(19)
(11) EP 0 634 259 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
24.05.1995  Patentblatt  1995/21

(43) Veröffentlichungstag A2:
18.01.1995  Patentblatt  1995/03

(21) Anmeldenummer: 94109031.8

(22) Anmeldetag:  13.06.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6: B29B 17/02, A24C 5/36, B02C 13/06, B29B 13/10, B02C 23/10, B03B 9/06
// B29K1:00, B29L23:14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL PT SE

(30) Priorität: 16.06.1993 DE 4319957

(71) Anmelder: RHONE-POULENC RHODIA AKTIENGESELLSCHAFT
79108 Freiburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Keller, Karsten, Dipl.-Ing.
    D-76337 Waldbronn (DE)
  • Scheer, Peter, Dipl.-Ing.
    D-77995 Ettenheim (DE)

(74) Vertreter: Hagemann, Heinrich, Dr.rer.nat., Dipl.-Chem. et al
Patentanwälte Hagemann & Kehl Postfach 86 03 29
81630 München
81630 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
     
    Bemerkungen:
    Ein Antrag gemäss Regel 88 EPÜ auf Berichtigung einer Seite der Beschreibung liegt vor. Über diesen Antrag wird im Laufe des Verfahrens vor der Prüfungsabteilung eine Entscheidung getroffen werden (Richtlinien für die Prüfung im EPA, A-V, 3.).
     


    (54) Verfahren und Vorrichtung zum Rückgewinnen von Komponenten von stabförmigen Körpern der tabakverarbeitenden Industrie


    (57) Beschrieben wird ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Durchführung eines Verfahrens zum Wiederaufbereiten von Abfallmaterial, das bei der Herstellung von Zigaretten und ähnlichen stabförmigen Rauchartikeln anfällt, wobei die verschiedenen Komponenten z.B. Papier, Tabak und/oder Filtermaterial sein können und im wesentlichen die folgenden Verfahrensschritte durchgeführt werden:
    • ein Zerlegungsschritt, bei dem die Körper in einer Mühle in ihre einzelnen Komponenten trocken-mechanisch zerlegt werden, wobei die Körper bei ihrer Zerlegung eine oder mehrere Radialbacken eines Rotors der Mühle, die während des Betriebs am Rotor starr oder beweglich befestigt sind, und eine oder mehrere stationäre Backen eines Stators der Mühle passieren, die während des Betriebs der Mühle starr oder beweglich befestigt sind, und wobei die Radialbacken und die stationären Backen, wenn sie sich gegenüberstehen, voneinander beabstandet sind, und
    • ein anschließender Trennschritt, bei dem die einzelnen Komponenten voneinander getrennt werden. Das Papiermaterial kann aus dem aufgetrennten Abfallmaterial nach Aussieben des Tabaks abgesaugt werden.






    Recherchenbericht