich gegenüberstehen, voneinander beabstandet sind.
     
    9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand der Backen (12,13) einstellbar ist.
     
    10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand der Backen (12,13) 1 bis 4 mm beträgt.
     
    11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Radialbacken (12) und/oder die stationären Backen (13) einstellbar sind.
     
    12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Trenneinrichtung als Schwingsieb ausgebildet ist, dem die aufgeschlossenen Komponenten von der Mühle (1) aus zugeleitet werden, und daß die Komponenten entlang einer gegenüber der Richtung der Waagrechten geneigten Ebene fortgeleitet werden.
     
    13. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Schwingsieb mehrere übereinander angeordnete Siebe (21,22) aufweist.
     
    14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Trenneinrichtung eine gebläsebetriebene Absaugeinrichtung aufweist.
     
    15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Absaugeinrichtung (3 bis 7) eine Absaughaube (3) hat und daß die Absaughaube (3) über einem Schwingsieb angeordnet ist.
     
    16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Trenneinrichtung eine Blaseinrichtung aufweist, die das aufgeschlossene Abfallmaterial bzw. die Komponenten in einem Schwingsieb anbläst.
     
    17. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Blaseinrichtung als Düsenleiste (9) ausgelegt ist.
     
    18. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Düsenleiste (9) im Bereich unterhalb der Absaughaube (3) der Absaugeinrichtung angeordnet ist, wobei sich zwischen der Absaughaube (3) und der Düsenleiste (9) das Sieb (21) erstreckt.
     
    19. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 14 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Absaugeinrichtung eine Abscheideeinrichtung, wie z.B. einen Umlenkabscheider (5).
     
    20. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß das Schwingsieb gegenüber der Waagrechten um einen Winkel (a) von 4° bis 12° geneigt ist.
     




    Zeichnung